Appell an Europa :

Mitten im Krieg: Ukraine will Mitglied der EU werden, zunächst gibt es aber lediglich viel Geld

Präsident Wolodymyr Selenskyj wirbt beim EU-Parlament um Aufnahme in das Staatenbündnis

1.03.22, 16:23 Uhr | Von dpa/BK

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen applaudiert nach der Videobotschaft Wolodymyr Selenskyjs ans EU-Parlament. imago

Es war viel blau-gelb im EU-Parlament, als der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj per Video zu den Abgeordneten in Brüssel sprach und den am Montag gestellten Antrag auf „unverzügliche“ Aufnahme seines Landes wiederholte.

Beweisen Sie, dass Sie bei uns sind. (...) Beweisen Sie, dass Sie tatsächlich Europäer sind.“
Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine

„Wir kämpfen für unsere Rechte, für unsere Freiheit, für unser Leben. Und nun kämpfen wir ums Überleben. Aber wir kämpfen auch, um gleichwertige Mitglieder Europas zu sein. Die Europäische Union wird deutlich stärker mit uns sein. Das steht fest“, sagte Selenskyj. „Ohne euch wird die Ukraine alleine sein.“ Die Ukraine habe ihre Stärke bewiesen. „Beweisen Sie, dass Sie bei uns sind. (...) Beweisen Sie, dass Sie tatsächlich Europäer sind.“ Dann werde Leben gegen den Krieg gewinnen.

EU-Kommissarin Margrethe Vestager kam in den ukrainischen Farben ins EU-Parlament. AFP

EU-Ratspräsident Charles Michel sagte eine ernsthafte Prüfung des Gesuchs zugesagt. Das sei ein schwieriges Thema, und es gebe unterschiedliche Auffassungen der Mitgliedstaaten, sagte Michel im Parlament. Der Rat (Gremium der Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten) werde sich seiner Verantwortung nicht entziehen können. Den russischen Angriff verurteilte er abermals: „Dies ist geopolitischer Terrorismus, schlicht und einfach.“

Rumänien und Ungarn setzten sich bereits offiziell für den Beitritt der Ukraine ein. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schraubte die Hoffnungen auf eine schnelle Entscheidung herunter: Trotz zunehmender Nähe zwischen EU und Ukraine „liegt noch ein langer Weg vor uns.“ Sie sagte allerdings weitere 500 Millionen Euro für humanitäre Hilfe an das Land zu. Die gleiche Summe war bereits für Waffenkäufe versprochen worden.

EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola vor den Fahnen Europas und der Ukraine. Farblich passen die schon mal AP

Die Präsidentin des EU-Parlaments, Roberta Metsola, sagte bei der Sondersitzung: „Wir begrüßen den Antrag der Ukraine auf Kandidatenstatus und werden auf dieses Ziel hinarbeiten.“ Sie forderte, die EU müsse angesichts des Konflikts mit Russland ihre Abhängigkeit von russischem Gas reduzieren und ihre Gasimporte auf mehr Förderländer verteilen.

Außerdem rief sie große Internetfirmen und Soziale Medien dazu auf, gegen falsche Informationen von russischer Seite vorzugehen. „Man kann zwischen dem Feuer und den Feuerwehrmännern nicht neutral bleiben“, sagte die maltesische Politikerin.

Russische Offizielle werden ausgesperrt

Zudem kündigte Metsola an, dass russische Offizielle das Europaparlament künftig nicht mehr betreten dürften: „Aggressoren und Kriegstreiber haben im Haus der Demokratie keinen Platz.“