Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher sorgt für Wirbel. Foto: dpa

Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) hat für eine vergessene Jacke im Bundesrat den Dienstwagen ihrer Staatssekretärin nach Berlin schicken lassen. „Die Fahrt wurde als Privatfahrt durch die Staatssekretärin bezahlt“, teilte Ministeriumssprecher Dominik Lenz am Dienstag auf Anfrage mit. Nonnemacher hatte am 26. März im Bundesrat ihre Jacke vergessen, war aber schon unterwegs zu anderen Terminen, wie unter anderem die „Bild“-Zeitung schrieb.

Der Dienstwagen von Staatssekretärin Anna Heyer-Stuffer sei daher leer von Potsdam nach Berlin gefahren, um die Jacke zu holen. Das geschah laut Ministerium im Einvernehmen mit Heyer-Stuffer, die für die Fahrt knapp 90 Euro bezahlt habe. Die personengebundenen Dienstwagen könnten nach der Richtlinie für Dienstkraftfahrzeuge für Privatfahrten innerhalb Deutschlands benutzt werden, teilte das Finanzministerium mit. Der Nutzungswert müsse versteuert werden. Der vorliegende Fall sei dem Ressort aber nicht bekannt.

Auch ein anderer Dienstwagen-Einsatz sorgte bereits für Ärger

Für Ärger wegen eines Verstoßes gegen die Regeln für Dienstwagen sorgte ein anderer Einsatz, über den Nonnemacher am Mittwoch im Gesundheitsausschuss des Landtags berichten soll. Sie war nach Angaben des Ministeriums am 18. April statt mit ihrem Elektro-Dienstwagen mit dem Benziner von Staatssekretär Michael Ranft zu einem Termin in Ravensbrück im Norden Brandenburgs unterwegs.

Dieses Auto sei genommen worden, weil Erfahrungswerte mit dem E-Auto auf längeren Strecken gefehlt hätten. Das verstößt gegen die Richtlinie für Dienstwagenkraftfahrzeuge, weil sie an die Person gebunden sind und nur allein genutzt werden dürfen.

Das Ressort hatte für diesen Fall nicht beim Finanzministerium angefragt, ob Nonnemacher den Wagen des Staatssekretärs nutzen konnte. Denn sie hatte zuvor bei einer Anfrage vom 2. Juni 2020 grünes Licht vom Finanzressort für eine Mitnahme aus dienstlichen Gründen in Ranfts Auto zum Bundesrat nach Berlin bekommen. Das Auto war laut Finanzressort ohnehin nach Berlin unterwegs und sollte den Staatssekretär dort einladen und zu Terminen bringen. Es wäre ansonsten leer gefahren. Im Nachhinein hatte das Finanzministerium allerdings erklärt, die Nutzung sei nicht von der Richtlinie gedeckt.