Ukraine-Präsident Selenskyj: Mit Putin verhandeln wir nicht!
Immer wieder wird vorgeschlagen, die Ukraine möge sich zu Verhandlungen bereiterklären. Doch wenn es nach Präsident Selenskyj geht, nur ohne Wladimir Putin.
Die Ukraine wird immer wieder aufgefordert, mit Russland zu verhandeln, um so den Krieg zu beenden. Derzeit sieht es zwar nicht danach aus, jedoch hat der ukrainische Präsident Selenskyj jetzt schon per Dekret bestimmt, wer nicht auf der anderen Seite des Verhandlungstisches sitzen soll: Russlands Diktator Wladimir Putin.
So hat Selenskyj ganz gezielt einen Absatz in ein Dekret formuliert, in dem er die Möglichkeit für Verhandlungen offen lässt, aber Putin explizit davon ausschließt.
Selesnkyj-Dekret schließt Putin von Verhandlungen aus
So spricht das Dekret mit der Nummer 679/2022 explizit von der „Unmöglichkeit von Verhandlungen mit dem Präsidenten der Russischen Föderation W. Putin“. Dem Dekret ging eine Entscheidung des Rates für Sicherheit und Verteidigung der Ukraine voraus.
Zuvor hatte Selenskyj in einer Videoansprache bereits die Mitglieder der russischen Regierung aufgefordert, den russischen Diktator Wladimir Putin zu stürzen.
Bereits am Freitag, nachdem Russland infolge von inszenierten Scheinreferenden vier weitere Regionen der Ukraine annektiert haben will, hatte Selenskyj erklärt, dass es mit Putin keine Verhandlungen geben werde.
Das Dekret stammt deshalb auch bereits vom vergangenen Freitag, dem 30. September, ist jedoch erst jetzt auf der Webseite des ukrainischen Präsidenten veröffentlicht worden. Neben dem Ausschluss von Verhandlungen mit Putin fordert es die ukrainische Regierung auf, in Verträgen mit anderen Staaten die Sicherheit der Ukraine sicherzustellen. Auch sieht das Dekret eine Stärkung des Verteidigungssektors der Ukraine vor, um sich besser vor der russischen Aggression selbst schützen zu können.
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Russland hat Gebiete annektiert, die es nicht vollständig kontrolliert
Die Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson stehen nach dem russischen Einmarsch vom 24. Februar zu großen Teilen unter Kontrolle Russlands. Nach ukrainischen Gegenoffensiven muss sich die russische Armee jedoch immer mehr aus Territorien zurückziehen, die Moskau nach der Annexion nun offiziell als russisch ansieht.
In den ersten Wochen des Krieges gab es Gespräche zwischen der Ukraine und Russland vor allem auf Ebene von Unterhändlern. Der Kreml hatte ein Treffen der beiden Präsidenten an für Kiew nicht akzeptable Bedingungen geknüpft. Nach den zunehmenden Erfolgen der ukrainischen Armee schließt Kiew Verhandlungen vor dem kompletten Abzug der russischen Truppen von ukrainischem Staatsgebiet praktisch aus.