Putin sperrt Kritiker in den Knast – wegen „Verbreitung von Falschinformationen“!
Der Kreml reagiert weiter gnadenlos auf jede Kritik im eigenen Land.
Putin und seine Getreuen reagieren weiter gnadenlos auf jede Kritik im eigenen Land. Das bekam jetzt der bekannte Kreml-Kritiker Wladimir Kara-Mursa zu spüren.
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Der 40-Jährige wurde wegen des Vorwurfs der Verbreitung von Falschinformationen über das russische Militär in Untersuchungshaft genommen. Ein Gericht in Moskau habe am Freitag angeordnet, den 40-Jährigen bis zum 12. Juni zu inhaftieren, teilte sein Anwalt Wadim Prochorow auf Facebook mit. Das Gericht bestätigte die Angaben. Laut Prochorow war sein Mandant zuvor von dem für die Verfolgung schwerer Straftaten zuständigen russischen Ermittlungskomitee beschuldigt worden.
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Bis zu 15 Jahre Knast für „Falschnachrichten“
Das Parlament in Moskau hatte nach dem Beginn des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine ein Gesetz verabschiedet, das bis zu 15 Jahre Haft für die Verbreitung von „Falschnachrichten“ über das Militär vorsieht. Damit sind alle Berichte über das Vorgehen des russischen Militärs in der Ukraine, die dem offiziellen Standpunkt widersprechen, strafbar.
Der Kreml äußerte sich nicht zu dem Fall. Sprecher Dmitri Peskow erklärte lediglich, „es gibt ein Gesetz, das umgesetzt wird“. Das Ermittlungskomitee handle entsprechend dieses Gesetzes.
„Beim Anblick der Polizeibeamten unangemessen verhalten“
Das russische Justizministerium setzte Kara-Mursa auf die Liste der ausländischen Agenten. Der 40-Jährige war bereits vor einigen Tagen wegen angeblichen Widerstands gegen die Staatsanwaltschaft zu 15 Tagen Ordnungshaft verurteilt worden. Im Polizeiprotokoll hieß es, Kara-Mursa habe sich „beim Anblick der Polizeibeamten unangemessen verhalten, änderte seine Bewegungsrichtung, beschleunigte seinen Schritt und versuchte, nach der Aufforderung stehen zu bleiben, zu fliehen“.
Der ehemalige Journalist war ein Vertrauter des im Jahr 2015 nahe des Kreml ermordeten Oppositionspolitikers Boris Nemzow und steht auch dem russischen Regierungskritiker Michail Chodorkowski nahe.
Kara-Mursa gibt an, wegen seines politischen Engagements bereits zweimal Opfer von Giftanschlägen geworden zu sein. Der 40-Jährige gehört zu den wenigen noch in Russland lebenden prominenten Oppositionellen.