Kaum Sanktionen verhängt
Umstrittenes Gesetz für Pflegekräfte gescheitert: So selten bestrafen die Länder Verstöße gegen die Impfpflicht!
Die seit Mitte März geltende einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht wird nach einem Bericht der Bild am Sonntag kaum durchgesetzt.
Seit Mitte März sind die Beschäftigten in medizinischen Einrichtungen und Pflegeheimen im Kampf gegen Corona verpflichtet, eine Impfung oder einen Genesenennachweis vorzuzeigen.
Mehr als 190.000 Ungeimpfte arbeiten im medizinischen Bereich
Mehr als 190.000 Mitarbeiter sind bundesweit nach wie vor ungeimpft, doch Strafen oder Betretungsverbote müssen sie kaum fürchten. Verstöße gegen die Impfpflicht werden bundesweit nur selten geahndet. Einige Bundesländer sprechen sogar überhaupt keine Sanktionen aus.
Laut einer Umfrage der Zeitung bei allen 16 Landesgesundheitsministerien wurden bundesweit gerade einmal 70 Betretungsverbote ausgesprochen, berichtete Bild am Sonntag. 66 davon wurden in Nordrhein-Westfalen ausgesprochen, die restlichen vier in Niedersachsen und Brandenburg. In Bayern, Sachsen, Hessen und Bremen werde bei Verstößen gegen die Impfpflicht laut Bericht vollständig auf Sanktionen verzichtet. Vier Bundesländer hätten keine Angaben gemacht.
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Bayern fordert Abschaffung der Impfpflicht zum September
Laut Bild am Sonntag wurden etwa in Bayern 56.000 Impfpflichtige ohne Impfnachweis identifiziert, aber weder Betretungsverbote noch Bußgeldbescheide verhängt. Landesgesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) fordert vielmehr die Abschaffung der Impfpflicht zum 30. September: „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind sich ihrer Verantwortung ohnehin bewusst. Dazu braucht es keine einrichtungsbezogene Impfpflicht mehr.“ Die einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht ist bis Ende des Jahres befristet.
In Sachsen wurden nach den Angaben keine Bußgelder erhoben oder Betretungsverbote ausgesprochen, obwohl 39.417 Impfpflichtige keinen Nachweis hätten erbringen können. Thüringen habe 140 Bußgeldverfahren eingeleitet, Baden-Württemberg 450.