Wladimir Putin bei einer Videoansprache, in der er der Ukraine vorwirft, von Nazis regiert zu werden. imago

Einer spricht noch mit Russlands oberstem Kriegsherren Wladimir Putin: der französische Präsident Emmanuel Macron. In einem gemeinsamen Telefonat drohte Putin mit neuen Forderungen an die von seinem Land angegriffene Ukraine. Die sucht nun nach aktiver Unterstützung im Kampf gegen Russland. Und auch darauf reagiert Russland mit Drohungen.

Tausende Tote hat der russische Angriffskrieg gegen die offensichtlich unterlegene Ukraine bereits gekostet. Jetzt ruft der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Ausländer auf, aktiv an der Seite der Ukraine gegen Russland zu kämpfen. Er konkretisierte entsprechende Pläne am Donnerstag, die geplante internationale Legion solle eine Größe von 16.000 Kämpfern haben. Die ersten Freiwilligen aus dem Ausland seien bereits eingetroffen. „Sie kommen, um die Freiheit, das Leben zu verteidigen. Für uns, für uns alle.“ Selenskyj hat per Erlass allen freiwilligen Kämpfern aus dem Ausland eine visafreie Einreise garantiert.

Russland droht ausländischen Kämpfern im Krieg in der Ukraine im Fall einer Gefangennahme mit Strafverfahren. „Ich möchte offiziell betonen, dass alle vom Westen entsandten Söldner, die dem nationalistischen Kiewer Regime helfen, (...) kein Recht auf den Status eines Kriegsgefangenen haben“, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Donnerstag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Sie sollten „siebenmal nachdenken, bevor sie abreisen“. Russland werde sie „strafrechtlich zur Verantwortung ziehen, sollten sie aufgegriffen werden“.

Putin belehrt Macron über angeblichen ukrainischen Völkermord an verfolgten Russen

In einem Telefonat mit dem französischen Staatschef Emmanuel Macron hat der russische Präsident Wladimir Putin weitere russische Forderungen an die Ukraine angedroht. Zuvorderst gehe es um die Demilitarisierung der Ukraine und deren neutralen Status, bekräftigte der Kreml am Donnerstag. Putin habe betont, dass die Ziele der militärischen „Spezialoperation“, wie Russland den Krieg bezeichnet, in jedem Fall erreicht werden. „Versuche, Zeit zu gewinnen, indem die Verhandlungen in die Länge gezogen werden, führen nur zu zusätzlichen Forderungen an Kiew in unserer Verhandlungsposition“, betonte der Kreml.

Putin habe Macrons Ansprache an die Nation und dessen Kernaussagen kritisiert, hieß es weiter. So habe Macron gesagt, Russlands Begründung, in der Ukraine gegen Nationalsozialisten zu kämpfen, sei eine Lüge. Dies habe Putin zurückgewiesen und dem französischen Präsidenten „begründete Erklärungen zur bedeutenden Rolle der Neonazis in der Politik Kiews“ geliefert, teilte der Kreml mit.

Zudem habe Putin kritisiert, dass die Ukraine jahrelang gegen die Vereinbarungen des Friedensplanes von Minsk verstoßen und der Westen nichts dagegen unternommen habe. „Der langjährige Völkermord an der Zivilbevölkerung im Donbass, der zu zahlreichen Opfern geführt und Hunderttausende Menschen gezwungen hat, in Russland Asyl zu suchen, wird totgeschwiegen“, zitierte der Kreml den russischen Präsidenten.

Putin wollte mit Macron telefonieren, französischer Präsident telefoniert mit Selenskyj

dpa/Thibault Camus
Der französische Präsident Macron in Kiew mit Ukraines Präsident Selenskyj.

Aus dem Élysée-Palast hieß es, die Initiative für das Telefonat sei von Putin ausgegangen. Macron habe dem Kremlchef klargemacht, dass er sich mit seiner Darstellung der Dinge selber belüge. Er habe Putin gesagt, dass ein anderer Weg in dem Konflikt möglich sei, wenn er sich umentscheide. Die Bedingungen Russlands seien inakzeptabel und über den Status der Ukraine könne nicht Russland bestimmen, sondern nur international verhandelt werden. Macron habe sich besorgt über die zivilen Folgen der Angriffe gezeigt und auf humanitäre Korridore gedrungen.

Im Anschluss telefonierte Macron mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Dieser habe betont, dass die Ukraine sich nicht ergibt, mit der Pistole an der Schläfe verhandele man nicht, sagte er laut Élysée-Palast. Grundsätzlich sei er allerdings zur Diplomatie bereit, zeigte sich aber besorgt über die zivilen Opfer des Angriffs.

Nach Einschätzung des Élysée-Palasts ist es Putins klares Ziel, die gesamte Ukraine unter seine Kontrolle zu bringen. Trotz Widerständen und Hindernissen werde er sich kaum davon abbringen lassen, seinen Plan bis zum Ende zu verfolgen. Dennoch habe man Hinweise, dass die verhängten EU-Sanktionen Wirkung zeigten, hieß es in Paris. Die Sanktionen werde man weiter verstärken und vervollständigen.