AfD-Fraktionschef Björn Höcke wollte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) stürzen. dpa/Bodo Schackow

Fast eineinhalb Jahre nach seiner Wiederwahl zum Thüringer Regierungschef musste sich Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) am Freitag einem konstruktiven Misstrauensvotum im Landtag stellen.

Den Antrag hatte die AfD-Fraktion eingebracht, die mit ihrem Vorsitzenden Björn Höcke einen Gegenkandidaten ins Rennen schickt, um Ramelow zu stürzen – und damit scheiterte. Von 68 abgegebenen Stimmen erhielt er 22 Ja-Stimmen. 22 Stimmen entspricht genau der Anzahl der Abgeordneten der AfD. Schon vor der Abstimmung galt Höckes Kandidatur als aussichtslos, weil alle anderen Fraktionen im Parlament angekündigt haben, nicht für ihn zu stimmen.

Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen.  dpa/Martin Schutt

Die CDU wollte zwar wie alle anderen Parteien ebenfalls nicht für Höcke stimmen. Für harsche Kritik hatte allerdings die Ankündigung der Fraktion gesorgt, sich bei der Abstimmung stattdessen enthalten zu wollen – die Abgeordneten blieben bei der Abstimmung auf ihren Plätzen sitzen.

Für Vertreter anderer Fraktionen unverständlich, dass die CDU bei einem Kandidaten wie Höcke nicht entschieden mit Nein stimmte. Der Landesverfassungsschutz stuft die Thüringer AfD als „erwiesen extremistisch“ ein. Höcke gilt als Mitgründer des inzwischen formal aufgelösten und vom Bundesamt vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften „Flügels“ der AfD.

Ramelow überstand zwar das Misstrauensvotum – doch die Regierungskrise bleibt. Die CDU hat die Zusammenarbeit mit seiner rot-rot-grünen Minderheitsregierung aufgekündigt. Diese ist aber auf die Stimmen der CDU angewiesen, um in wichtigen Abstimmungen auf eine Mehrheit zu kommen.