Heftige Kritik
USA: Russische Angriffe auf zivile Ziele sind „barbarisch“
US-Außenminister Anthony Blinken hat die russischen Angriffe auf die ukrainische Infrastruktur barbarisch genannt. Vor der Lieferung von Patriot-Flugabwehrsystemen an die Ukraine schreckt man aber noch zurück.
Immer wieder hat Russland in den vergangenen Wochen die zivile Infrastruktur der Ukraine angegriffen, hat Kraftwerke und Verteilerstationen zerstört. Nun sitzen Millionen Ukrainer im Dunkeln und frieren. US-Außenminister Antony Blinken hat dafür nun deutliche Worte gefunden.
Die jüngsten russischen Angriffe auf zivile Ziele in der Ukraine verurteilte er als „barbarisch“. Russland habe „mehr als ein Drittel des ukrainischen Energiesystems bombardiert und damit Millionen von Menschen in die Kälte getrieben“, sagte Blinken am Mittwoch zum Abschluss des Nato-Treffens in Bukarest.
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Weiter keine Lieferung von „Patriot“-Flugabwehrsystemen an die Ukraine
Weder er noch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) gingen jedoch direkt auf die Forderung der Ukraine nach Patriot-Luftabwehrsystemen ein. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hatte vor einem Treffen mit seinen Nato-Kollegen in der rumänischen Hauptstadt gesagt, Patriots seien für sein Land mit „am dringlichsten“.
Damit überraschte die Ukraine die Verbündeten. Blinken sagte auf die Frage nach den Patriots, die USA wollten der Ukraine „die bestmögliche Verteidigung für die kritische Infrastruktur liefern“. Dies sei aber ein Thema für die Militärplaner.
Baerbock sagte, Kuleba habe beim Abendessen mit den Nato-Ländern am Dienstagabend allgemein „über die Luftverteidigung gesprochen“. Deutschland stelle mit dem hochmodernen System „Iris-T eines der wichtigsten Instrumente“, betonte sie. Das Thema könnte auch beim Treffen von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwochnachmittag in Berlin eine Rolle spielen.
Deutschland will weitere Gepard-Panzer liefern
Regierungssprecher Steffen Hebestreit bestätigte unterdessen, dass Deutschland weitere Gepard-Flugabwehrpanzer an die Ukraine liefern will. Details nannte er nicht. Hebestreit bezog sich dabei auf eine Äußerung von Bundeskanzler Scholz vom Dienstagabend.
Ob es bei dem Nato-Treffen in Bukarest weitere militärische Zusagen für die Ukraine gab, ließ Stoltenberg offen. Die Verbündeten hätten klar gemacht, dass dies „unverzichtbar“ sei, vor allem im Bereich der Luftverteidigung, sagte der Norweger.
„Besonders gefährdeten“ Partnern wie Moldau, Georgien und Bosnien-Herzegowina sagten die Nato-Staaten nach den Worten des Generalsekretärs eine „maßgeschneiderte“ Unterstützung zu. Baerbock warf Russland vor, die kleine Republik Moldau mit dem Angriffskrieg „gleich mit zu destabilisieren“. Auch die Ausfälle im Energiesektor träfen das Nachbarland der Ukraine mit gerade mal 2,5 Millionen Einwohnern „auf dramatische Art und Weise“.
US-Außenminister Blinken: „Wollen keinen neuen Kalten Krieg“
Erstmals seit dem Nato-Gipfel in Madrid Ende Juni diskutierten die Bündnisländer über China und seine wachsenden geopolitischen Ansprüche. „Wir sehen China nicht als Feind“, betonte Stoltenberg. Insbesondere im russischen Angriffskrieg setze die Allianz auf die Zusammenarbeit mit China. „Wir suchen nicht den Konflikt mit China“, versicherte auch Blinken. „Wir wollen keinen neuen Kalten Krieg.“ Die Nato müsse aber „hellsichtig“ gegenüber Peking bleiben.
Die Nato hatte in Madrid im Sommer ein neues Strategisches Konzept beschlossen, in dem China erstmals erwähnt wird. Darin heißt es, die „von der Volksrepublik China erklärten Ziele und ihre Politik des Zwangs stellen unsere Interessen, unsere Sicherheit und unsere Werte vor Herausforderungen“. Dem Vernehmen nach dringen die USA mit Blick auf den Indopazifik-Raum auf eine schärfere Sprache.