Präsidenten telefonieren: Ukraine-Zoff von Steinmeier und Selenskyj beigelegt
Ausladung des Bundespräsidenten durch Kiew im April hatte Berlin verärgert, Kanzler Scholz verweigerte Reise in die Ukraine.
Geht doch: Nach den Verwerfungen im April, als Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier von der Ukraine ausgeladen wurde, ist er jetzt wieder eingeladen worden, mitsamt der ganzen Bundesregierung. Das ist das Ergebnis eines Telefonats, das Steinmeier mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geführt hat.
Die Ausladung, die wegen ukrainischer Verärgerung über die aus Sicht nicht nur Kiews zu russlandfreundliche Politik des einstigen deutschen SPD-Außenministers Steinmeier erfolgt war, hatte insbesondere bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für Verärgerung gesorgt. Immer wieder wies er darauf hin, dass er der an ihn ausgesprochenen Einladung nach Kiew deshalb einstweilen nicht folgen werde.
Ukraine-Botschafter nennt Bundeskanzler Scholz „beleidigte Leberwurst“
Das wiederum hatte ihm Kritik eingetragen, besonders heftige vom ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk, der Scholz die Haltung einer „beleidigten Leberwurst“ vorwarf. Die Stimmung zwischen den beiden Staaten verschlechterte sich, denn diese Äußerung wurde auch bei der Opposition deutlich missbilligt.
Selenskyj und Steinmeier scheinen die Misshelligkeiten jetzt ausgeräumt zu haben, Reisen des Bundespräsidenten und des Kanzlers in die ukrainische Hauptstadt könnten ohne Gesichtsverlust stattfinden. Insbesondere Scholz steht unter Druck, Kiew zu besuchen und Selenskyj persönlich zu treffen, weil er schon von Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) überholt worden war.
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Zuletzt hatte auch noch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) einen Kiew-Besuch am Sonntag angekündigt, auf Einladung ihres ukrainischen Kollegen Ruslan Stefantschuk. Offiziell sollte es eine Reise anlässlich des Endes des 2. Weltkriegs in Europa werden, es war aber auch die Hoffnung im Spiel, Bas könne die Spannungen zwischen Berlin und Kiew lösen helfen.
Über sechs Milliarden Euro Hilfe für Ukraine-Flüchtlinge
Ukrainer können unterdessen auf über sechs Milliarden Euro humanitäre Hilfe rechnen. Bei einer von Polen und Schweden organisierten internationalen Geberkonferenz in Warschau kam der Betrag zusammen. Er soll vor allem den inzwischen rund acht Millionen Menschen zugute kommen, die innerhalb der Ukraine auf der Flucht sind, sowie den etwa 5,3 Millionen, die ihr Heimatland verlassen haben. Damit sind rund 30 Prozent der 44 Millionen Einwohner auf der Flucht.