Razzia wegen Betrug
U-Haft für Ukraine-Oligarch: Selenskyj bricht mit einstigem Förderer
Ihor Kolomojskyj förderte den ukrainischen Präsidenten lange Zeit. Doch der hat sich von dem Geschäftemacher abgewendet. Jetzt wird es eng für ihn.
Paukenschlag in der Ukraine! Ein Gericht in Kyjiw hat am Samstag gegen den ukrainischen Oligarchen Ihor Kolomojskyj unter anderem wegen des Verdachts des Betrugs Untersuchungshaft angeordnet. Der Richter setzte den Haftbefehl gegen den 60-Jährigen zunächst bis 31. Oktober in Kraft, wie die Internetzeitung „Ukrajinska Prawda“ aus dem Gerichtssaal berichtete.
Zugleich wurde eine Kaution von knapp 510 Millionen Hrywnja (rund 12,7 Millionen Euro) angesetzt, bei deren Zahlung der Milliardär und frühere politische Förderer des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wieder bis zur Gerichtsverhandlung auf freien Fuß käme.
Oligarchen wird Betrug vorgeworfen
Zuvor hatte der Geheimdienst SBU bei Telegram mitgeteilt, Kolomojskyj Ermittlungsergebnisse übergeben zu haben. Demnach werden dem Eigentümer einer Finanz- und Industrie-Unternehmensgruppe kriminelle Machenschaften vorgeworfen, darunter Betrug und die Legalisierung von unrechtmäßig erworbenem Eigentum. Der Geschäftsmann soll in den Jahren zwischen 2013 und 2020 mehr eine halbe Milliarde Hrywnja ins Ausland geschafft haben. Die Ermittlungen unter Aufsicht der Generalstaatsanwaltschaft liefen weiter, hieß es.
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Gegen Kolomojskyj wird bereits seit vorigem Jahr ermittelt. Im Zuge dessen wurden bei ihm auch Hausdurchsuchungen vorgenommen. Im November wurden Kolomojskyjs Beteiligungen an halbstaatlichen Erdöl- und Erdgasunternehmen wegen des Kriegs mit Russland beschlagnahmt.
Antikorruptionsexperten aus der Ukraine sind jedoch unschlüssig, ob die Verhaftung etwas bringen wird. Viele sind skeptisch, dass die Vorwürfe Bestand haben werden. Zudem hänge auch ab davon, vor welchen Gericht sie landen. „Genau das ist die Frage: Wie gut ist der Fall des SBU und BEB [Geheimdienst und Wirtschaftssicherheitsbehörde, Anmerkung der Redaktion] und wie wird sich das auf die NABU-Ermittlungen auswirken“, sagt Antikorruptionsaktivistin Olena Haluschka auf X (zuvor Twitter). „Außerdem ist es kein Zufall, dass der Präsident Korruption mit Staatsverrat gleichsetzen will und der SBU versucht zu zeigen, dass er es kann.“
Selenskyj distanzierte sich immer mehr von einstigem Förderer
Selenskyj, der 2019 als Präsident gewählt wurde, hatte sich zuletzt immer mehr von Kolomojskyj distanziert und ihm Berichten zufolge auch die ukrainische Staatsbürgerschaft entzogen. Der Staatschef hatte ein entschlosseneres Vorgehen gegen die mächtigen ukrainischen Oligarchen angekündigt.
Bereits im Februar war im Fall Kolomojskyj von einer „Unterschlagung von Erdölprodukten“ im Wert von umgerechnet 930 Millionen Euro die Rede gewesen. Der Internetzeitung „Ukrajinska Prawda“ zufolge äußerten sich am Samstag weder Kolomojskyj noch die Staatsanwaltschaft zu den Vorwürfen. Zu sehen war der Oligarch auf einem Video auf der Anklagebank.