Newsblog zum Ukraine-Krieg: USA warnen Moskau vor Einsatz von Massenvernichtungswaffen +++ „Zynischer Schachzug“? Russische UN-Resolution gegen Angriffe auf Zivilisten +++
Der russische Krieg gegen die Ukraine hat noch immer kein Ende gefunden und fordert weiter Opfer von der Zivilbevölkerung.
Nach jahrelangen Scharmützeln im Osten der Ukraine befahl Wladimir Putin Ende Februar den Angriff der russischen Armee auf die gesamte Ukraine. Seither überschlagen sich die Ereignisse. Was Sie jetzt wissen müssen, erfahren Sie im KURIER-Newsblog.
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15:42 Uhr: USA warnen Moskau vor Einsatz von Massenvernichtungswaffen
Die US-Regierung hat Russland vor dem Einsatz chemischer oder biologischer Waffen in der Ukraine gewarnt. Dies würde für Moskau „Folgen“ haben, warnte US-Präsident Joe Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan am Mittwoch in einem Gespräch mit dem russischen Sicherheitsratschef Nikolai Patruschew. Das Weiße Haus erklärte, Sullivan habe deutlich gemacht, dass die USA die Ukraine weiterhin unterstützen würden, zu weiteren Strafmaßnahmen gegen Russland bereit seien und auch die Verteidigung der osteuropäischen Nato-Staaten weiter stärken würden.
Falls Russland „ernsthaft“ an einer diplomatischen Lösung interessiert sei, sollte es aufhören, „ukrainische Städte und Dörfer zu bombardieren“, sagte Sullivan der Mitteilung zufolge weiter.
Aus Moskau wiederum hieß es nach dem Gespräch, Russland habe die USA mit Nachdruck aufgefordert, ihre Waffenlieferungen an die Ukraine zu beenden. Auch die Unterstützung der Einreise ausländischer Kämpfer in die Ukraine müsse gestoppt werden.
14:41 Uhr: „Zynischer Schachzug“? Russische UN-Resolution gegen Angriffe auf Zivilisten
UN-Sicherheitsrat soll am Donnerstag über eine von Russland eingebrachte Resolution zur humanitären Lage in der Ukraine abstimmen. Diplomaten zufolge soll das mächtigste UN-Gremium am Nachmittag US-Ostküstenzeit (wahrscheinlich 21.00 Uhr MEZ) zusammenkommen. Die Beschlussvorlage aus Moskau enthält unter anderem die Forderung, dass der Sicherheitsrat Angriffe auf Zivilisten verurteilen solle und ruft zu einem „verhandelten Waffenstillstand“ auf.
Die britische UN-Botschafterin Barbara Woodward bezeichnet die russische Initiative angesichts Moskaus Angriffskrieg in der Ukraine als „zynischen Schachzug“ und „Beleidigung“. Es scheint wahrscheinlich, dass Russland nicht die für eine Annahme nötigen neun Stimmen des 15-köpfigen Rates erhält.
13:59 Uhr: Bewaffnete Ukraine-Friedensmission? Nato skeptisch
Der polnische Vorstoß für eine Nato-„Friedensmission“ in der Ukraine stößt im Bündnis auf Skepsis. Mehrere Mitgliedsländer äußerten sich am Mittwoch bei einem Sondertreffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel zurückhaltend zu dem Vorschlag, der einen einstimmigen Beschluss erfordern würde. Ungeachtet der russischen Drohungen mit Vergeltung wollen die USA und andere Nato-Länder ihre Waffenlieferungen an die Ukraine fortsetzen.
Die niederländische Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren sagte: „Eine Friedensmission ist schwierig, solange der Krieg noch anhält.“ Frühestens wenn es einen Waffenstillstand gebe und Russland seine Truppen abgezogen habe, könne die Nato über solche Pläne reden.
13:17 Uhr: Russische Behörde sperrt Websites von mindestens 13 Medien
Russland hat den Zugang zu Internetauftritten von mindestens 13 Medien gesperrt. Russische und ausländische Medien wie die preisgekrönte Enthüllungswebsite Bellingcat, eine russischsprachige israelische Nachrichtenseite und einige regionale Portale wie Permdaily.ru waren am Mittwoch von russischen IP-Adressen aus nicht erreichbar. Die Websites werden auf der offiziellen Sperrliste der Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor geführt.
13:16 Uhr: Selenskyj ordnet tägliche Schweigeminute für Kriegsopfer an
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine tägliche Schweigeminute für die Opfer des Krieges angeordnet. „Jeden Morgen um 9.00 Uhr (8.00 Uhr MEZ) werden wir der Ukrainer gedenken, die ihr Leben gaben“, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft, die am Mittwoch in sozialen Netzwerken veröffentlicht wurde. Das schließe sowohl Soldaten als auch Zivilisten ein. „Alle, die noch leben könnten, wenn Russland diesen Krieg nicht begonnen hätte“, sagte der 44-Jährige.
Zudem forderte das Staatsoberhaupt die internationale Ächtung Russlands als Terrorstaat. „Der russische Staat hat sich in einen offenen Terroristen verwandelt, und ihm ist das nicht peinlich“, sagte Selenskyj. Der Staatschef führte als Beispiel Entführungen von Bürgermeistern und Abgeordneten in den von Russland besetzten Gebieten und den Fall eines Krankenhauses in der Hafenstadt Mariupol an. Das russische Militär soll dort etwa 400 Mitarbeiter in den Gebäuden festhalten. Moskau werde sich für alles verantworten müssen, sagte Selenskyj.
12:30 Uhr: Kreml hält „Kompromiss“ zur Neutralität der Ukraine für möglich
Der Kreml hält im Ukraine-Konflikt eine Neutralität des Nachbarlandes nach dem Vorbild Schwedens und Österreichs für möglich. „Das ist die derzeit diskutierte Option“, sagte am Mittwoch Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Dieses Neutralitäts-Modell könne „ein Kompromiss“ sein.
Selenskyjs Berater Mychailo Podoljak wies eine Neutralität nach schwedischem oder österreichischem Modell jedoch zurück und forderte „absolute Sicherheitsgarantien“: „Die Ukraine befindet sich gerade in einem direkten Kriegszustand mit Russland“, erklärte er. Daher könne es nur ein „ukrainisches“ Modell sein, dessen Unterzeichner sich verpflichten, im Falle einer Aggression auf Seiten der Ukraine zu intervenieren.
10:38 Uhr: Chefankläger vom UN-Kriegsverbrecher-Tribunal spricht mit Ukraine-Flüchtlingen
Der Chefankläger des UN-Kriegsverbrechertribunals, Karim Khan, reist am Mittwoch an die polnisch-ukrainische Grenze. Khan werde in Begleitung von Polens Justizminister Zbigniew Ziobro einen Erstaufnahmepunkt am Grenzort Medyka besuchen, teilte das Justizministerium in Warschau mit.
Die Vereinten Nationen haben vor dem Tribunal ein Verfahren in Gang gesetzt, das mögliche Kriegsverbrechen beim russischen Angriff auf die Ukraine untersuchen soll. Polens Präsident Andrzej Duda hatte in der vergangenen Woche bei einem Besuch von US-Vizepräsidentin Kamala Harris gesagt, Russland Attacke trage die Züge eines Völkermords.
10:38 Uhr: Trotz Verhandlungen! Neue russische Angriffe auf Kiew und andere Städte
Ungeachtet aller Verhandlungsbemühungen setzt die russische Armee ihren heftigen Beschuss ukrainischer Städte fort: In Kiew waren am Mittwochmorgen erneut mehrere starke Explosionen zu hören, auch aus anderen Regionen wurden neue Angriffe gemeldet. Aus dem seit zwei Wochen belagerten Mariupol konnten tausende Menschen fliehen, doch angekommen im vermeintlich sicheren Saporischschja schlugen auch dort Raketen ein. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht dennoch Bewegung in den Verhandlungen mit Russland.
AFP-Korrespondenten in Kiew berichteten am Mittwochmorgen von starken Explosionen und anschließend aufsteigenden schwarzen Rauchsäulen. Bereits am Dienstag hatten die russischen Streitkräfte mehrere Wohnhäuser unter Beschuss genommen. Nach ukrainischen Angaben starben mindestens vier Menschen. Am Mittwoch machten die Behörden zunächst keine Angaben. Wegen einer am Dienstagabend verhängten Ausgangssperre konnten auch Medienvertreter sich nicht in der Stadt bewegen.
10:25 Uhr: London: „Schwere Verluste“ der russischen Armee
Großbritannien sieht im Ukraine-Krieg große Verluste auf russischer Seite. Die ukrainischen Streitkräfte hätten taktisch Russlands Schwächen ausgenutzt, den russischen Vormarsch vereitelt und „den Truppen schwere Verluste zugefügt“, hieß es am Mittwoch in einem Geheimdienst-Update des britischen Verteidigungsministeriums. Die Russen täten sich schwer mit den Herausforderungen des ukrainischen Geländes. Da es ihnen nicht gelungen sei, den Luftraum unter ihre Kontrolle zu bringen, seien ihre Optionen begrenzt.
Der ukrainische Generalstab gab an, die russische Armee habe seit Ausbruch des Krieges bereits bis zu 40 Prozent ihrer Einheiten verloren. Die Angaben können nicht unabhängig geprüft werden.
10:13 Uhr: Russische Truppen feuern auf Flüchtlings-Stadt Saporischschja
Russische Truppen haben nach ukrainischen Angaben die im Süden des Landes gelegene Stadt Saporischschja angegriffen, in der sich neben den Einwohnern auch tausende Flüchtlinge aus dem belagerten Mariupol aufhalten. „Erstmals sind zivile Objekte in Saporischschja angegriffen worden“, schrieb am Mittwoch Gouverneur Alexander Staruch im Online-Dienst Telegram. Die Raketen seien unter anderem auf einem Bahnhofsgelände eingeschlagen, es sei niemand getötet worden.
Saporischschja war bisher von den Kämpfen weitgehend ausgenommen. Das von russischen Truppen bereits vor zwei Wochen eingenommene Atomkraftwerk Saporischschja liegt 50 Kilometer außerhalb. Die Stadt war bislang ein erster sichere Anlaufpunkt für Menschen, die aus der von russischen Truppen belagerten Hafenstadt Mariupol flüchteten. Von Saporischschja aus brechen die Menschen dann in den Westen der Ukraine sowie nach Polen oder andere Nachbarländer auf.
09:55 Uhr: Kiew: Bisher keine Einigung auf Fluchtkorridore am Mittwoch
Zivilisten aus umkämpften Städten und Dörfern in der Ukraine können nach Angaben aus Kiew am Mittwoch nicht auf eine Evakuierung hoffen. Kiew habe keine Antwort auf seine ans Rote Kreuz gerichteten Vorschläge erhalten, sagte Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk in einem am Mittwoch veröffentlichten Video. „Die Frage humanitärer Korridore für Isjum und Mariupol ist offen. Es ist derzeit unmöglich, Menschen dort gefahrlos herauszuholen“, sagte Wereschtschuk. „Wege für die Lieferung von Lebensmitteln und Medikamenten in eroberte Städte werden ausgearbeitet.“
Die Lage in einigen ukrainischen Städten wie Isjum im Nordosten des Landes, das von der russischen Armee belagert wird, oder der südostukrainischen Hafenstadt Mariupol, die seit Tagen vollständig eingeschlossen ist, gilt als katastrophal. In den vergangenen Tagen waren immer wieder Menschen über vereinbarte Fluchtkorridore entkommen. In Mariupol waren mehrere Evakuierungsversuche gescheitert, bis am Dienstag schließlich etwa 20 000 Menschen die Stadt verlassen konnten.
09:43 Uhr: London: Ukraine bekommt trotz russischer Warnungen Waffen
Die Ukraine bekommt nach Angaben des britischen Verteidigungsministers trotz russischer Warnungen weiter Waffen. „Wir liefern weiterhin Waffen aus vielen Richtungen in die Ukraine, und diese gehen an die Front“, sagte Minister Ben Wallace am Mittwoch am Rande von Beratungen mit Kolleginnen und Kollegen in der Nato-Zentrale in Brüssel. Auch der russische Raketenangriff auf den ukrainischen Truppenübungsplatz Jaworiw nahe der Grenze zu Polen habe die Lieferungen nicht komplizierter gemacht. „Für uns überhaupt nicht“, sagte er.
09:23 Uhr: Fast 175.000 Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland registriert
Immer mehr Menschen fliehen aus der Ukraine vor dem Krieg nach Deutschland. Die deutschen Behörden registrierten binnen eines Tages rund 15 000 Neuankömmlinge. Seit Beginn des russischen Angriffs sind damit 174 597 Menschen aus der Ukraine nach Deutschland eingereist und dabei registriert worden, wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch mitteilte. Die meisten sind Frauen und Kinder. Erfasst werden allerdings nur jene, die von der Bundespolizei festgestellt werden, etwa an der österreichisch-bayerischen Grenze oder in Zügen.
Im Regelfall gibt es aber keine festen Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen, und Ukrainer dürfen erst einmal ohne Visum einreisen - die Zahl der Angekommenen ist daher wahrscheinlich deutlich höher. Nicht erfasst wird außerdem, wie viele womöglich von Deutschland aus weiterreisen zu Freunden oder Verwandten in anderen Staaten.
09:00 Uhr: Macron bietet verurteilter russischer TV-Journalistin Schutz an
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat der nach ihrem aufsehenerregenden Protest im russischen Staatsfernsehen verurteilten TV-Journalistin Marina Owssjannikowa Schutz angeboten. „Wir werden selbstverständlich diplomatische Schritte einleiten, um Ihrer Kollegin Schutz zu gewähren, entweder in der Botschaft oder im Asyl“, sagte Macron am Dienstag auf die Frage eines französischen Journalisten. Er werde diese Lösung sehr direkt und konkret in seinem nächsten Gespräch mit Kremlchef Wladimir Putin vorschlagen. „Ich wünsche mir auf jeden Fall, dass wir so schnell wie möglich vollständige Klarheit über ihre persönliche Situation und ihre Möglichkeit, ihre Arbeit fortzusetzen, erhalten.“
Owssjannikowa hatte am Montagabend in den Hauptnachrichten des russischen Staatsfernsehens ein Protestplakat gegen den Krieg in der Ukraine in die Kamera gehalten. Am Dienstag wurde sie zu einer Geldstrafe verurteilt, weil sie in einem zuvor aufgenommenen Video zu Protesten gegen den Krieg von Kremlchef Wladimir Putin in der Ukraine aufgerufen habe. Ob es weitere juristische Konsequenzen zu ihrem Protest im Fernsehen gibt, blieb zunächst offen.
08:50 Uhr: London: Ukraine bekommt trotz russischer Warnungen Waffen
Die Ukraine bekommt nach Angaben des britischen Verteidigungsministers trotz russischer Warnungen weiter Waffen. „Wir liefern weiterhin Waffen aus vielen Richtungen in die Ukraine, und diese gehen an die Front“, sagte Minister Ben Wallace am Mittwoch am Rande von Beratungen mit Kolleginnen und Kollegen in der Nato-Zentrale in Brüssel. Auch der russische Raketenangriff auf den ukrainischen Truppenübungsplatz Jaworiw nahe der Grenze zu Polen habe die Lieferungen nicht komplizierter gemacht. „Für uns überhaupt nicht“, sagte er.
Zum polnischen Vorschlag für eine internationale Friedensmission etwa unter Führung der Nato äußerte sich Wallace zurückhaltend. Er wolle sich erst die Details anschauen, sagte er.
Russland hat den Westen zuletzt wiederholt vor Waffenlieferungen an die Ukraine gewarnt. Ein Konvoi mit neuen Rüstungsgütern könne von russischen Streitkräften als Ziel genommen werden, sagte der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow am Samstag im Moskauer Staatsfernsehen.
08:16 Uhr: Starke Explosionen und Rauchsäulen in Kiew
In Kiew sind am Mittwochmorgen laut Berichten von AFP-Korrespondenten erneut mehrere starke Explosionen zu hören gewesen. So habe es am frühen Morgen im Westen der ukrainischen Hauptstadt drei Detonationen gegeben. Wie bereits am Vortag, als die russischen Streitkräfte mehrere Wohnhäuser unter Beschuss genommen hatten, stiegen anschließend schwarze Rauchsäulen auf. Weitere Explosionen folgten später am Morgen.
Die Behörden machten zunächst keine Angaben. Wegen einer am Dienstagabend verhängten Ausgangssperre konnten auch Medienvertreter sich nicht in der Stadt bewegen. Am Dienstagmorgen waren durch mehrere russische Angriffe mindestens vier Menschen getötet worden.
07:58 Uhr: Ukrainischer Innenminister: Räumung von Minen wird Jahre dauern
Als eine Folge des Krieges wird die Ukraine nach Einschätzung von Innenminister Denys Monastyrskyj noch über Jahre mit der Räumung von Minen zu kämpfen haben. Dafür reichten aber die Kapazitäten der ukrainischen Spezialisten wohl nicht aus, sagte er am Mittwoch der Nachrichtenagentur Ukrinform. Es sei keine Sanierung von Gebäuden möglich, ohne dass sie vorher auf Minen untersucht würden. Die Ukraine sei dabei auf die Hilfe anderer Länder angewiesen. Er habe bereits an seine Kollegen in der EU appelliert, sagte Monastyrskyj. Schon jetzt geht die Ukraine von Kriegsschäden von umgerechnet Hunderten Milliarden Euro aus.
05:05 Uhr: Ukraine-Botschafter: Schröder-Vermittlung „endgültig erledigt“
Der ukrainische Botschafter in Deutschland hat die Vermittlungsbemühungen von Altkanzler Gerhard Schröder im Ukraine-Krieg für gescheitert erklärt. „Die Sache ist für uns endgültig erledigt“, sagte Botschafter Andrij Melnyk der Deutschen Presse-Agentur. „Für die Ukraine machen weitere Gespräche Schröders gar keinen Sinn. Es ist schon traurig zu beobachten, wie die ganze Sache schief gelaufen ist.“
Schröder war vergangene Woche Mittwoch von Istanbul aus nach Moskau gereist, wo er nach dpa-Informationen am Donnerstag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sprach. Schröder ist seit langem mit Putin befreundet, der vor knapp drei Wochen einen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen hat. Der Altkanzler ist zudem für die Erdgas-Pipeline-Unternehmen Nord Stream 1 und 2 als Lobbyist tätig sowie Aufsichtsratschef beim russischen Ölkonzern Rosneft.
05:00 Uhr: Tierheime suchen Unterkünfte für ukrainische Haustiere
Tierheime suchen Unterkünfte für Haustiere, die mit ihren Besitzerinnen und Besitzern aus der Ukraine geflüchtet sind. Deutschland hat wie andere europäische Länder die Einreisebedingungen für die tierischen Begleiter der Geflüchteten gelockert - in den Notunterkünften werden sie aber allenfalls geduldet. Wenn nicht, müssen sie ins Tierheim umziehen, bis ihre Halterinnen und Halter eine andere Bleibe haben.
Das ist zum Beispiel in München, Karlsruhe oder Heidelberg der Fall, wo schon einzelne Tiere untergebracht werden mussten. Grundsätzlich seien Haustiere in Asylunterkünften nicht erlaubt, erläutert die Regierung von Oberbayern, die unter anderem für das Ankunftszentrum in München zuständig ist. Zurzeit werde aber eine Ausnahme gemacht. „Als dauerhafte Lösung ist diese vorübergehende Duldung jedoch nicht vorgesehen“, heißt es.
04:03 Uhr: Ukraine rechnet mit großen Kriegsschäden für die heimische Wirtschaft
Infolge des russischen Angriffskrieges geht die Ukraine von großen Schäden für die heimische Wirtschaft aus. Nach vorläufigen Berechnungen würden sich die direkten einmaligen Verluste für die Ukraine auf bisher 565 Milliarden US-Dollar (515 Mrd. Euro) belaufen, sagte Ministerpräsident Denis Schmygal am Dienstagabend in Kiew. „In der Tat sind dies die Mittel, die benötigt werden, um unseren Staat wiederherzustellen.“ Die ukrainische Regierung habe bereits Experten beauftragt, sich mit der Bewertung der Verluste für die Wirtschaft infolge der russischen Aggression zu beschäftigen.
Auch der ukrainische Finanzminister Serhij Martschenko hatte vor kurzem von enormen negativen Kriegsfolgen gesprochen. Das liege auch daran, dass die umkämpften Gebiete Charkiw, Kiew und Mariupol wirtschaftlich bedeutend seien. Nach Einschätzung von Vize-Wirtschaftsminister Denys Kudin betragen allein die bislang entstandenen Schäden an der Infrastruktur rund 119 Milliarden Dollar. Unabhängig überprüfen ließ sich die Zahlen zunächst nicht.
02:46 Uhr: Ukraine: Russische Armee hat bis zu 40 Prozent der Einheiten verloren
Die russische Armee soll nach Angaben des ukrainischen Generalstabs bereits bis zu 40 Prozent der Einheiten verloren haben, die seit dem russischen Einmarsch am 24. Februar an Kämpfen beteiligt waren. Diese Truppen seien entweder vollständig zerstört worden oder hätten ihre Kampfkraft verloren, teilte der Generalstab in Kiew in der Nacht zu Mittwoch in einem Lagebericht mit. Eine konkrete Zahl nannte er nicht. Die Angaben können nicht unabhängig geprüft werden.
Die schlimmste Situation herrsche weiter in der Gegend um die umkämpfte Hafenstadt Mariupol, hieß es. Hier versuche die russische Armee, die Stadt am westlichen und östlichen Rand zu blockieren. Sie erleide dabei aber erhebliche Verluste. Am Dienstag konnten sich nach Behördenangaben etwa 20 000 Menschen aus der von russischen Truppen eingeschlossenen Stadt am Asowschen Meer in Sicherheit bringen.
01:55 Uhr: Selenskyj: Positionen bei Verhandlungen klingen realistischer
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich zu den Gesprächen mit Russland über ein Ende des Krieges vorsichtig optimistisch geäußert. Die Verhandlungspositionen hörten sich realistischer an, sagte er in einer in der Nacht zu Mittwoch veröffentlichten Videobotschaft. Bis die Ukraine zufrieden sein könne, dauere es aber noch. „Wir alle wollen so schnell wie möglich Frieden und Sieg“, meinte der Präsident. „Aber es braucht Mühe und Geduld. Es muss noch gekämpft und gearbeitet werden.“ Jeder Krieg ende mit einer Vereinbarung. „Die Treffen werden fortgesetzt.“
Beide Seiten verhandelten am Montag und Dienstag in einer Videoschalte. Am Dienstagabend erklärte Präsidentenberater Mychajlo Podoljak, die Gespräche würden an diesem Mittwoch fortgesetzt.
00:56 Uhr: „Ihr seid nicht allein“: EU-Regierungschefs treffen Selenskyj in Kiew
Die Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien haben dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei einem Treffen im umkämpften Kiew Solidarität und Unterstützung zugesagt. „Hier, im vom Krieg zerrissenen Kiew, wird Geschichte geschrieben“, betonte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. „Hier kämpft die Freiheit gegen die Welt der Tyrannei. Hier hängt die Zukunft von uns allen in der Schwebe“, teilte er per Twitter mit.
Morawieckis Stellvertreter Jaroslaw Kaczynski sprach sich der PiS-Partei zufolge für eine internationale Friedensmission etwa der Nato aus, die in der Lage sein sollte, sich zu verteidigen. „Wir bewundern euren mutigen Kampf“, erklärte der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala bei dem Treffen am Dienstagabend. „Ihr kämpft um euer Leben, euer Land und eure Freiheit. Wir wissen, dass ihr auch um unser Leben kämpft. Ihr seid nicht allein.“
00:26 Uhr: Russland leitet Verfahren für Austritt aus Europarat ein
Russland hat ein Verfahren zum Austritt aus dem Europarat eingeleitet. Wie das Außenministerium in Moskau am Dienstag über den Messengerdienst Telegram mitteilte, wurde der Generalsekretärin des Rates, Marija Pejcinovic Buric, die „Mitteilung über den Austritt der Russischen Föderation aus der Organisation“ übergeben. Moskau warf der Nato und der EU vor, den Europarat zu einem Instrument im Dienste „ihrer militärisch-politischen und wirtschaftlichen Expansion im Osten“ gemacht zu haben.
Die Institutionen des Europarats seien „systematisch dazu benutzt worden, Druck auf Russland auszuüben und sich in seine inneren Angelegenheiten einzumischen“, hieß es in der Mitteilung des russischen Außenministeriums.
00:15 Uhr: Polens Vizeregierungschef fordert Nato-"Friedensmission" in der Ukraine
Polen hat eine „Friedensmission“ der Nato zur Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland gefordert. „Diese Mission kann keine unbewaffnete Mission sein“, zitierte die Nachrichtenagentur PAP den polnischen Vize-Regierungschef Jaroslaw Kaczynski, der am Dienstag mit den Regierungschefs von Polen, Slowenien und Tschechien nach Kiew gereist war. „Sie muss versuchen, humanitäre und friedliche Hilfe in der Ukraine zu leisten.“
Der Vorsitzende der regierenden konservativen Partei in Polen bekräftigte: „Ich glaube, wir brauchen eine Friedensmission der Nato oder möglicherweise einer breiteren internationalen Struktur.“ Diese solle „von Streitkräften geschützt“ werden und „in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen“. Sie solle zudem „mit Zustimmung des ukrainischen Präsidenten und der ukrainischen Regierung“ auf „ukrainischem Territorium agieren“.
22:55 Uhr: Pentagon: Russische Truppen machen kaum Fortschritte
Die russischen Bodentruppen machen in der Ukraine nach Einschätzung der US-Regierung weiter kaum Fortschritte. Die Hauptstadt Kiew werde weiter aus großer Entfernung bombardiert, sagte ein hoher US-Verteidigungsbeamter am Dienstag. Immer öfter würden zivile Ziele wie Wohngebiete getroffen. Das russische Militär sei aber nicht nennenswert näher an die Stadt herangerückt.
Schätzungen nach seien die russischen Truppen im Nordwesten etwa 15 bis 20 Kilometer vom Stadtzentrum entfernt, im Osten seien es zwischen 20 und 30 Kilometer. Die nordukrainische Stadt Tschernihiw und die Stadt Mariupol am Asowschen Meer seien weiter isoliert. Aktuell sehe man keine unmittelbare Bewegung vom Meer aus in Richtung der wichtigen südwestukrainischen Hafenstadt Odessa.
22:45 Uhr: Selenskyj begrüßt drei Regierungschefs, die mit dem Zug in die Ukraine reisten
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien in Kiew begrüßt. Selenskyj veröffentlichte am späten Dienstagabend auf Telegram ein Video, das ihn, den polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki, Tschechiens Regierungchef Petr Fiala und seinen slowenischen Kollegen Janez Jansa mit weiteren Gesprächsteilnehmern in einem fensterlosen Raum zeigt. „Ihr Besuch in Kiew in dieser für die Ukraine schwierigen Zeit ist ein starkes Zeichen der Unterstützung. Wir wissen das wirklich zu schätzen“, sagte Selenskyj.
Zu sehen sind auf dem Video auch viele Journalisten, die vor dem Verhandlungsraum warten. Zuvor hatte Morawiecki auf Twitter mitgeteilt, dass er und seine Kollegen in Kiew angekommen seien. „Die EU unterstützt die Ukraine, die auf die Hilfe ihrer Freunde zählen kann - diese Botschaft haben wir heute nach Kiew gebracht“, schrieb Morawiecki.
Auch der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal sowie der polnische Vize Jaroslaw Kaczynski waren bei dem Gespräch dabei. Die Politiker aus Polen, Tschechien und Slowenien waren mit einem Zug nach Kiew gereist.
22:20 Uhr: Aus der belagerten Stadt Mariupol gelang 20.000 Zivilisten die Flucht
Aus der belagerten ukrainischen Hafenstadt Mariupol ist Angaben aus Kiew zufolge 20 000 weiteren Zivilisten die Flucht gelungen. Insgesamt 4000 Privatautos hätten die Metropole am Asowschen Meer am Dienstag verlassen können, schrieb der Vizechef des Präsidentenbüros, Kyrylo Tymoschenko, am Abend auf Telegram. Davon seien 570 Fahrzeuge bereits in der mehr als 200 Kilometer nordwestlich gelegenen Stadt Saporischschja angekommen, hieß es.
Mariupol mit etwa 400 000 Einwohnern ist seit Tagen von russischen Einheiten umzingelt und vom Rest des Landes abgeschnitten. Immer wieder scheiterten Versuche eines Hilfskonvois, aus der westlich gelegenen Stadt Berdjansk Lebensmittel und Medikamente nach Mariupol zu bringen.
In den Außenbezirken von Mariupol dauerten die Kämpfe unterdessen an.
21:50 Uhr: Weitere Journalistin nahe Kiew getötet
Eine weitere Journalistin des US-Senders Fox News ist in der Nähe von Kiew ums Leben gekommen. Oleksandra Kuvshynova (24) sei bei demselben Vorfall in Horenka getötet worden wie ihr Kollege, der Kameramann Pierre Zakrzewski, teilte der Sender am Dienstag mit. Das Fahrzeug des Teams war demnach unter Beschuss geraten. Der Korrespondent Benjamin Hall war dabei verletzt worden. Kuvshynova habe das Fox-News-Team bei der Recherche in der Ukraine unterstützt. „Sie war unglaublich talentiert und hat wochenlang mit unserem Team vor Ort gearbeitet“, hieß es.
Fox News hatte zuvor mitgeteilt, dass der Kameramann Pierre Zakrzewski (55) bei dem Vorfall am Montag getötet worden sei. Aus Rücksicht auf die Familie habe man mit der Bekanntgabe des Tods der 24-jährigen Kuvshynova noch gewartet, so der US-Sender. Sie sei „fleißig, witzig, liebenswert und mutig“ gewesen.
21:20: Ukraine sieht Fortschritte bei den Verhandlungen mit Russland
Die ukrainische Regierung sieht Fortschritte bei den Verhandlungen mit Russland über ein Ende des Krieges. Die Gespräche seien „konstruktiver“ geworden, sagte der ukrainische Präsidentenberater Ihor Showkwa am Dienstag der Agentur Unian zufolge. „In den ersten Runden war Russland nicht bereit, unsere Position anzuhören, sondern hat Ultimaten gestellt: dass die Ukraine sich ergibt, die Waffen niederlegt, dass unser Präsident eine Kapitulation unterzeichnet“, sagte Showkwa. „Nun spricht Russland in einem etwas anderen Ton.“
Beide Seiten verhandelten am Montag und Dienstag in einer Videoschalte. Showkwa sagte, die ukrainische Delegation sei „verhalten optimistisch“. Ein Durchbruch könne aber erst durch ein Eingreifen der Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Wladimir Putin erreicht werden.
21:05 Uhr: Nach TV-Protest: Macron bietet russischer Journalistin Schutz an
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat der nach ihrem aufsehenerregenden Protest im russischen Staatsfernsehen verurteilten TV-Journalistin Marina Owssjannikowa Schutz angeboten. „Wir werden selbstverständlich diplomatische Schritte einleiten, um Ihrer Kollegin Schutz zu gewähren, entweder in der Botschaft oder im Asyl“, sagte Macron am Dienstag auf die Frage eines französischen Journalisten. Er werde diese Lösung sehr direkt und konkret in seinem nächsten Gespräch mit Kremlchef Wladimir Putin vorschlagen. „Ich wünsche mir auf jeden Fall, dass wir so schnell wie möglich vollständige Klarheit über ihre persönliche Situation und ihre Möglichkeit, ihre Arbeit fortzusetzen, erhalten.“
Owssjannikowa wurde am Dienstag zu einer Geldstrafe verurteilt, weil sie in den Hauptnachrichten ein Protestplakat gegen den Krieg in der Ukraine in die Kamera gehalten hatte.
20:45 Uhr: Rotes Kreuz begleitet Busse aus der ukrainischen Stadt Sumy
Aus der belagerten ukrainischen Region Sumy an der russischen Grenze sind am Dienstag mit Hilfe des Roten Kreuzes zwei Konvois mit Zivilisten an Bord losgefahren. Das Rote Kreuz begleitete mindestens 80 Busse Richtung Lubny, wie es am Dienstagabend in Genf berichtete. Die Busse hätten Sumy am Dienstagnachmittag um 15.30 Uhr verlassen, die Aktion laufe noch, teilte die Zentrale des Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) am Abend in Genf mit.
Die Busse wurden von klar markierten Rotkreuz-Fahrzeugen begleitet, was Angriffe verhindern sollte.
20:35 Uhr: Drei Regierungschefs in belagerter Stadt Kiew eingetroffen
Die Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien sind in der von der russischen Armee belagerten ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. „Wir müssen dieser Tragödie, die sich im Osten abspielt, so schnell wie möglich ein Ende bereiten“, erklärte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Dienstagabend bei Facebook. Deshalb sei er mit dem polnischen Vize-Regierungschef Jaroslaw Kaczynski und den Regierungschefs von Tschechien und Slowenien, Petr Fiala und Janez Jansa, mit dem Zug nach Kiew gefahren.
Der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal bestätigte die Ankunft der Politiker im Kurzbotschaftendienst Twitter. Er lobte „den Mut der wahren Freunde der Ukraine“ und erklärte, dass ihre Gespräche „die Unterstützung der Ukraine und die Verschärfung der Sanktionen gegen die russische Aggression“ zum Thema haben sollten. In der ukrainischen Hauptstadt ist nach polnischen Angaben ein Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj und Regierungschef Schmyhal geplant.
18:55 Uhr: Fortschritte bei Verhandlungen zwischen Ukraine und Russland
Die ukrainische Regierung sieht Fortschritte bei den Verhandlungen mit Russland über ein Ende des Krieges. Die Gespräche seien „konstruktiver“ geworden, sagte der ukrainische Präsidentenberater Ihor Showkwa der Agentur Unian zufolge. „In den ersten Runden war Russland nicht bereit, unsere Position anzuhören, sondern hat Ultimaten gestellt: dass die Ukraine sich ergibt, die Waffen niederlegt, dass unser Präsident eine Kapitulation unterzeichnet“, sagte Showkwa. „Nun spricht Russland in einem etwas anderen Ton.“
Beide Seiten verhandelten am Montag und Dienstag in einer Videoschalte. Showkwa sagte, die ukrainische Delegation sei „verhalten optimistisch“. Ein Durchbruch könne aber erst durch ein Eingreifen der Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Wladimir Putin erreicht werden.
18:28 Uhr: Nato kündigt Sonder-Gipfel zum Krieg in der Ukraine an
Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten werden in der kommenden Woche zu einem Sondergipfel zu Russlands Krieg gegen die Ukraine zusammenkommen. Das Treffen soll für den 24. März in der Bündniszentrale in Brüssel organisiert werden, wie Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstagabend mitteilte. US-Präsident Joe Biden wird zudem auch als Gast beim regulären März-Gipfel der EU erwartet, der für den 24. und 25. März angesetzt ist. Das bestätigte ein ranghoher EU-Beamter.
Stoltenberg kündigte an, man werde sich mit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine, der Unterstützung für die Ukraine und der weiteren Stärkung der Nato-Verteidigung befassen. „In dieser kritischen Zeit müssen Nordamerika und Europa weiterhin zusammenstehen.“
18:05 Uhr: Selenskyj: Schon 97 Kinder im Krieg getötet
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sind nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj 97 Kinder getötet worden. „Die Russen haben bereits 97 Kinder getötet“, indem sie „Schulen, Krankenhäuser und Wohnhäuser“ bombardierten, sagte Selenskyj am Dienstag in einer Video-Schalte vor dem kanadischen Parlament. „Wir bitten um echte Unterstützung, die uns helfen wird zu siegen“, sagte er und forderte den Westen auf, seine Hilfe zu verstärken.
„Sie stellen uns militärische und humanitäre Hilfe zur Verfügung, Sie haben harte Sanktionen verhängt, aber wir sehen, dass dies leider nicht das Ende des Krieges bedeutet“, betonte der ukrainische Präsident. Moskau habe vor, „die Ukraine zu vernichten“.
17:48 Uhr: „Hoher Preis“: Nato warnt Russland vor Chemiewaffen-Angriff in der Ukraine
Die Nato hat Russland vor einem Chemiewaffen-Angriff in der Ukraine gewarnt. Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Dienstag in Brüssel, dies wäre eine Verletzung internationaler Übereinkommen und hätte „einen hohen Preis“. Über eine militärische Antwort der Allianz wolle er aber nicht spekulieren.
Besorgt ist die Nato nach den Worten Stoltenbergs über einen russischen Angriff „unter falschem Vorwand, bei dem womöglich Chemiewaffen zum Einsatz kommen könnten“. Als „absurd“ wies der Norweger den Vorwurf aus Moskau zurück, die Ukraine verfüge selbst über Biowaffen-Labore.
17:13 Uhr: Staatsjournalistin einen Tag nach Protestaktion in Gerichtsgebäude aufgetaucht
Große Sorge um die TV-Journalistin Marina Owsjannikowa: Nach einer spektakulären Protestaktion in einer russischen Nachrichtensendung wurde sie festgenommen. Nun postete ihr Anwalt ein gemeinsames Bild aus einem Gerichtsgebäude >>>
16:40 Uhr: Geflüchtete Ukrainerin auf Hotelschiff doppelt vergewaltigt
Festnahmen nach einer doppelten Vergewaltigung auf einem Hotelschiff vor Düsseldorf: Opfer ist eine dort untergebrachte Ukrainerin, die vor dem Krieg geflohen war. >>>
16:40 Uhr: Kameramann von US-Sender Fox in der Ukraine getötet
Ein Kameramann des US-Fernsehsenders Fox ist in der Ukraine getötet worden. Pierre Zakrzewski sei am Montag zusammen mit dem Reporter Benjamin Hall außerhalb der Hauptstadt Kiew unter Beschuss geraten, teilte die Geschäftsführerin von Fox News Media, Suzanne Scott, am Dienstag mit. Hall sei bei dem Angriff verletzt worden.
16:37 Uhr: Nach Ticket-Verkaufsstopp: Chelsea will ohne Zuschauer spielen
Nach dem Ticket-Verkaufsstopp wegen der Sanktionen gegen den russischen Oligarchen und Clubbesitzer Roman Abramowitsch will der Champions-League-Sieger FC Chelsea im Pokal ohne Zuschauer spielen. Der Verein bat den englischen Fußballverband FA laut Mitteilung vom Dienstag, die für Samstag geplante Viertelfinal-Partie im FA Cup beim FC Middlesbrough aus Gründen der „sportlichen Integrität“ hinter verschlossenen Türen stattfinden zu lassen. Eine Reaktion der FA auf die Bitte lag zunächst nicht vor.
Ein Ausschluss aller Zuschauer ist nach Meinung des Vereins „der fairste Weg unter den aktuellen Bedingungen“. Der Club sei sich der Auswirkungen einer solchen Entscheidung auf die gegnerischen Fans und die eigenen Anhänger, die bereits vor dem Verbot Tickets gekauft hatten, durchaus bewusst. Der Verein des deutschen Trainers Thomas Tuchel und der Nationalspieler Timo Werner, Kai Havertz und Antonio Rüdiger will mit den zuständigen Behörden im Gespräch bleiben und eine Lösung für die weiteren Spiele der Saison finden.
15:03 Uhr: Putin-Freund Schröder verzichtet auf Ehrenbürgerschaft Hannovers
Altkanzler Gerhard Schröder hat seinen Verzicht auf die Ehrenbürgerwürde der Stadt Hannover erklärt. Das geht aus einem Brief hervor, den der SPD-Politiker am Dienstag im Online-Netzwerk LinkedIn veröffentlichte. Das Schreiben ist an Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) gerichtet. Zuvor hatten mehrere Medien darüber berichtet.
Der Verwaltungsausschuss der niedersächsischen Landeshauptstadt hatte Anfang März ein Verfahren zur Aufhebung der Ehrenbürgerschaft Schröders eingeleitet. Der Altkanzler bekam daraufhin Gelegenheit zur Stellungnahme. Der Altkanzler gilt als langjähriger Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Er ist zudem Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft. Infolge des Krieges in der Ukraine geriet Schröder deutlich in die Kritik. Derzeit ist laut der Stadt Hannover neben Schröder nur noch der langjährige ehemalige Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg Ehrenbürger der Stadt.
14:22 Uhr: Russland rekrutiert 40.000 Syrer für Kampf in der Ukraine
Russland kann für seinen Krieg in der Ukraine nach Angaben von Aktivisten auf die Kampfbereitschaft zehntausender Syrer zählen. „Mehr als 40.000 Syrer haben sich bisher registrieren lassen, um an der Seite Russlands in der Ukraine zu kämpfen“, sagte Rami Abdel Rahman, Direktor der in Großbritannien ansässigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, am Dienstag. 22.000 dieser Bewerber seien bislang akzeptiert worden.
Der Kreml hatte vergangene Woche verkündet, dass freiwillige Kämpfer, auch aus Syrien, in den Reihen der russischen Armee willkommen seien. Nach Angaben der Beobachtungsstelle haben russische Offiziere seitdem in Abstimmung mit der syrischen Armee und verbündeten Milizen Rekrutierungsbüros in von den Regierungstruppen kontrollierten Gebieten Syriens eröffnet. Moskau unterhält seit dem Syrien-Krieg eine starke Militärpräsenz in dem Land.
14:17 Uhr: Spanien setzt Oligarchen-Jachten in Barcelona und Mallorca fest
Spanien hat im Zusammenhang mit den EU-Sanktionen gegen russische Oligarchen erstmals zwei Luxus-Jachten festgesetzt. Betroffen sind die Schiffe „Valerie“ im Hafen von Barcelona sowie „Lady Anastasia“ in Port Adriano auf der Urlaubsinsel Mallorca, wie die zuständigen Behörden am Dienstag mitteilten. Es werde nun geprüft, inwieweit diese Jachten von den im Rahmen des Ukraine-Krieges verhängten Sanktionen betroffen seien.
Die 85 Meter lange Jacht „Valerie“, deren Wert mit 135 Millionen Euro angegeben wird, soll dem Chef des staatlichen russischen Rüstungskonzerns Rostec, Sergej Tschemesow, gehören, wie Medien unter Berufung auf die Generaldirektion der spanischen Handelsmarine berichteten. Die 47 Meter lange „Lady Anastasia“ gehört nach Informationen der mallorquinischen Regionalzeitung „Diario de Mallorca“ dem Geschäftsführer von Rosoboronexport, Russlands größtem staatlichen Rüstungsproduktions- und -vertriebsunternehmen.
14:14 Uhr: Ukrainische Behörden – 2000 Autos haben Mariupol verlassen
Aus der umkämpften südostukrainischen Hafenstadt Mariupol haben sich nach Behördenangaben Menschen in etwa 2000 Autos in Sicherheit gebracht. Die Fahrzeuge folgten der Route in die westlich gelegene Stadt Berdjansk und dann weiter in die zentralukrainische Großstadt Saporischschja, teilte der Stadtrat von Mariupol am Dienstagmittag in seinem Telegram-Kanal mit. Weitere 2000 Autos warteten am Stadtrand. Wie viele Menschen mit den Fahrzeugen die Stadt am Asowschen Meer verlassen konnten, war zunächst unklar.
„Wir erinnern daran, dass Sie zu Ihrer eigenen Sicherheit nicht später als 18.00 Uhr (17.00 MEZ) in Wasyliwka ankommen sollen“, hieß es weiter. Wer das nicht schaffe, solle unterwegs versuchen, in Berdjansk oder Tokmak einen „sicheren Ort“ zu finden.
Ob ein Konvoi mit Dutzenden Tonnen Hilfsgütern und leeren Bussen für eine Evakuierung das von russischen Truppen eingeschlossene Mariupol erreicht hat, war am Mittag unklar. Bisher waren mehrere Evakuierungsversuche gescheitert. Am Montag war Menschen in rund 150 Privatautos die Flucht aus der Stadt gelungen.
13:18 Uhr: Zug mit drei Regierungschefs an Bord passiert Lwiw
Auf dem Weg zu ihrem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew haben die Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien bereits die westukrainische Stadt Lwiw passiert. Der Zug nehme nun Kurs auf die Hauptstadt Kiew, schrieb der Kanzleichef des polnischen Ministerpräsidenten, Michal Dworczyk, am Dienstag auf Twitter.
An dem Treffen nehmen außer Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki, Tschechiens Ministerpräsidenten Petr Fiala und seinem slowenischen Amtskollegen Janez Jansa auch noch Polens Vize-Regierungschef Jaroslaw Kaczynski teil.
12:30 Uhr Polens Grenzschutz zählt mehr als 1,8 Millionen Ukraine-Flüchtlinge
In Polen sind seit Beginn des Krieges 1,83 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine eingetroffen. Am Montag hätten 71.600 Menschen die Grenze passiert, teilte der Grenzschutz am Dienstag. Dies sei im Vergleich zum Vortag ein Rückgang um 13 Prozent.
Seit Kriegsbeginn sind nach Angaben der Behörde 194.500 Menschen von Polen aus in die Ukraine eingereist. Von diesen Reisenden sind demnach 162.000 ukrainische Staatsbürger. Bei den Staatsangehörigen anderer Länder handele es sich oft um Menschen, die humanitäre Hilfsgüter in die Ukraine bringen.
Die Ukraine - flächenmäßig das größte Land in Europa - hatte vor Beginn des russischen Angriffs mehr als 44 Millionen Einwohner.
12:06 Uhr: Krankenhaus in Lwiw überlastet durch kriegsverletzte Kinder
Das Krankenhaus im ukrainischen Lwiw (Lemberg) nahe der polnischen Grenze ist nach Angaben des UN-Kinderhilfswerks Unicef überlastet durch die Anzahl an verletzten Kindern, die aus umkämpften Regionen eintreffen. Unicef und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) versuchen, dieses und andere Krankenhäuser mit Material zu versorgen.
Ärzte in Lwiw hätten ein Aufklebersystem einrichten müssen, um die Behandlung der Kinder zu koordinieren, berichtete ein Unicef-Sprecher in Genf. Ein grüner Sticker heißt: verletzt aber ohne dringenden Bedarf, gelb heißt: muss behandelt werden, und rot heißt: um dieses Kind muss sich sofort gekümmert werden. Es gebe auch schwarze Sticker, sagte der Sprecher: Das Kind lebe noch, aber es könne nicht gerettet werden, und das Krankenhaus sei gezwungen, seine Ressourcen auf andere kleine Patienten konzentrieren.
11:34 Uhr: Rotes Kreuz will Konvoi mit Flüchtlingen aus Sumy leiten
Aus der belagerten ukrainischen Region Sumy an der russischen Grenze sollten am Dienstag 30 Busse mit Frauen und Kindern in Sicherheit eskortiert werden. Zwei Konvois wurden am Morgen dafür vorbereitet, berichtete ein Sprecher des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) in Genf. Klar markierte Fahrzeuge des ukrainischen Roten Kreuzes und des IKRK sollten die Konvois anführen. Wie viele Menschen damit in Sicherheit gebracht werden sollten und wohin die Busse fahren sollten, war zunächst unklar.
10:27 Uhr: Kiewer Bürgermeister Klitschko verhängt lange Ausgangssperre
Nach neuen schweren Angriffen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew hat Bürgermeister Vitali Klitschko eine lange Ausgangssperre angekündigt. Von Dienstagabend, 19.00 Uhr (MEZ), bis Donnerstagmorgen, 6.00 Uhr (MEZ), dürften die Einwohner ihre Häuser nur verlassen, um sich in Schutzräumen und Bunkern in Sicherheit zu bringen, schrieb Klitschko am Dienstag im Nachrichtenkanal Telegram. Ausnahmen gelten demnach nur für Personen mit Sonderausweisen. „Deshalb rufe ich alle Kiewer auf, sich darauf vorzubereiten, dass sie zwei Tage lang zu Hause oder im Falle eines Alarms im Schutzraum bleiben müssen“, betonte Klitschko.
09:37 Uhr: Kiew: Neun Fluchtkorridore für Zivilisten eingerichtet
Mit mehreren Fluchtkorridoren wollen die ukrainischen Behörden auch am Dienstag landesweit Zivilisten aus umkämpften Städten und Dörfern in Sicherheit bringen. Darunter ist auch ein erneuter Versuch, die belagerte Hafenstadt Mariupol im Südosten zu evakuieren. Aus dem rund 70 Kilometer entfernten Berdjansk versuche erneut ein Konvoi mit Dutzenden Tonnen Hilfsgütern, die stark zerstörte Stadt zu erreichen, sagte Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk am Dienstag.
Am Vortag waren Evakuierungen aus Mariupol einmal mehr weitgehend gescheitert. Der Konvoi sei nicht durchgekommen, hatte Wereschtschuk gesagt. Allerdings war am Montag offenbar erstmals einer größeren Zahl Zivilisten die Flucht geglückt. Mehr als 160 Privatautos hätten Mariupol in Richtung Berdjansk verlassen können, hieß es.
Insgesamt seien neun „humanitäre Korridore“ eingerichtet worden, sagte Wereschtschuk. Die Schwerpunkte lagen nordöstlich der Hauptstadt Kiew sowie in den nordostukrainischen Gebieten Sumy und Charkiw.
08:51 Uhr: Regierungschefs Polens, Tschechiens und Sloweniens reisen nach Kiew
Inmitten der sich intensivierenden Kämpfe um Kiew wollen die Regierungschefs Polens, Tschechiens und Sloweniens in die ukrainische Hauptstadt reisen. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki werde im Laufe des Tages mit seinen Kollegen Petr Fiala und Janez Jansa nach Kiew reisen, um dort dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Regierungschef Denys Schmyhal die Unterstützung der Europäischen Union (EU) zu versichern, teilte die Regierung in Warschau am Dienstag mit.
08:04 Uhr: Mindestens zwei Tote bei Angriffen auf Wohngebiete in Kiew
Bei russischen Angriffen auf Wohngebiete in Kiew sind nach Angaben der ukrainischen Rettungsdienste mindestens zwei Menschen getötet worden. Einer der Angriffe habe ein 16-stöckiges Wohnhaus im Stadtteil Swjatoschyn im Westen Kiews getroffen, schrieb der Rettungsdienst am Dienstag im Onlinedienst Facebook. „Es wurden zwei Leichen geborgen, 27 Menschen wurden gerettet.“ Zuvor hatten Rettungskräfte auch von einem Angriff auf ein etwa zehnstöckiges Gebäude im Stadtteil Podil berichtet.
Der Angriff in Podil löste den Angaben zufolge einen Brand in den ersten fünf Stockwerken des Wohngebäude aus. Ein Mensch sei mit Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht worden.
05:55 Uhr: Starke Explosionen in Kiew
In der ukrainischen Hauptstadt Kiew waren am frühen Dienstagmorgen laut Reportern der Nachrichtenagentur AFP mindestens drei starke Explosionen zu hören. Ein AFP-Journalist sah eine Rauchsäule über der Stadt aufsteigen. Aufgrund der nächtlichen Ausgangssperre war der Ort der Explosionen zunächst unklar.
Die russische Armee versucht derzeit, Kiew einzukesseln. In der Stadt befindet sich nach wie vor die Hälfte der einst drei Millionen Einwohner. Sie können die Stadt nur noch Richtung Süden verlassen. Die Vororte im Nordosten und Nordwesten sind stark umkämpft. Ein Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte am Montag, Kiew bereite sich auf eine „erbitterte Verteidigung“ vor.
05:24 Uhr: Ukrainischer Zoo: Tieren droht Tod durch Kälte und Hunger
Wegen der russischen Angriffe auf Kiew appelliert ein großer Zoo nahe der ukrainischen Hauptstadt für einen sicheren Korridor zur Unterstützung der Tiere. „Wir können keine Nashörner und Giraffen da rausholen, und wir haben nicht einmal Medikamente, um sie einzuschläfern“, sagte Sprecher Mychajlo Pintschuk in der Nacht zum Dienstag nach Angaben der Agentur Unian. Ohne sicheren Korridor erwarte die Exoten in Demidiw der Tod durch Kälte und Hunger. Nach Pintschuks Worten überleben die Vierbeiner nur dank einiger Helfer, die an die Tiere „Reste der Reste“ verteilen. Es sei dringend nötig, Brennstoff und Essen in den Zoo zu bringen, um die Tiere zu wärmen und füttern.
05:05 Uhr: Noch mehr zivile Opfer in Mariupol befürchtet
Nach Angaben örtlicher Behörden wurden in Mariupol im Südosten der Ukraine seit Beginn des Krieges 2357 Menschen getötet. Mariupol mit etwa 400.000 Einwohnern ist seit Tagen von russischen Einheiten umzingelt und vom Rest des Landes abgeschnitten. Ein Berater des Bürgermeisters von Mariupol, Petro Andrjuschtschenko, nannte die Lage in der Stadt „unmenschlich“: „Kein Essen, kein Wasser, kein Licht, keine Wärme.“ Er befürchte viel mehr Tote – mit zunehmender Intensität der Angriffe könnte die Zahl der Opfer bis zu 20.000 betragen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, bereits drei Tage lang würden 100 Tonnen Lebensmittel, Wasser und Medikamente für Mariupol nicht zur Stadt durchgelassen. Die Regierung in Kiew werde jedoch alles versuchen, um den Menschen zu helfen. Auch Evakuierungsversuche scheiterten bisher weitgehend.
23.14 Uhr: Britischer Journalist nahe Kiew verletzt
Ein Journalist des US-Senders Fox News ist während seiner Berichterstattung über den Ukraine-Krieg schwer verletzt worden. Der britische Journalist Benjamin Hall, der als Auslandskorrespondent für Fox News arbeitet, sei ins Krankenhaus gebracht worden, teilte der Sender am Montag mit. Der Vorfall ereignete sich demnach „außerhalb von Kiew“.
22.16 Uhr: Fast 150.000 Zivilisten in Sicherheit gebracht
Fast 150.000 Zivilisten sind nach Angaben Kiews seit Kriegsbeginn aus von russischen Truppen belagerten Regionen in Sicherheit gebracht worden. Dem stellvertretenden Leiter der ukrainischen Präsidialverwaltung, Kyrylo Tymoschenkoie, zufolge wurden Flüchtlingskorridore in den Regionen von Kiew, Sumy, Charkiw im Nordosten des Landes und Saporischschja im Osten eingerichtet. Auch in den von prorussischen Separatisten kontrollierten Regionen Donezk und Luhansk seien Zivilisten vor den Kämpfen in Sicherheit gebracht worden.
Tymoschenkoie bestätigte zudem, dass rund 160 Autos von Zivilisten am Montag über einen Fluchtkorridor die von russischen Truppen belagerte Hafenstadt Mariupol verlassen haben. Mehrere vorausgegangene Versuche, Zivilisten aus Mariupol in Sicherheit zu bringen, waren fehlgeschlagen.
21.41 Uhr: Ukraine meldet neun Tote bei Angriff auf Fernsehturm bei Riwne
Bei einem Angriff auf einen Fernsehturm unweit der Großstadt Riwne sind ukrainischen Angaben zufolge neun Menschen getötet worden. Durch den Raketeneinschlag seien im Ort Antopil im Nordwesten der Ukraine am Montagmorgen zudem neun weitere Menschen verletzt worden, teilte die regionale Militärverwaltung am Abend auf Facebook mit. Getroffen worden sei neben dem Fernsehturm auch ein nahe gelegenes Verwaltungsgebäude. Die Aussagen ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
20.17 Uhr: UNHCR bittet dringend um Spenden
Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat angesichts des Kriegs in der Ukraine bisher mehr als 200 Millionen Dollar (rund 183 Millionen Euro) Spenden von Firmen, Stiftungen und Einzelpersonen erhalten. Damit sei es unter anderem möglich gewesen, Luftbrücken und Lastwagen-Konvois zur Unterstützung von Flüchtlingen und Vertriebenen in der Ukraine zu organisieren, teilte die UN-Organisation mit. Da sich die Krise verschärfe, werde weitere Unterstützung benötigt, sagte der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi. Die Organisation bitte dringend um 510 Millionen Dollar, um den Vertriebenen im Land und den Flüchtlingen in der gesamten Region erste Nothilfe leisten zu können.
19.52 Uhr: Separatisten beklagen 20 Tote in Donezk
In der ostukrainischen Großstadt Donezk sind nach Angaben aus Moskau und der prorussischen Separatisten mindestens 20 Menschen bei einem ukrainischen Raketenangriff getötet worden. Das russische Verteidigungsministerium teilte am Montag mit, 28 weitere Zivilisten seien schwer verletzt worden. Unter den Opfern seien Kinder. Die Rakete vom Typ Totschka-U (Nato-Code: SS-21 Scarab) sei über Donezk abgefangen worden, Teile seien aber dennoch im Stadtzentrum niedergegangen. Die Regierung der Ukraine wies die Vorwürfe zurück. Es habe sich vielmehr um eine russische Rakete gehandelt.
19:25 Uhr: Elon Musk fordert Putin zum Zweikampf heraus
Kampfansage von Tech-Milliardär Elon Musk an den russischen Präsidenten Wladimir Putin: „Hiermit fordere ich Wladimir Putin zum Zweikampf heraus“, verkündete der für sein exzentrisches Verhalten bekannte Multimilliardär am Montag im Kurznachrichtendienst Twitter. „Einsatz ist die Ukraine.“ Den Namen des russischen Präsidenten schrieb Musk dabei auf russisch, den Namen der Ukraine auf ukrainisch. Der Rest des Tweets ist auf Englisch.
Musk hatte der von Russland angegriffenen Ukraine bereits zuvor seinen Satelliten-Internetdienst Starlink freigeschaltet und die nötigen Empfangsanlagen geschickt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte dem Tech-Milliardär Elon Musk für seine Unterstützung gedankt.
Das Starlink-System, das schnelle Internet-Verbindungen direkt über eigene Satelliten herstellt, könnte Ukrainern helfen, wenn die herkömmlichen Telekommunikationsnetze ausfallen sollten. Das System wird von Musks Raumfahrtfirma SpaceX aufgebaut. Er ist auch Chef des Elektroauto-Herstellers Tesla.
19:10 Uhr: Atom-Ruine Tschernobyl schon wieder ohne Strom
Die von russischen Truppen eingenommene Atomruine von Tschernobyl ist nach ukrainischen Angaben wieder ohne Strom. Der ukrainische Energieversorger Ukrenergo teilte am Montag auf Facebook mit, die Stromzufuhr der Anlage und der Stadt Slawutysch sei durch russische Truppen beschädigt worden. Darüber hinaus warf Kiew der russischen Armee vor, in der Nähe des Reaktors von Saporischschja Munition gezündet zu haben. Beide Reaktoren werden von Russland kontrolliert.
Erst am Sonntag hatte die ukrainische Regierung mitgeteilt, dass die Stromversorgung in Tschernobyl wieder hergestellt sei, so dass die Kühlsysteme der Anlage wieder normal funktionieren könnten.
18:29 Uhr: 2,8 Millionen Menschen auf der Flucht vor dem Krieg
Seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs am 24. Februar sind 2,8 Millionen Menschen aus dem Land geflüchtet. Das geht aus der neuesten Statistik hervor, die am Montag von der UNO in Genf veröffentlicht wurde. Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) registrierte seit Sonntag eine Zunahme um 110.512 Flüchtlinge. Die Flucht aus der Ukraine ist die größte Fluchtbewegung in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg.
Nach Angaben des UN-Kinderhilfswerks Unicef zählen mehr als eine Million Kinder zu den Flüchtlingen, die im Ausland Schutz und Sicherheit suchen. Ursprünglich hatte das UNHCR die Höchstzahl der möglichen Kriegsflüchtlinge auf vier Millionen geschätzt. Inzwischen geht die UN-Agentur davon aus, dass die Zahlen am Ende weit darüber liegen könnten.
18:20 Uhr: UN-Generalsekretär schließt Atomkrieg nicht aus
UN-Generalsekretär António Guterres schließt die Möglichkeit eines Atomkrieges angesichts der Entwicklungen im Ukraine-Krieg nicht mehr aus. Dass Russland die Abschreckungswaffen der Atommacht in Bereitschaft versetzt habe, sei eine gruselige Entwicklung. „Die Aussicht auf einen nuklearen Konflikt, einst undenkbar, ist jetzt wieder im Bereich des Möglichen“, sagte Guterres am Montag in New York. Damit änderte der UN-Chef seinen Ton: In den vergangenen Wochen hatte er die Möglichkeit eines Einsatzes von Atomwaffen noch als „unvorstellbar“ bezeichnet.
Gleichzeitig richtete Guterres sich klar wie selten gegen den Aggressor Russland: „Die überwältigende Mehrheit der zivilen Opfer und die überwältigende Mehrheit der zerstörten zivilen Infrastruktur wurde im Zusammenhang mit dem Krieg von den russischen Streitkräften verursacht.“ Eine Flugverbotszone über der Ukraine lehnte er allerdings mit der Begründung ab, dies könnte zu einer Eskalation und einem globalen Konflikt führen.
15:28 Uhr: Kiew: Verhandlungen mit Moskau bis Dienstag unterbrochen
Die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland über ein Ende der Kämpfe sind nach Angaben aus Kiew unterbrochen worden und sollen an diesem Dienstag fortgesetzt werden. Es handle sich um eine technische Pause für zusätzliche Gespräche in Arbeitsgruppen und eine „Klärung individueller Definitionen“, twitterte der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak am Montag. „Die Verhandlungen dauern an.“
Beide Seiten hatten sich am Montag erstmals in größerer Runde per Videoschalte getroffen. Zuvor hatten sich die Delegationen drei Mal persönlich in Belarus getroffen. Einen Durchbruch gab es bisher nicht, allerdings hatten sich beide Seite am Wochenende zurückhaltend optimistisch geäußert.
Die Ukraine forderte ein Ende des Krieges und einen Abzug der russischen Truppen. Moskau verlangt, dass Kiew die annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim als russisches Territorium sowie die ostukrainischen Separatistengebiete als unabhängige Staaten anerkennt.
14:38 Uhr: US-Bericht: Russland wollte sich Hilfe von China holen
Russland soll China um Hilfe für den Angriffskrieg in der Ukraine ersucht haben. Moskau habe Peking sowohl um militärische Hilfe für den Krieg als auch um Unterstützung bei der Umgehung westlicher Sanktionen gebeten, berichtete die „New York Times“ am Sonntag unter Berufung auf US-Regierungskreise. Der Kreml dementierte den Zeitungsbericht. In Rom kamen am Montag ranghohe Vertreter Pekings und Washingtons zusammen.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte vor Journalisten, Russland habe China nicht um militärische Hilfe gebeten. Russland verfüge über genug „eigenes Potenzial“, um den Krieg in der Ukraine fortzusetzen, sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin.
Die Regierung in Peking warf den USA vor, Falschinformationen zu verbreiten. „In letzter Zeit verbreiten die USA ständig Falschmeldungen über China“, sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijian. Er ging nicht konkret auf den Bericht der „New York Times“ ein und dementierte diesen auch nicht. Ein Sprecher der chinesischen Botschaft in Washington hatte zuvor bereits gesagt, er habe von besagtem russischen Hilfeersuchen „noch nie gehört“.
14:10 Uhr: Schwangere Frau und ungeborenes Kind in Mariupol gestorben
Nach dem Angriff auf eine Geburtsstation in der belagerten südostukrainischen Stadt Mariupol sind eine schwangere Frau und ihr ungeborenes Kind gestorben. Das teilte das ukrainische Außenministerium am Montag mit. Ein Foto, das zeigt, wie mehrere Männer die Schwangere auf einer Trage durch den zerstörten Klinikkomplex tragen, hatte weltweit für Aufsehen gesorgt. Das Ministerium forderte in seinem Tweet mit Hashtags „Stoppt die russische Aggression“ und „Sperrt den Himmel über der Ukraine jetzt“.
Auf den Fotos aus dem zerstörten Gebäude in der umkämpften Stadt am Asowschen Meer war auch eine zweite Schwangere in einem gepunkteten Schlafanzug zu sehen gewesen, die sich in Sicherheit brachte. Diese Frau hat mittlerweile ein Mädchen zur Welt gebracht, wie mehrere Medien übereinstimmend berichteten.
13:39 Uhr: Lettischer Abgeordneter meldet sich als Freiwilliger
Ein lettischer Abgeordneter hat sich als Freiwilliger dem Kampf gegen russische Truppen in der Ukraine angeschlossen – und dafür nun sein Mandat im Parlament niedergelegt. Nach seinem Eintritt in die ukrainischen Streitkräfte habe er nun die Volksvertretung Saeima in Riga über seinen Rückzug informiert, sagte der Politiker Juris Jurass von der Regierungspartei Konservative.
Jurass war zuletzt der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Parlament des baltischen EU- und Nato-Landes. Der Absolvent der Polizeiakademie war vor seiner Wahl zum Abgeordneten 2018 mehrere Jahre ein leitender Beamter in der lettischen Anti-Korruptionsbehörde KNAB. Bilder in sozialen Netzwerken und ukrainischen Medien zeigen Jurass (im Bild rechts) in olivfarbener Montur in der Ukraine. „Wir alle verstehen, dass dies nicht der Krieg der Ukraine mit Russland ist. Das ist unser gemeinsamer Krieg“, sagte er dem Sender Hromadske.ua.
Lettland erlaubt seinen Staatsbürgern, als Freiwillige auf ukrainischer Seite den Kampf gegen den russischen Angriff zu unterstützen.
13:24 Uhr: Kreml schließt Eroberung ukrainischer Großstädte nicht aus
Das russische Militär hält sich nach Angaben des Kreml die Möglichkeit offen, die Kontrolle über große Städte in der Ukraine zu übernehmen. Das Verteidigungsministerium schließe nicht aus, die „vollständige Kontrolle“ über die bereits eingekesselten Großstädte zu übernehmen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau. In einem solchen Fall werde es aber humanitäre Korridore zum Schutz der Zivilbevölkerung geben, sagte Peskow.
Peskow wies zugleich die westliche Darstellung zurück, Präsident Wladimir Putin sei „enttäuscht“ darüber, „dass seine Soldaten nicht genug vorrücken“. Putin haben dem Verteidigungsministerium vielmehr den Befehl gegeben, von einem „sofortigen Angriff“ auf die Hauptstadt Kiew und andere ukrainische Großstädte abzusehen, „um große zivile Verluste zu vermeiden“.
Die russischen Streitkräfte rücken momentan auf mehrere Großstädte in der Ukraine vor. Befürchtet wird vor allem eine Einkesselung der Hauptstadt Kiew.
11:56 Uhr: Fast 147.000 Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland registriert
Die Zahl der in Deutschland registrierten Flüchtlinge aus der Ukraine ist auf rund 147.000 gestiegen. Bis Montag seien 146.989 Menschen von der Bundespolizei verzeichnet worden, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin. Da es keine Kontrollen an der Grenze zu Polen gibt und Menschen mit ukrainischem Pass ohne Visum in die EU einreisen können, liegt die tatsächliche Zahl vermutlich höher.
Viele der Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen, kommen derzeit privat unter. Die Flüchtlinge, die eine Unterkunft von der öffentlichen Hand benötigen, werden nach Angaben des Innenministeriums auf die Bundesländer verteilt.
11:43 Uhr: Vierte Verhandlungsrunde zwischen Moskau und Kiew im Ukraine-Krieg begonnen
Inmitten heftiger Kämpfe und gegenseitiger Anschuldigungen haben die Unterhändler der Ukraine und Russlands eine vierte Verhandlungsrunde begonnen. Der ukrainische Vertreter, Präsidentenberater Mychailo Podoljak, veröffentlichte am Montag auf Twitter ein Foto von Gesprächen per Videokonferenz mit russischen Vertretern. Die Verhandlungen seien „hart“, fügte er hinzu. Beide Seiten seien dabei, ihre „spezifischen Positionen“ darzulegen.
Drei Verhandlungsrunden seit Beginn des russischen Einmarsches in die Ukraine am 24. Februar waren zuvor weitgehend ergebnislos geblieben. Ein Waffenstillstand schien außer Reichweite. Die Einhaltung der Vereinbarungen zu sicheren Fluchtkorridoren für Menschen aus belagerten Städten scheiterte wiederholt, beide Seiten machten sich anschließend gegenseitig dafür verantwortlich.
10:44 Uhr: Separatisten melden ukrainischen Angriff mit mindestens 20 Toten in Donezk
Bei einem Angriff der ukrainischen Armee im ostukrainischen Donezk sind nach Angaben der pro-russischen Separatisten mindestens 20 Menschen getötet worden. Neun weitere Menschen seien im Stadtzentrum von Donezk verletzt worden, teilten Sicherheitskräfte der Separatisten am Montag im Messengerdienst Telegram mit. Die Flugabwehr der Separatisten hatte demnach eine ukrainische Rakete abgeschossen, deren „Trümmer“ dann Menschen in Donezk trafen.
09:58 Uhr: Russland hat Ukraine vom Seehandel abgeschnitten
Russische Kriegsschiffe haben die Ukraine nach Erkenntnissen britischer Behörden vom internationalen Seehandel abgeschnitten. „Russische Seestreitkräfte haben aus der Ferne eine Blockade der ukrainischen Schwarzmeerküste herbeigeführt“, hieß es in einer Mitteilung des britischen Verteidigungsministeriums in der Nacht zum Montag. Das schneide das Land effektiv vom internationalen Seehandel ab. Gleichzeitig führten russische Schiffe weiterhin Raketenangriffe gegen Ziele in der gesamten Ukraine durch, hieß es in dem Geheimdienst-Update weiter. In den kommenden Wochen könne es vermehrt auch zur Landung russischer Truppen an der ukrainischen Küste kommen, warnten die Briten.
Der britische Premierminister Boris Johnson hatte am Sonntag erneut mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Johnson versprach, weitere Optionen zu verfolgen, um die Fähigkeiten der Ukraine zur Selbstverteidigung zu stärken.
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9.30 Uhr: Immer mehr Meldungen über Mord, Entführung, Raub und Plünderung durch russische Soldaten
In den sozialen Medien gibt es immer mehr Meldungen, dass russische Soldaten Zivilisten erschießen, Bürgermeister eroberter Städte entführen, Ukrainer berauben und Geschäfte plündern. Die Nachrichtenagentur AP meldet, dass die schwangere Frau, die nach dem Beschuss der Geburtsklinik in Mariupol weggetragen wurde, und ihr Kind tot sind: Das Kind habe nach einem Kaiserschnitt kein Lebenszeichen gegeben, kurz danach sei die Frau verstorben.
07:19 Uhr: Selenskyj fordert vor neuen Gesprächen mit Russland Treffen mit Putin
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor den neuen Gesprächen mit Russland ein Treffen mit Präsident Wladimir Putin gefordert. Das Ziel sei es, „alles zu tun, um ein Treffen der Präsidenten zu ermöglichen. Ein Treffen, auf das die Menschen sicher warten“, sagte Selenskyj am Montagmorgen in einer Videobotschaft. Die Ukraine und Russland werden ihre Gespräche nach Angaben des ukrainischen Unterhändlers David Arachamia um 9.20 Uhr MEZ per Videoschalte fortsetzen.
„Unser Ziel ist es, dass die Ukraine in diesem Kampf, in dieser schwierigen Verhandlungsarbeit, das notwendige Ergebnis erhält ... für den Frieden und für die Sicherheit“, sagte Selenskyj.
Vor der neuen Gesprächsrunde hatten sich Vertreter beider Seiten vorsichtig optimistisch geäußert. Selenskyjs Berater Mychailo Podoliak erklärte am Sonntag auf Twitter, Moskau habe aufgehört, Kiew „Ultimaten“ zu stellen, und damit begonnen, „sich unsere Positionen aufmerksam anzuhören“. Am Samstag hatte Selenskyj selbst erklärt, Moskau habe eine „grundlegend andere“ Haltung in den Verhandlungen eingenommen.
Auch der russische Unterhändler Leonid Slutski erklärte, die Gespräche kämen voran. „Meine persönliche Erwartung ist, dass die Fortschritte sehr bald zu einer gemeinsamen Position zwischen den beiden Delegationen und zu Dokumenten zum Unterzeichnen führen“, fügte er laut russischen Nachrichtenagenturen hinzu. Putin hatte bereits am Freitag von „positiven Fortschritten“ bei den laufenden Verhandlungen gesprochen.
06:04 Uhr Russische Truppen bereiten mehrere Offensiven vor
Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs bereiten russische Truppen im Land mehrere Offensiven vor. Dafür versuchten die Einheiten, sich an bisher von ihnen eingenommenen Punkten festzusetzen, Nachschub zu sichern und sich neu zu gruppieren, hieß es in einem in der Nacht zu Montag auf Facebook veröffentlichten Bericht. Sobald dies geschehen sei, erwarte man neue Angriffe etwa auf die Städte Charkiw im Osten, Sumy im Nordosten oder auch den Kiewer Vorort Browari.
Im Gebiet Luhansk im Osten des Landes konzentriere sich Russland vor allem auf den Vormarsch in Richtung Sjewjerodonetsk. Moskau hatte am Sonntag mitgeteilt, dass Kämpfer der prorussischen Separatisten den östlichen und südlichen Teil der Stadt mit 100 000 Einwohnern blockiert hätten. Die Angaben waren nicht unabhängig zu überprüfen.
06:00 Uhr: Selenskyj fordert erneut Flugverbotszone
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rief den Westen erneut auf, den Luftraum über der Ukraine zu schließen. „Wenn Sie das nicht tun, dann ist es nur eine Frage der Zeit, bis russische Raketen auf Ihre Gebiete fallen“, sagte er in einer Videoansprache. Die Nato lehnt eine Flugverbotszone ab, um nicht in einen direkten Konflikt mit Russland verwickelt zu werden. Die Ukraine gehe durch die schwerste Bewährungsprobe ihrer Geschichte, sagte Selenskyj. Russische Raketen und Bomben hätten am Sonntag vom Westen bis zum Osten das Land getroffen. Beim Angriff auf einen Truppenübungsplatz an der Grenze zu Polen wurden 35 Menschen getötet und 134 verletzt. Selenskyj versuchte, den Bürgern Mut zuzusprechen. „Wir werden alle dunklen Tage überleben, weil wir zusammenhalten.“
05:33 Uhr: Stromversorgung an ehemaligem AKW Tschernobyl läuft wieder
Das ehemalige Atomkraftwerk Tschernobyl ist ukrainischen Angaben zufolge wieder vollständig an die Stromversorgung angeschlossen. „Heute ist es unseren Atomwissenschaftlern und Elektrikern (...) gelungen, die Stromversorgung des von den russischen Besatzern beschlagnahmten Kernkraftwerks Tschernobyl wiederherzustellen“, teilte der ukrainische Betreiber Enerhoatom mit. Damit liefen die Kühlsysteme des Lagers für abgebrannten Kernbrennstoff nun wieder normal und nicht länger nur über eine Notstromversorgung. Das von russischen Einheiten besetzte Atomkraftwerk Tschernobyl war am vergangenen Mittwoch von der Stromversorgung abgeschnitten worden.
23.17 Uhr: Instagram in Russland blockiert
Nach Facebook und Twitter ist nun auch das Online-Netzwerk Instagram in Russland blockiert. Das bestätigten die Organisation NetBlocks und Instagram-Nutzer in Russland in der Nacht zu Montag. Der Schritt war für Mitternacht angekündigt gewesen. Die russische Medienaufsicht Roskomnadsor hatte die Sperre am Freitag erklärt. Begründet wurde sie damit, dass auf Instagram Gewaltaufrufe gegen russische Bürger und Soldaten verbreitet würden.
22.29 Uhr: Moskau soll Peking um Militärhilfe gebeten haben
Russland hat nach Angaben von Vertretern der US-Regierung China um militärische und wirtschaftliche Hilfe gebeten. Die in US-Medienberichten nicht namentlich genannten Regierungsvertreter machten demnach keine Angaben dazu, welche Waffen oder Munition Moskau sich von Peking erhoffte. Auch blieb unklar, wie oder ob China auf die Anfragen reagierte. Russland habe auch um wirtschaftliche Unterstützung gebeten, um die Auswirkungen der Sanktionen zu begrenzen, hieß es.
22.08 Uhr: Militärexperte: Russland will mit Angriffen Nachschub blockieren
Mit der jüngsten Ausweitung seiner Offensive auf den Westen der Ukraine will Russland nach den Worten des Militärexperten Wolfgang Richter westliche Lieferungen an die ukrainische Armee unterbinden. „Es geht Russland jetzt darum, die Nachschubwege zu blockieren, die von Nato-Staaten in Richtung Ukraine laufen“, sagte der Fachmann der Stiftung Wissenschaft und Politik am Sonntagabend im ARD-„Brennpunkt“. Ein grenznaher Flughafen könne genutzt werden, um per Lufttransport logistische Güter und Waffen in die Ukraine zu bringen. Der Militärübungsplatz Jaworiw rund 15 Kilometer von der polnischen Grenze entfernt wurde am Sonntag angegriffen, es gab Tote und Verletzte. Auf der Militärbasis arbeiteten vor dem Krieg Nato-Ausbilder.
21.46 Uhr: Neue Verhandlungsrunde am Montag
Die Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew zur Beilegung ihres Konflikts sollen nach Angaben beider Seiten am Montag per Videoschalte fortgesetzt werden. Die Ukraine bestätigte die neue Gesprächsrunde. Dabei gehe es um „ein Resümee der vorläufigen Ergebnisse“ der bisherigen Gespräche, erklärte Mychailo Podoliak, ein Berater des ukrainischen Präsidenten Woloymyr Selenskyj, im Onlinedienst Twitter.
20.25 Uhr: Uno fordert Ende von Angriffen auf Gesundheitseinrichtungen
Mehrere UN-Organisationen haben ein Ende der Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen in der Ukraine gefordert. „Der Angriff auf die Schwächsten – Babys, Kinder, schwangere Frauen und Menschen, die bereits an Krankheiten leiden, sowie auf das Gesundheitspersonal, das sein eigenes Leben riskiert, um Leben zu retten – ist ein Akt skrupelloser Grausamkeit“, erklärten die Leiter des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen (Unicef), des UN-Bevölkerungsfonds und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf.
19.54 Uhr: Über 800 Festnahmen bei Protesten in Russland
Bei neuen Demonstrationen gegen den Krieg in der Ukraine sind in Russland nach Angaben von Bürgerrechtlern landesweit mehr als 800 Menschen festgenommen worden. Insgesamt seien Demonstranten in mehr als 35 russischen Städten auf die Straßen gegangen, teilte die Organisation Owd-Info am Abend mit. Das russische Innenministerium hatte zuvor von etwa 300 Festnahmen bei den nicht genehmigten Kundgebungen allein in der Hauptstadt Moskau gesprochen. Aktionen gab es etwa auch in Wladiwostok im äußersten Osten Russlands und in Irkutsk am Baikalsee.
18.18 Uhr: Stromversorgung in Tschernobyl läuft wieder
Wie ukrainische Behörden berichten, ist das ehemalige Atomkraftwerk Tschernobyl wieder vollständig an die Stromversorgung angeschlossen. „Heute ist es unseren Atomwissenschaftlern und Elektrikern (...) gelungen, die Stromversorgung des von den russischen Besatzern beschlagnahmten Kernkraftwerks Tschernobyl wiederherzustellen“, teilte der ukrainische Betreiber Enerhoatom auf Telegram mit.
Nun, so heißt es, laufen die Kühlsysteme des Lagers für abgebrannten Kernbrennstoff wieder normal und nicht länger nur über eine Notstromversorgung.
17:20 Uhr: Russland: Bis zu 180 ausländische „Söldner“ nahe Lwiw getötet
Bei den russischen Angriffen auf einen Truppenübungsplatz nahe der ukrainischen Grenze zu Polen sind nach Angaben aus Moskau zahlreiche ausländische Kämpfer getötet worden. Die russischen Streitkräfte hätten „bis zu 180 ausländische Söldner“ sowie eine große Menge aus dem Ausland gelieferter Waffen „zerstört“, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Sonntag mit. „Die Vernichtung der auf das Territorium der Ukraine eingereisten ausländischen Söldner wird fortgesetzt“, sagte Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow.
Nach ukrainischen Angaben wurden bei den Angriffen auf den Übungsplatz Jaworiw nordwestlich von Lwiw (Lemberg) mindestens 35 Menschen getötet und 134 weitere verletzt. Zu ausländischen Opfern machte die Ukraine bisher keine Angaben. Die Angaben der Kriegsparteien ließen sich nicht unabhängig überprüfen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte Freiwillige aus aller Welt aufgefordert, in die Ukraine zu kommen und als Teil einer Internationalen Legion gegen die russische Armee zu kämpfen. Nach Angaben aus Kiew wollen Tausende dem Ruf folgen. Mittlerweile hat auch Russland Ausländer in seine Reihen aufgenommen - dabei handelt es sich laut Kreml um erfahrene Männer aus Syrien, die angeblich freiwillig und kostenlos an der Seite der Russen kämpfen wollen.
16:12 Uhr: Seit Kriegsbeginn mehr als 2100 Bewohner von Mariupol getötet
In der von russischen Truppen belagerten südostukrainischen Hafenstadt Mariupol sind nach Angaben der Stadtverwaltung seit Beginn der russischen Offensive bereits mehr als 2100 Einwohner getötet worden. Die russischen „Besatzer greifen zynisch und absichtlich Wohngebäude und dicht bevölkerte Gebiete an und zerstören Kinderkrankenhäuser und städtische Einrichtungen“, erklärte die Stadtverwaltung am Sonntag im Internetdienst Telegram. Bis Sonntag seien bei russischen Angriffen 2187 Einwohner von Mariupol getötet worden.
14.31 Uhr: US-Journalist bei russischen Angriffen in der Ukraine getötet
Laut mehreren Medienberichten ist beim russischen Angriff auf die Ukraine ein US-amerikanischer Journalist getötet worden. Brent Renaud (51) habe im Kiewer Vorort Irpin mit einem Kollegen und einem Zivilisten in einem Auto gesessen, als der Wagen von Kugeln getroffen wurde. Der andere Journalist und der Zivilist wurden verletzt. AFP-Reporter vor Ort sahen die Leiche des toten Journalisten.
Der Bericht wurde von einem ukrainischen Chirurgen bestätigt, der in Irpin als Freiwilliger arbeitet. Die Stadt mit rund 50.000 Einwohnern ist seit Tagen das Ziel russischer Angriffe. Der Vorfall jetzt hat sich offenbar an der zerstörten Straßenbrücke zwischen Kiew und Irpin abgespielt, die häufig gefilmt und fotografiert wurde.
12:25 Uhr: Russische Truppen sollen ukrainischen Ort mit Phosphorbomben angegriffen haben
Russische Truppen sollen bei einem Angriff im Osten des Landes nach Angaben eines örtlichen Polizeivertreters Phosphorbomben eingesetzt haben. Die Ortschaft Popasna rund hundert Kilometer westlich von Luhansk sei in der Nacht von der russischen Armee angegriffen worden, schrieb Polizeichef Oleksij Bilotschyzky am Sonntag im Online-Netzwerk Facebook. Dabei seien auch Phosphorbomben eingesetzt worden. Es gebe „unbeschreibliches Leid und Brände.“ Die Angaben konnten von unabhängiger Seite zunächst nicht überprüft werden.
11:51 Uhr: 35 Tote bei Angriff auf ukrainischen Militärstützpunkt
Bei einem russischen Angriff auf einen ukrainischen Militärstützpunkt nahe der polnischen Grenze sind nach neuesten ukrainischen Angaben mindestens 35 Menschen getötet worden. 134 weitere Menschen seien bei dem Angriff auf den Stützpunkt in Jaworiw nahe Lemberg (Lwiw) am Sonntag verletzt worden, sagte Regionalgouverneur Maxim Kosizky. Zuvor war von neun Todesopfern die Rede gewesen. Der Militärübungsplatz liegt nur rund 20 Kilometer von der polnischen Grenze entfernt.
Nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministers Oleksij Resnikow arbeiteten in dem angegriffenen Internationalen Zentrum für Friedenssicherung und Sicherheit in Jaworiw auch „ausländische Ausbilder“. Ob sich auch zum Zeitpunkt des Angriffs Ausländer auf dem Stützpunkt befanden, war zunächst unklar. Die USA hatten am 12. Februar mitgeteilt, 150 ihrer Ausbilder aus der Ukraine abgezogen zu haben.
10:20 Uhr: Ukrainische Armee berichtet von heftigen Kämpfen bei Kiew
Die Gefechte rund um die ukrainische Hauptstadt Kiew gehen nach Angaben der ukrainischen Armee weiter. Es gebe heftige Kämpfe in Irpin und Makariw im Gebiet Kiew, teilte das Militär am Sonntagmorgen mit. Ähnlich sei die Lage auch in anderen Dörfern, die humanitäre Lage werde immer schlechter. Allein am Samstag wurden etwa aus Butscha, Irpin, Hostomel und Worsel nordwestlich von Kiew etwa 20.000 Menschen evakuiert.
Im Gebiet Iwano-Frankiwsk im Südwesten der Ukraine seien in der Nacht zum Sonntag mehrere Explosionen zu hören gewesen, heißt es weiter in dem Militärbericht. Der Bürgermeister schrieb bei Facebook von Angriffen auf einen Luftwaffenstützpunkt. Der Flughafen sei bereits das dritte Mal Ziel gewesen.
Laut ukrainischer Armee gab es auch im Nordosten im Gebiet um die Stadt Sumy Angriffe. „Friedliche Dörfer“ seien mehrfach beschossen worden. Alle Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.
10:10 Uhr: Tote und Verletzte bei Angriff auf Militärübungsplatz bei Lwiw
Bei einem russischen Angriff auf einen Militärübungsplatz rund 15 Kilometer von der polnischen Grenze entfernt sind nach offiziellen Angaben mindestens neun Menschen getötet worden. 57 weitere seien verletzt worden und würden in Kliniken behandelt, sagte der Gouverneur des westukrainischen Gebiets Lwiw (Lemberg), Maxym Kosyzkyj, am Sonntag. Ein Reporter der britischen Zeitung „Guardian“, der sich am Übungsplatz Jaworiw aufhielt, berichtete unter Berufung auf Rettungskräfte von mehr als 20 Toten. Kosyzkyj sagte, mehr als 30 Raketen seien abgefeuert worden.
Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow teilte mit, der Angriff habe einem Ausbildungszentrum nahe der polnischen Grenze gegolten, in dem auch Blauhelmkräfte für Friedensmissionen geschult werden und in dem bis kurz vor dem Krieg Nato-Ausbilder arbeiteten. Ob auch Ausländer unter den Opfern waren, war zunächst nicht bekannt.
„Dies ist eine neue terroristische Attacke auf Frieden und Sicherheit in der Nähe der Grenze von EU und Nato“, twitterte Resnikow. Er forderte erneut die Nato dazu auf, eine Flugverbotszone über der Ukraine einzurichten. Die Allianz hatte dies bereits abgelehnt
08:59 Uhr Russland setzt Statthalterin in erobertem Melitopol ein
Erstmals hat Russland in einem eroberten Gebiet eine eigene Statthalterin eingesetzt. Die prorussische Abgeordnete Halyna Daniltschenko rief die Einwohner der südukrainischen Stadt Melitopol auf, sich „an die neue Realität“ anzupassen. Zugleich verlangte sie, die Einwohner sollten nicht mehr gegen die russischen Besatzungstruppen demonstrieren.
„Trotz unserer Anstrengungen, gibt es noch immer Leute in der Stadt, die versuchen, die Situation zu destabilisieren und Euch zu extremistischen Handlungen auffordern“, sagte Daniltschenko in einer Videobotschaft. Sie wolle ein „Komitee der Volksdeputierten“ schaffen, das die Stadt mit knapp 150.000 Einwohnern leitet.
Melitopols Bürgermeister Iwan Fedorow war zuvor nach Kiewer Angaben von russischen Kämpfern verschleppt worden. Präsident Selenskyj forderte Fedorows Freilassung, in der Stadt demonstrierten mehrere Hundert Einwohner für das gewählte Stadtoberhaupt.
Selenskyj drohte Statthalterin Daniltschenko mit dem Tod. Örtliche Medien bezeichneten die Abgeordnete am Sonntag in Anlehnung an die SS-Besatzungstruppen im Zweiten Weltkrieg als „Gauleiterin im Rock“.
07.20 Uhr: Nato-Generalsekretär warnt vor dem Einsatz von Chemiewaffen
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Russland vor einem Angriff mit Chemiewaffen in der Ukraine gewarnt. „In den vergangenen Tagen haben wir absurde Behauptungen über chemische und biologische Waffenlabore vernommen. Der Kreml erfindet falsche Vorwände bei dem Versuch, zu rechtfertigen, was nicht zu rechtfertigen ist“, sagte Stoltenberg der „Welt am Sonntag“.
„Nachdem diese falschen Behauptungen nun aufgestellt wurden, müssen wir wachsam bleiben, weil es möglich ist, dass Russland selbst Einsätze mit chemischen Waffen unter diesem Lügengebilde planen könnte“, fügte Stoltenberg hinzu. Dies wäre ein „Kriegsverbrechen“.
Russland hatte die ukrainische Regierung beschuldigt, zusammen mit den USA Labore zur Herstellung von Biowaffen zu betreiben. Die Regierung in Moskau beantragte deswegen eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats zu dem Thema. Westliche Staaten warfen Moskau bei dem Treffen am Freitag vor, „wilde“ Verschwörungstheorien zu verbreiten.
05.40 Uhr: Berichte über Explosionen in Lwiw
Die westukrainische Metropole Lwiw ist am Sonntagmorgen von mehreren Explosionen erschüttert worden. Nach Medienberichten war die Stadt von mehreren Raketen getroffen worden. Die Explosionen waren auch in Polen zu hören, wie eine Reporterin der Deutschen Presse-Agentur aus Przemysl berichtete.
01.35 Uhr: Selenskyj droht russischen Unterstützern
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat möglichen Kollaborateuren und Unterstützern Russlands in der Ukraine gedroht. Wer sich von Angeboten der russischen Besatzer in Versuchung geführt sehe, unterschreibe damit sein eigenes Urteil, sagte er in einer Videobotschaft. „Das Urteil lautet, mehr als 12 000 Besatzern zu folgen, die nicht rechtzeitig verstehen konnten, warum die Ukraine nicht angegriffen werden sollte.“ Zuletzt hieß es von ukrainischer Seite, dass mehr als 12 000 russische Soldaten in dem Krieg in der Ukraine getötet worden seien. Dies ist nicht unabhängig zu prüfen.
00.10 Uhr: CSU-Chef Söder fordert Tempo bei Bundeswehr-Aufrüstung
CSU-Chef Markus Söder fordert die vollständige Einsatzbereitschaft der Bundeswehr binnen eines Jahres. „Wir brauchen Tempo: Die Ampel muss ein Sofortprogramm vorlegen, mit dem die Bundeswehr in einem Jahr voll einsatzfähig ist“, sagte er der „Bild am Sonntag“ mit Blick auf die rot-grün-gelbe Bundesregierung.
„Bis März 2023 müssen alle Waffengattungen komplett funktionsfähig sein: Das umfasst ausreichende Munition, alle Ersatzteile und Nachschub sowie die persönliche Ausrüstung der Soldaten“, sagte Söder, der auch bayerischer Ministerpräsident ist. Außerdem brauche es neue Waffensysteme der Luftverteidigung, bewaffnete Drohnen, moderne Hubschrauber und neue Kampfjets. „Da muss die Bundesverteidigungsministerin sofort handeln.“
Als Konsequenz aus der Ukraine-Krise hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein gigantisches Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr angekündigt. So sollen etwa 100 Milliarden Euro über ein Sondervermögen für Investitionen in die Ausrüstung der Truppe bereitgestellt werden.
22.28 Uhr: Ukrainischer Außenminister: Russland plant Gründung einer weiteren „Volksrepublik“
Russland will nach ukrainischen Angaben in der eingenommenen Großstadt Cherson ein Referendum zur Gründung einer unabhängigen „Volksrepublik“ inszenieren. Dies erklärte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba auf Twitter. Da es dafür keinerlei Unterstützung in der Bevölkerung gebe, werde das Referendum komplett gefälscht werden, sagte Kuleba. Das nahe der Krim gelegene Cherson war als erste Großstadt der Ukraine nach dreitägiger Belagerung Anfang März von der russischen Armee eingenommen worden. In der Hafenstadt leben 290.000 Menschen.
20.57 Uhr: Rettung von Zivilisten aus Mariupol erneut gescheitert
In der von der russischen Armee belagerten Hafenstadt Mariupol im Südosten der Ukraine ist nach russischen Angaben ein neuer Anlauf zur Evakuierung von Zivilisten gescheitert. 50 Busse hätten wegen Beschusses nicht abfahren können, sagte Generaloberst Michail Misinzew aus dem Verteidigungsministerium in Moskau. Russland machte ukrainische „Nationalisten“ dafür verantwortlich. Das ukrainische Innenministerium teilte mit, Grenzschutzbeamte hätten 15 russische Soldaten bei einem Angriff auf Mariupol getötet.
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20.09 Uhr: Sieben Tote bei Angriff auf Fluchtkorridor
Bei einem russischen Angriff auf Frauen und Kinder in einem Fluchtkorridor nahe Kiew sind nach ukrainischen Angaben sieben Menschen getötet worden. Unter den Opfern sei ein Kind, erklärte der ukrainische Militärgeheimdienst auf Facebook. Der Angriff auf den zwischen den Kriegsparteien vereinbarten „grünen“ Korridor aus dem Dorf Peremoga habe sich am Freitag ereignet.
19.03 Uhr: Israel: Haben Ukraine nicht zur Kapitulation geraten
Israel hat Behauptungen eines ukrainischen Regierungsvertreters zurückgewiesen, wonach Ministerpräsident Naftali Bennett Kiew dazu gedrängt haben soll, Moskaus Bedingungen für eine Beendigung des Angriffs auf die Ukraine zu akzeptieren. Eine Sprecherin des israelischen Regierungschefs bezeichnete einen entsprechenden Bericht als „schlichtweg falsch“. „Zu keinem Zeitpunkt“ habe Bennett dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geraten, einem entsprechenden Abkommen mit dem Kreml zuzustimmen, erklärte sie
18.21 Uhr: Weitere 200 Mio. Dollar US-Militärhilfe bewilligt
US-Präsident Joe Biden hat die Freigabe von Waffenlieferungen und Militärhilfe für die Ukraine in Höhe von 200 Millionen Dollar (182 Millionen Euro) angeordnet. Biden hatte erst vor zwei Wochen, unmittelbar nach Beginn des russischen Angriffskriegs, Soforthilfen über 350 Millionen Dollar für die ukrainischen Streitkräfte bewilligt. Dem US-Verteidigungsministerium zufolge sind die damit bereitgestellten Waffen, darunter moderne Panzerabwehrlenkwaffen vom Typ Javelin, inzwischen an die Ukraine geliefert worden.
18.12 Uhr: Russische Armee zerstört nach eigenen Angaben 79 Militäranlagen
Die russische Armee hat heute bei Angriffen in der Ukraine nach eigenen Angaben 79 Militäranlagen zerstört, darunter vier Kommando- und Kontrollzentren der ukrainischen Streitkräfte gewesen, sagte Igor Konaschenkow, Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums. Angriffe seien zudem auf sechs Munitions- und Treibstoffdepots geflogen worden. Außerdem seien ein ukrainischer Kampfhubschrauber vom Typ Mi-24 und drei Drohnen abgeschossen worden. Diese Angaben ließen sich nicht überprüfen.
17.58 Uhr: Moskauer Börse bleibt auch nächste Woche geschlossen
Die Moskauer Börse bleibt auch die dritte Woche in Folge geschlossen. Vom 14. bis 18. März werde es keinen Aktienhandel gegeben, teilte der wichtigste russische Handelsplatz der Agentur Tass zufolge mit. Am bisher letzten Öffnungstag der Moskauer Börse, dem 25. Februar, hatten die Anteilsscheine russischer Unternehmen zunächst massiv an Wert verloren, bevor der Handel ausgesetzt wurde.
17.40 Uhr: Selenskyj will mit Putin in Jerusalem verhandeln
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Jerusalem als möglichen Ort für Verhandlungen über ein Kriegsende mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeschlagen. „Heute ist es nicht konstruktiv, sich in Russland, in der Ukraine oder in Belarus zu treffen. Das sind nicht die Orte, an denen wir ein Verständnis für die Beendigung des Krieges finden können“, sagte Selenskyj. „Ob ich finde, dass Israel so ein Land sein kann und dabei besonders Jerusalem? Ich finde ja.“ Ein Sprecher von Israels Ministerpräsident Naftali Bennett in Jerusalem äußerte sich auf Nachfrage zunächst nicht.
16.36 Uhr: Russische Experten an AKW Saporischschja eingetroffen
In dem von russischen Truppen besetzten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja sind nach Angaben aus Kiew Experten aus Russland eingetroffen. Elf Beschäftigte des russischen Staatskonzerns Rosatom hätten das AKW im Südosten der Ukraine erreicht, darunter seien zwei Ingenieure, teilte das staatliche Unternehmen Enerhoatom am Samstag in Kiew mit. Die russische Rosatom bestätigte am Nachmittag, „dass eine Gruppe mehrerer russischer Experten“ dem ukrainischen Fachpersonal „beratend zur Seite“ stehe.
16.27 Uhr: Weitere Oligarchen-Megajacht in Italien festgesetzt
Beamte der italienischen Finanzpolizei haben eine weitere Megajacht eines russischen Milliardärs festgesetzt. Die auf einen Wert von rund 530 Millionen Euro geschätzte „Sailing Yacht A“ liegt im Hafen von Triest. Der knapp 143 Meter lange Dreimaster gilt als größte Segeljacht der Welt. Das von der deutschen Werft Nobiskrug gebaute Schiff wird dem russischen Kohle-Milliardär Andrej Melnitschenko zugerechnet, der nach Russlands Invasion in die Ukraine auf eine EU-Sanktionsliste kam. Die italienische Finanzpolizei hatte bereits vergangene Woche eine andere mutmaßliche russische Oligarchen-Jacht festgesetzt.
16.15 Uhr: Ukraine wirft Russland Angriff auf Moschee in Mariupol vor
Die russische Armee hat in der belagerten ukrainischen Hafenstadt Mariupol nach ukrainischen Angaben eine Moschee angegriffen, in der sich mehr als 80 Zivilisten aufhielten. Unter den Erwachsenen und Kindern, die in der Moschee Schutz gesucht hätten, seien auch türkische Staatsbürger gewesen, teilte das ukrainische Außenministerium iauf Twitter mit. Ein Vertreter der muslimischen Gemeinde erklärte allerdings, die Moschee selbst sei nicht getroffen worden.
15.11 Uhr: Scholz und Macron fordern sofortige Waffenruhe
Noch immer tobt der Krieg in der Ukraine und neben immer neuen Sanktionen versuchen Europas Führer Olaf Scholz und Emmanuel Macron noch immer den Krieg auf diplomatischem Wege zu beenden. Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilt, haben Scholz und Macron in einem Telefonat mit dem russischen Machthaber Wladimir Putin einen sofortigen Waffenstillstand gefordert.
Das Gespräch soll 75 Minuten lang gedauert haben. Zudem hat Bundeskanzler Olaf Scholz am Vormittag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen und sich über die aktuelle Lage informiert.
13.20 Uhr: Aeroflot-Vizechef kündigt und verlässt Russland
Der russische Angriff auf die Ukraine sorgt im russischen Luftverkehr für personelle Turbulenzen. Am Samstag verkündete der Vizechef der größten russischen Fluglinie Aeroflot, Andrej Panow, seinen Ausstieg und deutete einen Zusammenhang zum Ukraine-Krieg an. „Wir sind aus Russland ausgereist. Ich habe Aeroflot verlassen. Das alte Leben ist beendet“, schrieb Panow bei Facebook. Er war seit 2018 als stellvertretender Generaldirektor für Strategie, Service und Marketing des Staatsunternehmens zuständig.
12.42 Uhr: Belarus entsendet fünf Kampfgruppen an die Grenze zur Ukraine
Angeblich zur Sicherung gegen ukrainische Angriffe entsendet das autoritär regierte Belarus fünf Kampfgruppen an seine südliche Grenze. Die Einheiten sollten gemeinsam mit Grenzschutztruppen verhindern, dass „nationalistische bewaffnete Formationen“ aus der Ukraine nach Belarus einsickern, sagte Vizeverteidigungsminister Viktor Gulewitsch einer Mitteilung vom Samstag zufolge.
Sie würden dann von anderen Einheiten ersetzt. „Die Truppenbewegungen stehen in keiner Weise im Zusammenhang mit einer Vorbereitung und noch weniger mit einer Teilnahme belarussischer Soldaten an der Spezial-Operation auf dem Territorium der Ukraine.“ Die Ukraine wirft dem Nachbarland vor, es plane den Kriegseintritt an der Seite Russlands.
12.40 Uhr: Russland droht mit Angriffen auf westliche Waffenlieferungen
Russland hat mit Angriffen auf westliche Waffenlieferungen in der Ukraine gedroht. Moskau habe die USA gewarnt, dass das „orchestrierte Hereinpumpen von Waffen durch eine Reihe von Staaten nicht nur ein gefährlicher Schritt ist, sondern diese Konvois auch zu legitimen Zielen“ für Angriffe der Armee mache, sagte der stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow im russischen Staatsfernsehen.
Seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine am 24. Februar hatten zahlreiche Länder dem Land Waffen geliefert. Die EU hatte bereits kurz nach der Invasion Militärhilfe im Umfang von 500 Millionen Euro für die Ukraine beschlossen und prüft eine Verdopplung der Summe.
11.59 Uhr: UN warnen vor Hungerkatastrophe in der Ukraine
Das UN-Welternährungsprogramm hat erneut angeprangert, dass die Versorgung mit Trinkwasser und Nahrung in den umkämpften Städten der Ukraine immer schwieriger werde. In Inforadio des RBB sagte Martin Frick, leider des Berliner Büros des Welternährungsprogramms: „Die dauernden Bombardements und die Zerstörung von Infrastruktur bedeuten auch, dass die zivile Lebensmittelverteilung immer mehr beeinträchtigt ist, manchmal auch schon zusammenbricht.“
Man rechne derzeit damit, dass etwa drei Millionen Menschen in der Ukraine Hunger leiden müssen, wenn sie nicht zusätzlich mit Lebensmitteln versorgt werden. Dauere dieser Krieg weiter an, werde diese Zahl noch steigen.
11.01 Uhr: Russland droht Nato und Baltikum
Russland hat vor einer weiteren Stärkung der Nato-Präsenz im Baltikum gewarnt. „Der Aufbau von Nato-Truppen und -Infrastruktur direkt an unseren Grenzen sowie Pläne für ihren dauerhaften Einsatz sind offen gesagt eine Provokation und führen zu einer deutlichen Zunahme der Konfrontation im Baltikum“, sagte der Direktor für Europapolitik im russischen Außenministerium, Sergej Beljajew, am Samstag der Agentur Interfax.
Als Vorwand diene eine „weit hergeholte“ russische Drohung. Die baltischen Staaten folgten „gehorsam“ allen Anordnungen der USA und versteckten sich hinter ihrem erfundenen „Frontlinienstatus“, sagte Beljajew. „Wir beobachten dies und ziehen die notwendigen Schlüsse“. Er versicherte: „Zugleich hat unser Land die Allianz nie bedroht und bedroht sie nicht.“ In Litauen sind auch deutsche Soldaten stationiert.
10.40 Uhr: Russische Kolonne nahe Kiew hat sich zerstreut
Eine große russische Militärkolonne hat sich nach britischen Geheimdienstinformationen nördlich von Kiew teils zerstreut. Dies dürfte wahrscheinlich einen russischen Versuch unterstützen, die ukrainische Hauptstadt einzukreisen, teilte das britische Verteidigungsministerium am Samstag auf Twitter mit. Es könne sich auch um einen russischen Versuch handeln, die eigene Anfälligkeit für ukrainische Gegenangriffe zu verringern. Diese hätten bei den Russen bereits einen erheblichen Tribut gefordert.
Während die Gefechte nordwestlich von Kiew weitergingen, befinde sich der Großteil der russischen Bodentruppen nun rund 25 Kilometer vom Zentrum der Dreimillionenstadt entfernt, teilte das Ministerium weiter mit. Darüber hinaus blieben die Städte Charkiw, Tschernihiw, Sumy und Mariupol eingekreist, während sie weiter unter schwerem russischen Beschuss litten.
09.10 Uhr: Was die russische Armee vermeldet
Die russische Armee setzt nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau ihre Angriffe auf „breiter Front“ in der Ukraine fort. In der Nähe der Hauptstadt Kiew seien eine Luftwaffenbasis in Wassylkiw und das nachrichtendienstliche Aufklärungszentrum der ukrainischen Streitkräfte in Browary außer Gefecht gesetzt worden, teilte Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow am Samstag in Moskau mit. Es war Tag 17 von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Den russischen Angaben zufolge nahmen die eigenen Truppen und jene der Separatisten aus Luhansk und Donezk erneut zahlreiche Ortschaften im Osten der Ukraine ein. Einheiten der Donezker „Volksmiliz“ seien weitere neun Kilometer vorgedrungen, die russischen Streitkräfte insgesamt 21 Kilometer und die Gruppierungen der „Volksrepublik Luhansk“ sechs Kilometer. Überprüfbar waren die russischen Militärangaben nicht.
08.50 Uhr: Russische Armee versucht Kiew einzukreisen - Hauptstadt im „Belagerungszustand“
Die russische Armee kreist die ukrainische Hauptstadt Kiew immer weiter ein und weitet mit Angriffen auf Wohngebiete zugleich ihre Offensive im Osten des Landes aus. In mehreren ukrainischen Städten, darunter Kiew, Odessa, Dnipro und Charkiw, warnten die Sirenen am Samstagmorgen vor russischen Luftangriffen, wie ukrainische Medien berichteten. Die Industriestadt Dnipro war am Freitag zum ersten Mal angegriffen worden. Besonders dramatisch ist die Lage weiterhin in der Hafenstadt Mariupol.
Kiew befinde sich inzwischen im „Belagerungszustand“, erklärte der Präsidentenberater Mychailo Podoljak am Freitag. Die Stadt sei aber „bereit zu kämpfen“ und werde „standhaft bis zum Ende sein“.
Vorstädte im Nordwesten Kiews werden seit Tagen von schweren Luftangriffen erschüttert. Der ukrainische Generalstab warnte, die russische Armee versuche, die Verteidigung westlich und nordwestlich der Hauptstadt auszuschalten, um Kiew zu „blockieren“. Mittlerweile nähert sich die russische Armee der Stadt auch von Nordosten her. Ukrainische Soldaten berichteten AFP-Reportern von heftigen Kämpfen um die Kontrolle der wichtigsten nach Kiew führenden Autobahn bei Welyka Dymerka.
07.29 Uhr: Strom am ehemaligen Atomkraftwerk Tschernobyl läuft teils wieder
Am ehemaligen Atomkraftwerk Tschernobyl gelang es Technikern, einen Teil der Stromleitungen zu reparieren. Das berichtete die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien unter Berufung auf den ukrainischen Betreiber. Die Stromversorgung für die Kühlung von Brennelementen wurde am Mittwoch unterbrochen. Die IAEA sah aber kein Sicherheitsproblem. Notstromgeneratoren liefern dort Strom. Trotz der schwierigen Lage sei es gelungen, dafür mehr Diesel anzuliefern.
07:23 Uhr: 70 Prozent des Gebiets Luhansk besetzt
Ukrainischen Angaben zufolge sind mittlerweile 70 Prozent des Gebietes Luhansk im Osten des Landes von russischen Truppen besetzt. Das teilte der Leiter der Regionalverwaltung des Gebietes Luhansk, Serhij Hajdaj, in der Nacht zu Samstag auf Facebook mit. Jene Orte, die noch unter der Kontrolle Kiews stünden, seien dauerndem Beschuss ausgesetzt. Es gebe Dutzende verletze und getötete Zivilisten. Gleichzeitig kämen keine Fluchtkorridore für Menschen aus der Region zustande. Diese Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
Luhansk ist eines der beiden Gebiete, das von prorussischen Separatisten für ihre selbst ernannten Volksrepubliken beansprucht wird. Die Separatisten erheben Anspruch auf das gesamte Territorium der Verwaltungsgebiete Donezk und Luhansk, das sie vor dem russischen Einmarsch Ende Februar nur etwa zu einem Drittel kontrollierten.
06.50 Uhr: Russische Offensiven nahe Kiew „teils“ erfolgreich
Rund um Kiew gebe es russische Offensiven an der nördlichen Stadtgrenze bei Sasymja und in südlicher Richtung bei Wyschenky, teilte der ukrainische Generalstab in der Nacht zu Samstag mit. Diese Offensiven seien in einigen Bereichen teils erfolgreich. In der Hauptstadt Kiew wurde in der Nacht zu Samstag mindestens drei Mal Flugalarm ausgelöst. Laut CNN war in der Stadt aus der Ferne am Samstagmorgen „minutenlanger“ Beschuss zu hören.
06.30 Uhr: Selenskyj: Entführung von Bürgermeister „Zeichen der Schwäche“
Selenskyj forderte in einer Videoansprache in der Nacht zu Samstag die Freilassung des Bürgermeisters der von russischen Truppen besetzten Stadt Melitopol. Druck auf Bürgermeister oder ihre „physische Eliminierung“ werde Russland nicht dabei helfen, ukrainische Städte zu übernehmen. Ein derartiges Vorgehen sei ein „Zeichen der Schwäche“ Russlands. Kiew hatte am Freitag erklärt, dass der Bürgermeister des südukrainischen Melitopol, Iwan Fedorow, entführt worden sein soll. Dies ließ sich nicht unabhängig überprüfen. In einem Video war zu sehen, wie Vermummte einen Mann aus einem zentralen Gebäude mitnehmen.
23:35 Uhr: US-Verteidigungsminister reist in die Slowakei und will Unterstützung zeigen
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin wird angesichts des Kriegs in der Ukraine kommende Woche in die Slowakei reisen. Ziel sei es, dem Nato-Partner an der Ostflanke die Unterstützung der USA zu zeigen, sagte Pentagon-Sprecher John Kirby am Freitag. Geplant sei außerdem, über „Möglichkeiten zur Vertiefung der Beziehungen zwischen den USA und der Slowakei zu sprechen“.
Als direkter Nachbar der Ukraine hat die Slowakei nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR schon jetzt fast 200.000 Flüchtlinge aus dem von russischen Truppen angegriffenen Land aufgenommen.
23:15 Uhr: Medien: Nach Sanktionen gegen russischen Milliardär Abramowitsch weitere Schwierigkeiten für den FC Chelsea
Dem FC Chelsea drohen nach den harten Sanktionen gegen den russischen Clubbesitzer Roman Abramowitsch offenbar weitere finanzielle Schwierigkeiten. Wie britische Medien am Freitag berichteten, sollen Konten des Champions-League-Siegers eingefroren und Kreditkarten vorerst gesperrt worden sein. Hintergrund dafür soll sein, dass die Banken prüften, was dem Club unter den von der britischen Regierung festgelegten Sanktionen möglich ist.
Großbritannien hatte am Donnerstag weitreichende Maßnahmen gegen Chelsea verhängt. Der Club-Weltmeister darf ab sofort keine Spielertransfers mehr tätigen, keine Eintrittskarten mehr für Spiele verkaufen und muss sämtliche Fanshops schließen. Der russische Besitzer Abramowitsch verliert damit vorerst die Kontrolle über den Fußballverein. Großbritannien verhängte die Maßnahmen gegen Milliardär Abramowitsch wegen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine.
22:30 Uhr: Botschafter Melnyk: Initiative zu Russland-Reise ging von Ex-Kanzler Schröder selbst aus
Die Initiative zu der Reise von Gerhard Schröder nach Russland ging nach Angaben des ukrainischen Botschafters in Deutschland, Andrij Melnyk, vom Altkanzler selbst aus. „Ich darf im Moment noch keine Einzelheiten verraten“, sagte Melnyk am Freitagabend in der Bild-Sendung „Viertel nach Acht“. Aber der Vorschlag zu dieser Initiative sei in den vergangenen Tagen von Schröder gekommen, sie sei nicht auf Bitten der Ukraine erfolgt. Schröder habe sich indirekt gemeldet, „über gewisse Kontakte, die auch Kontakte zur Ukraine haben“. Dem Botschafter zufolge lief dies über den schweizerischen Ringier-Verlag.
Melnyk sagte weiter: „Es gibt nicht so viele Menschen weltweit und auch in Deutschland vielleicht, die diesen persönlichen Draht zu Herrn Putin haben.“ Auf die Frage nach Resultaten der Gespräche in Moskau sagte der Botschafter, er könne sagen, „dass eventuell morgen wir auch direkt von Herrn Schröder hören werden“, was die Ergebnisse des Treffens mit Kremlchef Wladimir Putin gewesen seien. „Ich weiß, dass Herr Schröder bereit ist, darüber auch zu berichten, über Kanäle, die jetzt quasi nicht öffentlich laufen. Und das ist gut, dass man zumindest da auch eine gewisse Hoffnung hat.“
Schröder war am Mittwoch nach Moskau gereist, um mit Putin Gespräche über den Ukraine-Krieg zu führen.
22:10 Uhr: Westliche Staaten werfen Russland Verschwörungstheorien zu angeblichen Bio-Waffen in der Ukraine vor
Westliche Staaten haben Russland im UN-Sicherheitsrat vorgeworfen, „wilde“ Verschwörungstheorien über angebliche biologische Waffen der Ukraine zu verbreiten. Die britische UN-Botschafterin Barbara Woodward sagte am Freitag in New York, Russland habe die Sitzung zu angeblichen Biowaffen in dem angegriffenen Nachbarland nur beantragt, um „eine Reihe wilder, vollkommen haltloser und verantwortungsloser Verschwörungstheorien“ zu äußern.
„Lassen Sie es mich diplomatisch ausdrücken: sie sind kompletter Unsinn“, sagte Woodward weiter zu den russischen Vorwürfen. „Es gibt nicht den geringsten glaubwürdigen Hinweis, dass die Ukraine ein Programm für biologische Waffen hat.“ Ähnlich äußerte sich die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield. Russland habe die Sitzung des Sicherheitsrats in New York „zu dem einzigen Zweck beantragt, zu lügen und Falschinformationen zu verbreiten“.
21:40 Uhr: Evakuierung aus ukrainischen Städten kommt nur schleppend voran
Die Evakuierung von Zivilisten aus umkämpften und belagerten Städten der Ukraine läuft weiter nur schleppend. Nach Angaben der ukrainischen Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk wurden am Freitag rund 3800 Menschen in Sicherheit gebracht, während Hunderttausende Menschen weiterhin in von russischen Truppen eingekesselten Städten wie Mariupol festsitzen. Aus den nordwestlich von Kiew gelegenen Vororten Butscha, Hostomel, Worsel und dem Dorf Kosarowytschi nördlich der Hauptstadt hätten Einwohner über humanitäre Korridoren fliehen können, sagte Wereschtschuk.
Keine Evakuierungen seien in Isjum, Mariupol und Wolnowacha zustande gekommen. Auch die russische Seite berichtete von erneuten Schwierigkeiten bei der Evakuierung von Zivilisten.
21:20 Uhr: Pentagon: Militärische Hotline zwischen USA und Russland funktioniert eher einseitig
Die wegen des Kriegs in der Ukraine eingerichtete militärische Hotline zwischen den USA und Russland ist nach US-Angaben weiter in Betrieb - wird aber hauptsächlich von Washington genutzt. Es habe aber bisher keine „spezifischen Interaktionen“ gegeben, sagte Pentagon-Sprecher John Kirby am Freitag. Die USA würden die Hotline ein- bis zweimal am Tag testen und bis auf wenige Ausnahmen sei auch jemand rangegangen. Daher wisse man, dass die Hotline funktioniere. Auf die Frage, ob sich auch Russland bisher mal gemeldet habe, sagte Kirby: „Soweit ich weiß, haben wir uns ein- oder zweimal am Tag bei ihnen gemeldet.“
Die US-Regierung hatte die Hotline Anfang März eingerichtet, um militärische Zwischenfälle und Fehleinschätzungen zu vermeiden und so eine Eskalation zu verhindern.
20:55 Uhr: Ukrainisches Parlament: Besatzer haben Bürgermeister von Melitopol entführt
Russische Soldaten haben ukrainischen Angaben zufolge den Bürgermeister der besetzten südukrainischen Stadt Melitopol entführt. Iwan Fedorow sei am Freitag bei einem Besuch des Krisenzentrums von Melitopol von einer Gruppe von „zehn Besatzern“ verschleppt worden, als er sich um Versorgungsfragen kümmern wollte, teilte das ukrainische Parlament auf Twitter mit. „Er weigerte sich, mit dem Feind zu kooperieren“, hieß es in der Twitter-Nachricht.
Der stellvertretende Leiter der ukrainischen Präsidialverwaltung, Kirillo Timoschenko, veröffentlichte im Messengerdienst Telegram ein Video, auf dem Soldaten in einiger Entfernung aus einem Gebäude kommen und dabei einen schwarzgekleideten Mann mit sich führen, dessen Kopf offenbar in einem schwarzen Sack steckt.
20:20 Uhr: Youtube sperrt Inhalte, die den Angriff Russlands auf die Ukraine leugnen
Der Google-Videoservice Youtube sperrt von sofort an Inhalte, in denen der Angriff Russlands auf die Ukraine geleugnet wird. „Unsere Gemeinschaftrichtlinien verbieten Inhalte, die gut dokumentierte gewalttätige Ereignisse leugnen, verharmlosen oder trivialisieren“, sagte ein Youtube-Sprecher am Freitag der dpa. Deshalb entferne man Inhalte über die russische Invasion in der Ukraine, die gegen diese Richtlinien verstoßen. „Im Einklang damit sperren wir ab sofort auch Youtube-Kanäle, die mit russischen staatlich finanzierten Medien in Verbindung stehen - und zwar weltweit.“
In den staatlichen russischen Medien wird die Invasion in der Regel als friedenserhaltende oder befreiende „Spezial-Operation“ bezeichnet.
20:10 Uhr: Bündnis ruft zu Antikriegs-Demonstrationen am Sonntag auf
Ein breites Bündnis ruft für Sonntag in fünf deutschen Großstädten zu Großdemonstrationen gegen den Krieg in der Ukraine auf. In Berlin, Frankfurt am Main, Leipzig, Stuttgart und Hamburg soll für ein sofortiges Ende des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, den Rückzug der russischen Truppen und die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine demonstriert werden, kündigte das Bündnis „Stopp den Krieg“ am Freitag in Berlin an.
„Wir wollen Friedensverhandlungen, die in einem atomwaffenfreien Europa, gemeinsamer Sicherheit, in Frieden und Abrüstung unter Einschluss von Ukraine und Russland münden“, heißt es in dem Aufruf: "Wir befürworten scharfe wirtschaftliche Sanktionen, die gezielt darauf ausgerichtet sind, die Kanäle zur Finanzierung des Krieges zu kappen.”
Unterzeichner des Aufrufs sind unter anderem der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB, die Kampagnenplattform Campact, Greenpeace, die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl, das kirchliche Entwicklungswerk „Brot für die Welt“, die Deutsche Friedensgesellschaft, der Bundesjugendring, die Seebrücke und die Diakonie. Die Veranstalter rechnen nach eigenen Angaben insgesamt mit mehreren hunderttausend Teilnehmerinnen und Teilnehmern.
19:15 Uhr: Ukraine weist Biowaffen-Vorwürfe von Russland zurück
Die Ukraine hat Russlands Behauptungen über angeblich in der Ukraine produzierte Biowaffen zurückgewiesen. „Die Ukraine betreibt ein Gesundheitssystem, das seine internationalen Verpflichtungen vollständig erfüllt und in voller Zusammenarbeit mit allen relevanten internationalen Organisationen arbeitet“, sagte der ukrainische UN-Botschafter Serhij Kyslyzja am Freitag bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats in New York. „Der Rest ist ein Haufen wahnsinniger Delirien von Putin und seinen Handlangern, einschließlich der russischen Vertretung bei den Vereinten Nationen.“
Es ist bereits die achte Dringlichkeitssitzung des mächtigsten UN-Gremiums seit Eskalation des Konflikts in der Ukraine - allerdings die erste von Moskau angefragte. Hintergrund ist Russlands Vorwurf an die USA und die Ukraine, biologische Waffen zu entwickeln. Internationale Faktenchecker haben Behauptungen über ein angebliches Netz derartiger Labore bereits entkräftet. Auch die UN sagten, sie wüssten nichts über angeblich in der Ukraine produzierte Massenvernichtungswaffen. Die USA sprechen von „Propaganda“ und einem möglichen Vorwand der Russen, um selbst Massenvernichtungswaffen im Ukraine-Krieg einzusetzen.
18.38 Uhr: Russland blockiert jetzt auch Instagram
Die russischen Behörden haben den Zugang zum Online-Netzwerk Instagram eingeschränkt. Die Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor warf dem US-Mutterkonzern der in Russland äußerst beliebten Plattform am Freitag vor, Gewaltaufrufe gegen Russen zu tolerieren. Der Meta-Konzern, zu dem neben Instagram auch Facebook und Whatsapp gehören, hatte zuvor die Regeln gegen Hassnachrichten in Bezug auf das russische Militär und russische Politiker gelockert.
„Aufgrund der russischen Invasion in der Ukraine sind wir nachsichtig mit politischen Ausdrucksformen wie ‚Tod den russischen Invasoren‘, die normalerweise gegen unsere Regeln zu gewalttätigen Äußerungen verstoßen würden“, sagte ein Meta-Sprecher der Nachrichtenagentur AFP. Einträge in den Netzwerken gegen die russische Führung und Armee würden nun nicht mehr gelöscht. Aufrufe zur Gewalt gegen russische Zivilisten würden hingegen weiterhin nicht zugelassen.
18.20 Uhr: EU beschließt neue Sanktionen gegen Russland
Die Europäische Union wird den Export von Luxusgütern nach Russland verbieten. Das sieht nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das neue Sanktionspaket vor, mit dem die EU und ihre Partner auf Russlands Krieg gegen die Ukraine reagiert wird. Das Ausfuhrverbot für Luxusgüter zielt dabei vor allem auf die vielen reichen Unterstützer Putins ab. Von vielen waren zuletzt bereits im Westen vorhandene Vermögenswerte eingefroren worden. Zudem dürfen die Betroffenen auch nicht mehr in die EU einreisen.
„Diejenigen, die Putins Kriegsmaschinerie am Laufen halten, sollten nicht länger ihrem pompösen Lebensstil frönen können, während Bomben auf unschuldige Menschen in der Ukraine fallen“, erklärte von der Leyen am Freitag kurz nach dem EU-Gipfel in Versailles bei Paris. Neben dem Importstopp für Luxusgüter sieht das neue Sanktionspaket vor, die Einfuhr bestimmter Produkte der russischen Eisen- und Stahlindustrie zu untersagen. Dies sei ein Schlag gegen einen zentralen Sektor des russischen Systems und bringe das Land um Ausfuhrerlöse in Milliardenhöhe, teilte die Kommissionspräsidentin mit.
16.14 Uhr: Schulterschluss zwischen Poroschenko und Selenskyj
Innenpolitischer Schulterschluss in Kiew: Der ukrainische Ex-Präsident Petro Poroschenko hat seinem Nachfolger Wolodymyr Selenskyj im Krieg gegen Russland volle Unterstützung zugesagt. „Ich stehe fest hinter dem sechsten Präsidenten, denn nur so können wir (Wladimir) Putin besiegen“, sagte Poroschenko am Freitag.
Beide gelten als Rivalen, Selenskyj hatte Poroschenko 2019 in einer Stichwahl geschlagen. Nun sagte Poroschenko, es gebe „keinen Unterschied mehr zwischen Opposition und Regierung“. Der Millionär gilt als möglicher Gegner von Selenskyj bei der für 2024 erwarteten Präsidentschaftswahl. Poroschenko hat von 2014 bis 2019 amtiert.
15.40 Uhr: UN untersucht russischen Einsatz von Streumunition
Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte hat in der Ukraine zahlreiche russische Angriffe auf zivile Ziele dokumentiert. Dabei könne es sich um Kriegsverbrechen handeln, sagte eine Sprecherin des Hochkommissariats in Genf. So liegen mehrere glaubwürdige Berichte über Fälle vor, in denen russische Soldaten Streumunition in bewohnten Gebieten in der Ukraine verwendet haben sollen.
„Wir erinnern die russischen Behörden daran, dass gezielte Angriffe auf Zivilisten und zivile Objekte sowie das sogenannte Flächenbombardement in Städten und Dörfern und andere Formen wahlloser Angriffe nach dem Völkerrecht verboten sind“, sagt eine Sprecherin.
15.33 Uhr: Experten rechnen bald mit russischem Sturm auf Kiew
Mehrere unabhängige Experten glauben, dass es bald schon eng für die ukrainische Hauptstadt Kiew werden könnte. Experten warnen, dass Russland allmählich seine logistischen Probleme überwindet und sich einen Bodenangriff auf Kiew vorbereitet. Laut der amerikanischen Denkfabrik „Institute for the Study of War“ sei ein Angriff in den nächsten 24 bis 96 Stunden möglich.
Die ukrainischen Behörden gehen davon aus, dass die Kreml-Armee versucht, Kiew einzukesseln, um sie von militärischem Nachschub, Logistik, Nahrungsmittel- und Hilfslieferungen abzuschneiden.
15.20 Uhr: Bericht: Bundesregierung will Taskforce gegen russische Oligarchen
Das könnte ein machtvolles Instrument sein! Die Bundesregierung hat sich laut einem Bericht des Spiegel auf die Einrichtung einer Taskforce geeinigt, mit deren Hilfe Sanktionen gegen russische Oligarchen durchgesetzt werden sollen. Die Taskforce soll im Kanzleramt angesiedelt sein und die Arbeit von Wirtschafts-, Finanz- und Innenministerium sowie der Bundesbank koordinieren.
Bislang gibt es demnach allerdings kein etabliertes Verfahren, um Vermögensgegenstände wie Jachten, Privatjets oder Häuser zu beschlagnahmen. Das könnte sich nun ändern.
13:57 Uhr: 200.000 Menschen warten in Mariupol auf Rettung
In der belagerten ukrainischen Hafenstadt Mariupol warten nach Angaben der Stadtverwaltung mehr als 200.000 Menschen auf eine Flucht. Die Stadt sei unter ständigem Beschuss und Bombardement durch die russische Armee. „Außerdem haben sie die Stadt von allen Richtungen abgeschnitten“, sagte Vize-Bürgermeister Serhij Orlow am Freitag im ARD-„Mittagsmagazin“. Nach seinen Angaben werden keine humanitären Lastwagen in die Stadt gelassen. Bislang sind mehrere Anläufe für humanitäre Korridore zur Rettung von Zivilisten gescheitert.
„Ich weiß nicht, wie ich die Zerstörungen in unserer Stadt beschreiben soll. Die Stadt existiert eigentlich nicht mehr. Die Bilder von Grosny und von Aleppo - so sieht Mariupol im Augenblick aus“, sagte Orlow. Die ukrainische Armee sei „sehr tapfer“, aber gegen die Luftangriffe der russischen Armee hätten die Soldaten keine Waffen, um das Leben der Zivilisten zu schützen.
13:45 Uhr: Mehrheit der Deutschen gegen Öl und Gas aus Russland
Angesichts des Ukraine-Kriegs ist eine knappe Mehrheit der Bevölkerung einer Umfrage zufolge dagegen, dass Deutschland weiter Öl und Gas aus Russland bezieht. Laut dem ZDF-„Politbarometer“ sind 55 Prozent für einen Importstopp, selbst wenn dann in Deutschland Versorgungsprobleme auftreten würden. 39 Prozent sind dagegen, 6 Prozent machten keine Angaben, wie aus der am Freitag veröffentlichten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen hervorgeht. Deutschland bezieht einen großen Teil seiner Gas- und Erdölimporte aus Russland. Wegen des Ukraine-Krieges in der Ukraine wird über einen Importstopp diskutiert.
11.50 Uhr: Putin will Truppen an Russlands Westgrenzen verstärken
Offenbar denkt der russische Machthaber Wladimir Putin darüber nach, die russischen Truppen an der Westgrenze des Landes zu verstärken. Bei einer im Fernsehen übertragenen Sitzung des Sicherheitsrats in Moskau forderte Putin Verteidigungsminister Sergej Schoigu auf, einen entsprechenden Plan zu erarbeiten. Als Grund nannte Putin die „von den NATO-Ländern beschlossenen Maßnahmen“.
Die NATO-Staaten haben als Reaktion auf Russlands Militäreinsatz in der Ukraine tausende Soldaten nach Mittel- und Osteuropa entsandt. Moskau hat einen Rückzug der Allianz gefordert. Die NATO-Mitglieder Polen und die drei baltischen Staaten haben eine gemeinsame Grenze mit Russland. Die Ukraine grenzt an mehrere andere NATO-Staaten: Ungarn, Rumänien und die Slowakei.
10.59 Uhr: Die EU will ihre Militärhilfen für die Ukraine verdoppeln
Die Ukraine sieht sich weiterhin einem russischen Angriffskrieg ausgesetzt - und kann sich nun offenbar stärker auf die EU verlassen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell kündigte an, die europäische Militärhilfe für die Ukraine um 500 Millionen Euro zu erhöhen. Das käme einer Verdopplung gleich.
Diesen Vorschlag habe er den Staats- und Regierungschefs unterbreitet. Diese müssten nun noch zustimmen. Dann könnte das Geld für den Kauf und die Lieferung der Waffen eingesetzt werden. Die Gesamtsumme der sogenannten Friedensfazilität würde dann eine Million Euro betragen. Die EU-Staaten finanzieren ihren Militärfonds über Beiträge außerhalb des EU-Haushaltes.
08:36 Uhr: Gazprom: Gaslieferungen durch Ukraine laufen weiter auf hohem Niveau
Mehr als zwei Wochen nach Kriegsbeginn liefert Russland eigenen Angaben zufolge weiter in hohem Umfang Gas für den Transit durch die Ukraine nach Europa. An diesem Freitag werde erneut die vertraglich vereinbarte Menge von 109,5 Millionen Kubikmeter bereit gestellt, sagte Gazprom-Sprecher Sergej Kuprijanow der Agentur Interfax zufolge. Am Donnerstag hatte Präsident Wladimir Putin betont, dass Öl- und Gas-Lieferungen ins Ausland trotz beispielloser Sanktionen des Westens nicht gestoppt würden. „Wir erfüllen alle unsere Verpflichtungen im Bereich der Energieversorgung. Wir liefern alles, was wir zu liefern haben“, sagte der Kremlchef.
08: 30 Uhr: Interpol verschärft „Aufsichts- und Kontrollmaßnahmen“ für Russland
Die internationale Polizeiorganisation Interpol hat eine Verschärfung der Kontrollverfahren angekündigt, die bei der Übermittlung von Nachrichten aus Russland an andere Mitgliedsländer angewandt werden. „Um einen möglichen Missbrauch der Interpol-Netzwerke im Zusammenhang mit der Suche nach Personen im Rahmen oder am Rande des Konflikts in der Ukraine zu verhindern, wurden vom Generalsekretariat verstärkte Aufsichts- und Kontrollmaßnahmen in Bezug auf Russland umgesetzt“, teilte Interpol am Donnerstagabend mit.
Forderungen Großbritanniens und anderer Länder zum Ausschluss Russlands aus der Organisation wies Interpol aber unter Verweis auf seine Neutralität zurück. „Die Neutralität ist für die Arbeit und das Bestehen von Interpol von grundlegender Bedeutung, insbesondere wenn Mitgliedsländer in einen Konflikt verwickelt sind.“
07:12 Uhr: Rettungsdienste: Luftangriffe auf zivile Ziele in Dnipro in Zentralukraine: 1 Toter
Bei Luftangriffen auf zivile Ziele in der Stadt Dnipro in der Zentralukraine ist am Freitag nach Angaben der Rettungsdienste mindestens ein Mensch getötet worden. Am frühen Morgen „gab es drei Luftangriffe in der Stadt, die einen Kindergarten, ein Apartmenthaus und eine zweistöckige Schuhfabrik trafen“, erklärten die Rettungskräfte. „Eine Person kam ums Leben.“
Es handelte sich mutmaßlich um die ersten direkten Angriffe auf Dnipro. Die Stadt mit etwa einer Million Einwohnern war bislang von größeren russischen Militärangriffen verschont geblieben.
Die Vereinten Nationen schätzen, dass mittlerweile mehr als 2,3 Millionen Flüchtlinge wegen des russischen Angriffskriegs die Ukraine verlassen haben. Dazu kommen 1,9 Millionen Binnenflüchtlinge, die sich vor den russischen Angriffen in andere Landesteile in Sicherheit gebracht hatten.
06:30 Uhr: Löwen und Tiger aus Kriegsgebiet gerettet
Sechs Löwen sind wegen des Krieges aus der Ukraine nach Spanien und Belgien gebracht worden. Unter den geretteten Tieren waren auch sechs Tiger, zwei Wildkatzen und ein Wildhund, wie die zuständigen Tierauffangstationen mitteilten. Insbesondere die Löwen waren demnach in der Ukraine bereits vor Kriegsausbruch unter schlechten Bedingungen gehalten worden.
Die Tiere waren allesamt vergangene Woche zunächst nach einer zweitägigen Odyssee entlang der Frontlinien per Lastwagen aus einem Schutzgebiet in der Nähe von Kiew in einen polnischen Zoo gebracht worden.
06:20 Uhr: Mehrheit für deutsche Aufrüstung
Eine Mehrheit der Deutschen stützt einer Umfrage zufolge die Kehrtwende der Bundesregierung in der Sicherheitspolitik angesichts des Kriegs in der Ukraine. Demnach würden es 53 Prozent der Befragten befürworten, wenn Deutschland eine größere Rolle in der globalen Sicherheit spielte. Das teilte das Meinungsforschungsinstitut YouGov am Freitag in Köln mit. Eine ähnlich hohe Zustimmung finden die Aufrüstungspläne von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD): 55 Prozent der befragten Bürger sprachen sich für das angekündigte Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr sowie dauerhafte Rüstungsausgaben von mehr als zwei Prozent der Wirtschaftsleistung aus.
57 Prozent der Befragten stimmten der Aussage zu, dass Deutschland Teil einer europäischen Armee sein sollte. Bei allen drei Fragen kam die größte Zustimmung jeweils von Wählerinnen und Wählern der Union, die stärkste Ablehnung unter den im Bundestag vertretenen Parteien von den Unterstützern der AfD und der Linken.
06:15 Uhr: Selenskyj-Berater warnt vor Hungersnot
Der Wirtschaftsberater des ukrainischen Präsidenten, Oleg Ustenko, warnt vor einer Hungersnot, sollte der Krieg in der Ukraine andauern. „Uns bleibt maximal eine Woche für die Saat. Wenn der Krieg bis dahin nicht aufhört, dann hat die Welt ein Nahrungsproblem“, sagte der Ökonom der „Wirtschaftswoche“. Die Ukraine ist wie Russland ein großer Weizenexporteur. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine belastet die globalen Getreidemärkte und hat dort schon zu deutlichen Preissprüngen geführt.
04:55 Uhr: Psychologen wollen Putin per Brief vom Krieg abbringen
Psychologen aus rund 20 Ländern wollen mit einem Offenen Brief den russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Umdenken bewegen. „Wir schreiben an Sie, um unser wissenschaftliches und praktisches Wissen über die Konsequenzen eines Krieges für denjenigen, der den Krieg beginnt, mit Ihnen zu teilen und einen Ausweg aus dieser gefährlichen Situation aufzuzeigen“, beginnt das Schreiben, das von den hessischen Sozialpsychologen Rolf van Dick (Uni Frankfurt) und Ulrich Wagner (Uni Marburg) initiiert wurde. Unterschrieben haben knapp 40 Kollegen von den USA bis Polen, Norwegen bis Südafrika, Indien und Pakistan.
Mit dem Brief wollen sie Putin über „negative Effekte“ seiner Politik in Kenntnis setzen, wie sie schreiben. Mit Verweis auf wissenschaftliche Fachliteratur erklären sie, welche Prozesse der Krieg gegen die Ukraine im Einzelnen in Gang setzt. Letztendlich führe all das „zur Ablehnung, Isolation und physischer Bedrohung“ der als verantwortlich geltenden politischen Führungspersonen.
03:33 Uhr: EU macht Ukraine keine Hoffnung auf schnelle Aufnahme
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten haben den Hoffnungen der Ukraine auf einen raschen Beitritt zur Europäischen Union einen deutlichen Dämpfer verpasst. In der Erklärung des EU-Gipfels in Versailles vom frühen Freitagmorgen heißt es zwar: „Die Ukraine gehört zu unserer europäischen Familie.“ Konkrete Zusagen an Kiew mit Blick auf einen schnellen EU-Beitritt wurden jedoch auch nach den rund achtstündigen Gipfel-Beratungen nicht gemacht.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine Kollegen versprachen der Ukraine lediglich, die Bindungen weiter zu stärken und die Partnerschaft zu vertiefen, um sie auf ihrem europäischen Weg zu unterstützen. Zudem wurde betont, dass man die EU-Kommission zügig damit beauftragt habe, den ukrainischen Antrag auf EU-Mitgliedschaft zu prüfen.
03:04 Uhr: Ukrainisches Militär: Verlangsamen Angriffe russischer Einheiten
Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben Angriffe russischer Einheiten an mehreren Orten zurückgehalten und gebremst. Im Norden des Landes seien russische Truppen dabei gestoppt worden, in die Stadt Tschernihiv vorzudringen, hieß es in einem in der Nacht zu Freitag auf Facebook veröffentlichten Bericht des ukrainischen Generalstabs. Rund um die Stadt Charkiw im Osten des Landes setze Russland seine Versuche fort, die Stadt von Norden her zu blockieren - diese seien weiter erfolglos.
In den Einsatzgebieten am Schwarzen und Asowschen Meer hätten die Wetterverhältnisse Schiffe der russischen Marine dazu gezwungen, zu ihren Stützpunkten zurückzukehren. Im Süden versuchten die Besatzer zudem, an den von ihnen erreichten Punkten Fuß zu fassen, die Kontrolle über die Stadt Mykolayiw zu erlangen und eine Offensive in Richtung Saporischschja und Krywyj Rih zu entwickeln, hieß es in dem Bericht weiter. Die russischen Truppen seien gestoppt worden und hätten schwere Verluste erlitten.
Die Angaben können nicht unabhängig geprüft werden.
02:24 Uhr: Russland will Sitzung von UN-Sicherheitsrat wegen Biowaffen
Der UN-Sicherheitsrat soll sich nach dem Willen Russlands am Freitag mit angeblich von den USA in der Ukraine hergestellten Biowaffen beschäftigen. „Die russische Vertretung hat um ein Treffen des Sicherheitsrates für den 11. März gebeten, um die militärisch-biologischen Aktivitäten der USA auf dem Territorium der Ukraine zu erörtern“, schrieb der stellvertretende russische UN-Botschafter Dmitri Poljanski am Donnerstag auf Twitter. Diplomaten zufolge ist die Dringlichkeitssitzung für 16.00 Uhr MEZ (10.00 Uhr New Yorker Zeit) angesetzt.
Hintergrund ist Russlands Vorwurf an die USA und die Ukraine, biologische Waffen zu entwickeln. Erst am Montag behauptete das russische Verteidigungsministerium, in der Ukraine gebe es ein Netzwerk von Bio-Laboren, die im Auftrag des US-Verteidigungsministeriums arbeiteten. Internationale Faktenchecker haben diese Behauptung allerdings längst entkräftet. Auch die UN sagten, sie wüssten nichts über angeblich in der Ukraine produzierte Massenvernichtungswaffen.
00:12 Uhr: Disney will alle Geschäfte in Russland aussetzen
Der US-Medien- und Unterhaltungsriese Walt Disney will wegen des Krieges gegen die Ukraine vorerst gar keine Geschäfte mehr in Russland machen. Die Entscheidung erfolge „angesichts des unerbittlichen Angriffs auf die Ukraine und der eskalierenden humanitären Krise“, erklärte das Unternehmen am Donnerstag (Ortszeit). Disney hatte vergangene Woche bereits angekündigt, zunächst keine Filme mehr in Russland rauszubringen. Nun stoppt der Konzern alle Aktivitäten - von seinen Fernsehsendern und der Vermarktung von TV-Inhalten über das Lizenzgeschäft bis hin zu Kreuzfahrten und der Magazinmarke „National Geographic“. Teilweise gehe dies wegen vertraglicher Verpflichtungen zwar nicht per sofort, doch Disney arbeite daran.
00:17 Uhr: Selenskyj: An zwei Tagen 100.000 Menschen aus umkämpften Städten in Sicherheit gebracht
Präsident Wolodymyr Selenskyj zufolge sind in der Ukraine binnen zwei Tagen etwa 100.000 Menschen aus umkämpften Städten in Sicherheit gebracht worden. Gleichzeitig beschuldigte Selenskyj in einem Video in der Nacht zum Freitag Russland des Angriffs auf einen Fluchtkorridor aus der von russischen Truppen belagerten Hafenstadt Mariupol.
„Die russischen Truppen stellten das Feuer nicht ein. Trotzdem habe ich beschlossen, einen Fahrzeugkonvoi nach Mariupol zu schicken, mit Lebensmitteln, Wasser und Medikamenten“, sagte Selenskyj in dem Video. „Aber die Besatzer haben einen Panzerangriff genau dort gestartet, wo dieser Korridor verlaufen sollte.“ Die Menschen in der Stadt am Asowschen Meer sind bereits seit zehn Tagen eingeschlossen. Hilfsorganisationen berichten von einer dramatischen Lage der rund 300.000 Zivilisten, die dort ohne Wasser oder Strom ausharren.
23:50 Uhr: Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko: „Dieser Krieg trifft jeden in Europa“
Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko und sein Bruder Wladimir sind am Donnerstag laut Medienberichten per Live-Schalte zu Gast in der Sitzung des Würzburger Stadtrats gewesen. Wenn Sie denken, dass der Krieg irgendwo weit weg ist, dann ist das ein großer Fehler. Dieser Krieg trifft jeden in Europa», sagte Kiews Stadtoberhaupt laut Mainpost, und: „Der Schlüssel, diesen Krieg zu gewinnen, ist Einigung. Wir müssen alle gemeinsam gegen Russland kämpfen, Russland zwingen, dass es aus der Ukraine weggeht und seine aggressive Politik stoppt.“
Klitschko, der seit 2014 Bürgermeister von Kiew ist, bekräftigte den Willen der Ukrainer zum Widerstand gegen die Aggression: „Wir haben keinen anderen Weg. Wir werden nicht aus unserem Zuhause flüchten. Wir werden für unsere Werte kämpfen, für unsere Familien, unsere Häuser, unsere europäische Zukunft. Aber wir brauchen die Unterstützung unserer Freunde: Wir brauchen humanitäre Hilfe, finanzielle Unterstützung und Waffen.“ Beide Klitschko-Brüder dankten zugleich ausdrücklich für die bereits geleistete Unterstützung.
23:30 Uhr: SPD-Chef zu angeblichem Schröder-Besuch bei Putin: Alles was hilft, den Krieg zu beenden, ist willkommen
SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich vorsichtig positiv zum angeblichen Vermittlungseinsatz von Altkanzler Gerhard Schröder in Moskau geäußert. „Alles was hilft gerade, um diesen furchtbaren Krieg zu beenden, ist ja willkommen“, sagte Klingbeil am Donnerstagabend im ZDF. Ob es etwas nütze, werde man sehen. Auf jeden Fall aber sei gerade jede Gesprächssituation „erstmal was Vernünftiges“. Er selbst habe nichts von einem Besuch Schröders in Russland gewusst, so Klingbeil. „Er ist weder im Auftrag der SPD noch im Auftrag der Bundesregierung unterwegs.“
23:15 Uhr: UN: Bereits drei Entbindungskliniken in der Ukraine zerstört
Im Ukraine-Krieg sind nach UN-Angaben bereits drei Entbindungskliniken zerstört worden. Das Krankenhaus in Mariupol sei „nicht das einzige“, das angegriffen worden sei, sagte Jaime Nadal von der UN-Agentur für reproduktive Gesundheit am Donnerstag. Die Entbindungskrankenhäuser in Schytomyr und Saltiwsky seien ebenfalls zerstört worden.
Ein russischer Bombenangriff auf eine Kinder- und Geburtsklinik in der belagerten Hafenstadt Mariupol am Mittwoch hatte international Entsetzen ausgelöst. Dabei wurden nach ukrainischen Angaben zwei Erwachsene und ein Kind getötet, mindestens 17 Angestellte wurden verletzt. Nadal machte keine Angaben dazu, wer für die Angriffe auf die anderen beiden Einrichtungen verantwortlich war, oder ob dabei ebenfalls Menschen zu Schaden kamen.
22:55 Uhr: Pentagon: Russische Truppen versuchen, ukrainische Städte zu umzingeln
Das russische Militär versucht nach Einschätzung des Pentagons ukrainische Städte zu umzingeln - darunter auch die Hauptstadt Kiew. „Charkiw und Tschernihiw, Mariupol - wir sehen diese Bemühungen, einzukreisen und zu umzingeln“, sagte ein hoher US-Verteidigungsbeamter am Donnerstag. Man beobachte dies auch rund um die Hauptstadt Kiew. Die russischen Soldaten kämen von mehreren Seiten, so der Beamte. „Was wir also sehen, sind diese verschiedenen Vorstoßlinien in Richtung Kiew.“ Kiew sei aber viel größer als die anderen Städte und werde stark verteidigt.
Die russischen Streitkräfte seien in den vergangenen 24 Stunden weiter vorgerückt und hätten schätzungsweise fünf Kilometer gut machen können, hieß es weiter. Das sei aber im Verhältnis gar nicht so viel.
22:10 Uhr: Moskau bietet tägliche Fluchtkorridore aus der Ukraine nach Russland an
Das russische Militär hat die Einrichtung von täglichen Fluchtkorridoren aus der Ukraine nach Russland angekündigt. „Wir erklären offiziell, dass humanitäre Korridore in Richtung der Russischen Föderation (...) jetzt täglich ab 10.00 Uhr (8.00 Uhr MEZ) einseitig geöffnet werden“, sagte Generaloberst Michail Misinzew am Donnerstagabend. Zudem habe Moskau der ukrainischen Seite die Evakuierung von Zivilisten aus Kiew, Sumy, Charkiw, Mariupol und Tschernihiw auch in andere ukrainische Gebiete angeboten, hieß es.
Kiew solle den entsprechenden Routen bis um 3.00 Uhr Moskauer Zeit (1.00 Uhr MEZ) am Freitagmorgen zustimmen. Außerdem solle Handwerkern aus der Region Schytomyr heraus der Zugang zum ehemaligen Atomkraftwerk Tschernobyl gewährleistet werden, damit diese die beschädigten Stromleitungen reparieren könnten, hieß es aus Moskau.
22:10 Uhr: Putin warnt wegen westlichen Sanktionen vor steigenden Preise weltweit
Russlands Präsident Wladimir Putin hat wegen der westlichen Sanktionen vor einschneidenden Folgen für die weltweite Versorgung mit Energie und Lebensmitteln gewarnt. „Ihre Preise steigen, aber das ist nicht unsere Schuld“, sagte Putin am Donnerstag in einer im Fernsehen übertragenen Regierungssitzung. Die westlichen Staaten hätten sich mit ihren Strafmaßnahmen gegen Russland verrechnet.
Putin verwies darauf, dass Russland einer der weltweit wichtigsten Exporteure von Düngemittel ist: „Wenn sie weiter Probleme für die Finanzierung und Logistik der Lieferungen unserer Produkte bereiten, dann werden die Preise steigen“. Schon jetzt „sagen sie ihren Bürgern, ihre Gürtel enger zu schnallen und sich wärmer anzuziehen“.
21:50 Uhr: Wirbel um angebliche Vermittlung Schröders bei Putin in Moskau
Schaltet sich Altkanzler Gerhard Schröder als Vermittler in die Ukraine-Krise ein? Berichte über einen angeblichen Besuch des früheren SPD-Vorsitzenden beim russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau sorgen für Wirbel. Das Nachrichtenportal Politico und die Bild-Zeitung berichteten am Donnerstag, die Reise sei auf Wunsch der ukrainischen Regierung zustande gekommen. Eine Bestätigung dafür gab es aber zunächst nicht.
Aus der Bundesregierung hieß es, man sei über eine solche Reise nicht informiert worden. Kanzler Olaf Scholz (SPD) kommentierte die Berichte über die angebliche Vermittlungsmission am Rande des EU-Gipfels in Versailles mit einem knappen: „Ich möchte das nicht kommentieren.“ Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, sagte der dpa: „Mir ist davon nichts bekannt. Ich kann mir schwer vorstellen, dass meine Regierung Schröder darum gebeten hat.“
21:25 Uhr: EU weist auf Gipfel zentrale Forderungen der Ukraine zurück
Bei ihrem Gipfeltreffen im Schloss von Versailles hat die Europäische Union zwei zentrale Forderungen der Ukraine zurückgewiesen: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erteilte dem Wunsch nach einem EU-Importstopp für russisches Gas und Öl nach dem Vorbild der USA eine Absage. Mehrere europäische Staats- und Regierungschefs dämpften zudem die Hoffnung der Ukraine auf einen EU-Beitritt im Schnellverfahren.
Zur Frage eines Energieembargos gegen Russland sagte Scholz, die Auswirkungen der EU-Sanktionen auf die Europäer müssten „möglichst gering“ sein. „Diesen Kurs wollen wir auch weiter verfolgen“, fügte er hinzu.
21:10 Uhr: Ukrainischer Botschafter glaubt: Lösung nur möglich bei Treffen zwischen Putin und Selenskij
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, macht sich nach den erfolglosen Gesprächen zwischen den Außenministern Russlands und der Ukraine für einen direkten Austausch zwischen Kreml-Chef Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj stark. „Wir glauben, dass nur auf der höchsten Ebene zwischen den beiden Präsidenten eine Lösung möglich ist“, sagte Melnyk am Donnerstagabend in der ARD. Zu dem Treffen der Außenminister in der Türkei sagte er: „Das war sehr enttäuschend.“ Er sei „sehr traurig, dass wir diese wertvolle Zeit verlieren und dass so viele Zivilisten Tag und Nacht sterben müssen“.
Melnyk wiederholte, dass ihm von einem Vermittlungsversuch des deutschen Altkanzlers Gerhard Schröder (SPD) in Moskau nichts bekannt sei. Allerdings sei eine Vermittlung auch mit deutscher Hilfe zu begrüßen. „Wenn das Herr Schröder glaubt, dass er das schaffen kann, dann mal sehen. Für uns zählt jeder Tag.“
21:00 Uhr: IAEA berichtet: Keine Garantien zum Schutz der ukrainischen Atomanlagen
Die Außenminister Russlands und der Ukraine haben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) bei Gesprächen in der Türkei keine Garantien zum Schutz der ukrainischen Atomanlagen gegeben. IAEA-Chef Rafael Grossi berichtete nach seinen Treffen mit Sergej Lawrow und Dmytro Kuleba am Donnerstag, dass in Antalya noch keine Details einer solchen Übereinkunft besprochen worden seien. Dennoch zog er eine positive Bilanz: „Die Ukraine und die Russische Föderation wollen mit uns zusammenarbeiten, und sie haben zugesagt, mit uns zusammenzuarbeiten“, sagte Grossi nach seiner Rückkehr am Wiener Flughafen. Er hoffe auf baldige weitere Gespräche.
Nachdem mehrere ukrainische Atomanlagen seit Beginn der russischen Invasion eingenommen, beschädigt oder beeinträchtigt worden waren, hatte Grossi auf Verhandlungen zu Sicherheitsgarantien gedrängt, um Atomunfälle zu vermeiden.
20:45 Uhr: Ukrainischem Botschafter nichts über Schröder-Vermittlung bei Putin in Moskau bekannt
Der ukrainische Botschafter in Deutschland hat nach eigenen Worten keine Kenntnis von einem angeblichen Vermittlungsversuch von Bundeskanzler Gerhard Schröder im Krieg zwischen Russland und der Ukraine. Ihm sei nichts von einer Reise Schröders zu Präsident Wladimir Putin nach Moskau bekannt, sagte Botschafter Andrij Melnyk am Donnerstag der dpa. Über ein solches Treffen hatte das Nachrichtenportal Politico am Donnerstag berichtet. „Ich kann mir schwer vorstellen, dass meine Regierung Schröder darum gebeten hat“, sagte Melnyk.
Der Botschafter hatte einen Vermittlungsversuch Schröders allerdings vor einer Woche in einem Interview befürwortet. „Er ist einer der wenigen hier in Deutschland, die womöglich noch einen direkten Draht zu Herrn Putin haben. Es gibt keinen, der so etwas hat in Deutschland und den anderen europäischen Ländern“, hatte Melnyk der Bild-Zeitung gesagt.
20:20 Uhr: US-Präsident Biden würdigt Vermittlungsversuche der Türkei
US-Präsident Joe Biden hat die Vermittlungsversuche der Türkei zwischen Moskau und Kiew im Ukraine-Krieg gewürdigt. „Der Präsident ist sehr dankbar für die Rolle, die die Türkei spielt“, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, nach einem Telefonat zwischen Biden und seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan am Donnerstag. Beide hätten „ihre nachdrückliche Unterstützung“ für die Ukraine bekräftigt und die Notwendigkeit eines sofortigen Endes der russischen Aggression betont, so das Weiße Haus weiter.
In Antalya hatten am Donnerstag Gespräche zwischen dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow unter türkischer Vermittlung stattgefunden. Konkrete Ergebnisse wurden nicht erreicht.
20:00 Uhr: Litauen schränkt Demonstrationsrecht ein
Litauen hat wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine das Demonstrationsrecht eingeschränkt. Das Parlament in Vilnius beschloss am Donnerstag ein Gesetz, wonach alle öffentlichen Veranstaltungen zur Unterstützung der russischen Invasion vorläufig verboten sind. Untersagt sind in dem Baltenstaat vorerst auch sämtliche Ausstrahlungen des russischen und belarussischen Staatsfernsehens. Auch die Veröffentlichungen litauischer Nachrichtenmedien können eingeschränkt werden, wenn diese die russische Invasion gutheißen.
19:18 Uhr: EU bei Importembargo für russisches Gas weiter gespalten
Die Frage nach einem Importstopp für russisches Öl und Gas spaltet weiter die Europäische Union: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wies die Forderung der Ukraine und östlicher EU-Länder nach einem solchen Embargo erneut zurück. Er betonte am Donnerstag beim EU-Gipfel im französischen Versailles, die Auswirkungen der EU-Sanktionen auf die Europäer müssten „möglichst gering“ sein. „Diesen Kurs wollen wir auch weiter verfolgen“, fügte er hinzu.
Die USA und Großbritannien haben bereits ein Energieembargo gegen Russland verhängt. Auch in der EU gibt es Rufe nach einer solchen Strafmaßnahme, weil Russland seinen Krieg in der Ukraine zum großen Teil über seine Erdgas- und Öllieferungen an Europa finanziert.
Der lettische Regierungschef Krisjanis Karins rief die EU zu furchtlosen Schritten auf: „Wir sollten Energieimporte aus Russland stoppen, um Putin an den Verhandlungstisch zu bringen“, sagte Karins. Die Europäer müssten alles tun, „um Putin und seinen Neo-Imperialismus zu stoppen“.
18:47 Uhr: Boris Johnson warnt vor russischem Einsatz chemischer Waffen
Wie zuvor bereits die USA hat auch der britische Premierminister Boris Johnson davor gewarnt, Russland könne im Ukraine-Krieg chemische Waffen einsetzen. „Die Dinge, die man über chemische Waffen hört, stammen exakt aus Russlands Drehbuch“, sagte Johnson in einem Interview mit dem Sender Sky News.
„Sie beginnen, in dem sie sagen, dass ihre Gegner oder die Amerikaner chemische Waffen lagern“, sagte Johnson über die russische Führung. „Und wenn sie dann selbst chemische Waffen einsetzen, was ich fürchte, dass sie das tun könnten, haben sie schon eine Art „Maskirovka“, eine Fake-Geschichte, bereit.“ Auch die Vereinigten Staaten sehen ein wachsendes Risiko für einen russischen Einsatz von Bio- oder Chemiewaffen.
Russland hat die Ukraine beschuldigt, nukleare oder biologische Waffen zu entwickeln. Erst am Montag behauptete das russische Verteidigungsministerium, in der Ukraine gebe es ein Netzwerk von Bio-Laboren, die im Auftrag des US-Verteidigungsministeriums arbeiteten. Internationale Faktenchecker haben diese Behauptung allerdings längst entkräftet.
18:25 Uhr: Ukrainische Vizeregierungschefin bittet um Hilfe für Mariupol
Die ukrainische Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk hat sich in einem dramatischen Appell an die internationale Gemeinschaft gewandt, um die seit Tagen von russischen Truppen eingeschlossene Hafenstadt Mariupol zu unterstützen. „Helft Mariupol! Dort ist eine reale humanitäre Katastrophe“, sagte die 42-Jährige am Donnerstag per Videobotschaft.
Es sei zum wiederholten Male kein Hilfstransport in die Hafenstadt am Asowschen Meer zustande gekommen. „Weder Wasser, noch Medikamente oder Lebensmittel gelangten zu den Menschen, die sich unter totalem Beschuss mehrere Tage hintereinander befinden“, betonte die Ministerin. Im Gebiet Donezk sei der Fluchtkorridor von Wolnowacha nach Pokrowsk ebenso nicht zustande gekommen.
18:02 Uhr: US-Großbank Goldman Sachs zieht sich aus Russland zurück
Als erste große US-Bank zieht sich Goldman Sachs wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine aus Russland zurück. Goldman Sachs stelle seine Geschäftsaktivitäten in Russland gemäß der aufsichts- und genehmigungsrechtlichen Auflagen ein, erklärte die Investmentbank am Donnerstag. „Wir konzentrieren uns darauf, unsere Kunden weltweit beim Verwalten oder Schließen bisheriger Verpflichtungen auf dem Markt zu unterstützen und das Wohlergehen unserer Mitarbeiter sicherzustellen.“
Laut seinem letzten Jahresbericht belief sich das Kreditrisiko von Goldman Sachs in Russland Ende 2021 auf 650 Millionen Dollar (rund 590 Millionen Euro).
17:04 Uhr: Agrarminister: Ukraine fällt als Kornkammer Europas aus
Agrarminister aus fünf Bundesländern haben vor Ernährungsengpässen als Folge des Krieges in der Ukraine gewarnt. „Die Ukraine fällt als Kornkammer Europas und wichtiger Erzeuger von Sonnenblumen, Mais und Weizen aus. Die gesamte Agrarpolitik muss auf den Prüfstand“, sagte Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) am Donnerstag. Die Minister der unionsgeführten Agrarressorts von Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt richteten dazu eine „Burg Warberger Erklärung“ an die übrigen politischen Akteure.
Zahlreiche Länder seien zur Ernährung ihrer Bevölkerung auf Einfuhren aus der Ukraine angewiesen, heißt es in der Erklärung. Bereits jetzt seien Preissprünge an den internationalen Agrarmärkten zu sehen.
15:39 Uhr: Altkanzler Schröder angeblich in Moskau – Bundesregierung weiß nichts
Die Bundesregierung hat keine Kenntnis von einem angeblichen Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Altkanzler Gerhard Schröder in Moskau. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag in Berlin aus Regierungskreisen erfuhr, wurden Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine Regierung nicht über einen solchen Besuch informiert.
Das Nachrichtenportal „Politico“ hatte berichtet, Schröder sei im Zuge eines Vermittlungsversuchs in Moskau, um Putin zu treffen. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es zunächst nicht.
Lesen Sie dazu: Geheime Mission: Ex-Kanzler Gerhard Schröder angeblich in Moskau – kann er Putin vom Frieden überzeugen? >>
15:34 Uhr: Litauen fordert EU-Kandidatenstatus für Ukraine
Litauen setzt sich für eine zügige Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union ein. In einer am Donnerstag einstimmig angenommenen Erklärung unterstützte das Parlament in Vilnius „die Verleihung des EU-Kandidatenstatus an die Ukraine und die künftige Vollmitgliedschaft der Ukraine in der EU“. Dies wäre ein „wichtiges Zeichen der moralischen Unterstützung“ für die Bevölkerung des von Russland angegriffenen Landes, hieß es in der Entschließung.
Die Abgeordneten der Volksvertretung Seimas riefen zudem alle EU-Mitgliedstaaten dazu auf, das Bestreben der Ukraine zu unterstützen, schnellmöglichst der EU beizutreten. Die Aufnahme eines Volkes, das „unglaublichen Willen und Entschlossenheit“ im Kampf für europäische Werte gezeigt habe, werde die EU selbst inspirieren und stärken, hieß es in der Erklärung.
Regierungschefin Ingrida Simonyte äußerte in ihrer Rede im Parlament die Hoffnung, dass die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem Gipfel in Versailles am Donnerstag und Freitag eine klare Botschaft über die EU-Mitgliedschaft der Ukraine aussenden werden.
14:18 Uhr: Mehr als 70 Kinder seit Kriegsbeginn in der Ukraine getötet
In der Ukraine sind seit Beginn des russischen Angriffskrieges nach ukrainischen Angaben mindestens 71 Kinder getötet worden. Mehr als hundert Kinder seien zudem verletzt worden, teilte die Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Ljudmyla Denisowa, am Donnerstag in einer im Messengerdienst Telegram veröffentlichten Erklärung mit. Die russische Armee war vor zwei Wochen im Nachbarland einmarschiert.
Ein russischer Bombenangriff auf eine Kinder- und Geburtsklinik in der belagerten Hafenstadt Mariupol am Mittwoch hatte international Entsetzen ausgelöst. Dabei wurden nach ukrainischen Angaben zwei Erwachsene und ein Kind getötet, mindestens 17 Angestellte wurden verletzt. Das russische Außenministerium dementierte den Angriff nicht, warf aber ukrainischen „nationalistischen Bataillonen“ vor, Personal und Patienten aus dem Gebäude gebracht zu haben, um es als Gefechtsstellung zu benutzen.
14:01 Uhr: London warnt Soldaten und Veteranen vor Beteiligung an Ukraine-Krieg
Die britische Regierung hat aktive und ehemalige Soldaten davor gewarnt, auf eigene Faust in die Ukraine zu reisen und sich an Kampfhandlungen zu beteiligen. „Es ist bereits illegal für britische Militärangehörige, ohne Urlaub abwesend zu sein. Aber abwesend zu sein, um in einem Krieg im Ausland zu kämpfen, ist schlicht inakzeptabel“, sagte der britische Verteidigungsstaatssekretär James Heappey am Donnerstag der BBC.
Heappey zufolge sind drei oder vier Fälle von aktiven britischen Soldaten bekannt, die in die Ukraine gereist sind, um dort gegen russische Truppen zu kämpfen. Medien zufolge wurden teilweise aber auch ehemalige Soldaten umworben. Der „Guardian“ berichtete am Mittwoch vom Sohn einer britischen Abgeordneten, der nach eigenen Angaben zusammen mit einer Gruppe Gleichgesinnter in die Ukraine gereist sei, um dort zu kämpfen.
13:28 Uhr: Fast 100.000 Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland erfasst
In Deutschland haben die Behörden inzwischen fast 100.000 Flüchtlinge aus der Ukraine registriert. Es seien nach Zahlen der Bundespolizei mittlerweile 95.913 Menschen festgestellt worden, teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Donnerstag in Berlin mit. „Da aber keine festen Grenzkontrollen an den Binnengrenzen stattfinden, kann die Zahl der nach Deutschland eingereisten Kriegsflüchtlinge tatsächlich bereits wesentlich höher sein.“
12:34 Uhr: Weitere Evakuierungen umkämpfter Städte geplant
Die Ukraine plant weitere Evakuierungen aus den umkämpften Städten im Norden und Osten des Landes sowie der Hauptstadt Kiew. Vor allem aus dem Gebiet Sumy an der russischen Grenze sollen Menschen in Richtung des zentralukrainischen Poltawa gebracht werden, teilte der Vizechef des Präsidentenbüros Kyrylo Tymoschenko am Donnerstag mit. Ebenso werde versucht, Menschen aus Isjum im Gebiet Charkiw und den belagerten Städten Mariupol und Wolnowacha im Donezker Gebiet in sichere Regionen zu bringen.
Zudem seien weitere Transporte aus den nordwestlichen Vororten von Kiew in die Hauptstadt geplant. Menschen können sowohl mit eigenen Autos als auch mit bereitgestellten Bussen über die vereinbarten Korridore aus dem Kampfgebiet hinausgelangen.
11:53 Uhr: Ukrainischer Botschafter fordert von Berlin eine „Luftbrücke 2.0“
Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat nach zwei Wochen Krieg in seinem Heimatland vor dem Abgeordnetenhaus in Berlin dringend um deutsche Hilfe gebeten. Melnyk forderte einen Importstopp für russische Rohstoffe, eine ehrliche Debatte über die deutsche Russlandpolitik und konkrete Hilfsmaßnahmen. „Wir brauchen einen Versorgungskorridor in die Ukraine, um die Menschen mit Medikamenten und Lebensmitteln zu versorgen“, sagte der Diplomat am Donnerstag. „Wir brauchen eine Berliner Luftbrücke 2.0, nur diesmal auf dem Landweg.“
„Wir haben alle in unseren Geschichtsbüchern gelernt, wie tapfer diese Stadt war, damals, als die Sowjets eine Blockade eingeführt hatten“, erinnerte der ukrainische Botschafter an die Jahre 1948/49. „Heute fühlen sich viele Ukrainer genauso wie die Deutschen damals. Und wir bitten Sie, alles Mögliche zu unternehmen, um die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu stärken“, sagte Melnyk.
„Man darf uns nicht im Stich lassen. Wir sind da. Wir kämpfen. Für uns, für unser Leben, für unsere Kinder. Aber wir kämpfen auch für Sie. Wir kämpfen auch für Ihre Freiheit“, sagte Melnyk unter dem Beifall der Abgeordneten.
11:29 Uhr. Russischer Außenminister: Bombardierte Kinderklinik in Mariupol angeblich Lager von radikalen Kämpfern
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat Vorwürfe eines Angriffs auf eine Geburtsklinik in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol als angebliche „Falschmeldung“ zurückgewiesen. Russland habe bereits am 7. März die Vereinten Nationen informiert, dass in der ehemaligen Klinik kein medizinisches Personal mehr sei, sondern ein Lager ultraradikaler Kämpfer des ukrainischen Bataillons Asow, sagte Lawrow am Donnerstag in Antalya nach Gesprächen mit seinem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba. Er sprach von einer „Manipulation“ der gesamten Welt mit Informationen zu mutmaßlichen Gräueltaten der russischen Armee. Augenzeugen berichteten dagegen von verletzten, schwangeren Frauen, die auf der Geburtsstation des Krankenhauses lagen. Entsprechende Bilder und Videos wurden in sozialen Medien geteilt.
11.13 Uhr: Russisch-ukrainische Gespräche in Ankara: Außenminister Kuleba sieht keine Fortschritte
Das erste Gespräch von Russlands Außenminister Sergej Lawrow und seinem ukrainischen Kollege Dmytro Kuleba seit Beginn des Kriegs in der Ukraine ist offenbar ergebnislos beendet. Der ukrainische Außenminister sieht keine Fortschritte hinsichtlich einer Waffenruhe. Die beiden Minister gingen nach etwa anderhalb Stunden wieder auseinander, berichtete das russische Staatsfernsehen am Donnerstag aus Antalya in der Türkei. Beide Seiten begannen getrennt voneinander mit Pressekonferenzen.
11.05 Uhr: Getreideversorgung in Deutschland und EU laut Bauernverband gesichert
Die Getreideversorgung in Deutschland und in der Europäischen Union ist trotz der Ausfälle wegen des Ukraine-Kriegs aufgrund der hohen Eigenerzeugung gesichert. Anders sieht es in Nordafrika und vielen arabischen Ländern aus: „Wir gehen davon aus, dass die Einschränkungen der Getreideversorgung aus Russland und der Ukraine zu massiven Engpässen in Nordafrika und Arabien führen werden“, sagte der Präsident des Bauernverbands, Joachim Rukwied, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wir müssen alles daran setzen, dass andere Regionen, insbesondere auch die EU hier einspringt.“
11.01 Uhr: Chelsea-Inhaber Roman Abramowitsch mit Sanktionen belegt
Großbritannien hat Sanktionen gegen Chelsea-Inhaber Roman Abramowitsch und weitere russische Oligarchen verhängt. Das gab die britische Regierung am Donnerstag bekannt. Demnach wurde Abramowitschs Vermögen eingefroren, Transaktionen mit britischen Privatpersonen und Unternehmen sind ihm verboten. Außerdem wurde er mit einem Reise- und Transportverbot belegt.
Großbritannien reagiert damit auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. „Es darf keine sicheren Häfen geben für die, die Putins bösartigen Angriff auf die Ukraine unterstützt haben“, wurde Premierminister Boris Johnson zitiert. Abramowitsch wird eine Nähe zu Kreml-Chef Wladimir Putin nachgesagt, was er allerdings bestreitet.
10.43 Uhr: USA weisen Vorwurf von Massenvernichtungswaffen im Ukraine-Krieg zurück
Die US-Regierung hat Anschuldigungen Russlands zurückgewiesen, sie unterstütze ein Biowaffenprogramm in der Ukraine. „Der Kreml verbreitet absichtlich die Unwahrheit, dass die Vereinigten Staaten und die Ukraine chemische und biologische Waffen in der Ukraine einsetzen“, erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, am Mittwoch. Russland erfinde „falsche Behauptungen“, „um seine eigenen schrecklichen Aktionen“ in der Ukraine zu rechtfertigen, fügte Price hinzu.
Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, erneuerte am Donnerstag den Vorwurf, Washington habe ein Biowaffen-Programm in der Ukraine finanziert. Das Ministerium habe Dokumente über die militärisch-biologischen Aktivitäten der USA in der Ukraine erhalten, sagte Konaschenkow im morgendlichen Briefing zur Lage in der Ukraine. Ziel der vom Pentagon finanzierten Forschungen sei die Entwicklung „eines Mechanismus zur heimlichen Verbreitung tödlicher Krankheitserreger“, sagte der Ministeriumssprecher in Moskau.
Er verwies auch auf ein angebliches „amerikanisches Projekt für den Transfer von Erregern durch Zugvögel in der Ukraine, Russland und anderen Nachbarländern“. Die USA würden zudem Forschungen mit „Erregern von Vögeln, Fledermäusen und Reptilien“ sowie mit der afrikanischen Schweinepest und Anthrax planen. Von den USA eingerichtete und finanzierte Bio-Labore in der Ukraine hätten auch mit „Proben von Fledermaus-Coronaviren experimentiert“.
09.15 Uhr: Ukraine hofft auf mehr deutsche Waffen
Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat erneut seine Hoffnung auf weitere Waffenlieferungen aus Deutschland formuliert. „Ich werde mich heute mit der Verteidigungsministerin treffen, und ich hoffe, dass wir da auch eine ganz konkrete Zusage bekommen“, sagte Melnyk im Morgenmagazin von ARD und ZDF.
Zuvor hatte Melnyk gegenüber der Nachrichtenagentur dpa auf Wunschlisten der Ukraine verwiesen, auf denen unter anderem Luftabwehrsysteme und Anti-Drohnen-Gewehre stehen. Diese Forderung hatte er bereits am Mittwochabend bei RTL direkt gestellt.
08.10 Uhr: Berlin will Bundeswehr zur Verteilung von Flüchtlingen einsetzen
Berlin will künftig auch die Bundeswehr zur Verteilung der ankommenden Ukraine-Flüchtlinge einsetzen. Es werde ein entsprechendes Amtshilfeersuchen an das Bundesverteidigungsministerium geben, sagte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Mittwochabend nach einer Senatssondersitzung.
Berlin sei am stärksten von allen Bundesländern betroffen, da die meisten Geflüchteten in der Hauptstadt bleiben wollten, erklärte sie. In den vergangenen drei Tagen seien täglich jeweils mehr als 13.000 Geflüchtete mit Bussen oder Zügen in der Stadt angekommen. Hinzu kämen Menschen aus der Ukraine, die in Privatautos in die Stadt kämen. Viele Busse mit Ziel Niedersachsen oder Rheinland-Pfalz seien dagegen nicht voll belegt.
Zudem beschloss der Berliner Senat, in den kommenden Tagen den ehemaligen Flughafen Tegel als Ankunfts- und Verteilzentrum zu reaktivieren.
07.59 Uhr: Russland kesselt Kiew immer weiter ein
Laut der ukrainischen Armee haben russische Streitkräfte in der Nacht zum Donnerstag ihre „offensive Operation“ zur Einkesselung der Hauptstadt Kiew fortgesetzt. Demnach sei es in den Städten Petrowsk (Norden) Isjum, Hruschuwakha (beide im Osten), Sumy, Ochtyrka (beide im Nordosten) sowie in den Regionen Donezk und Saporischschja (Südosten) zu neuen Angriffen gekommen.
07.33 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock im Westbalkan
Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock hat ihre Westbalkanreise begonnen. Den Auftakt machte sie mit einem Treffen mit Amtskollegin Bisera Turkovic in Bosnien-Herzegowina. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs wolle sie mit ihrem Besuch in Sarajevo sowie im Kosovo und in Serbien auch deutlich machen, „dass wir diese Region im Herzen Europas nicht dem Einfluss Moskaus überlassen werden“, kündigte Baerbock vor ihrem Abflug an.
Baerbock verlangte ein stärkeres europäisches Engagement für die Länder auf dem Balkan. „Der russische Angriff auf die Ukraine ist eine Zäsur, die eindringlich zeigt: Europa muss bereit sein, strategisch in seine langfristige Sicherheit zu investieren.“
Sicherheit ist derzeit auch in Bosnien-Herzogowina ein großes Thema. Seit einigen Jahren radikalisieren sich die bosnischen Serben um den nationalistischen Politiker Milorad Dodik immer weiter. Nicht wenige befürchten, dass es im Osten des Landes, der seit dem Völkermord von Srebrenica in den 1990er Jahren mehrheitlich von Serben bewohnt wird, zum Krieg gegen die muslimisch-bosnische Bevölkerung kommen könnte.
06.27 Uhr: USA beschließt Stopp für russisches Öl und Hilfen für die Ukraine
Im US-Repräsentantenhaus ist ein Importstopp für russisches Öl mit großer Mehrheit beschlossen worden. Die Abgeordneten verabschiedeten die Vorlage mit 414 zu 17 Stimmen. Der Entwurf ging noch über den Vorschlag von US-Präsident Joe Biden hinaus und regt an, Russlands Status in der Welthandelsorganisation zu prüfen, und signalisiert die Unterstützung der USA für Sanktionen gegen russische Vertreter wegen Menschenrechtsverletzungen.
Zudem hat auch das milliardenschwere Hilfspaket für die Ukraine die erste der beiden US-amerikanischen Parlamentskammern genommen. Das Repräsentantenhaus stimmte für den neuen Haushaltsentwurf, der 13,6 Milliarden Dollar (12,3 Milliarden Euro) Unterstützung für die Ukraine vorsieht.
Beide Entwürfe müssen nun noch den Senat passieren.
06.09 Uhr: Selenskyj fordert härtere Sanktionen
Da die russischen Angriffe auf die Ukraine noch immer nicht nachlassen, hat ukrainische Präsident Selenskyj härtere Sanktionen für Russland gefordert. Anlass war der russische Angriff auf eine Entbindungsklinik in der Stadt Mariupol, bei dem 17 Menschen verletzt worden sein sollen.
Selenskyj sprach von einem „Völkermord an Ukrainern“, den der Westen mit seinen Sanktionen aufhalten könnte.
06.05 Uhr: Banger Blick nach Antalya
Während Russland seine Kriegshandlungen in der Ukraine fortsetzt, dürften zahlreiche Blicke auf Antalya gerichtet sein. Dort kommen am Donnerstag der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba und sein russischer Kollege Sergej Lawrow zusammen, um Bedingungen für ein mögliches Ende des Krieges auszuloten. Die russischen Forderungen sind nach wie vor sehr umfassend, von ukrainischer Seite zeigt sich Kompromissbereitschaft.
00:01 Uhr: USA verlegen "Patriot"-Raketen von Deutschland nach Polen
Die USA haben angesichts des Kriegs in der Ukraine vorsorglich zwei „Patriot“-Raketen von Deutschland nach Polen verlegt. Die „Patriot“-Raketenbatterien seien in Polen positioniert worden, sagte ein hoher US-Verteidigungsbeamter. „Wir werden nicht darüber sprechen, wo sie stationiert sind, und wir werden auch nicht über ihren Einsatzstatus sprechen.“
Pentagon-Sprecher John Kirby betonte, dass die Verlegung nicht durch ein bestimmtes Ereignis oder eine bestimmte Handlung seitens der Russen ausgelöst worden sei. Aber angesichts des Kriegs in der Ukraine - Polens Nachbarland - seien die „Patriots“ am besten geeignet, Nato-Gebiet zu verteidigen. „Patriots“ können Flugzeuge, Hubschrauber und Raketen auch in großer Höhe ausschalten.
23:45 Uhr: Britische Außenministerin vergleicht russische Invasion mit dem 11. September 2001 in den USA
Die britische Außenministerin Liz Truss hat die russische Invasion in die Ukraine mit den Terroranschlägen des 11. September 2001 in den USA verglichen und den Westen zum Umdenken aufgerufen. Der russische Präsident Wladimir Putin habe nicht nur das ukrainische Volk angegriffen, sondern auch „das Fundament unserer Gesellschaften“ wie Demokratie und Souveränität, sagte die britische Chef-Diplomatin, die am Mittwoch zu einem Besuch nach Washington aufbrach, laut eines vorab veröffentlichten Manuskriptes für eine Rede bei der Denkfabrik Atlantic Council. „Er [Putin] hat die Architektur der globalen Sicherheit erschüttert. Die Invasion in die Ukraine bedeutet einen Paradigmenwechsel wie 9/11.“
23:15 Uhr: Pentagon: Lieferung von Kampfjets in Ukraine erhöht Eskalationsgefahr
Die US-Regierung hält die Lieferung von Kampfjets in die Ukraine für „hochriskant“ und fürchtet die Gefahr einer Eskalation des Konflikts mit Russland. Die Geheimdienste seien zu der Einschätzung gekommen, dass die Verlegung von Kampfflugzeugen vom russischen Präsidenten Wladimir Putin als Eskalationsschritt missverstanden werden könnte, sagte Pentagon-Sprecher John Kirby am Mittwoch. „Wir sind der Ansicht, dass die Bereitstellung zusätzlicher Kampfflugzeuge nur wenig zusätzliche Fähigkeiten bei hohem Risiko bietet.“
Selbstverständlich könnten aber souveräne Staaten selbst entscheiden, wie sie helfen wollten, so Kirby weiter. Mit Blick auf Polens Vorschlag zur Überlassung von MiG-29-Kampfjets an die Ukraine mit einem Zwischenstopp auf einem US-Stützpunkt in Deutschland sei man aber zu dem Ergebnis gekommen, dass das Potenzial für eine Eskalation nicht erhöht werden dürfe - „angesichts der Tatsache, dass Herr Putin über andere Fähigkeiten verfügt“. Russland sei eben eine Atommacht. „Daran besteht kein Zweifel.“
Das polnische Außenministerium hatte am Dienstagabend erklärt, die Regierung sei bereit, alle Kampfflugzeuge vom Typ MiG-29 unverzüglich auf den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz zu verlegen und die Maschinen den USA zur Verfügung zu stellen. Die US-Regierung hatte zunächst überrascht auf den Vorschlag reagiert und ihn am Mittwoch schließlich endgültig abgelehnt.
22:50 Uhr: Stadtverwaltung von Mariupol: Mehr als 1200 Zivilisten starben
In der von russischen Streitkräften belagerten südukrainischen Hafenstadt Mariupol sind nach Angaben der örtlichen Behörden in den vergangenen neun Tagen mehr als 1200 Zivilisten gestorben. „1207 friedliche Bewohner von Mariupol“ seien während der „Blockade“ der Stadt gestorben, hieß es in einem am Mittwoch auf dem offiziellen Telegram-Kanal der Stadtverwaltung veröffentlichten Beitrag. Zuvor hatten die Behörden der Stadt die Zerstörung eines Kinderkrankenhauses durch russischen Beschuss gemeldet.
22:20 Uhr: Ex-THW-Chef Broemme koordiniert in Berlin die Unterbringung der Flüchtlinge
Der frühere langjährige Präsident des Technischen Hilfswerks, Albrecht Broemme, soll die Unterbringung ukrainischer Kriegsflüchtlinge in Berlin koordinieren. Das teilte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Mittwoch nach einer Sondersitzung des Berliner Senats mit. Broemme hatte 2020 schon den Aufbau des Corona-Notkrankenhauses auf dem Messegelände geleitet und danach den Aufbau der Impfzentren der Hauptstadt koordiniert.
Die Unterbringung der Flüchtlinge bleibe eine große Herausforderung, so Giffey. Geplant sei, fünf weitere Unterkünfte für Flüchtlinge in Betrieb zu nehmen. Erst am Mittwoch habe es außerdem erneut Gespräche mit dem Hotel- und Gaststättenverband Dehoga über Unterbringungsmöglichkeiten etwa in Hostels und Jugendherbergen gegeben, so die Regierungschefin.
22:15 Uhr: Abgeordnetenhaus debattiert über Hilfe für die nach Berlin kommenden Flüchtlinge
Wie kann Berlin den Menschen helfen, die vor dem Krieg in der Ukraine in die deutsche Hauptstadt fliehen? Das ist eine zentrale Frage in der Aktuellen Stunde im Abgeordnetenhaus an diesem Donnerstag. Dann debattieren die Abgeordneten auf gemeinsamen Antrag aller Fraktionen über den russischen Angriff auf sein Nachbarland und die Folgen. Außerdem wird der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk im Plenarsaal sprechen.
22:00 Uhr: Scholz und Guterres dringen auf humanitäre Korridore
Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit UN-Generalsekretär Antonio Guterres telefoniert. Im Mittelpunkt des Gesprächs am Mittwoch habe vor allem der russische Angriff auf die Ukraine gestanden, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. „Der Bundeskanzler und der Generalsekretär drangen darauf, die vereinbarten humanitären Korridore umzusetzen, um Zivilisten zu schützen und humanitären Zugang zu ermöglichen“, hieß es.
21:45 Uhr: Formel-1-Piloten setzen Zeichen gegen Ukraine-Krieg
Formel-1-Piloten haben ein Zeichen gegen den Krieg in der Ukraine gesetzt. Vor den Testfahrten in Bahrain versammelten sich 18 der 20 Stammpiloten um Sebastian Vettel und Mick Schumacher auf der Zielgerade der Rennstrecke in Sakhir vor einem Plakat mit der Aufschrift „No War“ (Kein Krieg). Alle Rennfahrer, unter ihnen auch Weltmeister Max Verstappen von Red Bull, trugen zudem weiße T-Shirts, auf denen ebenfalls „No War“ zu lesen war.
In den sozialen Netzwerken posteten viele der Fahrer zu dem Foto noch kurze weitere Botschaften. So schrieb Mick Schumacher: „Ich stehe an der Seite des ukrainischen Volkes und aller anderen vom Krieg betroffenen Menschen“.
21:25 Uhr: IAEA: Beim Treffen in Antalya soll es auch um Sicherheit der Atomanlagen gehen
Am Donnerstag sollen in Antalya auch Gespräche zur Sicherheit der ukrainischen Atomanlagen geführt werden. Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, kündigte am Mittwochabend an, dass er in die türkische Stadt reisen werde. Dort wollen der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein ukrainischer Kollege Dmytro Kuleba am Donnerstag zusammenkommen. Ob Grossi nur mit den beiden Chefdiplomaten sprechen wird, oder ob auch Vertreter von Nuklearbehörden aus Kiew und Moskau anwesend sein werden, gab die IAEA nicht bekannt.
„Ich hoffe, dass ich dort in den Treffen Fortschritte zu drängenden Fragen der Sicherheit in den Atomanlagen der Ukraine erzielen kann“, schrieb Grossi auf Twitter. „Wir müssen jetzt handeln!“
21:05 Uhr: Amazon liefert nicht mehr an Privatkunden in Russland
Als Reaktion auf den Angriffskrieg gegen die Ukraine stoppt der weltgrößte Onlinehändler Amazon den Versand von Produkten an Privatkunden in Russland und Belarus. Der Konzern gab zudem bekannt, Nutzern in Russland bis auf Weiteres den Zugang zu seinem Streaming-Dienst Prime Video zu sperren.
20:55 Uhr: Johnson verurteilt russischen Angriff auf Klinik auf das Schärfste
Die britische Regierung hat den mutmaßlichen Angriff russischer Streitkräfte auf eine Klinik in der Ukraine auf Schärfste verurteilt. „Es gibt wenige Dinge, die verkommener sind, als die Verletzlichen und Hilflosen ins Visier zu nehmen“, schrieb Premierminister Boris Johnson am Mittwoch als Reaktion auf einen entsprechenden Bericht der ukrainischen Regierung auf Twitter. Die britische Außenministerin Liz Truss sprach bei einer Pressekonferenz im Anschluss an ein Gespräch mit ihrem US-Kollegen Antony Blinken von einem „abscheulichen, skrupellosen und entsetzlichen“ Angriff.
Truss wies Forderungen nach einer Flugverbotszone über der Ukraine erneut zurück - wie auch Blinken. Großbritannien werde stattdessen Luftabwehrsysteme an die Ukraine liefern. „Wir glauben, dass der beste Weg, um diese Bedrohung anzugehen ist, den Ukrainern mit dem Starstreak-Luftabwehr-System zu helfen, das wir liefern“, sagte Truss.
20:40 Uhr: Vereinten Nationen ist nichts von Massenvernichtungswaffen in der Ukraine bekannt
Die Vereinten Nationen wissen nach eigenen Angaben nichts über angeblich in der Ukraine produzierte Massenvernichtungswaffen. UN-Sprecher Stephane Dujarric sagte in New York, der Weltgesundheitsorganisation seien „keine Aktivitäten der ukrainischen Regierung bekannt, die ihren internationalen Vertragsverpflichtungen widersprechen, einschließlich chemischer oder biologischer Waffen.“
Die Äußerung der UN kommt nach Vorwürfen Russlands, dass die Ukraine nukleare oder biologische Waffen entwickelt. Erst am Montag behauptete das russische Verteidigungsministerium, in der Ukraine gebe es ein Netzwerk von Bio-Laboren, die im Auftrag des US-Verteidigungsministeriums arbeiteten. Internationale Faktenchecker haben diese Behauptung allerdings längst entkräftet.
Das Pentagon bezeichnete die Vorwürfe als „absurd“, „lächerlich“ und „unwahr“. „Sie behaupten, dass sie die Opfer sind, und erfinden ein falsches Narrativ, um ihre eigenen aggressiven Handlungen zu rechtfertigen“, sagte ein ranghoher US-Verteidigungsbeamter zu den russischen Vorwürfen. Es handle sich dabei um eine Strategie Russlands.
20:15 Uhr: US-Vizepräsidentin führt Gespräche in Polen
US-Vizepräsidentin Kamala Harris führt am Donnerstag bei einem Besuch in der polnischen Hauptstadt Warschau Gespräche mit Staatschef Andrzej Duda und Regierungschef Mateusz Morawiecki. Die Stellvertreterin von US-Präsident Joe Biden will dem östlichen Nato-Partner dabei angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine den Beistand der USA zusichern. Wichtiges Thema der Gespräche dürfte auch die mögliche indirekte Lieferung von polnischen Kampfflugzeugen des Typs MiG-29 an die Ukraine sein.
Über das Vorgehen bei einer solchen Überstellung der Kampfjets hatte es zuletzt Meinungsverschiedenheiten zwischen Polen und den USA gegeben.
19:36 Uhr: Selenskyj betont vor Friedensgesprächen Kompromissbereitschaft
Vor den Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew über eine mögliche Friedenslösung am Donnerstag hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seine Kompromissbereitschaft betont. „In jeder Verhandlung ist mein Ziel, den Krieg mit Russland zu beenden. Und ich bin auch bereit zu bestimmten Schritten“, sagte Selenskyj der „Bild“-Zeitung (Donnerstag) vor dem Treffen seines Außenministers Dmytro Kuleba und des russischen Außenamtschefs Sergej Lawrow in der Türkei.
„Man kann Kompromisse eingehen, aber diese dürfen nicht der Verrat meines Landes sein“, betonte Selenskyj, ohne Details zu nennen. Allerdings müsse auch die Gegenseite zu Kompromissen bereit sein.
Über die Details wollte er öffentlich „noch nicht reden“, zumal er noch keinen direkten Kontakt mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin habe. „Nur nach den direkten Gesprächen zwischen den zwei Präsidenten können wir diesen Krieg beenden.“
18:51 Uhr: USA verlegen Patriot-Flugabwehrraketen nach Polen
Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben die USA Flugabwehrraketen vom Typ Patriot nach Polen verlegt. Zwei üblicherweise in Deutschland stationierte Patriot-Systeme seien auf Bitten der polnischen Regierung verlegt worden, sagte ein Vertreter des US-Verteidigungsministeriums am Mittwoch. Der Pentagon-Vertreter sprach von einem „rein defensiven Einsatz“ zum Schutz vor möglichen Bedrohungen für die USA und ihre Nato-Verbündeten.
Das Patriot-Raketensystem dient der Abwehr von Flugzeugen, ballistischen Raketen und Marschflugkörpern. Das Bundesverteidigungsministerium in Berlin hatte Ende Februar die Verlegung von Patriot-Luftabwehrraketen in die Slowakei angekündigt. Der russische Angriff auf die Ukraine hat bei den östlichen Nato-Staaten neue Ängste vor einer möglichen russischen Aggression geweckt.
18:01 Uhr: Außenminister von Russland und Ukraine wollen verhandeln
Der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein ukrainischer Kollege Dmytro Kuleba wollen an diesem Donnerstag zu Gesprächen im türkischen Antalya zusammenkommen. Angekündigt sind Verhandlungen gemeinsam mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu.
Als Bedingung für eine Einstellung der Gefechte fordert Russland, dass sich die Ukraine in ihrer Verfassung für neutral erklärt. Zudem müsse Kiew die annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim als russisch sowie die Separatistengebiete als unabhängig anerkennen. Die Ukraine lehnt das bisher zwar in weiten Teilen ab, Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich aber gesprächsbereit gezeigt.
16:37 Uhr Moskau: Wehrpflichtige kämpften entgegen Putins Anordnung in Ukraine
Russland hat den Einsatz von Wehrpflichtigen im Krieg gegen die Ukraine eingeräumt. Das Verteidigungsministerium in Moskau betonte am Mittwoch allerdings, dass dies nicht von der Führung genehmigt worden sei. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte der Agentur Tass zufolge, auf Befehl von Präsident Wladimir Putin werde die Militärstaatsanwaltschaft diese Fälle untersuchen und die Verantwortlichen bestrafen. Putin hatte wiederholt bestritten, dass Wehrpflichtige in der Ukraine kämpfen.
„Fast alle diese Soldaten wurden bereits nach Russland abgezogen“, teilte das Verteidigungsministerium nun mit. Allerdings seien dabei einige Wehrpflichtige in ukrainische Gefangenschaft geraten. Die Entsendung weiterer Rekruten werde mit allen Mitteln verhindert.
15:21: EU sanktioniert weitere russische Oligarchen
Die EU-Staaten haben sich angesichts des anhaltenden Kriegs in der Ukraine auf eine erneute Ausweitung der Sanktionen gegen Russland und dessen Partnerland Belarus verständigt. Wie die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel mitteilte, werden 14 weitere russische Oligarchen und prominente Geschäftsleute auf die Liste derjenigen Personen kommen, deren Vermögenswerte in der EU eingefroren werden und die nicht mehr einreisen dürfen. Zudem sind ein Verbot für die Ausfuhr von Schifffahrtsausrüstung sowie der Ausschluss dreier belarussischer Banken aus dem Kommunikationsnetzwerk Swift vorgesehen.
Nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen werden neben weiteren Oligarchen und Geschäftsleuten auch Mitglieder des russischen Föderationsrates auf die EU-Sanktionsliste gesetzt. Insgesamt seien 160 Personen betroffen, teilte sie mit.
15:14 Uhr: Angeblich tausend Deutsche kämpfen freiwillig in der Ukraine
Hunderte Bundesbürger haben sich einem Medienbericht zufolge seit Beginn des russischen Angriffs als freiwillige Kämpfer bei der ukrainischen Armee gemeldet. Aktuell seien knapp tausend Deutsche in der Ukraine im Einsatz, berichtete die „Bild“ vom Mittwoch unter Berufung auf ukrainische Regierungskreise. Allein in der ersten Kriegswoche hätten sich rund 500 Bundesbürger gemeldet.
Insgesamt kämpfen demnach in der ukrainischen Armee mittlerweile rund 22.000 Ausländer. Die vorwiegend jungen Männer kämen zu großen Teilen aus Osteuropa, aber auch beispielsweise aus den USA, berichtete „Bild“ mit Verweis auf Regierungskreise in Kiew.
15:11 Uhr: Brandenburg befürchtet hohes Corona Infektionsrisiko bei Ukraine-Flüchtlingen
Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) sieht bei den Geflüchteten aus der Ukraine ein hohes Risiko an Corona-Infektionen. „Es steht zu befürchten, dass bei dem hohen Infektionsdruck im Moment dann natürlich auch viele positive Tests auftreten werden“, sagte Nonnemacher am Mittwoch im Landtags-Gesundheitsausschuss. In der Ukraine seien nur 37,5 Prozent der Menschen komplett geimpft. Dazu komme die Flucht in teils beengten Zügen, Bussen, Transportern und eine Unterbringung in Massenquartieren. Den Betroffenen solle schnellstmöglich ein Impfangebot unterbreitet werden.
14:58 Uhr: Ukraine warnt vor Strahlenleck in Tschernobyl: Kühlung vor Abschaltung, Techniker ohne Ablösung
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14:37 Uhr: Bis Mittwochmorgen über 80.000 Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland registriert
Die Zahl der nach Deutschland kommenden Kriegsflüchtlinge ist erneut stark gestiegen. Bislang stellte die Bundespolizei insgesamt 80.035 Ankömmlinge fest, wie ein Specher des Bundesinnenministeriums der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch sagte. Am Dienstag hatte die Zahl noch bei gut 64.000 gelegen. Damit kommt aber weiterhin nur ein kleiner Teil der Menschen, die die Kriegsgebiete verlassen, nach Deutschland. Die Gesamtzahl der Flüchtenden liegt inzwischen bei über zwei Millionen.
Die Bundespolizei nehme momentan verstärkt Kontrollen vor, teilte der Ministeriumssprecher weiter mit. Da aber keine festen Grenzkontrollen an den Binnengrenzen stattfänden, könne die Zahl der nach Deutschland eingereisten Kriegsflüchtlinge tatsächlich bereits wesentlich höher sein.
14:15 Uhr: Ramelow will Jachten von russischen Oligarchen für Seenotrettung einsetzen
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will die Jachten russischer Oligarchen beschlagnahmen und in der Seenotrettung einsetzen. „Ich bin dafür, dass man die Luxusjachten der Oligarchen einkassiert und an Sea Watch überträgt“, sagte Ramelow der Wochenzeitung „Die Zeit“ laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Die Linke habe sich schon immer für die Enteignung von Oligarchen eingesetzt.
Der Ministerpräsident sagte, Russlands Staatschef Wladimir Putin könne nur noch vom Ukraine-Krieg abgebracht werden, „indem wir den Geldhahn zudrehen“. Er sei „für einen kompletten Entzug aller Vermögenswerte derer, die das System Putin tragen“.
13:45 Uhr: Russland spricht von „Fortschritten“ in Verhandlungen mit Ukraine
Zwei Wochen nach Beginn des Ukraine-Kriegs richten sich die Blicke auf ein diplomatisches Treffen der Kriegsparteien auf höchster Ebene. Am Donnerstag sollen die Außenminister Russlands und der Ukraine, Sergej Lawrow und Dmytro Kuleba, in der Türkei Gespräche führen. Die russische Führung sprach am Mittwoch von „Fortschritten“ bei der Beilegung des Konflikts. Zuvor war der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj von der Forderung nach einem Nato-Beitritt seines Landes abgerückt. Der russische Angriff ging derweil unvermindert weiter, tausende Ukrainer flüchteten aus belagerten Städten.
Das russische Außenministerium erklärte, die russischen Truppen im Nachbarland hätten nicht den Auftrag, „die aktuelle Regierung zu stürzen“. Auch die Besetzung der Ukraine oder „die Zerstörung ihrer Eigenstaatlichkeit“ seien nicht das Ziel, sagte Ministeriums-Sprecherin Maria Sacharowa. Es liefen Verhandlungen mit der ukrainischen Seite, „um dem sinnlosen Blutvergießen und dem Widerstand der ukrainischen bewaffneten Truppen ein Ende zu machen“.
13:01 Uhr: Kreml betont sichere Energie-Lieferungen – und droht indirekt
Der Kreml hat die Rolle Russlands als zuverlässiger Öl- und Gaslieferanten betont und zugleich indirekt mit Einschränkungen gedroht. „Wir haben wiederholt gesagt, dass Russland ein zuverlässiger Garant der Energiesicherheit nicht nur auf dem europäischen Kontinent, sondern auch auf internationaler Ebene war, ist und bleibt“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge. „Und wie Sie sehen, werden auch jetzt Energieressourcen geliefert.“
Doch „feindselige Exzesse des Westens“ machten „die Situation sehr kompliziert und lassen uns intensiv darüber nachdenken“, sagte Peskow mit Blick auf die massiven Sanktionen gegen Russland. Zuvor hatte bereits Vize-Regierungschef Alexander Nowak offen mit einem Gas-Lieferstopp durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 gedroht.
Peskow warf den USA vor, sie führten einen Wirtschaftskrieg gegen Russland. „Das ist de facto so“, sagte er. Konkrete russische Maßnahmen nannte Peskow nicht. „Wir werden entsprechend unserer Interessen handeln“, sagte der Kremlsprecher.
12:23 Uhr: Schon 1,33 Millionen Flüchtlinge in Polen
In Polen sind nach Angaben des Grenzschutzes seit dem Beginn des Kriegs in der Ukraine 1,33 Millionen Flüchtlinge aus dem Nachbarland eingetroffen. Allein am Dienstag hätten 125.800 Menschen die Grenze passiert, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Etwa 93 Prozent der Geflüchteten seien ukrainische Staatsbürger.
Unklar ist, wie viele der Menschen, die in Polen ankommen, in andere Länder weiterreisen. „Der Grenzschutz hat keine Informationen über Menschen aus der Ukraine, die unser Land bereits über die offenen Binnengrenzen des Schengen-Raums verlassen haben. Da es keine Kontrollen gibt, gibt es auch keine Statistiken oder Schätzungen“, sagte die Sprecherin. Nach Beobachtungen des UN-Flüchtlingswerks (UNHCR) will eine überwiegende Mehrheit zunächst in Polen bleiben.
12:03 Uhr: Selenskyj fordert schnelle Entscheidung für Lieferung von MiG-29-Jets
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die westlichen Staaten erneut zur Lieferungen von Kampfflugzeugen des Typs MiG-29 aufgerufen. „Treffen Sie so schnell wie möglich eine Entscheidung, schicken Sie uns Flugzeuge!“, sagte Selenskyj in einem am Mittwoch auf seinem Telegram-Kanal veröffentlichten Video. Ein entsprechender Vorschlag der polnischen Regierung müsse „sofort bearbeitet“ werden.
Das Außenministerium in Warschau hatte am Dienstag erklärt, es könne seine MiG-Jets „kostenlos und unverzüglich“ zum US-Stützpunkt Ramstein in Deutschland bringen. Der Vorstoß legt nahe, dass die USA die sowjetischen Kampfjets anschließend an die Ukraine liefern könnten, deren Piloten an diesem Typ geschult sind.
Die USA lehnten dies jedoch ab. Pentagon-Sprecher John Kirby erklärte am Dienstagabend, Kampfjets von einem US-Nato-Stützpunkt aus in den umkämpften ukrainischen Luftraum zu fliegen, gebe „dem gesamten Nato-Bündnis Anlass zu ernsten Bedenken“. Der Vorschlag sei nicht „haltbar“.
11:51 Uhr: Kiew: 14.500 Menschen zu Kampfeinsatz in Ukraine gereist
Tausende Kämpfer sollen aus dem Ausland in die Ukraine gereist sein um gegen die russischen Truppen zu kämpfen. Unter ihnen seien auch zahlreiche Ausländer, heißt es aus der Armee. Nach Angaben des ukrainischen Militärs sind in den vergangenen Tagen etwa 14.500 Menschen zum Kampfeinsatz in die Ukraine eingereist. 12.000 von ihnen seien heimkehrende Ukrainer, die sich der Landesverteidigung anschließen wollten, teilt die Armee in Kiew mit. Zudem erwartet die Regierung in Kiew zahlreiche Ausländer, die eine sogenannte internationale Legion bilden könnten.
11:34 Uhr: Moskau: Sturz des ukrainischen Präsidenten Selenskyj kein Ziel
Russland strebt nach eigenen Angaben mit dem Krieg gegen die Ukraine keinen Machtwechsel in der ehemaligen Sowjetrepublik an. Ziel sei „weder die Besatzung der Ukraine noch die Zerstörung ihrer Staatlichkeit noch der Sturz der aktuellen Führung“ unter Präsident Wolodomir Selenskyj, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Mittwoch der Staatsagentur Tass zufolge in Moskau.
An diesem Donnerstag wollen der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein ukrainischer Kollege Dmytro Kuleba zu Gesprächen in der Türkei zusammenkommen. Die Begegnung, die in Antalya stattfinden soll, wäre zwei Wochen nach dem russischen Angriff auf das Nachbarland das erste solche Treffen. Sacharowa bekräftigte die russischen Forderungen an Kiew für ein Ende der Kämpfe. „Die Ziele der militärischen Spezialoperation sind der Schutz der Volksrepubliken Donezk und Luhansk, die Demilitarisierung und Denazifizierung der Ukraine und die Beseitigung der militärischen Bedrohung Russlands.“
10:34 Uhr: Gazprom: Gaslieferungen durch Ukraine laufen weiter
Trotz des Kriegs in der Ukraine liefert der russische Energieriese Gazprom eigenen Angaben zufolge weiter in hohem Umfang Gas für den Transit durchs Nachbarland. Die tägliche Liefermenge betrage am Mittwoch weiterhin wie vertraglich vereinbart 109,5 Millionen Kubikmeter, sagte Gazprom-Sprecher Sergej Kuprijanow der Agentur Interfax zufolge. Vor dem Hintergrund gestiegener Preise sei die Nachfrage der europäischen Kunden deutlich gestiegen.
Russland betont stets, auch in Krisenzeiten ein zuverlässiger Energielieferant zu sein. Wegen der Sanktionen des Westens und der Diskussionen in der EU, sich von russischem Gas und Öl zu lösen, hatte Moskau am Montag allerdings erstmals damit gedroht, die Lieferungen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 nach Deutschland einzustellen.
10:20 Uhr: Wladimir Klitschko ruft zu weiterer Isolation Russlands im Sport auf
Die ukrainische Boxlegende Wladimir Klitschko hat zu einer noch stärkeren Isolation Russlands bei internationalen Sportwettbewerben aufgerufen. „Ich habe nichts persönlich gegen die Athleten, aber ich habe sehr viel gegen die Aggression des russischen Präsidenten Putin und seine Kriegsmaschine“, sagte der 45-Jährige im Interview mit der britischen Zeitung „Mirror“ (Mittwoch).
Russland von allen Wettbewerben auszuschließen, sei kein Akt der Aggression. Russische Athleten würden ihre Regierung dann fragen, weshalb niemand mehr gegen sie antreten wolle. Sanktionen auf verschiedensten Ebenen, auch im Sport, seien sehr wichtig. „Wir müssen diesen Krieg stoppen, im Namen des Friedens“, sagte der Ex-Profi.
Wladimir Klitschko und sein Bruder Witali, der Bürgermeister von Kiew ist, sind in der Ukraine geblieben, um ihr Land gegen den russischen Angriff zu verteidigen. Der Box-Profi beschrieb die Situation im Interview als „größten Kampf seines Lebens.“
9:31 Uhr: Grünen-Expertin: Flüchtende aus Ukraine sollten Hartz IV bekommen
Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen nach Ansicht der Grünen-Migrationsexpertin Filiz Polat direkten Anspruch auf Hartz IV und andere Sozialleistungen erhalten. „Die ankommenden Menschen sollten sofort Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch erhalten“, sagte Polat, die auch parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag ist, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch): „Das würde die Grundsicherung umfassen, sodass die Geflüchteten dann Sozialhilfe, Krankenversicherung und Hilfen für Kitas und Schulen sowie für die Arbeitsmarktintegration erhalten.“
Bislang ist dies nicht vorgesehen. Auf diese Weise würden die Kommunen nicht nur die Kosten der Unterkunft erstattet bekommen, sondern die Menschen hätten auch die Möglichkeit, eine schnelle psychosoziale Versorgung zu erhalten, sagte die Grünen-Politikerin aus Bramsche bei Osnabrück, die von 2004 bis 2017 Abgeordnete im niedersächsischen Landtag war.
9:22 Uhr: Von der Leyen fordert Bürger zum Energiesparen auf
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert die Bürger zum Energiesparen auf, um Europa schneller von Gas, Öl und Kohle aus Russland unabhängig zu machen. Dazu könne jeder beitragen, sagte die CDU-Politikerin im ZDF-„Morgenmagazin“. Hinzu kämen Energiesparprogramme für die Wirtschaft sowie neue Lieferwege und der Ausbau erneuerbarer Energien. Wenn man alles kombiniere, „dann können wir sehr viel schneller unabhängig werden von russischem Gas“.
Von der Leyen verteidigte die Linie der Europäischen Union, trotz des Kriegs in der Ukraine zunächst weiter Energie aus Russland zu importieren, während die USA einen Importstopp für russisches Öl verhängt haben. Die Sanktionen gegen Moskau seien unter den westlichen Verbündeten abgestimmt, sagte die Kommissionschefin. Die USA könnten leichter auf Öllieferungen verzichten als die EU.
08:52 Uhr: Russische Flugzeuge können in Großbritannien festgesetzt werden
Russische Flugzeuge können auf britischem Boden künftig festgesetzt werden. Eine Landung der Maschinen in Großbritannien soll gesetzeswidrig werden, wie die britische Regierung am Dienstagabend als neue Sanktion gegen Russland ankündigte. Das soll auch Privatjets betreffen, die von reichen Russen gechartet werden.
Einem BBC-Bericht vom Mittwoch zufolge soll im Zusammenhang mit einer Maschine auf einem Flughafen in der englischen Grafschaft Hampshire bereits ermittelt werden. Zuvor hatte Großbritannien wie die EU-Staaten und andere Länder den eigenen Luftraum für russische Flugzeuge gesperrt und Landungen verboten.
Außerdem dürfen künftig keine britischen Güter mehr an die russische Luft- oder Raumfahrtindustrie geliefert werden. Die Maßnahmen sollten weiteren wirtschaftlichen Schaden für Russland und den innersten Kreml-Zirkel verursachen, sagte die britische Außenministerin Liz Truss. Man arbeite weiter daran, „Russland auf der internationalen Bühne zu isolieren“.
08:46 Uhr: Ukrainische Behörden: Evakuierung aus Sumy wird fortgesetzt
Die Evakuierung von Zivilisten aus der nordostukrainischen Großstadt Sumy soll am Mittwoch weitergehen. Der Fluchtkorridor in Richtung der zentralukrainischen Stadt Poltawa sei bis 21.00 Uhr Ortszeit (20.00 Uhr MEZ) geöffnet, schrieb der Chef der Gebietsverwaltung, Dmytro Schywyzkyj, am Morgen im Nachrichtenkanal Telegram. Das Verhandlungsteam habe die ganze Nacht daran gearbeitet. Die Evakuierungen sollten um 8.00 Uhr MEZ starten. Die Menschen können Schywyzkyj zufolge die Stadt mit eigenen Autos oder mit 22 Bussen verlassen. Dabei werde mit dem Roten Kreuz zusammengearbeitet.
Auch das russische Verteidigungsministerium kündigte am Vormittag eine Feuerpause ab 8.00 Uhr (MEZ) an, um die sichere Flucht für Zivilisten aus Sumy und anderen Städten zu gewährleisten. Aus Kiew etwa sollte es diesen Angaben zufolge Korridore über Belarus nach Russland geben. Aus der ostukrainischen Großstadt Charkiw sei eine Fluchtroute in die russische Stadt Belgorod geplant, aus der Hafenstadt Mariupol nach Rostow am Don.
Nach Angaben der ukrainischen Regierung wurden bereits 6700 Menschen aus Sumy gerettet. Es war bislang der einzige von fünf vereinbarten Fluchtkorridoren, der auch wirklich zu funktionieren schien.
05:07 Uhr: Schauspieler Timur Bartels nimmt älteres Ehepaar aus Ukraine auf
Schauspieler Timur Bartels (26, „Club der roten Bänder“) hat ein geflüchtetes Ehepaar aus der ukrainischen Hauptstadt Kiew in seinem Berliner Haus aufgenommen. „Wir hatten sehr schöne und emotionale Tage zusammen“, sagte Bartels der Deutschen Presse-Agentur. Das Paar aus Kiew - beide rund 60 Jahre alt - sei ohne den Sohn, die Schwiegertochter und Enkelin vor dem russischen Angriffskrieg geflohen.
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04:17 Uhr: Ukraine: Berichte über Tote und Verletzte bei Luftangriffen
Bei neuen Luftangriffen auf Städte in der Ukraine sind den Behörden zufolge mehrere Menschen getötet oder verletzt worden. In der Stadt Malyn im Gebiet Schytomyr starben drei Erwachsene und zwei Kinder, als Bomben sieben Häuser zerstörten, wie der Zivilschutz in der Nacht zu Mittwoch mitteilte. In Ochtyrka bei Sumy kam mindestens ein Mensch ums Leben, 14 Menschen wurden demnach verletzt. Die russische Armee habe zwei Stunden lang die zivile Infrastruktur des Ortes beschossen, sagte der Chef der Gebietsverwaltung, Dmytro Schywyzkyj. Die Angaben sind nicht unabhängig zu prüfen.
In der Nähe der Großstadt Charkiw starben zwei Menschen, darunter ein sieben Jahre altes Kind, dem Zivilschutz zufolge beim Einschlag eines Geschosses in ein Wohnhaus. Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar seien bei Kämpfen in Charkiw 170 Zivilisten getötet worden, darunter fünf Kinder, sagte ein Behördensprecher der Agentur Unian zufolge. Russland beharrt darauf, die Truppen griffen keine zivilen, sondern nur militärische Ziele an. In der Nähe der Stadt Schytomyr zerstörten Luftangriffe nach Angaben von Bürgermeister Serhij Suchomlyn ein Werk für Mineralwolle.
03:09 Uhr: USA warnen vor russischer Eroberung von Forschungseinrichtungen in der Ukraine
Die US-Außenstaatssekretärin Victoria Nuland hat davor gewarnt, dass russische Truppen die Kontrolle über „biologische Forschungseinrichtungen“ in der Ukraine erlangen könnten. Die US-Regierung arbeite „mit den Ukrainern daran, wie sie verhindern können, dass diese Forschungsmaterialien in die Hände der russischen Streitkräfte fallen, sollten diese sich nähern“, sagte sie am Dienstag bei einer Anhörung des US-Senats.
US-Senator Marco Rubio wies darauf hin, dass es „russische Propaganda“-Berichte gebe, in denen behauptet werde, die Ukrainer wollten mithilfe der Nato biologische Waffen einsetzen. Auf die Frage von Rubio, ob im Falle eines Angriffs mit biologischen oder chemischen Waffen in der Ukraine die Russen dahinter stecken würden, antwortete Nuland: „Daran besteht für mich kein Zweifel, Senator.“ Sie fügte hinzu: „Es ist eine klassische russische Technik, dem anderen die Schuld für das zu geben, was sie selbst vorhaben.“
01:43 Uhr: Präsidentengattin Selenska: Die Ukraine wird niemals kapitulieren
Die Frau des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat Forderungen nach Einrichtung einer Flugverbotszone über dem Land bekräftigt. „Schließt den Himmel, und auf der Erde werden wir es selbst schaffen“, schrieb Olena Selenska in einem auch auf Englisch verfügbaren offenen Brief, den das Präsidialamt in Kiew veröffentlichte. Die Ukraine wolle Frieden. „Aber die Ukraine wird sich verteidigen und niemals kapitulieren.“ Der russische Einmarsch sei ein „Mord an friedlichen Menschen“. Der Krieg in der Ukraine sei kein Krieg „irgendwo dort“. „Dies ist ein Krieg in Europa und an den Grenzen zur EU“, betonte Olena Selenska.
Falls der russische Präsident Wladimir Putin nicht gestoppt werde, werde es keinen sicheren Ort mehr geben. „Ich weiß, es klingt wie ein schrecklicher Traum. Aber das ist unsere neue Realität. Wir leben darin. Und wir wissen nicht, wie lange das dauern wird. Aber wir werden sicher gewinnen.“
Weiter wirft sie Russland „Massenmord“ an Zivilisten vor. „Trotz der Beteuerungen der vom Kreml unterstützten Propagandaorganisationen, die dies als ‚Sondereinsatz‘ bezeichnen, handelt es sich in Wirklichkeit um einen Massenmord an ukrainischen Zivilisten“, erklärte sie in dem am Dienstagabend veröffentlichten Brief. Sie verwies insbesondere auf die Kinder unter den Getöteten und nannte Beispiele.
01:09 Uhr: Russische Zentralbank schränkt Devisenhandel ein
Die russische Zentralbank verhängt angesichts der westlichen Sanktionen im Ukraine-Krieg drastische Einschränkungen für den Devisenhandel. So werden russische Banken kein ausländisches Bargeld mehr an Bürger verkaufen können, wie die Zentralbank in der Nacht zum Mittwoch mitteilte. Das Maßnahmenpaket gilt von Mittwoch an zunächst bis zum 9. September.
Dazu gehört auch, dass man von einem Devisen-Konto Bargeld in ausländischer Währung nur bis zu einem Betrag von 10 000 Dollar (rund 9200 Euro) abheben kann. Bei höheren Beträgen wird der Rest in Rubel zum Tageskurs ausgezahlt. Unabhängig davon, in welcher Währung die Konten geführt werden, kann man nur Dollar-Bargeld bekommen. Für den Umtausch ausländischer Währungen in Rubel gibt es hingegen keine Einschränkungen.
Die Zentralbank verwies zugleich darauf, dass auf 90 Prozent der bei russischen Banken geführten Konten in ausländischen Währungen weniger als 10 000 Dollar lägen.
00.47 Uhr: Hunderte Deutsche kämpfen freiwillig in der Ukraine
Hunderte Bundesbürger haben sich einem Medienbericht zufolge als freiwillige Kämpfer bei der ukrainischen Armee gemeldet. Aktuell seien knapp tausend Deutsche in der Ukraine im Einsatz, berichtete die „Bild“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf ukrainische Regierungskreise. Allein in der ersten Kriegswoche hätten sich rund 500 Bundesbürger gemeldet.
Insgesamt kämpfen demnach in der ukrainischen Armee mittlerweile rund 22.000 Ausländer. Die vorwiegend jungen Männer kämen zu großen Teilen aus Osteuropa, aber auch beispielsweise aus den USA, berichtete „Bild“ mit Verweis auf Regierungskreise in Kiew. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hatte bereits am Sonntag von 20.000 ausländischen Freiwilligen gesprochen. Laut Angaben des US-Verteidigungsministeriums rekrutiert Russland wiederum Kämpfer aus Syrien.
00:03 Uhr: Fitch stuft Russland weiter ab - Zahlungsausfall droht unmittelbar
Die Ratingagentur Fitch hat Russlands Bonitätsnote erneut gesenkt. Das Unternehmen stufte die Kreditwürdigkeit am Dienstag von „B“ auf „C“ noch tiefer in den sogenannten Ramschbereich ab, der hochriskante Anlagen kennzeichnen soll. Die Ratingnote bedeute nun, dass ein Zahlungsausfall unmittelbar bevorstehen dürfte, teilte Fitch mit. Die Bonitätswächter begründeten die Einschätzung mit gestiegenen Zweifeln an Russlands Zahlungsbereitschaft.
Durch die Sanktionen wegen Russlands Angriffskriegs gegen die Ukraine seien die Möglichkeiten, Schulden bei internationalen Gläubigern zu bezahlen, ohnehin eingeschränkt. Auch die zwei anderen großen Ratingagenturen S&P und Moody's hatten Russlands Bonität zuletzt noch tiefer in den Ramschbereich gesenkt. Eigentlich ist Russlands Staatskasse gut gefüllt. Als kritisch gilt jedoch besonders der durch die Sanktionen stark begrenzte Zugriff auf Währungsreserven.
23:45 Uhr: EU-Innenkommissarin warnt vor Gefahr für aus der Ukraine geflohene Kinder durch Menschenhändler
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat vor der Gefahr für ukrainische Flüchtlingskinder durch Menschenhändler gewarnt. „Wir müssen uns bewusst sein, dass es Menschen, Kriminelle, gibt, die versuchen könnten, diese Situation auszunutzen“, sagte die Schwedin am Dienstag im Straßburger EU-Parlament. „Es besteht ein großes Risiko, dass unbegleitete Kinder Opfer von Menschenhandel werden.“
Nach UN-Angaben sind bislang bereits mehr als zwei Millionen Menschen wegen des Krieges in der Ukraine ins Ausland geflohen. Die meisten von ihnen sind Frauen und Kinder.
23:30 Uhr: USA schätzt ein: Deutsch-russische Pipeline Nord Stream 2 ist "jetzt tot"
Die US-Regierung stuft das deutsch-russische Pipeline-Projekt Nord Stream 2 angesichts des Ukraine-Kriegs als endgültig „tot“ ein. „Ich denke, dass Nord Stream 2 jetzt tot ist“, sagte US-Außenstaatssekretärin Victoria Nuland am Dienstag bei einer Kongressanhörung in Washington. „Es ist ein Stück Metall am Meeresgrund, und ich denke nicht, dass es jemals wiederbelebt wird.“
Die Bundesregierung hatte das Erdgas-Pipeline-Projekt im Februar kurz vor Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf Eis gelegt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reagierte damit auf die Anerkennung der Unabhängigkeit der Separatisten-Gebiete in der Ostukraine durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Einen Tag nach dem Stopp des Projekts durch die Bundesregierung - und nur einen Tag vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine - verhängte die US-Regierung dann Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft Nord Stream 2 AG und deren deutschen Geschäftsführer Matthias Warnig. In der Folge meldete das in der Schweiz ansässige Unternehmen Konkurs an.
23:00 Uhr: Russland setzt Devisenhandel aus
Russland setzt den Handel mit ausländischen Devisen bis zum 9. September aus. Das verkündete die russische Zentralbank am Dienstagabend. Vom 9. März bis zum 9. September „können die Banken den Bürgern keine ausländischen Devisen verkaufen“, hieß es in einer Mitteilung. Ausländische Währung könne aber noch gegen Rubel eingetauscht werden.
Angesichts der wegen der russischen Offensive in der Ukraine verhängten massiven westlichen Wirtschaftssanktionen hatte die Zentralbank Anfang des Monats bereits den Börsenhandel ausgesetzt.
22:40 Uhr: Minister Habeck schließt nicht aus, dass Russland seine Gaslieferungen nach Europa stoppen könnte
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) schließt nicht aus, dass Russland seine Gaslieferungen an Europa stoppen könnte. „Nichts ist ausgeschlossen“, sagte Habeck am Dienstagabend im „ARD“-Brennpunkt zum Krieg gegen die Ukraine. Er halte ein Energie-Embargo von russischer Seite zwar für nicht vernünftig und deshalb auch nicht für realistisch.
Im Kreml regiere aber „offensichtlich nicht mehr die Vernunft“. Dort würden vielmehr von „Emotionen geleitete Entscheidungen getroffen“, sagte der Grünen-Politiker, der eindringlich vor den wirtschaftlichen Folgen warnte, die ein solches Embargo mit sich brächte.
22:25 Uhr: Auch Coca-Cola setzt Geschäfte in Russland aus
Auch der US-Getränkeriese Coca-Cola setzt sein Geschäft in Russland wegen des Angriffskrieges gegen die Ukraine aus. Das teilte das Unternehmen am Dienstag in Atlanta mit und sprach den Menschen in der Ukraine Mitgefühl angesichts der „tragischen Ereignisse“ aus.
22:10 Uhr: Starbucks-Kette setzt Geschäftsbetrieb in Russland aus
Die weltgrößte Café-Kette Starbucks stoppt ihren Betrieb in Russland angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. „Wir haben entschieden, sämtliche Geschäftsaktivitäten in Russland auszusetzen“, verkündete Starbucks-Vorstandschef Kevin Johnson am Dienstag in einem Schreiben an die Mitarbeiter.
Starbucks und andere Unternehmen wie McDonald's, Coca-Cola und PepsiCo waren wegen ihrer Geschäfte in Russland in den vergangenen Tagen immer stärker unter Druck geraten. Im Internet gab es Boykottaufrufe, zudem forderte ein einflussreicher New Yorker Pensionsfonds einige US-Konzerne zum Rückzug aus Russland auf. McDonald's kündigte daraufhin am Dienstag ebenfalls an, seine rund 850 Filialen in Russland bis auf Weiteres zu schließen.
21:50 Uhr: Internationale Atomenergiebehörde "tief besorgt" wegen der Lage in Tschernobyl
Das ehemalige ukrainische Atomkraftwerk Tschernobyl ist seit der Einnahme durch russische Einheiten zunehmend von der Außenwelt abgeschnitten. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) berichtete am Dienstag in Wien, dass rund 210 Techniker und lokale Sicherheitsmitarbeiter seit fast zwei Wochen ununterbrochen in dem AKW im Dienst seien, weil unter russischer Kontrolle kein Schichtwechsel durchgeführt worden sei. Sie hätten zwar Wasser und Nahrung, aber ihre Lage verschlechtere sich immer mehr. Außerdem habe die IAEA keine Verbindung mehr zu ihren Überwachungsgeräten, die sicherstellen, dass in Tschernobyl alles Nuklearmaterial an seinem Platz ist.
„Ich bin tief besorgt wegen der schwierigen und belastenden Lage der Mitarbeiter im Atomkraftwerk Tschernobyl, und wegen der möglichen Sicherheitsrisiken, die damit zusammenhängen“, sagte IAEA-Chef Rafael Grossi. In Tschernobyl hatte es 1986 einen verheerenden Atomunfall gegeben. Noch heute werden dort radioaktive Abfälle gelagert.
21:20 Uhr: Polen will Mig-Kampfflugzeuge an die USA liefern
Polen ist zur Lieferung seiner Kampfflugzeuge vom Typ Mig-29 an die USA bereit, die diese der Ukraine zur Verfügung stellen könnten. Polen sei bereit, die sowjetischen Kampfjets auf den US-Stützpunkt Ramstein zu liefern und den USA „kostenlos und unverzüglich“ zur Verfügung zu stellen, erklärte das polnische Außenministerium am Dienstagabend. Berichten zufolge sollen die Maschinen anschließend der Ukraine geliefert werden, deren Piloten an diesem Typ geschult sind.
21:00 Uhr: CIA-Einschätzung: "Putin ist jetzt wütend und frustriert"
Der russische Präsident Wladimir Putin ist nach Einschätzung des US-Auslandsgeheimdienstes CIA erbittert über den stockenden Vormarsch seiner Truppen in der Ukraine. „Ich denke, Putin ist jetzt wütend und frustriert“, sagte CIA-Chef William Burns am Dienstag bei einer Kongressanhörung in Washington. Der russische Staatschef werde voraussichtlich die Angriffe verstärken „und versuchen, das ukrainische Militär ohne Rücksicht auf zivile Opfer zu zermalmen“.
Der russische Präsident sei „entschlossen, die Ukraine zu dominieren, zu kontrollieren“, sagte der CIA-Chef weiter „Das ist für ihn eine Frage der tiefen persönlichen Überzeugung.“
Burns, der einst als US-Botschafter in Russland im Einsatz war, beschrieb Putin als zunehmend isoliert: „Er hat ein System geschaffen, in dem sein engster Beraterkreis immer kleiner wird.“ Dort wage es niemand, die Entscheidungen des Präsidenten in Frage zu stellen. Ohnehin schmore Putin seit vielen Jahren in einer „explosiven Mischung aus Groll und Ehrgeiz“, sagte Burns.
20:40 Uhr: BBC berichtet wieder aus Russland
Die BBC nimmt ihre englischsprachige Berichterstattung aus Russland wieder auf. Das teilte die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt in Großbritannien am Dienstagabend mit. Zuvor war die Arbeit der Journalisten wegen eines neuen Mediengesetzes in Russland vorübergehend eingestellt worden. „Wir haben die Auswirkungen der neuen Gesetzgebung sorgfältig mit der dringenden Notwendigkeit, aus Russland zu berichten, abgewogen“, hieß es in der Mitteilung. Man habe beschlossen, die Berichterstattung mit sofortiger Wirkung wieder aufzunehmen. Die Sicherheit der Mitarbeiter habe aber höchste Priorität.
Nach einem am Freitag in Russland in Kraft getretenen Gesetz können Menschen zur Verantwortung gezogen werden, die öffentlich die russische Armee „verunglimpfen“. Zudem drohen bis zu 15 Jahre Haft, wer in Medien „Falschinformation“ über die aktuell im Krieg in der Ukraine kämpfenden russischen Streitkräfte verbreitet.
20:20 Uhr: Präsident Selenskyj: Durch den russischen Angriff starben bereits 50 Kinder
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei seiner Ansprache vor dem britischen Unterhaus am Dienstag den Kampfgeist seines Landes beschworen und London um weitere Unterstützung gebeten. Für die Ukraine gehe es angesichts des russischen Angriffs um die Shakespear'sche Frage „Sein oder nicht sein“, sagte Selenskyj, der per Videotelefonat aus Kiew zugeschaltet war. Er könne nun angesichts des zähen Widerstands seiner Landsleute gegen die russische Armee eine definitive Antwort darauf geben. „Sie lautet definitiv: sein“, sagte Selenskyj.
Von Großbritannien erhoffe er sich unter anderem weitere Sanktionen gegen die russische Wirtschaft und die Einstufung Russlands als terroristischen Staat, sagte der ukrainische Präsident. Er erneuerte auch die Forderung nach einem Flugverbot über der Ukraine.
Selenskyj beklagte die zivilen Opfer des Kriegs in den vergangenen knapp zwei Wochen. So seien bereits 50 Kinder durch den russischen Angriff gestorben.
20:10 Uhr: Berliner Kunstinstitutionen sammeln 250.000 Euro für geflüchtete Menschen
Bei einer Solidaritätsaktion haben Berliner Kunstinstitutionen nach eigenen Angaben knapp 250.000 Euro für ukrainische Geflüchtete gesammelt. Fast 7000 Akteure haben sich am vergangenen Wochenende an der Veranstaltung unter dem Motto „Our Space to Help“ in der Neuen Nationalgalerie beteiligt, wie die Stiftung Preußischer Kulturbesitz am Dienstag mitteilte. Die Spenden sollen vollständig dem Verein „Be an Angel“ zugute kommen. Dieser unterstütze damit unter anderen in Berlin ankommende Flüchtende und Medikamentenlieferungen nach Kiew und Odessa.
18:44 Uhr: Ukraine drängt nicht länger auf Nato-Mitgliedschaft
Die Ukraine dringt nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj nicht länger auf eine Nato-Mitgliedschaft. Er habe seine Haltung zu dieser Frage „schon vor einiger Zeit abgemildert“, da die Nato offenbar nicht bereit sei, „die Ukraine zu akzeptieren“, sagte Selenskyj in einem am Montagabend ausgestrahlten Interview des US-Senders ABC. Als weiteres Zugeständnis an Moskau erklärte er sich zu einem „Kompromiss“ über den Status der Separatisten-Gebiete Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine bereit.
Der von der Ukraine angestrebte Nato-Beitritt war nach Angaben Russlands einer der Hauptgründe für die Invasion. Kreml-Chef Wladimir Putin verlangt einen „neutralen“ Status für die Ukraine. Moskau gibt an, sich durch die Nato-Osterweiterung bedroht zu fühlen.
17:58 Uhr: USA verhängen Import-Verbot für Öl aus Russland
Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine erlassen die USA ein Importverbot für Öl aus Russland. „Das bedeutet, dass russisches Öl in US-Häfen nicht mehr angenommen wird und die Amerikaner der Kriegsmaschinerie Putins einen weiteren schweren Schlag versetzen werden“, sagte US-Präsident Joe Biden bei einem kurzfristig anberaumten Auftritt am Dienstag im Weißen Haus. Unklar blieb zunächst, ab wann das Importverbot gilt.
Biden sagte, die Maßnahme sei mit europäischen Verbündeten abgestimmt. Man wisse aber, „dass viele unserer europäischen Verbündeten und Partner möglicherweise nicht in der Lage sind, sich uns anzuschließen“, fügte er hinzu. „Wir können also diesen Schritt unternehmen, wenn andere es nicht können. Aber wir arbeiten eng mit Europa und unseren Partnern zusammen, um eine langfristige Strategie zu entwickeln, die auch ihre Abhängigkeit von russischer Energie verringert.“
17.33 Uhr: Strafanzeige gegen Gerhard Schröder
Gegen den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder ist Strafanzeige wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit gestellt worden. Wie die Badischen Neuesten Nachrichten berichteten, ging die Strafanzeige in der vergangenen Woche in Hannover ein und wurde am Montag an den Generalbundesanwalt in Karlsruhe weitergeleitet.
Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP bestätigte die Staatsanwaltschaft Hannover den Eingang und die Weiterleitung der Anzeige. Laut dem Bericht soll sich die Anzeige auch gegen weitere Personen richten. Welche, ist allerdings unbekannt.
Die Generalbundesanwaltschaft wollte die Berichte nicht bestätigen. Gerhard Schröder, der seit langem als Putins Mittelsmann gilt, steht in der Kritik, weil er sich nicht vom russischen Staatschef Wladimir Putin distanziert. Der Altkanzler ist Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG und Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft. Außerdem kandidiert er für einen Posten im Aufsichtsrat des staatlichen russischen Energiekonzerns Gazprom.
17.18 Uhr: Wegen Russland-Unterstützung: Robert Lewandowski kündigt Vertrag
Der polnische Weltklasse-Fußballer Robert Lewandowski bezog schon früh klar Stellung gegen den russischen Krieg gegen die Ukraine. Nun zieht der Stürmer des FC Bayern neue Konsequenzen und kündigt seinen dem Vernehmen nach gut dotierten Sponsoring-Vertrag mit dem chinesischen Technik-Konzern Huawei. Der soll Russland nach dem Angriff auf die Ukraine dabei geholfen haben, sein Netzwerk gegen Cyberattacken zu sichern.
17.01 Uhr: Bundesregierung arbeitet an neuen Sanktionen
Laut Bundesfinanzminister Christian Lindern arbeitet die Bundesregierung an neuen Sanktionen gegen Russland und seine Verbündeten. „Die Bundesregierung arbeitet daran, die Sanktionen zu erweitern. Ich rechne mit einem nächsten Sanktionspaket, das über Russland hinaus auch Unterstützer des Krieges in Belarus umfasst und Umgehungen der Finanzsanktionen über Kryptowerte ausschließt“, teilte der FDP-Politiker mit.
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16:16 Uhr: Karlsruhe ermittelt wegen russischer Kriegsverbrechen
Wegen möglicher russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine ermittelt der Generalbundesanwalt in Karlsruhe. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP vom Dienstag hat die Behörde Anhaltspunkte dafür, dass solche Verbrechen bereits begangen wurden oder in Zukunft begangen werden könnten. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte der „Passauer Neuen Presse“, dass ein sogenanntes Strukturermittlungsverfahren eingeleitet worden sei.
Bei solchen Verfahren geht es nicht um Ermittlungen gegen konkrete Menschen, sondern darum, Beweise zu sichern. Diese können möglicherweise in Zukunft für strafrechtliche Verfahren gegen Einzelne genutzt werden.
Buschmann sagte der Zeitung, mögliche Verletzungen des Völkerstrafrechts müssten konsequent verfolgt werden. Die europäischen Justizminister hätten sich abgestimmt: „Wir werden alle Beweise für Kriegsverbrechen erheben und sichern“, erklärte er. Der Minister bezeichnete den Ukraine-Krieg als eine „durch nichts zu rechtfertigende schwere Verletzung des Völkerrechts“.