Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban: Kostet ihn seine Nähe zu Putin jetzt das Amt?
Seit zwölf Jahren ist Viktor Orban Ministerpräsident von Ungarn, die Chancen der Opposition steigen jedoch mit dem Ukraine-Krieg.
In der EU verstört er mit Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit, mit Kreuzzügen gegen sexuelle Minderheiten und mit seiner freundschaftlichen Nähe zum Kremlherrn Wladimir Putin. Den Ukraine-Krieg hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban bislang nur halbherzig verurteilt. Ob ihn das die nächste Amtszeit kosten könnte, ist die große Frage, wenn er nach zwölf Jahren im Amt am Sonntag bei der Parlamentswahl um seine inzwischen fünfte Amtszeit kämpft.
Erstmals liegt Orban in Umfragen nicht mehr uneinholbar vorn, auch wenn die Opposition ihren Wahlkampf hauptsächlich auf der Straße führen muss. Plakatflächen, reichweitenstarke Medien, das staatliche Fernsehen und Radio bleiben ihr weitgehend verwehrt. Denn all das kontrollieren der rechtsnationale Premier Orban und Geschäftsleute, die von seiner Fidesz-Partei abhängen.
Viktor Orbans Opposition schloss sich zum Bündnis zusammen
Ein Novum gibt es aber trotz allem bei dieser Wahl: Die sechs wichtigsten Oppositionsparteien haben sich erstmals zum Wahlbündnis „Ungarn in Einheit“ zusammengeschlossen. Denn das komplizierte ungarische Wahlsystem begünstigt Orbans Fidesz-Partei massiv.
Orbans Herausforderer ist der 49-jährige Marketing-Fachmann Peter Marki-Zay. An einem frostigen Spätnachmittag im März macht der Spitzenkandidat der vereinten Opposition Wahlkampf im Budapester Vorort Dunakeszi. An die 100 Interessierte sind gekommen. Marki-Zay schüttelt Hände, spricht ermunternde Worte, präsentiert sich als Kandidat zum Anfassen.
Orbans Ungarn trägt Züge von Putins Russland
Und er vergleicht das Ungarn unter Orban mit Putins Russland. „Orban und seine Leute machen – ganz wie Putin – den dekadenten Westen herunter, sie haben die Medien gleichgeschaltet, schikanieren die Zivilorganisationen.“ Der Deutschen Presse-Agentur sagt Marki-Zay: „Im Ukraine-Krieg hat Orban unser Land international völlig isoliert. Wegen ihm und seiner Korruption müssen wir uns vor der ganzen Welt schämen.“
Orban inszeniert sich als Friedensapostel, der „Ungarn aus dem Krieg heraushält“. Während die gesamte freie Welt mit der von Russland angegriffenen Ukraine solidarisch ist, meint Ungarns starker Mann: „An der Diskussion darüber, aus wie vielen Staaten, aus wie vielen Nationen das große slawische Meer östlich von uns besteht, haben wir uns nie beteiligt.“
Nach dem Schock über den Krieg in der Nachbarschaft scheinen diese Parolen zu fruchten. In Umfragen legte die Fidesz-Partei zuletzt zu. Ausschlaggebend dürfte aber auch das enorme Mobilisierungspotenzial von Orbans Macht-Maschinerie sein.
Wahlbetrug ist nicht auszuschließen: mit Schein-Wohnsitzen, Stimmenkauf und Manipulationen bei der Stimmabgabe der ethnischen Ungarn in den Nachbarländern. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) entsendet deshalb – völlig unüblich für ein EU-Land – eine vollwertige Beobachtermission mit 200 Mitgliedern zur Wahl nach Ungarn.
Ein erster Zwischenbericht der OSZE-Mission wies bereits auf schwere Mängel hin. Unter anderen würde die Staatsverwaltung in den Dienst der Regierungspartei gestellt, würden die Medien systematisch für die Regierung Partei ergreifen. Schon die letzten beiden Wahlen 2014 und 2018 hatten die OSZE-Beobachter als „frei, aber nicht fair“ eingestuft. Für den Oppositionskandidaten Marki-Zay steht bereits fest: „Diese Wahl ist nicht frei, selbst wenn wir sie gewinnen.“