Panzer für die Ukraine? „Führungsmacht“ Deutschland schreckt vor Führung zurück
In der Ampel-Koalition gehen die Meinungen über die Lieferung von Kampf- und Schützenpanzern an die Ukraine weit auseinander
„Alleingänge“ hat gute Chancen, SPD-Wort des Jahres zu werden. Geht es um Panzern für die Ukraine, heißt es immer wieder „keine Alleingänge“ – von Kanzler Olaf Scholz, Verteidigungsministerin Christine Lambrecht, den Parteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil, Generalsekretär Kevin Kühnert, vom Außenpolitiker Ralf Stegner. Mit diesem Argument stellen sie sich die Sozialdemokraten dagegen, der Ukraine Kampf- und Schützenpanzer zur Verfügung zu stellen. Das müsse mit anderen Ländern abgestimmt werden, die alle weder Panzer noch Flugzeuge aus westlicher Produktion geliefert hätten.
Allerdings hat die Lambrecht mit ihrer Grundsatzrede am Montag eine Flanke geöffnet, als sie Deutschland eine militärische Führungsrolle in Europa zuwies. Am Vortag hatte US-Botschafterin Amy Gutmann wie im Vorgriff auf die Rede mehr Hilfe für die Ukraine angemahnt: „Aus meiner Sicht möchte Deutschland hier eine größere Führungsrolle einnehmen, und wir hoffen und erwarten, dass Deutschland das auch erfüllen wird. Genau so, wie die USA gerade ein militärisches Hilfspaket von 15 Milliarden US-Dollar bereitgestellt haben.“
Die Helfer der Ukraine
Die USA sind laut dem Statistik-Unternehmen Statista (Hamburg) der größte Unterstützer der Ukraine im Ukraine-Krieg, gemessen an zwischenstaatlichen Unterstützungsleistungen seit Kriegsbeginn am 24. Februar bis zum 3. August.
Die USA haben danach in diesem Zeitraum rund 44,5 Milliarden Euro an bilateraler Unterstützung geleistet, davon etwa 25 Milliarden Euro für das Militär und rund 9,2 Milliarden Euro in Form humanitärer Hilfe.
Nach der Gesamtsumme folge Großbritannien mit etwa 6,5 Milliarden Euro.
Deutschland ist mit rund 3,1 Milliarden Euro der drittgrößte Geber.
Gemessen an der Wirtschaftsleistung hat das winzige Estland (zwei Millionen Einwohner) die größte Hilfe geleistet: 0,83 Prozent seine Bruttoinlandsprodukts. Auf den Plätzen folgten Lettland, Polen, Norwegen, Litauen, Großbritannien und die USA.
Deutschland kam im genannten Zeitraum mit 0,08 Prozent auf Platz 13.
Grüner Anton Hofreiter erwartet besseren Schutz für ukrainische Soldaten in westlichen Panzern
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter wurde deutlicher. „Wir kommen (...) nicht umhin, der Ukraine moderne, westliche Kampfpanzer zu liefern“, sagte er in einem Interview. Russland habe die ukrainische Rüstungsindustrie in großen Teilen zerstört. Gleichzeitig böten die ukrainischen Sowjetpanzer schlechten Schutz. „Wir sollten so schnell wie möglich Leopard-Kampfpanzer liefern, um zu verhindern, dass ukrainische Soldaten unnötig sterben.“
Auch die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), fordert unverdrossen, der Ukraine die erbetenen Kampfpanzer Leopard 2 und Marder-Schützenpanzer (100 stehen teilweise gefechtsbereit herum) zu geben. Geliefert wurden bislang unter anderem Flakpanzer, Panzerhaubitzen und Mehrfachraketenwerfer, Panzerfäuste, MGs, Munition und Minen.
Ukraine vermeldet weitere Erfolge und weggelaufene Russen
Während der Streit in Deutschland weitergeht, vermeldet die Ukraine nach ihren Erfolgen der vergangenen Woche weitere Rückeroberungen. In einer Kleinstadt habe es kein russische Präsenz mehr gegeben. „Es gibt keine Polizei, keine Kommandantur, keine Staatsanwaltschaft – es gibt niemanden mehr, sie sind alle weggelaufen“, erklärte der ukrainische Militärgouverneur der Region Luhansk.