Waren wir jahrelang zu nett zu Putin? Steinmeier gibt Fehler zu, Merkel weist Kritik zurück
„Wir sind gescheitert mit dem Ansatz, Russland in eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur einzubinden“, sagt der Bundespräsident.
Er hat immer auf Annäherung und Versöhnung gesetzt. Er hat die Russland-Politik der vergangenen Jahrzehnte an Schlüsselstellen mitgestaltet. Er war Kanzleramtsminister unter Gerhard Schröder. Und er war Außenminister.
Jetzt hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (66) erstmals auch eigene Irrtümer im Umgang mit Russland und Putin eingeräumt.
Steinmeier sagte am Montag im Gespräch mit Journalisten: „Mein Festhalten an Nord Stream 2, das war eindeutig ein Fehler. Wir haben an Brücken festgehalten, an die Russland nicht mehr geglaubt hat und vor denen unsere Partner uns gewarnt haben.“ Zudem zog der Bundespräsident eine bittere Bilanz: „Wir sind gescheitert mit der Errichtung eines gemeinsamen europäischen Hauses, in das Russland einbezogen wird. Wir sind gescheitert mit dem Ansatz, Russland in eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur einzubinden.“
Keine Rückkehr zur Normalität mit einem Russland unter Putin
Steinmeier war in den vergangenen Tagen dafür kritisiert worden, dass er sich bislang nicht zu eigenen Fehleinschätzungen insbesondere in seiner Zeit als Außenminister geäußert habe. Nun sagte er, die Verantwortung für den Krieg liege bei Kreml-Chef Wladimir Putin. „Die sollten wir nicht auf uns ziehen. Das heißt aber nicht, dass wir nicht einiges zu überdenken haben, wo es unsererseits Fehler gegeben hat.“
Seine Einschätzung sei gewesen, dass Putin nicht den kompletten wirtschaftlichen, politischen und moralischen Ruin seines Landes für seinen imperialen Wahn in Kauf nehmen würde. „Da habe ich mich, wie andere auch, geirrt.“ Der Bundespräsident betonte, mit einem Russland unter Putin werde es „keine Rückkehr zum Status Quo vor dem Krieg geben“.
Angela Merkel weist Kritik an Russland-Politik zurück
Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat unterdessen die Kritik des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an ihrer Russland-Politik zurückgewiesen. Zugleich warf sie Russland in einer am Montag veröffentlichten Erklärung „Gräueltaten“ im Ukraine-Krieg vor.
Merkel verteidigte in der schriftlichen Stellungnahme ihre Entscheidung im Jahr 2008, den Wunsch der Ukraine nach Aufnahme in die Nato zurückzuweisen. „Bundeskanzlerin a. D. Angela Merkel steht zu ihren Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Nato-Gipfel 2008 in Bukarest“, erklärte eine Sprecherin.
In diesem Punkt hatte Selenskyj zuvor schwere Vorwürfe erhoben: Im Jahr 2008 hätten die Nato-Staaten die Aufnahme der Ukraine in das Militärbündnis abgelehnt, aufgrund der „absurden Angst einiger Politiker“ vor Russland, sagte er am Sonntag in einer Videoansprache. Wegen dieser „Fehlkalkulation“ habe die Ukraine eine Revolution, acht Jahre Krieg im ostukrainischen Donbass und nun „den schlimmsten Krieg in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg“ erlebt.
Selenskyj lädt Merkel und Sarkozy ein
In der Ansprache forderte Selenskyj die Altkanzlerin sowie Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy zu einer Reise in den von mutmaßlichen russischen Gräueltaten betroffenen Ort Butscha auf: „Ich lade Frau Merkel und Herrn Sarkozy ein, Butscha zu besuchen und zu sehen, wozu die Politik der Zugeständnisse gegenüber Russland geführt hat“.
Merkel nahm in ihrer Erklärung nicht ausdrücklich Bezug auf diese Aufforderung; sie betonte aber ihre Unterstützung für die Anstrengungen zur Beilegung des Kriegs.
Ihre Sprecherin erklärte: „Angesichts der in Butscha und anderen Orten der Ukraine sichtbar werdenden Gräueltaten finden alle Anstrengungen der Bundesregierung und der internationalen Staatengemeinschaft, der Ukraine zur Seite zu stehen und der Barbarei und dem Krieg Russlands gegen die Ukraine ein Ende zu bereiten, die volle Unterstützung der Bundeskanzlerin a. D.“
Die russische Armee hatte sich kürzlich aus der Region um Kiew zurückgezogen. Im Vorort Butscha wurden anschließend nach Angaben der ukrainischen Behörden hunderte Leichen von Zivilisten gefunden. Die Bilder und Videos aus dem Ort lösten international Entsetzen aus. Moskau dementierte die Tötung von Zivilisten durch russische Soldaten in Butscha. Selenskyj warf Moskau „Völkermord“ vor und beschuldigte russische Soldaten massiver Gräueltaten.