Russische Invasion jederzeit möglich: Deutsche sollen Ukraine „dringend“ verlassen +++ Lufthansa setzt Flüge aus +++ Biden erwartet Angriff „in den kommenden Tagen“
„Eine militärische Auseinandersetzung ist jederzeit möglich“, so das Auswärtige Amt.
Die Angst vor einem Krieg in Europa wächst weiter. Die Bundesregierung hält die Gefahr einer unmittelbar bevorstehenden Invasion Russlands vor extrem hoch und rät jetzt: Deutsche sollen Ukraine „dringend“ verlassen!
„Eine militärische Auseinandersetzung ist jederzeit möglich“, schrieb das Auswärtige Amt am Samstag in seinen Sicherheitshinweisen für das Land im Internet. Bisher hatte das Ministerium nur diejenigen Deutschen zur „kurzfristigen“ Ausreise aufgefordert, deren Anwesenheit nicht „zwingend erforderlich“ sei.
Angesichts der ummittelbaren Kriegsgefahr zog die Nato ihre Mitarbeiter aus der Vertretung in Kiew ab. „Die Sicherheit unseres Personals ist von größter Bedeutung, deswegen wurden Mitarbeiter nach Lviv und Brüssel verlegt“, sagte eine Sprecherin am Samstag in Brüssel. Die Büros des Bündnisses in der Ukraine blieben allerdings funktionsfähig
Lufthansa setzt ab nächster Woche Flüge von und nach Kiew und Odessa aus
Die Lufthansa setzt von kommenden Montag an die Flüge von und nach Kiew sowie in die ukrainische Schwarzmeerstadt Odessa aus. „Aufgrund der aktuellen Situation in der Ukraine werden die Airlines der Lufthansa Group ihre regulären Flüge nach Kiew (KBP) und Odessa (ODS) vorerst bis Ende Februar aussetzen“, teilte das Unternehmen am Samstag mit. Mit Blick auf die drohende Eskalation im Ukraine-Konflikt hieß es weiter, Lufthansa beobachte die Situation „ständig und wird zu einem späteren Zeitpunkt über weitere Flüge entscheiden“.
„Die Sicherheit unserer Fluggäste und Besatzungsmitglieder hat zu jeder Zeit oberste Priorität“, sagte ein Unternehmenssprecher. An diesem Samstag sowie Sonntag (19.02. und 20.02.) würden noch einzelne Flüge durchgeführt, um gebuchten Passagieren eine Reisemöglichkeit anzubieten. Betroffene Gäste werden laut dem Sprecher informiert und auf alternative Flugverbindungen umgebucht. Die Flüge nach Lviv in der Westukraine finden laut Lufthansa weiterhin regulär statt. „Lufthansa verfolgt die Lage weiterhin intensiv und steht mit nationalen und internationalen Behörden im engen Austausch“, sagte der Sprecher weiter.
Zuvor hatte angesichts der wieder deutlich zunehmenden Spannungen mit Russland Bundeskanzler Olaf Scholz eindringlich vor einem Angriff auf die Ukraine gewarnt und zu Verhandlungen aufgerufen. „Das Risiko ist alles andere als gebannt“, sagte Scholz am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Der Anspruch müsse nun sein: „So viel Diplomatie wie möglich, ohne naiv zu sein.“
Joe Biden glaubt an Angriff kommende Woche
US-Präsident Joe Biden hatte wenige Stunden zuvor gesagt, dass er einen baldigen Angriff auf die Ukraine - auch auf deren Hauptstadt Kiew - erwarte. „Wir haben Gründe zu glauben, dass das russische Militär plant und vorhat, die Ukraine in der kommenden Woche, in den kommenden Tagen, anzugreifen.“
Scholz betonte, dass Russland weiter genug Soldaten für einen Angriff an der Grenze zur Ukraine konzentriert habe. „Eine militärische Aggression gegen die Ukraine wäre ein schwerer Fehler. Und wir wollen, dass es dazu nicht kommt“, sagte der Kanzler. Deswegen müsse verhandelt werden. Dabei müsse zwischen unhaltbaren Forderungen Russlands und legitimen Sicherheitsinteressen unterschieden werden.
Für nicht verhandelbar erklärte Scholz das Recht auf freie Bündniswahl, also auch die prinzipielle Möglichkeit für die Ukraine, der Nato beizutreten. „Gleichzeitig gibt es Sicherheitsfragen, die für beide Seiten wichtig sind. Allen voran Transparenz bei Waffensystemen und Übungen, Mechanismen zur Risikovermeidung oder neue Ansätze zur Rüstungskontrolle.“
Kein Nato-Beitritt der Ukraine
Scholz kritisierte, dass Russland die Frage einer möglichen Nato-Mitgliedschaft der Ukraine zum Kriegsgrund erhoben habe. „Das ist paradox: denn hierzu steht gar keine Entscheidung an“, betonte Scholz. In „naher Zukunft“ werde es nicht zu einem Nato-Beitritt der Ukraine kommen.
Scholz (SPD) bekräftigte auch seine Absage an Waffenlieferungen in die Ukraine. Er wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Deutschland der größte Geber finanzieller Hilfen für die Ukraine sei und diese auch fortsetzen werde.
Beide Konfliktparteien rief Scholz auf, die Minsker Friedensvereinbarung für die zwischen prorussischen Separatisten und Regierungstruppen umkämpfte Ostukraine umzusetzen. „Natürlich mache ich mir keine Illusionen. Schnelle Erfolge sind nicht zu erwarten. Aber: Wir werden die Krisendynamik nur durchbrechen, wenn wir verhandeln.“ Es gehe schließlich um nichts Geringeres als den Frieden in Europa.
Natto: Keine Hinweise auf Rückzug russischer Soldaten
Auch die Nato hat weiter keine glaubwürdigen Hinweise auf einen Rückzug russischer Streitkräfte aus dem Grenzgebiet zur Ukraine. „Trotz Moskaus Behauptungen haben wir bisher keine Anzeichen von Rückzug und Deeskalation gesehen. Im Gegenteil: Russlands Aufmarsch geht weiter“, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg. Man beobachte die Lage weiterhin sehr genau.
Das russische Verteidigungsministerium hatte in den vergangenen Tagen mehrfach mitgeteilt, dass nach dem Ende von Manövern Truppen zurückgezogen worden seien. Zuletzt hieß es am Freitag, Soldaten und Militärtechnik seien an ihren Standort in der Region Nischni Nowgorod etwa 400 Kilometer östlich von Moskau verlegt worden. Dazu wurden ein Foto und Video von Panzern auf Eisenbahnwagen veröffentlicht.
Zudem sollen andere Panzereinheiten von einer Übung auf der von Russland 2014 einverleibten Schwarzmeer-Halbinsel Krim in die Teilrepubliken Dagestan und Tschetschenien im Nordkaukasus gebracht worden sein.
Russland und sein Truppenaufmarsch im Grenzgebiet zur Ukraine sind beherrschendes Thema der Sicherheitskonferenz in München. Im Westen wird befürchtet, dass der Kreml einen Einmarsch in sein Nachbarland in Erwägung zieht und sogar eine Ausweitung des Konflikts auf Nato-Staaten drohen könnte.
Für möglich wird allerdings auch gehalten, dass nur Ängste geschürt werden sollen, um die Nato-Staaten zu Zugeständnissen bei den Forderungen nach neuen Sicherheitsgarantien zu bewegen. Russland dementiert Angriffsplanungen.