EU-Sanktionen wegen Angriff auf Ukraine: Europa will russische Führung vollkommen isolieren
Früherer Grünen-Chef verlangt Sanktionen gegen Putins Freund, Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD)
Die 27 EU-Staaten wollen sich bei einem Krisengipfel am Donnerstagabend im Grundsatz auf neue Sanktionen gegen Russland verständigen. Man werde sich nach der „eklatanten Aggression“ auf weitere restriktive Maßnahmen einigen, „die Russland für sein Vorgehen massive und schwerwiegende Konsequenzen auferlegen werden“, heißt es in einer Stellungnahme der 27 EU-Staats- und Regierungschefs. „Wir verurteilen die beispiellose militärische Aggression gegen die Ukraine aufs Schärfste.“ Russland verstoße untergrabe die europäische und globale Sicherheit und Stabilität.
EU-Chefdiplomat: „Es ist eine Frage von Leben und Tod“
Die Staats- und Regierungschefs riefen Russland zudem auf, seine Militäraktionen unverzüglich einzustellen, alle Kräfte und militärische Ausrüstung bedingungslos vom gesamten Territorium der Ukraine zurückzuziehen sowie deren „territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit“ vollständig zu respektieren. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell kündigte an, die russische Führung werde einer nie da gewesenen Isolation gegenüberstehen. Borrell: „Das ist keine Frage von Blöcken, das ist keine Frage diplomatischer Machtspiele. Es ist eine Frage von Leben und Tod.“
Bereits in Kraft sind Sanktionen gegen 351 russische Abgeordnete plus 27 weitere Personen und Organisationen, die zum Angriff auf die Ukraine beitrugen. Sämtliche ihrer in der EU vorhandenen Vermögenswerte werden eingefroren. Gelistete Personen dürfen nicht in die EU einreisen, und mit ihnen dürfen auch keine Geschäfte mehr gemacht werden. Zu ihnen zählt auch Verteidigungsminister Sergej Schoigu.
Grüner verlangt Sanktionen gegen Putin-Freund Schröder
Der Europa-Abgeordnete und frühere Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer verlangt Sanktionen auch gegen Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD). Schröder gilt als langjähriger Freund Putins, dient ihm als Aufsichtsratschef beim staatlichen Energiekonzern Rosneft und hat Führungspositionen bei den Pipeline-Projekten Nord Stream und Nord Stream 2.
Nato fürchtet gegenwärtig keinen Angriff auf ihre Mitglieder im Osten, aber ...
Militärisch gibt es die Befürchtung, Russland könne auch Estland, Lettland und Litauen angreifen, die zur UdSSR gehört hatten. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht aber derzeit keine Gefahr, dass sich der Krieg auf das Bündnisgebiet ausweitet. „Solange Russland weiß, dass ein Angriff auf einen Nato-Verbündeten eine Antwort des gesamten Bündnisses auslöst, werden sie nicht angreifen“, sagte Stoltenberg.
Die Nato aktiviert dennoch die Verteidigungspläne für Osteuropa. Der Oberbefehlshaber der Nato-Streitkräfte bekommt damit weitreichende Befugnisse, um zum Beispiel Truppen anzufordern und zu verlegen. In einer Erklärung der 30 Mitgliedstaaten hieß es: „Wir haben beschlossen (...) zusätzliche Schritte zu unternehmen, um die Abschreckung und Verteidigung im gesamten Bündnis weiter zu verstärken.“ Der Nato-Oberbefehlshaber in Europa hatte angesichts der Spannungen mit Russland bereits in der vergangenen Woche die Bereitschaftszeiten für mehrere Zehntausend Soldaten verkürzt, darunter 13.700 der Bundeswehr.
Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten werden am Freitag zu einer Online-Konferenz zusammenkommen.