Zwei Diktatoren vereint: Putin und Lukaschenko sind sich einig über die Stationierung von russischen Atomwaffen in Belarus.
Zwei Diktatoren vereint: Putin und Lukaschenko sind sich einig über die Stationierung von russischen Atomwaffen in Belarus. Sergei Chirikov/AP

Erneute Eskalation durch Russland im atomaren Wettrüsten! Russlands Diktator Wladimir Putin hat die Stationierung taktischer Atomwaffen in Belarus angekündigt. Darauf hätten sich die Regierungen in Moskau und Minsk geeinigt, sagte Putin am Samstagabend dem Staatsfernsehen.

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Russland verstoße mit einer solchen Stationierung nicht gegen internationale Verträge, betonte der Kremlchef. Russland führt seit mehr als einem Jahr einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Belarus und dessen Machthaber Alexander Lukaschenko gehören zu Moskaus engsten Verbündeten.

Stationierung von russischen Atomwaffen in Belarus vermutlich ab 1. Juli

Der belarussische Machthaber Lukaschenko habe schon lange darum gebeten, atomare Waffen auf seinem Staatsgebiet zu stationieren, sagte Putin im Fernsehen. Dem Nachbarland seien auch schon Iskander-Raketenkomplexe übergeben worden.

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Am 1. Juli werde der Bau eines Schachts für die Atomwaffen in Belarus abgeschlossen sein, kündigte der Kremlchef an. Aus Minsk gab es dazu zunächst keine Angaben.

Dieses von Maxar Technologies zur Verfügung gestellte Satellitenbild zeigt atomar bestückbare „Iskander“-Raketen, die auf dem Truppenübungsplatz Osipovichi versammelt sind.
Dieses von Maxar Technologies zur Verfügung gestellte Satellitenbild zeigt atomar bestückbare „Iskander“-Raketen, die auf dem Truppenübungsplatz Osipovichi versammelt sind. Maxar Technologies/AP

Verfassungsänderung macht Atomwaffen in Belarus möglich

Jedoch hatte die belarussische Verfassung bisher eine Stationierung von Atomwaffen verboten. Doch Diktator Lukaschenko boxte kurz nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine eine Verfassungsänderung durch. „65,16 Prozent der Wähler haben für die Änderungen der Verfassung der Republik Belarus gestimmt“, gab der Vorsitzende der belarussischen Zentralen Wahlkommission, Igor Karpenko, am Tag der Abstimmung bekannt. Die Durchführung der Wahl und die Ergebnisse werden von internationalen Experten angezweifelt.

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Dennoch ist seither eine Stationierung von Atomwaffen in Belarus möglich. Das Verbot hatte zuvor seit 1994 bestanden, als Belarus und die Ukraine im Rahmen des Budapester Memorandums auf ihren Anteil am sowjetischen Atomwaffenarsenal zugunsten von Sicherheitsleistungen verzichtet hatten.

Nuklearraketen könnten EU-Städte und Ukraine treffen

Taktische Atomwaffen haben eine geringere Reichweite als Interkontinentalraketen. Laut russischen Angaben reagiert das Land damit auf die Spannungen mit der Nato im Zuge von Russlands Krieg gegen die Ukraine. So behauptet Moskau, dass es sich um eine Reaktion auf mögliche Lieferung von Uranmunition aus Großbritannien an die Ukraine handelt.

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Experten halten das jedoch für russische Propaganda, denn die Verfassungsänderung von 2022, die die Stationierung der Atomwaffen möglich machte, fand lange vor der angekündigten Lieferung der Uran-Munition statt.

Zudem setzt Russland selbst Munition diesen Typs im Krieg gegen die Ukraine ein. Die Geschosse mit abgereichertem Uran haben eine besondere Schlagkraft, um etwa Panzer zu zerstören.

Will Putin von gescheiterter Offensive ablenken?

Ein mögliches Motiv für die Androhung könnten die hohen russischen Verluste in der Ukraine sein. Russlands Truppen kamen in ihrer Winteroffensive an wenigen Frontabschnitten nur ein paar Kilometer voran. In Bachmut konnten die Russen noch nicht einmal die ehemalige 80.000-Einwohner-Stadt einnehmen und halten nur Teile der Siedlung besetzt. 

Im Frontabschnitt Wuhledar kamen die Russen gar nicht voran. Militärexperten berichteten von extremen Verlusten von mitunter mehreren hundert Soldaten für einzelne Angriffe. Derweil erwarten russische Militärblogger bald eine Gegenoffensive der Ukraine. Die Schwächung durch die weitgehende Erfolgslosigkeit der russischen Offensive könnte Russland die Verteidigung der besetzten Gebiete in der Ukraine erheblich erschweren.