Bundeskanzler Olaf Scholz geht mit dem Chef von Siemens Energy an der Turbine vorbei, die in Mülheim/Ruhr auf ihren Weitertransport nach Russland wartet.
Bundeskanzler Olaf Scholz geht mit dem Chef von Siemens Energy an der Turbine vorbei, die in Mülheim/Ruhr auf ihren Weitertransport nach Russland wartet. dpa/Bernd Thissen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Russland indirekt vorgeworfen, Vorwände für ausbleibende Gaslieferungen zu nutzen. Die Turbine für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 sei jederzeit einsetzbar und könne geliefert werden, sagte er am Mittwochmorgen bei einem Besuch des Energietechnik-Konzerns Siemens Energy in Mülheim an der Ruhr. Dort ist die Maschine auf dem Weg von Kanada nach Russland zwischengelagert.

Gazprom reagierte wenige Stunden später: Eine Lieferung der in Deutschland bereitstehenden Turbine für die Pipeline Nord Stream 1 nach Russland ist nach Angaben des russischen Gaskonzerns Gazprom wegen der gegen Moskau verhängten Sanktionen „unmöglich“. In einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung führte das Unternehmen zudem „Unklarheiten bei der aktuellen Situation bezüglich der vertraglichen Verpflichtungen von Siemens“ an. Beides zusammen mache „die Lieferung unmöglich“.  Auf seinem Telegram-Kanal schrieb das Unternehmen Gazprom, die Rückkehr der Turbine sei angesichts der Handlungen von Siemens unter den Sanktionsbedingungen nicht möglich. 

„Die Turbine ist da, sie kann geliefert werden, es muss nur jemand sagen, ich möchte sie haben, dann ist sie ganz schnell da“, hatte Scholz zuvor betont. Dem Gastransport durch Nord Stream 1 stehe dann nichts mehr im Weg. „Alle vorgebrachten technischen Gründe sind nicht auf einer Faktenbasis nachvollziehbar“, sagte der Kanzler.

Russen begründen Drosselung der Gaslieferung mit fehlender Turbine

Seit Juni hat Russland die Gaslieferungen über Nord Stream 1 zurückgefahren. Der Energiekonzern Gazprom begründete dies mit der fehlenden Turbine, und warf Siemens Energy wiederholt vor, nicht die nötigen Dokumente und Informationen ihrer Reparatur  übermittelt zu haben.

Das Unternehmen wies die Vorwürfe zurück, Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kommentierte das mit den Worten, die Russen „lügen einem ins Gesicht“. Inzwischen ist die Gasmenge auf ein Fünftel der Pipeline-Kapazität geschrumpft, angeblich wegen einer zweiten fehlerhaften Turbine.

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Scholz betonte, es gebe keine Gründe, warum die Turbine nicht geliefert werden könne. Sie sei nicht nur in perfektem Zustand, ihrer Nutzung stünden auch keinerlei Gas-Sanktionen entgegen. Man müsse sich angesichts des russischen Kriegs in der Ukraine aber bewusst sein, „dass es jederzeit irgendwelche vorgeschobenen, vorgebrachten Gründe geben kann, die dazu führen, dass irgendetwas nicht funktioniert“, sagte der Kanzler.

Kurz vor dem Besuch hatte Scholz' Vor-Vorgänger Gerhard Schröder (SPD) im Stern-Interview Siemens Energy die Verantwortung zugeschrieben, dass die Turbine nicht schon wieder einen Kompressor am russischen Ende der Pipeline antreibt. Er wundere sich, dass die Maschine in Mülheim und nicht in Russland sei.

Scholz spricht von entlarvtem Bluff Putins

Das liegt allerdings daran, dass die Turbine in Kanada gewartet wurde und wegen der Sanktionen gegen Russland eigentlich nicht zurück geliefert werden durfte. Deshalb wurde sie nach Deutschland gebracht. Scholz hatte die Lieferung verteidigt, die wegen der Umgehung von Sanktionen umstritten ist. Man habe dadurch jedoch „Putins Bluff auffliegen lassen“, sagte Scholz. „Er kann diesen Vorwand nicht mehr verwenden und keine technischen Gründe mehr für ausbleibende Gaslieferungen ins Feld führen.“

Schröder hat da auch eine Empfehlung: Man solle doch die neue Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 in Betrieb nehmen. Sie ist fertig, wurde wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine nicht eingeschaltet. Dabei muss man wissen, dass er bei der Betreiberfirma dem Verwaltungsrat vorsitzt.