Proteste gegen das  AP/Bela Szandelszky

Die Regierung von Viktor Orban hat Ungarn wieder ein Stück unleidlicher gemacht: Das ungarische Parlament billigte ein Gesetz, das die Informationsrechte von Jugendlichen in Hinblick auf Homosexualität und Transsexualität einschränkt.

Für die Vorlage gab es 157 von 199 möglichen Stimmen – abgegeben von der regierenden rechtsnationalen Fidesz-Partei Orbans sowie der rechten Jobbik-Partei, die der Opposition zugerechnet wird.

Es gab nur eine Gegenstimme eines fraktionslosen Linken. Die Abgeordneten der linken und liberalen Parteien hatten vor der Abstimmung aus Protest gegen das Gesetz den Sitzungssaal verlassen.

Das Gesetz sieht ein Verbot von Büchern, Filmen und anderen Inhaltsträgern vor, die Kindern und Jugendlichen zugänglich sind und in denen Sexualität dargestellt wird, die von der heterosexuellen abweicht. In den Lehrplänen  der Schulen sind nur noch Darstellungen heterosexueller Lebensweisen gestattet. Informationen zu Geschlechtsumwandlungen sind verboten.

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Das Gleiche gilt für Filme und Werbung, die sich an Menschen unter 18 richten. Jede Art von Werbung ist verboten, in der Homo- oder Transsexuelle als Teil einer Normalität erscheinen. Kritiker sehen darin die Bemühung, im EU-Land Ungarn eine homofeindliche Zensur nach russischem Vorbild einzuführen.

Die Bestimmungen sind Teil eines Gesetzespakets, das auch strengere Strafbestimmungen für sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche vorsieht. Auch die Schaffung eines sogenannten „Pädophilen-Registers“ ist darin vorgesehen.

Das Gesetz gilt als besonderes Anliegen von Ministerpräsident Viktor Orban, dem Kritiker das Schüren von Vorurteilen gegenüber Minderheiten vorwerfen. Schon in der Vergangenheit fiel Orban durch Äußerungen auf, die Kritiker als fremden- und homofeindlich einstuften.

Die Orban-Regierung begründete das Gesetzespaket mit dem Bestreben, das „Recht der Kinder auf ihre bei der Geburt empfangene geschlechtliche Identität“ schützen zu wollen.

Verbände der LGBTIQ-Gemeinde und Menschenrechtsorganisationen verurteilten es als diskriminierend und einer Zensur Vorschub leistend. Es würde die Rechte homosexueller und transsexueller Jugendlicher „mit Füßen treten“, hieß es in ihren Stellungnahmen.