Die Pride Parade der LGBTQ-Community 2019 in Budapest AFP/Attila Kisbenedek

Ungarns rechtskonservativer Regierungschef Viktor Orban hat ein Referendum über das umstrittene LGBTQ-Gesetz in seinem Land angekündigt – und fordert damit Brüssel heraus. In einem auf seiner Facebook-Seite veröffentlichten Video rief Orban die Bevölkerung am Mittwoch auf, das von der EU scharf kritisierte Gesetz zu unterstützen.

Die englische Abkürzung LGBTQ steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und queer; Angehörige dieser sexuellen Minderheiten werden aus Sicht von Kritikern in Ungarn diskriminiert.

Gesetz verbietet „Werbung“ für Homo- und Transsexualität

„Brüssel hat Ungarn wegen des Gesetzes in den vergangenen Wochen klar attackiert“, sagte Orban. Das umstrittene LGBTQ-Gesetz zum Verbot von „Werbung“ für Homo- und Transsexualität war Anfang Juli in Kraft getreten. Bücher zu diesem Thema müssen in Ungarn nun mit dem Hinweis „Verboten für unter 18-Jährige“ versehen werden, Filme dürfen nicht mehr zu Hauptsendezeiten ausgestrahlt werden.

EU protestiert gegen Diskriminierung

Die EU hatte als Reaktion auf das Gesetz in der vergangenen Woche ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Budapest eingeleitet.

Europa werde es niemals zulassen, dass „Teile unserer Gesellschaft diskriminiert werden“, erklärte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Die ungarische Regierung verurteilte die „Angriffe“ Brüssels auf das Gesetz als „politisch motiviert“.