Umweltbundesamt fordert höhere Spritpreise und Abschaffung der Pendlerpauschale
Höhere Spritpreise, Pkw-Maut, Tempolimit und weg mit der Pendlerpauschale: Das Umweltbundesamt schlägt einschneidende Maßnahmen vor, damit die Klimaziele im Verkehrsbereich erreicht werden können.
Höhere Spritpreise, Abschaffung der Pendlerpauschale, massiver Ausbau von Bussen und Bahnen, Tempolimit, Pkw-Maut: Das Umweltbundesamt fordert drastische Maßnahmen, damit die Klimaziele im Verkehrsbereich erreicht werden können. Der CO2-Preis sollte demnach ab 2022 im Vergleich zur bisherigen Planung mindestens verdoppelt werden. Das würde deutlich steigende Benzin- und Dieselpreise bedeuten.
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Umweltbundesamt fordert höheren CO2-Preis
„Der Verkehr steuert beim Klimaschutz in die falsche Richtung“, sagte der Präsident des Umweltbundesamts, Dirk Messner, der Deutschen Presse-Agentur. „Ohne massive Anstrengungen auch dort wird es insgesamt nichts mit dem Klimaschutz.“ Es seien im Verkehrssektor viel wirkungsvollere Maßnahmen notwendig. Der Verkehrssektor ist der einzige Bereich, der seine Treibhausgas-Emissionen gegenüber 1990 nicht gemindert hat. Im Gegenzug zum Maßnahmen-Paket will das Bundesamt einen sozialen Ausgleich.
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„Auch wenn die Spritpreise derzeit sehr hoch sind, sagen die Preise für Benzin und Diesel nicht die ökologische Wahrheit“, erklärte Messner die Forderungen. „Aus Klima- und Umweltschutzsicht ist es sinnvoll, den CO2-Preis weiter zu erhöhen. Und das ist auch sozialverträglich möglich, wenn der Staat die zusätzlichen Einnahmen aus der CO2-Bepreisung nutzt, um die EEG-Umlage deutlich zu senken und gleichzeitig klimaverträgliche Antriebstechnologien zu fördern.“
Im Gegenzug finanzielle Entlastung für Bürger
Messner sagte weiter: „Mir ist bewusst, dass die aktuellen Spritpreise an den Tankstellen viele davon abschrecken, diese Diskussionen zu führen. Wir müssen uns aber ehrlich machen und alle Optionen diskutieren. Dabei gehören steigende CO2-Preise und Rückzahlungen an die Bürgerinnen und Bürger zusammen.“
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Und das schlägt das Umweltbundesamt konkret vor:
- Das Dieselprivileg soll ab 2023 schrittweise abgeschafft werden – bisher wird Diesel geringer besteuert als Benzin. Außerdem solle die steuerliche „Subventionierung“ von Dienstwagen ab 2022 schrittweise abgebaut werden.
- Die Pendlerpauschale solle ab 2027 abgeschafft werden. Sie setze Fehlanreize für den Klimaschutz, heißt es im Papier. Die Pauschale unterstützte den Trend zu langen Arbeitswegen. Zugleich würden Arbeitswege überdurchschnittlich häufig in Pkw mit nur einem Insassen zurückgelegt. Um soziale Härten abzufedern, sollten Wegekosten in Härtefällen bei der Einkommenssteuer berücksichtigt werden.
- Der öffentliche Personennahverkehr, den Rad- und Fußverkehr und die Schiene will das Umweltbundesamt mit zusätzlichen Milliarden Euro massiv ausbauen. Für neue Pkw solle es strengere europäische CO2-Flottenzielwerte geben, um die Markteinführung von Elektroautos zu beschleunigen. Die Alternative sei eine nationale E-Quote. Der Kauf neuer CO2-armer und damit klimaschonender Pkw könne durch einen Bonus gefördert werden – und der solcher mit hohem CO2-Ausstoß durch einen Malus verteuert.
- Die Einführung einer Pkw-Maut auf allen Straßen schlägt das Umweltbundesamt ab etwa 2030 vor. „Eine fahrleistungsabhängige Pkw-Maut setzt Anreize, Autofahrten zu verkürzen oder ganz einzusparen oder stattdessen auf klimafreundlichere Verkehrsmittel umzusteigen“, heißt es im Papier.
- Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit von 120 Stundenkilometern gelten. Dieses könnte praktisch sofort und ohne Mehrkosten dem Klima helfen und erhöhe zudem die Verkehrssicherheit. SPD, Grüne und FDP haben in ihrem Sondierungspapier einem generellen Tempolimit aber bereits eine Absage erteilt – die FDP ist gegen ein Tempolimit.