Erdgas aus Russland kommt immer noch in der EU an. dpa/Murat

Trotz des Krieges, trotz der Sanktionen, trotz der russischen Drohungen: Immer noch fließt russisches Gas ungehindert durch das Transitland bis in die EU. Am heutigen Sonnabend werde erneut die vertraglich vereinbarte Menge von 109,5 Millionen Kubikmeter durch die Röhren gepumpt, sagte der Sprecher des staatlichen Energiekonzerns Gazprom, Sergej Kuprijanow. Am Vortag waren es demnach 109,4 Millionen Kubikmeter. Laut Vertrag liefert Gazprom jährlich 40 Milliarden Kubikmeter Gas.

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Der russische Präsident Wladimir Putin hatte unlängst erneut betont, die Öl- und die Gas-Lieferungen ins Ausland trotz beispielloser Sanktionen des Westens nicht zu stoppen. Zuvor hatte Vizeregierungschef Alexander Nowak mit einem Stopp der Lieferungen durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 gedroht. Die Gaspreise sind wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und die westlichen Sanktionen sehr stark gestiegen.

Russland soll Gasspeicher in Deutschland abgeben

Derweil kommt aus der FDP kommt ein Vorstoß, dass der russische Staatskonzern Gazprom seine Gasspeicher in Deutschland abgeben soll. „Es kann nicht sein, dass Russland der größte Gaslieferant ist und gleichzeitig große Speicher in Deutschland besitzt, hier muss dringend eine Trennung vorgenommen werden“, sagte Michael Kruse, energiepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.

Er begrüße es, dass die EU-Kommission klar und deutlich aufgezeigt habe, dass die Gasspeicher sofort vor dem Einfluss Russlands geschützt werden müssten. Es müsse ausgeschlossen werden, dass Russland seine Marktmacht missbräuchlich nutzen könne. Es bestehe dringender Handlungsbedarf, so Kruse.

Der russische Staatskonzern Gazprom betreibt über eine Tochtergesellschaft zwei Speicher in Deutschland, darunter den bundesweit größten im niedersächsischen Rehden.

Füllstände der Speicher sind niedrig wie nie

Die Füllstände der Speicher waren in diesem Winter historisch niedrig, wie es in einem Papier des Wirtschaftsministeriums heißt. Dies gelte insbesondere für die Speicher von Gazprom. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plant den den Aufbau einer nationalen Gasreserve – damit soll sichergestellt sein, dass die Gasspeicher immer ausreichend befüllt sind.

Kruse sagte, Deutschland müsse schnell eine gesetzliche Regelung zur Sicherung der Gasspeicher treffen. „Unsere Bürger und Unternehmen in Deutschland müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Gasversorgung in sicheren Händen ist, dafür ist ein funktionierender Gasspeichermarkt unerlässlich.“

Dazu zähle in den Wintermonaten vor allem, dass die Gasspeicher zuverlässig betrieben werden und das darin enthaltene Gas dem Markt auch zur Verfügung stehe. „Nach dem jetzt auslaufenden Winter und Putins brutalem Angriffskrieg gegen die Ukraine ist sonnenklar, dass wir uns auf Russland und seine Unternehmen nicht verlassen können.“

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Laut Kruse will die EU Speicher auch zur kritischen Infrastruktur erklären. Das bedeute auch, dass Eigentümer aus Drittländern die Versorgungssicherheit nicht gefährden dürften.