Arbeiter bereiten eine Messehalle in Hamburg für die Unterbringung von Menschen aus der Ukraine vor. Dort sollen kurzfristig rund 400 Vertriebene Schutz finden.
Arbeiter bereiten eine Messehalle in Hamburg für die Unterbringung von Menschen aus der Ukraine vor. Dort sollen kurzfristig rund 400 Vertriebene Schutz finden. dpa/Axel Heimken

Der russische Raketen-Terror gegen die Ukraine ist auch am Dienstag fortgesetzt worden: Rund 20 Projektile seien bei Kiew, in Saporischschja sowie in den Gebieten von Chmelnyzkyj und Dnipropetrowsk niedergegangen, meldeten ukrainische Behörden. Nach den Angriffen am Montag auf zwölf Gebiete wurden bislang 19 Tote und über 100 Verletzte gemeldet. 300 Orte seien am Dienstag noch ohne Strom gewesen, weil Kraftwerke und Stromversorgungsanlagen getroffen wurden. Wegen der Entwicklung erwartet Deutschland einen erneuten Anstieg von Flüchtlingszahlen.

Lesen Sie auch, warum die U2 zwischen Senefelderplatz und Klosterstraße nur noch eingleisig fährt >>

Wegen des Stromausfalls waren zeitweilig 850 Bergleute bei Krywyj Rih in vier Minen unter Tage eingeschlossen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rief die Menschen des Landes zum Stromsparen auf. 

Ukraine wirbt um mehr Waffen und Unterstützung

Selenskyj kurbelte bereits am Montag eine Telefon-Diplomatie mit mehreren westlichen Staatschefs an, um mehr Waffen zu erlangen. Die Liste reichte von US-Präsident Joe Biden über Bundeskanzler Olaf Scholz bis zu Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britischen Ministerpräsidentin Liz Truss. 

Am Dienstag forderte Präsident Selenskyj  ie G7-Staaten auf, sein Land beim Aufbau eines Luftabwehrsystems zu unterstützen. „Millionen Menschen werden der G7 dankbar sein für eine solche Hilfe“, sagte Selenskyj am Dienstag, während Russland zugleich seine Angriffe fortsetzte. 

Selenskyj fordert finanzielle Hilfe für Schutzschirm

Selenskyj wandte sich bei einer Videokonferenz an die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten und rief sie auf, „finanziell beim Aufbau eines Schutzschirms für die Ukraine zu helfen“. Er warnte, Russlands Präsident Wladimir Putin könne die Situation noch weiter eskalieren. Putin sei „am Ende seiner Herrschaft angelangt“, habe aber „noch die Möglichkeiten für weitere Eskalation“. Dies sei „eine Gefahr für uns alle“.

Die G7-Staaten sagten Selenskyj zu, die Ukraine „so lange wie nötig“ finanziell, humanitär, militärisch, diplomatisch und rechtlich zu unterstützen. Auf Selenskyjs Forderung nach einem Luftabwehrsystem gingen die Staats- und Regierungschefs in einer Erklärung nach dem Gespräch aber nicht direkt ein.

Gleichzeitig gibt es Druck auf Russland in der  UN-Vollversammlung. Voraussichtlich bis Donnerstag soll dort über einen Antrag der Ukraine abgestimmt werden, die Annexion ukrainischer Gebiete durch Russland zu verurteilen. Russland versuchte vergeblich, eine Debatte im Plenum zu verhindern, bei der sich nur Syrien hinter das Putin-Regime stellte. Bei einer  Abstimmung im März hatten 141 von 193 Staaten den russischen Angriff verurteilt.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hielt seine tägliche Video-Ansprache in Kiew am Ort eines Raketeneinschlags. Im Hintergrund Reparaturarbeiten.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hielt seine tägliche Video-Ansprache in Kiew am Ort eines Raketeneinschlags. Im Hintergrund Reparaturarbeiten. Ukrainian Presidential Press Office

Mehr als zehn Millionen Ukrainer sind vor Russlands Krieg geflüchtet

Nach der Eskalation des russischen Angriffe auf zivile Einrichtungen, die russische Beobachter als Verzweiflungstat wegen der Niederlagen an der Front bewerten, rechnet der Chef des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), Filippo Grandi, mit neuen Vertriebenen. Allerdings sei die Ukraine mit internationaler Unterstützung heute besser als zu Kriegsbeginn vorbereitet, um in den vom Krieg weniger betroffenen Landesteilen vertriebene Landsleute aufzunehmen.  Innerhalb der Ukraine seien sechs bis sieben Millionen Menschen vertrieben, weil ihre Häuser und Wohnungen nicht bewohnbar sind. Rund vier Millionen Menschen hätten im Ausland Schutzstatus beantragt.

Nach dem ersten Hoch ukrainischer Flüchtlinge im März, kurz nach Kriegsbeginn am 24. Februar, gingen die Zahlen zurück, stiegen im August wieder an.
Nach dem ersten Hoch ukrainischer Flüchtlinge im März, kurz nach Kriegsbeginn am 24. Februar, gingen die Zahlen zurück, stiegen im August wieder an. Grafik: dpa. Quelle: Statistisches Bundesamt

In Berlin traf sich Innenministerin Nancy Faeser (SPD) wegen des erwarteten Anstiegs der Flüchtlingszahlen am Montag mit Vertretern der Kommunen und der Bundesländer, die eine Überlastung fürchten. Denn es werden nicht nur mehr Schutzsuchende aus der Ukraine erwartet, auch die Zahl der Menschen, die vor allem aus Syrien, der Türkei und Afghanistan über die Balkanroute kommen, steigt: In Berlin wurden im September über 1800 Asylbewerber registriert, 600 mehr als im Vorjahresmonat. Die Flüchtlinge aus der Ukraine sind in der Zahl nicht enthalten. Am Montag waren nur noch 200 Plätze in Unterkünften des Landes frei.

Lesen Sie auch, warum ein Mordverdächtiger nicht aus der U-Haft entlassen wurde >>

Städte und Bundesländer wissen nicht mehr, wohin mit Flüchtlingen und Asylbewerbern

Bundesweit haben 2022 bis September fast 135.000 Menschen einen Erstantrag auf Asyl gestellt, knapp 35 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Zudem müssen Flüchtlinge aus der Ukraine untergebracht werden, die ohne Visum einreisen können und für einen legalen Aufenthalt keinen Asylantrag stellen müssen. Über eine Million Ukrainer, vorwiegend Frauen und Kinder, sind bislang nach Deutschland gekommen, bis August kehrten rund 100.000 zurück.

Der Vizepräsident des Deutschen Städtetags, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung, beschrieb die Situation mancherorts als sehr kritisch. In Leipzig seien bereits Zeltstädte errichtet worden, In Dresden müsse eine Messehalle für die Unterbringung genutzt werden. Die Situation sei vergleichbar mit den Jahren der sogenannten Flüchtlingskrise 2015 und 2016.

Nancy Faeser kündigte nach dem Gespräch an, Bundesgebäude  zur Unterbringung von 4000 Menschen bereitstellen zu lassen. Die Kontollen an der Grenze zwischen Bayern und Österreich sollen über den November hinaus fortgesetzt werden. Faeser forderte die serbische Regierung im Namen der Bundesregierung auf, die visumsfreie Einreise für Staatsangehörige vieler Drittstaaten zu stoppen, die zu einer Zunahme der unerlaubten Einreisen in die EU geführt habe.

 Wie sich der Bund finanziell an den Flüchtlingskosten beteiligen will, soll   Anfang November geklärt werden.