Ukraine-Krise: EU bereitet Sanktionen gegen Russland vor
Litauens Außenminister sagt, Russland bereite sich auf „totalen Krieg“ gegen die Ukraine vor
Die EU bereitet gemeinsam mit den USA und Großbritannien mögliche Vergeltungsmaßnahmen vor, falls Russland die Ukraine militärisch angreifen sollte. Man prüfe, was für Sanktionen in koordinierter Weise verhängt werden könnten und wann und wie, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borell am Montag am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel. Seinen Angaben zufolge geht es dabei vor allem darum, Russland zu zeigen, dass jegliche Aggression gegen die Ukraine einen hohen Preis hätte.
Hintergrund der Diskussionen sind Erkenntnisse der Nato, wonach Russland in Gebieten unweit der Ukraine derzeit zwischen 75.000 und 100.000 Soldaten mitsamt ihrem militärischen Gerät zusammengezogen hat. Die Entwicklungen wecken Erinnerungen an 2014. Damals hatte sich Russland nach dem Umsturz in der Ukraine die Halbinsel Krim gewaltsam einverleibt und mit der noch immer andauernden Unterstützung von Separatisten in der Ostukraine begonnen.
Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis sagte: „Wir sind davon überzeugt, dass Russland sich tatsächlich auf einen totalen Krieg gegen die Ukraine vorbereitet. Und das ist ein beispielloses Ereignis – wahrscheinlich seit dem Zweiten Weltkrieg.“ Das bedeute, das die Antwort der westlichen Staaten ebenfalls beispiellos sein müsse.
Andere Teilnehmer des Treffens warnten vor Scharfmacherei. „Was wir jetzt wirklich brauchen, ist ein Abrüsten der Worte und der Taten von beiden Seiten“, sagte der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg. Die Linie, dass man nicht tatenlos zuschauen werde, wenn wieder versucht werde, Grenzen mit Gewalt in Europa zu verschieben, sei klar.
Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) äußerte sich in Brüssel zunächst nicht öffentlich zu der Debatte. Sie hatte am Vorabend deutlich gemacht, dass es im Fall eines russischen Angriffs auf die Ukraine ein Betriebsverbot für die umstrittene Ostseepipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland geben wird. Es sei zwischen den USA und der vorherigen Bundesregierung besprochen worden, „dass bei weiteren Eskalationen diese Pipeline so nicht weiter ans Netz gehen könnte“, sagte sie.
US-Präsident Joe Biden hatte bereits mit schwersten wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland gedroht.
Russland weist den Vorwurf von Angriffsplanungen gegen die Ukraine seit Wochen zurück. Moskau bedrohe niemanden, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow im russischen Staatsfernsehen. „Das Anheizen der gespannten Nachrichtenlage und so weiter, das wird einmal mehr mit dem Ziel einer weiteren Dämonisierung Russlands gemacht“, sagte er. Russland solle so als „Aggressor“ dargestellt werden. Zugleich hat Moskau jüngst mehrfach bestätigt, Sicherheitsgarantien zu fordern. Zuletzt hieß es beispielsweise, eine Einbindung der Ukraine in die Nato stelle ein „unverantwortliches Verhalten“ dar und berge „große militärische Risiken für alle Beteiligten, bis hin zu einem großen Konflikt in Europa“.
Sanktionen gegen russische Söldner-Firma
Die EU-Außenminister beschlossen Sanktionen gegen die russische Söldnerfirma Wagner und mit ihr verbundene Unternehmen und Personen. Grund sind insbesondere die Aktivitäten von Wagner in Syrien, Libyen und der Ukraine, wie der Rat der Mitgliedstaaten und Diplomaten bestätigte. Bei den Einsätzen des Unternehmens kommt es nach EU-Erkenntnissen immer wieder zu schweren Menschenrechtsverletzungen. Der Beschluss sieht vor, die Wagner Group sowie drei mit ihr verbundene Firmen und acht Personen auf die EU-Sanktionsliste zu setzen. Damit werden ihre in der EU vorhandenen Vermögenswerte eingefroren, betroffene Personen dürfen nicht mehr einreisen. Auch dürfen Unternehmen und Bürger aus der EU mit den Betroffenen keine Geschäfte mehr machen. Der Sanktionsbeschluss sollte noch am Montag im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden und damit in Kraft treten.