In der ukrainischen Stadt Rubischne flickt ein Mann eine Mauer notdürftig zusammen.
In der ukrainischen Stadt Rubischne flickt ein Mann eine Mauer notdürftig zusammen. Imago/Stanislav Krasilnikov

Seit dem 24. Februar 2022 führt Russland Krieg gegen die Ukraine. Monate sind vergangen, in denen die russische Armee nicht ansatzweise so vorankommt, wie Machthaber Wladimir Putin sich das vorgestellt hat. Monate, in denen Russland immer mehr den Druck vom Westen zu spüren bekommt und dennoch nicht von seinem barbarischen Feldzug ablässt. Der Ton des Kremls wird immer rauer. Die Angriffe nehmen kein Ende. Lesen Sie hier alle Updates zur Invasion Russlands in der Ukraine.

Hinweis: DIESER Ticker wird seit dem 27. Juli 2022 nicht mehr aktualisiert. Updates zum Ukraine-Krieg finden Sie auf 
berliner-kurier.de/

+++ 27. Juli +++

23.30 Uhr: Selenskyj will der EU in Energiekrise mit Strom helfen

Mit Blick auf die Energiekrise in Europa hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj der EU eine Unterstützung mit Strom aus seinem Land angeboten. „Wir bereiten uns auf die Erhöhung unseres Stromexports für die Verbraucher in der Europäischen Union vor“, sagte der Staatschef am Mittwochabend in Kiew in seiner abendlichen Videobotschaft.

„Unser Export erlaubt es uns nicht nur, Devisen einzunehmen, sondern auch unseren Partnern, dem russischen Energiedruck zu widerstehen“, meinte er mit Blick auf die von Russland deutlich reduzierten Gaslieferungen. Gas wird auch zur Verstromung genutzt. Russlands Energieriese Gazprom hatte die Lieferungen durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 wegen angeblicher technischer Probleme am Mittwoch erneut gesenkt - diesmal auf 20 Prozent des maximalen Umfangs.

22.30 Uhr: US-Außenminister Blinken will mit russischem Amtskollegen Lawrow sprechen

US-Außenminister Antony Blinken will mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow bei einem geplanten Telefonat auch über die Einhaltung des neuen Abkommens zum Getreideexport aus der Ukraine sprechen. „Ich werde auch die vorläufige Vereinbarung über Getreideexporte ansprechen, die die Ukraine, Russland, die Türkei und die Vereinten Nationen letzte Woche getroffen haben“, sagte Blinken am Mittwoch in Washington vor Journalisten. „Die Vereinbarung ist ein positiver Schritt nach vorn, allerdings gibt es einen Unterschied zwischen einer Vereinbarung auf dem Papier und einer Vereinbarung in der Praxis“, sagte er.

Das für die „kommenden Tage“ geplante Gespräch wird Blinken zufolge seine erste Unterredung mit Lawrow seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor fünf Monaten sein.

21.45 Uhr: Getreide-Abkommen: Drei ukrainische Häfen arbeiten wieder

Infolge des Abkommens zum Export von Getreide über das Schwarze Meer haben drei ukrainische Häfen ihren Betrieb wieder aufgenommen. Es handle sich um die Häfen Odessa, Tschornomorsk und Piwdennyj, teilten die ukrainischen Seestreitkräfte am Mittwoch mit. Die Schiffe sollten in Karawanen aufs Meer fahren. Zur Vorbereitung sei aber noch „mühevolle Arbeit“ nötig, schränkte das Militär ein. Sie dämpften Erwartungen an eine schnelle Wiederaufnahme der Exporte.

Die Schiffsrouten zum Beispiel müssten auf Unterwasserhindernisse geprüft werden. Zudem würden spezielle Navigationshilfen für sichere Schiffsbewegungen eingerichtet, hieß es weiter. Im türkischen Istanbul nahm ebenfalls am Mittwoch das gemeinsame Koordinierungszentrum der Vereinten Nationen, der Türkei, der Ukraine und Russlands für den Schiffsverkehr seine Arbeit auf.

21.00 Uhr: Macron nennt Russland eine "Kolonialmacht"

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Russland wegen des Ukraine-Kriegs die Haltung einer Kolonialmacht vorgeworfen. „Russland ist eine der letzten Kolonialmächte“, sagte Macron bei einem Besuch im westafrikanischen Benin am Mittwoch. Unterdessen besuchte der russische Außenminister Sergei Lawrow seinerseits mehrere afrikanische Länder und machte den Westen für die Lebensmittelkrise verantwortlich.

Russland habe einen „Territorialkrieg“ wie im 19. Jahrhundert angezettelt, mit dem in Europa niemand mehr gerechnet habe, sagte Macron mit Blick auf den russischen Einmarsch in der Ukraine.

Die koloniale Haltung Russlands habe sich gezeigt, als das Land entschieden habe, „ein benachbartes Land zu überfallen, um seine eigenen Interessen zu vertreten“, erklärte er. „Und das sage ich auf einem Kontinent, der koloniales Machtstreben erlitten hat“, sagte Macron in Anspielung auf die koloniale Vergangenheit vieler afrikanischer Staaten.

20.15 Uhr: Betreiber deutscher Erdgas-Speicher etwas optimistischer

Die Bundesnetzagentur spricht angesichts der sinkenden Gaslieferungen aus Russland von einer angespannten, aber stabilen Lage bei der Versorgung. Die Betreiber der deutschen Erdgasspeicher sind da optimistischer. Sie gehen davon aus, dass selbst bei anhaltend niedrigen Lieferungen durch Nord Stream 1 die Depots weiter befüllt werden können. Bis zum Winteranfang könnten die Speicher demnach fast voll sein.

Bei weiter hohen LNG-Importen sei sehr wahrscheinlich ein Füllstand von über 90 Prozent bis zum 1. November zu erreichen, sagte der Geschäftsführer des Branchenverbandes Initiative Energien Speichern, Sebastian Bleschke, am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Die Berechnung beruht auf der Annahme, dass der Gastransport durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 vom Mittwoch an fortlaufend bei 20 Prozent der maximalen Kapazität liegt.

19.50 Uhr: Journalistin Owsjannikowa  am Donnerstag in Moskau vor Gericht

Die durch ihre Live-Protestaktion im russischen Fernsehen gegen den Militäreinsatz in der Ukraine bekannt gewordene Journalistin Marina Owsjannikowa muss sich ab Donnerstag (12.00 Uhr MESZ) vor Gericht verantworten. Der 44-Jährigen wird vorgeworfen, die russische Armee „diskreditiert“ zu haben. Bei dem Prozess in Moskau droht ihr eine lange Haftstrafe.

Owsjannikowa war international bekannt geworden, als sie am 14. März während einer Live-Sendung hinter der Nachrichtensprecherin auftauchte und ein Schild mit der Aufschrift „Kein Krieg“ in die Kamera hielt. Danach verbrachte die Journalistin mehrere Monate im Ausland

09.44 Uhr: Russland will mehr Gas durch die Slowakei schicken

Der russische Energiekonzern Gazprom hat nach Angaben des Pipelinebetreibers Eugas deutlich mehr Kapazität bei der Transgas-Leitung durch die Slowakei gebucht als in den vergangenen Tagen. Im slowakischen Grenzort Veľké Kapušany, dem Startpunkt des slowakischen Abschnitts, wurde die Durchleitung von 68,6 Millionen Kubikmeter Gas angemeldet. Am Vortag waren es 36,8 Millionen Kubikmeter. Die Buchung deutet darauf hin, dass Gazprom die bei Nord Stream 1 ausfallenden Gaslieferungen nach Europa über die Route durch die Slowakei ausgleicht.

Transgas ist eine Leitung, die von Russland über die Ukraine in die Slowakei und nach Österreich und Deutschland führt. Die am Mittwoch zusätzlich nominierten Gasmengen entsprechen ungefähr der Drosselung durch die Pipeline Nord Stream 1, die Gazprom mit einer Reparatur einer weiteren Turbine begründet hatte. Die Buchung von zusätzlicher Kapazität ist noch kein Beweis dafür, dass Gazprom tatsächlich mehr Gas über die Leitung schicken wird. Allerdings gibt es weitere Indizien dafür.

So hatte sich der Betreiber des ukrainischen Pipeline-Abschnitts TSOU am Dienstag beschwert, dass der russische Gasriese dort ohne Vorwarnung den Druck in den Leitungen erhöht habe. Das spricht dafür, dass Gazprom mehr Gas durch die Pipeline pumpt. Über die höheren gebuchten Gasmengen durch die Slowakei hatte auch der „Spiegel“ berichtet.

07.37 Uhr: Rund 180 Ukrainer in Deutschland suchen nach Angehörigen

Nach Deutschland geflohene Ukrainer suchen beim Deutschen Roten Kreuz (DRK) Hilfe beim Auffinden vermisster Angehöriger. Wie eine Sprecherin dem Evangelischen Pressedienst mitteilte, sind seit Beginn des russischen Angriffskriegs 183 Anfragen von Ukrainerinnen und Ukrainern beim DRK-Suchdienst eingegangen. Die Hilfsorganisation versucht, Schicksale Verstorbener aufzuklären oder bei der Familienzusammenführung zu helfen.

Der Suchdienst ruft dazu auf, sich an ihn zu wenden, wenn Angehörige vermisst werden. Anfragen von ukrainischen Flüchtlingen werden nach seinen Angaben bei einer zentralen Stelle beim Internationalen Komitee vom Roten Kreuz in Genf gesammelt. Dessen Möglichkeiten, in der Ukraine aktiv nach vermissten Personen zu suchen, Nachrichten zu übermitteln oder Gefangene zu besuchen, seien aufgrund der Kampfhandlungen momentan stark eingeschränkt, räumte die Organisation zugleich ein.

Aufgrund der anhaltenden Fluchtbewegungen sei es derzeit zudem auch außerhalb der Ukraine schwierig, den Verbleib von Angehörigen zu klären, zu denen der Kontakt abgerissen ist, hieß es weiter. Der Suchdienst rät Vertriebenen dazu, Telefonnummern auswendig zu lernen und darauf zu achten, dass Kinder immer die Kontaktdaten der Angehörigen bei sich tragen.

Rund sechs Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine befinden sich nach Angaben des UNHCR derzeit in anderen Ländern Europas. In Deutschland wurden seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine bis Ende vergangener Woche nach Angaben des Bundesinnenministeriums mehr als 924.000 Ukrainerinnen und Ukrainer erfasst.

06.09 Uhr: Russland meldet Einnahme wichtigen Kraftwerks

Wie russische Truppen melden, haben die Aggressoren bei der Stadt Switlodarsk das größte Kohlekraftwerk der Ukraine unter ihre Kontrolle gebracht. Am Dienstag meldeten Medien der Donezker Separatisten die Eroberung. Bilder sollten die Präsenz russischer Söldner der rechtsextremen Gruppe Wagner vor dem Verwaltungsgebäude belegen. Das könnte das Energierproblem der Ukraine weiter verstärken.

Der ukrainische Generalstab erwähnte das Kraftwerk in seinem abendlichen Lagebericht nicht mehr. Stattdessen berichtete die Militärführung nur noch von Kämpfen um das etwas westlicher gelegene Semyhirja. Im Morgenbericht war noch von Luftangriffen auf ukrainische Positionen auf dem Kraftwerksgelände die Rede gewesen.

Schon vor Monaten haben die russischen Truppen das Kernkraftwerk Saporischschja erobert. Dabei handelt es sich um das leistungsstärkste Atomkraftwerk Europas.

+++ 26. Juli +++

23.30 Uhr: Selenskyj fordert neue Sanktionen wegen Gasrationierung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskjy hat vom Westen erneut gefordert, auf die bevorstehende Drosselung der russischen Gaslieferungen mit Sanktionen gegen Moskau zu reagieren. „Denn allen ist klar, dass dies ein bewusster Preisterror Russlands gegen Europa ist“, sagte Selenskyj am Dienstagabend in seiner täglichen Videoansprache.

Mit Hilfe von Gazprom tue Moskau alles, um diesen Winter für die europäischen Länder zum härtesten in der Geschichte zu machen, meinte Selenskyj. So habe Moskau mit seiner Ankündigung, die Lieferungen über Nord Stream 1 weiter zurückzufahren, bewusst den Anstieg der Gaspreise auf umgerechnet gut 2000 Euro für 1000 Kubikmeter an der Börse provoziert.

Neben den Sanktionen will Selenskyj Russland auch mit Informationen treffen. Fast 40.000 russische Soldaten seien seit Kriegsbeginn getötet worden, doch die russische Führung veröffentliche keine Zahlen mehr über die eigenen Gefallenen. Daher sei es wichtig, diese Zahlen an die Gesellschaft in Russland weiter zu geben, so Selenskyj.

23.05 Uhr: Russland will nach 2024 aus der Internationalen Raumstation ISS aussteigen

Russland will nach 2024 aus der Internationalen Raumstation ISS aussteigen. Das sagte der neue Chef der russischen Raumfahrtbehörde Roskosmos, Juri Borissow, am Dienstag bei einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. „Natürlich werden wir alle unsere Verpflichtungen gegenüber unseren Partnern erfüllen, aber die Entscheidung über den Ausstieg aus dieser Station nach 2024 ist gefallen“, sagte Borissow, den Putin zuvor als Nachfolger von Dmitri Rogosin eingesetzt hatte. Nach dem von Putin befohlenen Angriffskrieg gegen die Ukraine haben westliche Länder auch Sanktionen gegen die russische Raumfahrtindustrie verhängt, weshalb Roskosmos über massive Technik-Probleme klagt.

Von der US-Raumfahrtbehörde Nasa gab es am Dienstag auf Anfrage zunächst keine Reaktion. Man prüfe Optionen, mögliche Auswirkungen auf die ISS nach 2024 zu mildern, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats der USA, John Kirby, am Dienstag. Die russische Regierung habe die USA allerdings noch gar nicht offiziell über jegliche Absicht informiert, aus dem Betrieb der ISS aussteigen zu wollen.

22.10 Uhr: London verhängt weitere Sanktionen gegen russische Minister

Die britische Regierung hat am Dienstag neue Sanktionen gegen russische Minister verhängt, insbesondere gegen Justizminister Konstantin Tschuitschenko und seinen Stellvertreter Oleg Swiridenko. Die Reiseverbote und das Einfrieren von Guthaben gelten wegen der „Unterdrückung der eigenen Bevölkerung“ und des „Herausgreifens von jenen, die sich dem Krieg widersetzen“, wie das Außenministerium in London erklärte.

Sanktionen wurden auch gegen zwei von Russland installierte, führende Politiker der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ost-Ukraine verhängt, weil sie die „staatliche Einheit der Ukraine untergraben“ würden. Die Regierung in London zielte mit ihren Sanktionen auch auf zwei Neffen des mit dem Kreml verbundenen Oligarchen Alischer Usmanow ab.

21.45 Uhr: Zentrum zur Kontrolle der ukrainischen Getreideaufuhren wird eröffnet

In Istanbul wird am Mittwoch ein Zentrum zur Kontrolle von ukrainischen Getreideausfuhren über das Schwarze Meer eröffnet. An der Feier in der Nationalen Verteidigungsuniversität in Istanbul soll unter anderem der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar teilnehmen. Das Zentrum ist Teil eines am Freitag in Istanbul unter Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei geschlossenen Abkommens, mit der die Blockade ukrainischer Häfen aufgehoben wurde. Russland hatte in der Vereinbarung etwa zugesichert, Schiffe über einen Seekorridor fahren zu lassen und diese sowie beteiligte Häfen nicht anzugreifen.

21.00 Uhr: Ukrainischer Gaskonzern erklärt Zahlungsausfall

Der staatliche ukrainische Gaskonzern Naftogaz hat den Zahlungsausfall bei der Bedienung mehrerer Euroanleihen erklärt. Der Konzern habe vom Ministerkabinett keine Erlaubnis erhalten, die Schulden zu tilgen, teilte Naftogaz mit. Auf den Firmenkonten sei jedoch genügend Geld vorhanden.

Konkret geht um die Rückzahlung von Euroanleihen (und deren Zinsen), die in diesem Jahr fällig werden, sowie um Zinszahlungen für Euroanleihen mit einem Fälligkeitsdatum 2024. Ausgefallen sind demnach Zahlungen über einen dreistelligen Millionenbetrag in Euro. Die Financial Times hatte vor zwei Wochen berichtet, Naftogaz habe die Inhaber von Anleihen im Wert von umgerechnet knapp 1,4 Milliarden Euro um Zahlungsaufschub gebeten.

Die ukrainische Regierung verpflichtete die Naftogaz-Manager am vergangenen Donnerstag „wegen unzufriedenstellender Arbeit“, sich für alle Vorgänge eine Zustimmung des Ministerkabinetts einzuholen.

20.00 Uhr: Johnson zu Selenskyj: „Churchill hätte applaudiert“

Der scheidende britische Premier Boris Johnson hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit seinem Idol Winston Churchill verglichen. „Churchill hätte applaudiert und wahrscheinlich auch geweint“, als Selenskyj zu Beginn des Krieges gesagt habe, er „brauche Waffen, keine Mitfahrgelegenheit“, sagte Johnson am Dienstag in London. Er verlieh dem per Video zugeschalteten Ukrainer einen Preis der International Churchill Society.

Selenskyj habe großen Mut bewiesen und sich trotz der russischen Aggression entschieden, in Kiew an der Seite seines Volkes zu bleiben. Auch Churchill habe sich 1940 im Zweiten Weltkrieg für den Verbleib in London entschieden. Der Geist des Kriegspremiers sei an Selenskyjs Seite, so Johnson.

14.52 Uhr: Lambrecht: Deutschland hat Ukraine Mehrfachraketenwerfer geliefert

Deutschland hat der Ukraine auch die zugesagten Mehrfachraketenwerfer vom Typ Mars II geliefert. Außerdem wurden weitere drei Panzerhaubitzen überlassen, wie Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Dienstag erklärte.

12.57 Uhr: Kiew meldet „massive“ russische Angriffe im Süden der Ukraine

Russland hat nach Angaben Kiews erneut Ziele im Süden der Ukraine bombardiert. Die ukrainische Armee meldete am Dienstag „massive“ russische Luftangriffe unter anderem auf den Hafen von Mykolajiw und in der Nähe der Schwarzmeerstadt Odessa. Präsident Wolodymyr Selenskyj veröffentlichte Videoaufnahmen von zerstörten Gebäuden in dem südwestlich von Odessa gelegenen Badeort Satoka. In der östlichen Region Donezk wurden unterdessen drei Zivilisten getötet.

Das Südkommando der ukrainischen Armee berichtete von „massiven Raketenangriffen“ im Süden des Landes. Opfer habe es nach ersten Informationen nicht gegeben. In Mykolajiw seien die Hafeninfrastruktur und eine Autofirma bombardiert worden.

In der ostukrainische Region Donezk wurden nach Angaben von Gouverneur Pawlo Kyrylenko in der Nacht zum Dienstag mehrere Ortschaften unter Beschuss genommen. Drei Zivilisten seien binnen 24 Stunden bei russischen Angriffen getötet worden, sagte er im ukrainischen Staatsfernsehen.

In der benachbarten Region Luhansk wehrte die ukrainische Armee nach Angaben von Gouverneur Serhij Hajdaj innerhalb der vergangenen 24 Stunden vier Angriffsversuche der russischen Truppen ab.

Rettungskräfte bergen Opfer eines russischen Raketenangriffs in Chuguiv.
Rettungskräfte bergen Opfer eines russischen Raketenangriffs in Chuguiv. AFP/Sergey Bobok

11.59 Uhr: Baerbock: Russland setzt Energie als Waffe ein

Nach der Auffassung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) setzt Russland Energie als Waffe ein. „Die russische Führung führt ihren Krieg - das erleben wir jetzt auf brutale Art und Weise - hybrid“, sagte Baerbock in Prag bei einem gemeinsamen Statement nach dem Treffen mit ihrem tschechischen Amtskollegen Jan Lipavský. Deutschland müsse sich auf alle denkbaren Szenarien vorbereiten.

Viele Menschen in Tschechien wie in Deutschland sähen gerade mit Besorgnis auf ihre Heizungsanlagen und ihre Energiesicherheit - „aufgrund der Abhängigkeit, die wir in den letzten Jahrzehnten mit Russland hatten.“ Es sei wichtig, sich von fossilen Lieferungen unabhängig zu machen, so Baerbock. Für einen entsprechenden Notfallplan zeichne sich in der EU eine Einigung ab.

10.53 Uhr: Baerbock kritisiert Lawrows Äußerungen zu Kriegszielen

Außenministerin Annalena Baerbock hat die jüngsten Äußerungen ihres russischen Amtskollegen Sergej Lawrow zu Moskaus Plänen für den Sturz der ukrainischen Regierung scharf kritisiert. Sie hätten „noch einmal die tiefe Verachtung der russischen Führung für die demokratische Selbstbestimmung der Ukraine gezeigt“, sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag bei einem Besuch in Prag. „Niemand kann nun noch behaupten, Russland ginge es um irgendetwas anderes als die völlige Unterwerfung der Ukraine und seiner Menschen.“

Russlands Außenminister hatte am Sonntag bei einem Besuch in Kairo in noch nicht da gewesener Offenheit erklärt, dass Russland den Sturz der ukrainischen Regierung anstrebt. „Wir helfen dem ukrainischen Volk auf jeden Fall, sich von dem absolut volks- und geschichtsfeindlichen Regime zu befreien“, sagte Lawrow. Das russische und ukrainische Volk würden künftig zusammenleben.

08.59 Uhr: Ölpreise steigen weiter

Die Ölpreise haben weiter zugelegt. Am Morgen kostete ein Barrel - umgerechnet 159 Liter - der Sorte Brent 106,67 US-Dollar: 1,52 Dollar mehr als am Vortag. Der Preis für ein Fass der Sorte West Texas Intermediate stieg um 1,42 Dollar auf 98,12 Dollar.

Schon gestern hatten die Erdölpreise zugelegt. Ein Grund war die Verunsicherung wegen der Ankündigung aus Russland, die Erdgaslieferungen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 von Mittwoch an erneut zu reduzieren.

Die Rohölpreise befinden sich schon seit längerem auf hohem Niveau. Aktuell liegen sie etwa 35 Prozent höher als zu Jahresbeginn. Hauptgrund ist der Krieg Russlands gegen die Ukraine. Russland ist einer der größten Erdölproduzenten der Welt.

06.01 Uhr: EU bereitet sich auf Gas-Notstand vor

Die für Energie zuständigen Minister der EU-Staaten kommen am Dienstag (9.30 Uhr) zu einem Sondertreffen in Brüssel zusammen. Im Fokus steht ein möglicher Lieferstopp von Gas aus Russland.

Vertreter von EU-Staaten hatten sich zuvor nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa auf einen Notfallplan zur Senkung des Gaskonsums verständigt. Der Notfallplan soll bei dem Treffen offiziell bestätigt werden und die Risiken reduzieren, die sich aus einer vollständigen Unterbrechung russischer Gaslieferungen ergeben könnten. Zuletzt hatte Gazprom die Lieferung durch die Pipeline Nord Stream 1 erneut gedrosselt.

+++ 25. Juli +++

22.17 Uhr: Selenskyj wechselt Befehlshaber aus

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Befehlshaber der Streitkräfte in der Ostukraine ausgewechselt. Per Dekret entließ er Hryhorij Halahan und setzte stattdessen Viktor Horenko ein. Der 44 Jahre alte Generalmajor Halahan hatte seit August 2020 die „Spezialoperation“ in den Gebieten Donezk und Luhansk geführt, hieß es.

Selenskyj machte in seiner abendlichen Videobotschaft bekannt, dass Halahan in den Geheimdienst versetzt werde. Er wurde demnach zum stellvertretenden Chef des für Terrorbekämpfung zuständigen Zentrums des Geheimdienstes SBU ernannt.

21.24 Uhr: Russland fordert UN-Hilfe gegen Sanktionen

Mit Blick auf die Vereinbarung zum Ende der Blockade ukrainischer Getreideausfuhren über das Schwarze Meer fordert Russland von den Vereinten Nationen Unterstützung im Kampf gegen westliche Sanktionen. „Im vorliegenden Fall müssen die UN ihren Teil erfüllen, der die indirekten Beschränkungen betrifft, die sich gegen die russischen Lieferungen von Getreide und Düngemittel richten“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Ein UN-Sprecher entgegnete in New York, dass die Vereinten Nationen bereits allen Aufgaben nachkämen, zu denen sie sich verpflichtet hätten.

16.55 Uhr: Gazprom senkt Lieferung durch Nord Stream 1 auf 20 Prozent

Rohrsysteme und Absperrvorrichtungen in der Gasempfangsstation der Ostseepipeline Nord Stream 1 und der Übernahmestation der Ferngasleitung OPAL (Ostsee-Pipeline-Anbindungsleitung). (Archivbild)
Rohrsysteme und Absperrvorrichtungen in der Gasempfangsstation der Ostseepipeline Nord Stream 1 und der Übernahmestation der Ferngasleitung OPAL (Ostsee-Pipeline-Anbindungsleitung). (Archivbild) dpa/Jens Büttner

Der russische Gaskonzern Gazprom senkt die Lieferungen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 weiter. Vom 27. Juli (Mittwoch) an, um 6.00 Uhr MESZ, würden noch 20 Prozent oder 33 Millionen Kubikmeter Gas täglich durch die wichtigste Versorgungsleitung nach Deutschland fließen, teilte das Unternehmen am Montag mit. Grund sei die Reparatur einer weiteren Turbine, hieß es.

Kremlchef Wladimir Putin hatte in der vergangenen Woche angedroht, dass es um den 26. Juli zu einer weiteren Drosselung der Gaslieferungen über Nord Stream 1 kommen könnte. Er hatte dabei auf vom russischen Energieunternehmen verwendete Turbinen verwiesen.

Demnach sei eine Drosselung möglich, wenn eine in Kanada reparierte Turbine nicht rechtzeitig wieder zur Verfügung stehe. Eine weitere Turbine sollte demnach um den 26. Juli herum für Reparaturen verschickt werden.

Erst am Donnerstag waren die Gaslieferungen über die derzeit wichtigste Verbindung nach Deutschland für russisches Erdgas nach einer zehntägigen Routinewartung wieder aufgenommen worden.

16.48 Uhr: Ex-Kanzler Schröder erneut nach Moskau gereist

Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ist einem Bericht zufolge erneut nach Moskau gereist. Er sei einem Hotel in der Innenstadt der russischen Hauptstadt abgestiegen, berichteten die Sender RTL und ntv am Montag. Auf die Frage, was er dort mache, sagte der Kanzler demnach: „Ich mache hier ein paar Tage Urlaub. Moskau ist eine schöne Stadt.“

Den Angaben zufolge ist Schröders Hotel nicht weit entfernt von der Zentrale des russischen Ölkonzerns Rosneft. Der Altkanzler hatte im Mai entschieden, seinen dortigen Aufsichtsratsposten aufzugeben und ebenfalls erklärt, auf einen angebotenen Aufsichtsratsposten beim russischen Gaskonzern Gazprom zu verzichten.

Der Ex-Kanzler steht seit Jahren wegen seiner Verbindungen nach Russland und seines engen Drahts zu Präsident Putin in der Kritik. Ob Schröder den russischen Präsidenten Wladimir Putin trifft, blieb offen.

Schröder, gegen den ein Verfahren zum Ausschluss aus der SPD läuft, war Anfang März nach Moskau gereist und hatte mit Putin über den Ukraine-Krieg gesprochen. Der Altkanzler hatte dazu vor zwei Wochen in einem Interview gesagt, Putin habe durchaus Interesse an einer Verhandlungslösung.

14.07 Uhr: Ukraine meldet Lieferung erster Gepard-Panzer aus Deutschland

Die Ukraine hat die ersten Gepard-Flugabwehrpanzer aus Deutschland erhalten. „Die ersten drei Geparden kamen heute von Deutschland“, sagte Verteidigungsminister Oleksij Resnikow am Montag im ukrainischen Fernsehen. Sie seien „mit zehntausenden Schuss Munition“ übergeben worden.

Die Bundesregierung hatte Ende April grünes Licht für die Lieferung von 30 ausgemusterten Gepard-Panzern gegeben. Sie kommen vom Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann (KMW), mussten aber erst noch instandgesetzt werden. Auch die Ausbildung an den Waffen erfolgt über die Industrie, die Bundeswehr stellt dabei teils Übungsplätze zur Verfügung.

Nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums vom Mai sollten die ersten 15 Exemplare eigentlich schon bis Mitte Juli an die Ukraine gehen, die restlichen 15 dann bis Ende August. Problem war lange die Munition. Zunächst standen nur rund 59.000 Schuss zur Verfügung, was wegen der hohen Schussrate der Flugabwehrkanonen vielfach als zu wenig kritisiert wurde. Medienberichten zufolge hat die Bundesregierung inzwischen aber Munitionsnachschub gesichert.

08.42 Uhr: Kiew meldet anhaltende Gefechte im Donbass

Die russischen Truppen haben nach Angaben aus Kiew in der Nacht weitere Sturmversuche östlich und südöstlich des Ballungsraums Slowjansk – Kramatorsk im Gebiet Donezk im Osten der Ukraine unternommen. „Der Gegner führt einen Angriff unweit von Spirne, die Kampfhandlungen halten an“, teilte der ukrainische Generalstab am Montag in seinem Lagebericht mit. Gekämpft werde ebenso um Vororte des Verkehrsknotenpunkts Bachmut.

In den meisten Fällen seien die Angriffe abgewehrt und die russischen Truppen zurückgeschlagen worden, teilte der Generalstab mit. Unabhängig sind die Angaben nicht zu überprüfen.

Zum Kampfgeschehen im Süden des Landes, im Gebiet Cherson, beschränkte sich der Generalstab auf die Meldung schwerer Artilleriegefechte und russischer Luftangriffe. Derweil teilte das Kommando „Süd“ der ukrainischen Streitkräfte mit, bei eigenen Angriffen zwei Munitionsdepots und eine Kommandostelle der russischen Truppen vernichtet zu haben. Auch für diese Angaben gibt es keine unabhängige Bestätigung. Die Ukraine hatte wiederholt eine Offensive zur Rückeroberung der Südukraine angekündigt.

08.17 Uhr: Mehr als 900.000 Flüchtlinge in Deutschland erfasst

Seit dem Start der russischen Invasion in der Ukraine am 24. Februar wurden in Deutschland schon mehr als 915.000 Kriegsflüchtlinge im Ausländerzentralregister erfasst. Das teilte das Bundesinnenministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Davon seien 890.605 ukrainische Staatsangehörige (Stichtag 19. Juli). Wie viele der Personen sich derzeit noch in Deutschland aufhalten, ist aber unklar. Eine erhebliche Zahl könne bereits in andere Staaten weitergereist oder in die Ukraine zurückgekehrt sein.

Ukrainer können mit ihren Papieren auch nach Deutschland einreisen, ohne einen entsprechenden Antrag stellen zu müssen. Insbesondere jene, die in Deutschland bei Freunden oder Verwandten unterkommen und keinerlei staatliche Hilfen beantragen, tauchen zunächst in keiner offiziellen Statistik auf.

06.02 Uhr: Von der Leyen: Europa muss für den schlimmsten Fall vorbereitet sein

Aktuell fließt wieder russisches Gas nach Deutschland. Doch, was Putins Wort wert ist, zeigte Russlands Angriff auf den Hafen von Odessa am Wochenende. Nicht nur deshalb mahnte die EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen im dpa-Interview Sparsamkeit an. Europa müsse für den schlimmsten Fall vorbereitet sein., sagte sie. Ein vollständiger Gas-Stopp sei nicht ausgeschlossen.

„Um die Folgen dessen abzufedern, müssen wir bis März nächstes Jahr 15 Prozent unseres Gasverbrauchs einsparen. Das sind 45 Milliarden Kubikmeter Gas. Und wir sollten sofort anfangen, denn je schneller wir handeln, desto mehr sparen wir - und desto sicherer sind wir“, so von der Leyen.

+++ 24. Juli +++

22.39 Uhr: Ex-NBA-Profi Medwedenko versteigert Trophäen für Wiederaufbau

Der ExBasketball-Profi Slawa Medwedenko versteigert seine beiden NBA-Meisterringe zugunsten seiner ukrainischen Heimat. Der 43-Jährige hatte in der besten Basketball-Liga der Welt 2001 und 2002 bei den LA Lakers mit Stars wie Kobe Bryant und Shaquille O'Neal gespielt.

Mit dem Geld sollen zerstörte Vereins- und Schulsportanlagen wieder aufgebaut werden, „weil die russische Armee mehr als hundert Schulen zerbombt hat“, so Medwedenko. Die Meisterringe werden auf mindestens 100.000 Dollar (ca. 98.000 Euro) geschätzt.

20.53 Uhr: Polen sammeln Millionen, um Kampfdrohne zu spenden

In Polen wurden umgerechnet 4,7 Millionen Euro gespendet, um den Kauf einer Kampfdrohne für die Ukraine zu ermöglichen. „22,5 Millionen Zloty! Made in Poland“, freute sich der Initiator der Spendenaktion, der Journalist Slawomir Sierakowski, auf der Internetseite der von ihm gegründeten Zeitschrift Krytyka Polityczna.

„Bis jetzt haben wir nur all die schrecklichen Dinge in den Medien gesehen“, sagte Sierakowski dem Sender TVN24. Jetzt gebe es die Möglichkeit, „wirklich etwas für die Verteidigung der Ukraine, der Ukrainer zu tun“. Mehr als 200.000 Menschen spendeten, um eine Drohne des Typs Bayraktar TB2 aus türkischer Produktion zu kaufen und der Ukraine zu schenken. Kiew bezeichnet diese Drohnen als besonders schlagkräftig.

20.07 Uhr: Steinmeier mahnt zu Solidarität mit Ukraine

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat für Solidarität mit der Ukraine geworben – selbst wenn das Nachteile im eigenen Land bedeuten würde. „Der Krieg, den Putin gegen die Ukraine führt, ist auch ein Krieg gegen die Einheit Europas. Wir dürfen uns nicht spalten lassen“, sagte Steinmeier bei einer Veranstaltung in Paderborn. Man könne nur dann Haltung beweisen und Verantwortung tragen, „wenn wir bereit sind, diese Werte zu verteidigen, wenn wir bereit sind, für ihre Geltung einzustehen und für sie auch, ja, empfindliche Nachteile in Kauf zu nehmen.“

19.32 Uhr: Lawrow bestätigt Pläne für Regimewechsel in Kiew

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat im Gegensatz zu früheren Äußerungen erklärt, dass Russland den Sturz der ukrainischen Regierung anstrebt. „Wir helfen dem ukrainischen Volk auf jeden Fall, sich von dem absolut volks- und geschichtsfeindlichen Regime zu befreien“, sagte Lawrow. Das russische und das ukrainische Volk würden künftig zusammenleben.

Die russische Führung hat in den vergangenen Tagen öffentlich ihre Position im Ukraine-Krieg verschärft. So drohte Lawrow am Mittwoch mit der Besetzung weiterer Gebiete auch außerhalb des Donbass. Angesichts der westlichen Waffenlieferungen und ihrer höheren Reichweite sei es nötig, die Kiewer Truppen weiter von den Gebieten Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine, die Moskau als unabhängig anerkannt hat, abzudrängen.

18.19 Uhr: Ukraine sieht Wendepunkt in Cherson

Die Ukraine hat erste Erfolge bei der geplanten Rückeroberung der von Russland besetzten Region Cherson verkündet. „Wir können sagen, dass ein Wendepunkt auf dem Schlachtfeld erreicht wurde“, sagte Serhij Chlan von der Militärverwaltung in einem Fernsehinterview. „Wir sehen, dass unsere Streitkräfte offen vorrücken“, so Chlan weiter. Er prognostizierte, dass Cherson „definitiv bis September befreit“ sein werde.

10.15 Uhr: Russland stiehlt offenbar Stahl aus der Ukraine

Stahl im Wert von 600 Millionen Dollar sollen von Russland aus dem eroberten Asow-Stahlwerk in Mariupol gestohlen worden sein. Das erklärte der Chef der größten ukrainischen Stahlfirma Metinvest der BBC. Der Stahl werde nach Russland gebracht und dann nach Afrika und Asien verkauft. „Was sie tun, ist im Grunde genommen Plünderung. Sie stehlen nicht nur unsere Produkte, sondern auch einige dieser Produkte, die bereits den europäischen Kunden gehören. Im Grunde genommen bestehlen sie also nicht nur uns, sondern auch die Europäer“, sagte er.

09.05 Uhr: Ukraine rechnet mit neuerlichem Angriff Russlands im Donbass

Wie ukrainische Behörden mitteilen wurde der Beschuss vieler Orte an den Fronten im Norden, Süden und Osten fortgesetzt. Im Donbass würden sich zudem russische Kräfte auf einen Angriff auf die Stadt Bachmut vorbereiten.

Ein zerstörtes Haus im ukrainischen Bachmut.
Ein zerstörtes Haus im ukrainischen Bachmut. dpa/Efrem Lukatsky

08.59 Uhr: Geheimdienst fordert Bürger zur Mithilfe auf

Der ukrainische Geheimdienst hat die Bürger der südukrainischen Stadt Enerhodar zur Mithilfe aufgerufen. „Es ist von hoher Dringlichkeit, dass sie uns bitte die genaue Lage der Stützpunkte der Besatzungstruppen und die Wohnadressen der Truppen (...) sowie die Wohnorte der Kommandanten mitteilen“, hieß es in einem am Wochenende im Kurznachrichtendienst Telegram veröffentlichten Aufruf der Geheimdienstabteilung des Ministeriums. Gebeten wird auch um Informationen über Kollaborateure und ihrer Wohn- und Arbeitsorte. Zudem will der Geheimdienst wissen, wer mit den Besatzern „sympathisiert“.

06.31 Uhr: 5000 Soldatinnen kämpfen für Ukraine an der Front

In der ukrainischen Armee dienen laut Vizeverteidigungsministerin Hanna Maliar mehr als 50.000 Frauen, mehr als 5000 von ihnen seien derzeit an der Front. Das sagte die Politikerin nach Angaben der Nachrichtenagentur Ukrinform bei einem internationalen Gipfel der First Ladies und Gentlemen in Kiew am Samstag.

Von den 50.000 Frauen im ukrainischen Militär dienten insgesamt 38.000 als Soldatinnen, die übrigen gingen zivilen Aufgaben nach. Gastgeberin des Gipfels, der am 150. Tag des russischen Angriffskriegs gegen ihr Land stattfand, war die First Lady der Ukraine, Olena Selenska.

In der ukrainischen Armee dienen auch zahlreiche Soldatinnen.
In der ukrainischen Armee dienen auch zahlreiche Soldatinnen. dpa/Emilio Morenatti

06.00 Uhr: Göring-Eckardt fordert Alternativen für Panzer-Ringtausch für Ukraine

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) fordert Alternativen für den mit Polen vorgesehene Waffen-Ringtausch für die Ukraine. „Der Ringtausch funktioniert nicht wie geplant“, sagte Göring-Eckardt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Sonntag). „Alternativen gehören auf den Tisch. Etwa, direkt Waffen zu liefern, wenn wir das können.“

Bei dem Ringtausch-Verfahren sollen östliche Verbündete der Ukraine leicht bedienbare Panzer sowjetischer Bauart zu Verfügung stellen. Deutschland sagte den Nato-Partnern im Gegenzug modernes Gerät als Ersatz zu. Polens Präsident Andrzej Duda hat Berlin allerdings wiederholt vorgeworfen, Zusagen nicht einzuhalten.

+++23. Juli +++

22.00 Uhr: Bisher 68 Patienten aus der Ukraine in Brandenburger Kliniken gebracht

Aus der Ukraine sind bisher insgesamt 68 Patienten in brandenburgische Krankenhäuser gebracht worden. Das teilte das Gesundheitsministerium in Potsdam der dpa mit. Die Zahl gebe den Stand bis zum 13. Juli wieder. Die Patienten seien über das sogenannte Kleeblatt-System verteilt worden - ein zwischen Bund und Ländern abgestimmtes Konzept zur bundesweiten Verlegung von Patienten. Zuletzt war bekannt geworden, dass eine Maschine mit 17 ukrainischen Schwerverletzten am 13. Juli am Flughafen BER in Schönefeld landete. Die Patienten kamen mit Berliner und Brandenburger Rettungsdiensten in Notfallkrankenhäuser beider Länder.

19.30 Uhr: Orban fordert Verhandlungen zwischen USA und Russland

Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat erneut die Haltung der EU zum Ukraine-Krieg kritisiert und zu Verhandlungen zwischen den USA und Russland aufgerufen. „Wir sitzen in einem Auto mit vier platten Reifen“, sagte Orban am Sonnabend während eines Besuchs in Rumänien zu den Bemühungen, die Kämpfe zu beenden. „Eine neue Strategie ist notwendig, die sich auf Friedensverhandlungen konzentrieren sollte, anstatt den Krieg gewinnen zu wollen.“

Nach Ansicht des ungarischen Regierungschefs können nur Gespräche zwischen den USA und Russland den Konflikt beenden, da Russland Sicherheitsgarantien fordere, die nur Washington geben könne. Die EU sollte sich „nicht auf die Seite der Ukrainer stellen“, sondern sich zwischen den beiden Lagern positionieren, fügte Orban hinzu. Die vom Westen gegen Moskau verhängten Sanktionen würden „die Situation nicht ändern“ und „die Ukrainer werden nicht als Sieger hervorgehen“, betonte Orban.

18.00 Uhr: Selenskyj wirft Russland nach Angriff auf Odessa Vertragsbruch vor

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland nach dem Raketenangriff auf die Hafenstadt Odessa Vertragsbruch vorgeworfen. „Was Russland auch verspricht, es findet immer einen Weg, es nicht zu erfüllen“, sagte der Staatschef am Samstag. Er bezog sich dabei auf ein am Vortag geschlossenes Abkommen über den Export von ukrainischen Getreide über das Schwarze Meer.

Russland habe stets verschiedene Möglichkeiten zum Handeln, sagte Selenskyj in einem auf seinem Nachrichtenkanal bei Telegram verbreiteten Video von einem Treffen mit Vertretern des US-Kongresses. Selenskyj forderte bei dem Treffen wie schon zuvor immer wieder die Lieferung schwerer Waffen, um die russischen Angriffe zu stoppen.

17.12 Uhr: Zwei US-Bürger im Donbass gestorben

Im umkämpften Osten der Ukraine sind zwei US-Bürger ums Leben gekommen. „Wir können den Tod von zwei US-Bürgern kürzlich in der Donbass-Region bestätigen“, teilte das Außenministerium am Samstag in Washington mit. Weitere Details würden aus Respekt vor den Hinterbliebenen nicht bekanntgegeben. Die US-Regierung stehe in Verbindung mit den Angehörigen, um „konsularische Hilfe“ zu leisten.

16.43 Uhr: Russland weist Verantwortung für Raketenangriff auf Odessa zurück

Russland hat die Verantwortung für den Raketenangriff auf den Hafen der ukrainischen Stadt Odessa nach Angaben der Türkei zurückgewiesen. Die Türkei stehe mit der Ukraine und Russland in Kontakt, und Moskau habe versichert, dass es nichts mit diesem Angriff zu tun habe und den Vorfall untersuchen wolle, sagte der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar.

Die Ukraine wirft Russland vor, den Hafen von Odessa beschossen zu haben. Nach ukrainischen Militärangaben wurden dabei zwei russische Raketen von der Luftabwehr abgefangen, zwei weitere seien im Handelshafen eingeschlagen.

12.55 Uhr: Trotz Getreide-Abkommen: Russland greift Hafen von Odessa an

Trotz des seit Freitag geltenden Getreide-Abkommens hat Russland nun mit mindestens zwei Marschflugkörpern einen Frachthafen in Odessa angegriffen. Die ukrainische Seite hat Russland scharf kritisiert und einen Bruch des Abkommens vorgeworfen.

11.24 Uhr: Ukrainische Gegenangriffe behindern Russlands Nachschub

Die ukrainischen Gegenangriffe im von Russland besetzten Gebiet Cherson gefährden nach Einschätzung britischer Geheimdienste die Nachschubrouten für das russische Militär westlich des Flusses Dnipro. In den vergangenen zwei Tagen hätten dort heftige Gefechte stattgefunden, hieß es am Samstag in einem Update des britischen Verteidigungsministeriums unter Berufung auf Geheimdienstinformationen. Die Russen würden den ukrainischen Gegenangriff wohl mit Artilleriebeschuss auszubremsen versuchen.

Die einzige Straßenbrücke über den Fluss Dnipro in der Stadt Cherson war in dieser Woche geschlossen worden, nachdem ukrainische Raketenangriffe mit US-amerikanischen Himars-Raketenwerfern sie deutlich beschädigt hatten. Die Zerstörung der Flussquerungen wurde von Kiew als Option genannt, um einen Rückzug der russischen Truppen auf das linke Dnipro-Flussufer zu verhindern.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar veröffentlicht die britische Regierung regelmäßig Geheimdienstinformationen zu dessen Verlauf. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.

11.03 Uhr: Baerbock über drohenden Gasmangel: Atomkraft ist nicht die Antwort

Außenministerin Annalena Baerbock sieht derzeit keinen Grund für eine verlängerte Laufzeit der letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland. Den endgültigen Ausstieg aus der Atomkraft zum Jahresende halte sie für richtig anhand „der Faktenlage, die ich gerade kenne und mit Blick auf das, was unsere Herausforderung ist“, sagte die Grünen-Politikerin am Freitagabend im „Bild“-Format „Die richtigen Fragen“.

Und die Herausforderung sei angesichts des russischen Kriegs gegen die Ukraine und der drohenden Energiekrise eben nicht die Versorgung mit Strom, sondern mit Gas. „Ich sehe nicht, dass Atomkraft hier die Antwort ist.“

10.33 Uhr: Drei Tote bei Raketenbeschuss in der Zentral-Ukraine

Bei dem Angriff auf Kirohowrad in der Zentralukraine sind nach Angaben von Gouverneur Andrij Raikowytsch zwei Wachleute und ein Soldat getötet worden. Rettungsdienste seien im Einsatz, teilt er über Telegram mit. Bei den Einschlägen in einer Umspann-Station seien außerdem neun Soldaten verletzt worden. Im Strom-Netz sei es zu Ausfällen gekommen. Ein Stadtteil von Kropywnytskyj werde nicht mehr versorgt.

Die russischen Angriffe richteten sich demnach gegen Bahnanlagen und einen Militärflugplatz. Raikowytsch zufolge wurden insgesamt 13 russische Raketen abgefeuert. Nachdem die russische Armee den Donbass im Osten der Ukraine weitgehend unter ihre Kontrolle gebracht hat, hat sie ihre Angriffe im Zentrum des Landes zuletzt verstärkt.

08.50 Uhr: Afrikanische Union begrüßt Getreide-Abkommen

Die Afrikanische Union (AU) hat das Abkommen über Getreidelieferungen zwischen Russland und der Ukraine begrüßt. Die Einigung sei eine „willkommene Entwicklung“ für Afrika, teilte die AU am Samstag mit. Der afrikanische Kontinent ist von den infolge des Ukraine-Kriegs stockenden Lieferungen besonders betroffen. Viele afrikanische Länder importieren mehr als die Hälfte ihres Weizens aus Russland oder der Ukraine. Die UNO hatte deshalb vor massiven Hungersnöten gewarnt.

Russland und die Ukraine gehören zu den weltweit größten Getreideproduzenten. Vor Beginn der russischen Invasion lieferten sie zusammen etwa 30 Prozent des weltweit gehandelten Weizens. Einige afrikanische Staaten bezogen mehr als 50 Prozent ihres Weizens aus Russland und der Ukraine.

07.02 Uhr: Litauen erlaubt Gütertransport nach Kaliningrad

Litauen hat das Transportverbot von sanktionierten Gütern in und aus dem russischen Kaliningrad per Schienenverkehr aufgehoben. „Es ist möglich, dass heute einige Güter transportiert werden“, sagte Mantas Dubauskas, Sprecher der staatlichen Eisenbahngesellschaft, der russische Nachrichtenagentur RIA.

Die staatseigene russische Nachrichtenagentur Tass zitierte einen Beamten der Kaliningrader Regierung, dass bald 60 Waggons Zement in die Exklave verschifft werden würden. Die Europäische Union hatte letzte Woche erklärt, das Transitverbot betreffe nur den Straßen-, nicht aber den Schienenverkehr. Daher solle der baltische Staat Litauen Russland erlauben, Beton, Holz und Alkohol über EU-Gebiet in die Exklave zu transportieren.

Das Kaliningrader Gebiet grenzt an die NATO- und EU-Mitgliedsstaaten Litauen und Polen und ist für die meisten Güter auf den Transit-Schienen- und -Straßenverkehr durch Litauen angewiesen. Seit dem 17. Juni stoppt Litauens Zoll aber die Lieferung der Güter, die auf der EU-Sanktionsliste gegen Russland stehen.

06.11 Uhr: UN wollen Diplomatie auf dem Getreide-Deal aufbauen

Nach der Einigung auf ein Ende der russischen Getreide-Blockade im Schwarzen Meer wollen die Vereinten Nationen den diplomatischen Schwung für weitere Verhandlungen nutzen. Moskau und Kiew hätten ihre militärischen Ziele für den Getreide-Deal zumindest in einigen Gebieten hintangestellt.

„Man kann versuchen, darauf aufzubauen, und wir werden versuchen, darauf aufzubauen“, sagt UN-Sprecher Farhan Haq auf die Frage, ob die Vereinten Nationen die Chance auf Verhandlungen über eine Waffenruhe nun als besser einschätzen. „Wenn die Parteien konkrete Ergebnisse aus den heute erzielten Vereinbarungen sehen können, kann dies meines Erachtens dazu beitragen, ein besseres Klima für künftige Vereinbarungen zu schaffen.“

+++22. Juli +++

23.30 Uhr: Selenskyj-Berater: Mehr als 1000 russische Soldaten in Cherson eingekesselt

Im besetzten südukrainischen Gebiet Cherson sind Angaben aus Kiew zufolge mehr als 1000 russische Soldaten von ukrainischen Streitkräften eingekesselt worden. Unweit der Siedlung Wyssokopillja seien die Russen in eine „taktische Umzingelung“ geraten, sagte der Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Olexij Arestowytsch, am Freitagabend. Am Donnerstag hätten sie erfolglos einen Durchbruch versucht. Unabhängig überprüfen ließen sich Arestowytschs Aussagen nicht. Eine Bestätigung von russischer Seite gab es zunächst nicht. Die ukrainische Armee hat bereits vor einiger Zeit die Eroberung des Dorfs Potjomkyne bestätigt. Im Generalstabsbericht war die Rede von russischen Bombardements des Orts. Wyssokopillja wurde nicht erwähnt.

Die ukrainische Armee hatte zuletzt mehrere Gegenoffensiven auf das Chersoner Gebiet gestartet, das russische Soldaten nach Beginn des Ende Februar begonnenen Krieges gegen das Nachbarland weitgehend unter ihre Kontrolle gebracht hatten.

22.45 Uhr: Kritiker Selenskyjs berichtet über Ausbürgerung aus der Ukraine

Inmitten des russischen Angriffskriegs ist der Chef der Gebietsverteidigung der südostukrainischen Großstadt Dnipro nach eigenen Angaben während einer Auslandsreise ausgebürgert worden. „Ich kann mit keinem Dokument einreisen. Von der Sache her stecke ich hier im Grenzgebiet fest“, sagte Hennadij Korban ukrainischen Medien am Freitag. Er befinde sich weiter am Grenzkontrollpunkt. Da ihm sein ukrainischer Reisepass abgenommen worden sei, könne er auch nicht nach Polen zurück. Korban hatte zuletzt öffentlich über fehlende Unterstützung aus Kiew geklagt.

Das Büro von Präsident Wolodymyr Selenskyj kommentierte den Vorgang zunächst nicht. Der 52-Jährige Korban soll über US-Kontakte auf eine Entlassung des Chefs des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, gedrängt haben. Diesem wiederum werden seit längerem zu enge Verbindungen zu Russland vorgeworfen.

In ukrainischen Medien wird seit Tagen über ein vermeintliches Geheimdekret von Präsident Selenskyj spekuliert, dem zufolge schon mindestens zehn Ukrainern die Staatsbürgerschaft entzogen worden sein soll, weil sie angeblich noch eine zweite Staatsbürgerschaft besaßen.

22.00 Uhr: Human Rights Watch: Russische Streitkräfte foltern in der Ukraine

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) wirft Russlands Streitkräften Folter von Kriegsgefangenen und Zivilisten in der Ukraine vor. In den südlichen Regionen Cherson und Saporischschja hätten Befragungen Dutzender Personen 42 Fälle offenbart, in denen russische Besatzungstruppen Zivilisten entweder verschwinden ließen oder sie auf andere Weise willkürlich festhielten. Einige hätten keinen Kontakt zur Außenwelt gehabt, viele seien gefoltert worden. Von drei betroffenen Kriegsgefangenen seien zwei gestorben.

„Russische Truppen haben die besetzten Gebiete der Südukraine in einen Abgrund der Angst und wilden Gesetzlosigkeit verwandelt“, wurde Yulia Gorbunova, die leitende Ukraine-Forscherin bei Human Rights Watch, zitiert. Bei Folter, unmenschlicher Behandlung sowie willkürlicher und rechtswidriger Inhaftierung von Zivilisten handle es sich um offensichtliche Kriegsverbrechen. „Die russischen Behörden müssen solche Misshandlungen sofort beenden und verstehen, dass sie zur Rechenschaft gezogen werden können und werden.“

20.30 Uhr: Kiew bestätigt Einsatz von Kamikaze-Drohnen bei Akw Enerhodar

Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben Kampfdrohnen am von Russlands Armee besetzten Atomkraftwerk Enerhodar eingesetzt. „Mit Kamikaze-Drohnen wurde ein Angriff auf eine Zeltstadt und feindliche Technik ausgeführt“, teilte der Militärgeheimdienst am Freitag in Kiew mit. Zerstört worden seien dabei Luftabwehr und ein Mehrfachraketenwerfer des Typs Grad (Hagel). Den Geheimdienstangaben zufolge sind drei Russen getötet und zwölf verletzt worden. In einem dazu veröffentlichten Video sind Zelte und vor einer Explosion fliehende Menschen zu sehen.

Zuvor hatte bereits die russische Besatzungsverwaltung des Gebiets Saporischschja über die Attacke rund 440 Kilometer südöstlich der Hauptstadt Kiew berichtet. Demnach sollen elf Kraftwerksmitarbeiter verletzt worden sein, vier davon schwer. Die Angaben beider Seiten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

16.30 Uhr: Einigung über Getreideausfuhr durch das Kriegsgebiet im Schwarzen Meer

Die Ukraine und Russland haben sich auf die Ausfuhr von Getreide und Dünger durch das Kriegsgebiet im Schwarzen Meer geeinigt. Die Vereinbarung sei ein „Leuchtfeuer der Hoffnung“, sagte UN-Generalsekretär António Guterres am Freitag in Istanbul während der Unterzeichnungszeremonie. Sie werde Entwicklungsländern und hungernden Menschen Erleichterung verschaffen.

Laut hochrangigen UN-Funktionären handelt es sich um zwei Vereinbarungen über sichere Ausfuhrkorridore für den Verkehr von Frachtschiffen durch das Schwarze Meer. Eine dreht sich um Lieferungen von Nahrungsmitteln aus der Ukraine. Die andere beinhaltet Agrar-Exporte und Düngemittel aus Russland. Die Parteien einigten sich darauf, dass die Schiffe nicht angegriffen werden dürfen.

16.00 Uhr: EU beschließt weitere 500 Millionen Euro für Waffen für die Ukraine

Die Europäische Union stockt ihre Finanzhilfe zur Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte wie angekündigt auf 2,5 Milliarden Euro auf. Die EU-Staaten beschlossen am Freitag offiziell die nächste Tranche über 500 Millionen Euro, wie der Rat der Mitgliedstaaten mitteilte. „Die Ukraine braucht mehr Waffen, wir werden sie liefern“, sagte der Außenbeauftragte Josep Borrell. Ratschef Charles Michel hatte bereits am Montag die Absicht der EU öffentlich gemacht, weitere 500 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen.

Konkret sollen von dem Geld 490 Millionen Euro für Waffen und Munition sowie 10 Millionen Euro für Schutzausrüstung, Benzin oder Erste-Hilfe-Kits ausgegeben werden. Ein erstes Paket über 500 Millionen Euro war bereits Ende Februar bewilligt worden, drei weitere folgten dann im März, April und Mai.

14.11 Uhr: Kiew: Getreide-Abkommen wird nur mit UNO und Türkei unterzeichnet

Die Ukraine will das Abkommen zur Ausfuhr von Getreide und anderer landwirtschaftlicher Güter nach eigener Aussage nur mit der UNO und der Türkei unterschreiben. „Die Ukraine wird keinen Vertrag mit Russland unterzeichnen“, schrieb der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Zudem warnte er, auf „Provokationen“ Russlands im Zuge des Abkommens werde Kiew militärisch reagieren.

Kiew werde Verpflichtungen nur mit der UNO und der Türkei eingehen. Ein Abkommen mit demselben Inhalt soll Russland dann Podoljak zufolge ebenfalls mit UNO und Türkei unterzeichnen. Die Türkei ist Gastgeber der in Istanbul stattfindenden Verhandlungen zum Abkommen.

Zudem würde russischen Schiffen die Einfahrt in ukrainische Häfen für den Export von Getreide nicht gestattet, schrieb Podoljak. Der Berater von Staatschef Wolodymyr Selenskyj erklärte zudem, auf „Provokationen jeder Art“ Russlands würde sein Land „unverzüglich“ antworten. Alle nötigen Inspektionen der an der Getreideausfuhr beteiligten Frachtschiffe würden von „gemeinsamen Gruppen“ in türkischen Gewässern ausgeführt.

12.31 Uhr: Bund rettet Uniper mit Steuergeld

Der Bund steigt im Zuge eines Rettungspakets beim angeschlagenen Energiekonzern Uniper ein. Das Unternehmen sei von überragender Bedeutung für die Energieversorgung der Bürger und von Unternehmen, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Freitag in Berlin.

12.01 Uhr: Polen beklagt Täuschung bei Ringtausch von Waffen

Polen hat die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem geplanten Ringtausch für Waffenlieferungen an die Ukraine scharf kritisiert. „Die deutschen Versprechen zum Panzer-Ringtausch haben sich als Täuschungsmanöver erwiesen“, sagte Vize-Außenminister Szymon Szynkowski vel Sek dem „Spiegel“ (Freitag). Aus polnischer Sicht seien die deutschen Angebote inakzeptabel, so dass man nun auf die Hilfe anderer Nato-Partner setze.

Zunächst hätten die Deutschen den Polen Panzer angeboten, „die älter waren als diejenigen, die wir der Ukraine gaben“, sagte er. Diese Offerte sei „nicht zu akzeptieren, denn wir haben kein Interesse daran, den Zustand unserer Bewaffnung zu verschlechtern und unsere Soldaten auf Gerät aus den Sechzigerjahren zu schulen“.

Angeboten worden sei „eine symbolische Anzahl Panzer“, sagt der Vize-Außenminister. „Das kann man schwerlich als ernst zu nehmenden Vorschlag werten, nachdem wir der Ukraine über 200 Panzer in zwei Monaten geliefert haben.“ Deswegen rede Polen lieber mit anderen Nato-Partnern, „die wirklich bereit sind, uns dabei zu helfen“. Nach seinen Angaben erhält Polen bereits jetzt Panzer aus den USA und Großbritannien.

10.09 Uhr: Briten berichten, dass Russland die Bodenraketen ausgehen

Russland gehen nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes spezifische Bodenraketen aus. Deshalb würden verstärkt Luftabwehrraketen auch für Landangriffe eingesetzt, berichtete das britische Verteidigungsministerium unter Berufung auf seine Geheimdienste. Da diese aber eigentlich für den Abschuss von Flugzeugen sowie Raketen gedacht seien, könnten sie am Boden ihre Ziele verfehlen. Deshalb seien sie insbesondere für Soldaten oder Zivilisten gefährlich. Bei massiven Gebäuden hätten sie kaum Schlagkraft.

07.59 Uhr: Strack-Zimmermann will direkte Waffenlieferungen an die Ukraine

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann setzt sich aufgrund der Erfahrungen des Ringtauschs mit Drittländern für Direktlieferungen schwerer Waffen an die Ukraine ein. „Die Idee des Ringtauschs macht Sinn. Aber es läuft nicht so, wie wir es uns vorgestellt haben“, sagt Strack-Zimmermann der „Rheinischen Post“. „Wir müssen dann auch den Mut haben einzugestehen, dass es nicht so funktioniert, wie wir uns das vorgestellt haben und sollten gegebenenfalls stattdessen direkt an die Ukraine liefern“, betont die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag.

Bislang setzt man auf einen Ringtausch. Osteuropäische Verbündete beliefern die Ukraine mit Waffen sowjetischer Bauart, deren Bedienung den ukrainischen Soldaten geläufig ist und erhalten dafür Waffen aus Deutschland.

06.10 Uhr: Selenkyj glaubt an Erfolg bei Getreideverhandlung - und der Verteidigung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich in Sachen Getreideverhandlungen und auch mit Blick auf die militärische Lage optimistisch gezeigt. Bei einem Treffen mit den Chefs der Aufklärung, des Militärs und des Innenministeriums sei die Lage an der Front und die Versorgung der eigenen Truppen mit neuen Waffen besprochen worden. Wir „waren uns einig, dass wir ein erhebliches Potenzial haben, unsere Streitkräfte an der Front voranzubringen und den Besatzern erhebliche neue Verluste zuzufügen“, sagte Selenskyj einer regelmäßigen Videoansprache.

05.39 Uhr: Neue EU-Sanktionen treten in Kraft

Künftig darf kein Gold und kein Goldschmuck mehr aus Russland in die EU eingeführt werden. Dies gilt auch, wenn es vorher in ein Drittland verkauft wurde, wie aus dem siebten Sanktionspaket gegen Russland hervorgeht, das am späten Donnerstagabend im EU-Amtsblatt veröffentlicht wurde.

Nach Angaben der EU-Kommission gibt es beim Gold-Embargo Ausnahmen für persönlichen Goldschmuck auf Privatreisen. Es ist das siebte Paket, auf das sich die 27 EU-Länder geeinigt haben, um auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zu reagieren. „Das sendet ein starkes Signal an Moskau: Wir werden den Druck so lange wie nötig aufrechterhalten“, teilte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen auf Twitter mit.

+++ 21. Juli +++

23.30 Uhr: Selenskyj setzt auf Erfolg der Getreideverhandlungen am Freitag

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj setzt auf einen Erfolg der Getreideverhandlungen am Freitag in Istanbul. „Morgen erwarten wir Nachrichten für unseren Staat aus der Türkei - bezüglich der Entsperrung unserer Häfen“, sagte Selenskyj am Donnerstagabend in seiner täglichen Videoansprache.

Am Donnerstagabend hatten sich die Anzeichen verdichtet, dass am Freitag eine Vereinbarung über das Ende der russischen Seeblockade unterzeichnet werden könnte, damit die Ukraine wieder Getreide verschiffen kann. Die Einigung, zu der in Istanbul UN-Generalsekretär António Guterres, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sowie Vertreter aus Russland und der Ukraine erwartet werden, gilt als wichtig, um die sich anbahnende Hungerkrise in der Welt zu bekämpfen.

Selenskyj äußerte sich auch optimistisch über die militärische Lage. Bei einem Treffen mit den Chefs der Aufklärung, des Militärs und des Innenministeriums sei die Lage an der Front und die Versorgung der eigenen Truppen mit neuen Waffen besprochen worden. Wir „waren uns einig, dass wir ein erhebliches Potenzial haben, unsere Streitkräfte an der Front voranzubringen und den Besatzern erhebliche neue Verluste zuzufügen“, sagte Selenskyj.

21.00 Uhr: Türkei: Vereinbarung zu Getreideexporten soll Freitag unterschrieben werden

Im Konflikt um die Blockade von Getreide-Exporten aus der Ukraine wollen UN-Generalsekretär António Guterres, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sowie Vertreter aus Russland und der Ukraine am Freitag in Istanbul eine Vereinbarung unterschreiben. Das teilte das türkische Präsidialamt am Donnerstag mit.

Zuvor hatte ein Sprecher der UN in New York mitgeteilt, dass Guterres noch am Donnerstag nach Istanbul reisen wollte. Eine Einigung über ein Abkommen mit Moskau und der Ukraine zur Ausfuhr von Millionen Tonnen ukrainischen Getreides sei aber noch nicht vollständig ausgehandelt, sagte der Sprecher.

15.16 Uhr: Lukaschenko: Fortsetzung des Ukraine-Konflikts erhöht Gefahr eines Atomkriegs

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat mit Blick auf den Ukraine-Konflikt vor einer atomaren Eskalation gewarnt. Er rief den Westen, die Ukraine und Russland am Donnerstag auf, den Konflikt zu beenden, um einen drohenden „Atomkrieg“ abzuwenden. „Wir müssen aufhören und ein Abkommen schließen, um dieses Chaos, diesen Einsatz und den Krieg in der Ukraine zu beenden“, sagte Lukaschenko in einem Exklusivinterview mit der Nachrichtenagentur AFP.

„Wir dürfen nicht weiter gehen“, fügte der belarussische Präsident hinzu. Denn es drohe der „Abgrund eines Atomkrieges“. Soweit dürfe es nicht kommen. Lukaschenko ist ein Verbündeter von Kreml-Chef Wladimir Putin, der Ende Februar den Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine angeordnet hatte.

Lukaschenko forderte die ukrainische Regierung auf, wieder Verhandlungen mit Russland aufzunehmen. „Alles hängt von der Ukraine ab“, sagte er. Derzeit bestehe die Möglichkeit, „dass der Krieg unter für die Ukraine akzeptableren Bedingungen beendet werden kann“. Er rief die Ukraine auf, „sich an den Verhandlungstisch zu setzen und zuzustimmen, dass sie Russland niemals bedrohen wird“.

Die Verantwortung für die militärische Eskalation des Ukraine-Konflikts wies Lukaschenko dem Westen zu, der diesen militärischen Konflikt „provoziert“ habe und weiter anfache. Russland habe auf die Bedrohung durch die Nato reagiert, sagte er weiter.

14.05 Uhr: London liefert Drohnen und Artilleriegeschütze an die Ukraine

Großbritannien unterstützt die Ukraine erneut mit Waffen in ihrem Kampf gegen den russischen Angriff. In den kommenden Wochen würden Hunderte Drohnen sowie Panzerabwehrwaffen und Artilleriegeschütze geliefert, kündigte das Verteidigungsministerium in London am Donnerstag an. Dazu zählen mehr als 20 Panzerhaubitzen vom Typ M109 sowie 36 Geschütze vom Typ L119, an denen ukrainische Soldaten derzeit in Großbritannien ausgebildet werden. Hinzu kommen Artillerieaufklärungsradar und 50.000 Schuss Munition für alte Artilleriegeschütze aus Sowjetzeiten.

„Der Umfang und die Bandbreite der von uns bereitgestellten Ausrüstung demonstrieren die Stärke unserer Entschlossenheit“, sagte Verteidigungsminister Ben Wallace einer Mitteilung zufolge. Großbritannien ist einer der größten Waffenlieferanten für die Ukraine.

12.48 Uhr: Zwei Tote und 19 Verletzte bei russischem Bombenangriff auf Charkiw

Bei einem russischen Bombenangriff auf Charkiw im Nordosten der Ukraine sind am Donnerstagmorgen nach ukrainischen Angaben zwei Menschen getötet und 19 weitere verletzt worden. Wie der Gouverneur der Region, Oleg Synegubow, im Onlinedienst Telegram mitteilte, befanden sich vier der Verletzten nach dem Bombardement mit Mehrfachraketenwerfern in ernstem Zustand. Auch ein Kind wurde demnach verletzt.

Schon am Mittwoch waren in der zweitgrößten Stadt der Ukraine bei Bombenangriffen nach Angaben der örtlichen Behörden mindestens drei Menschen getötet worden. Unter den Todesopfern war auch ein 13 Jahre alter Junge, der an einer Bushaltestelle gewartet hatte. AFP-Journalisten berichteten, wie sein entsetzter Vater lange neben der zugedeckten Leiche seines Sohnes kniete.

Die russische Arme hat die etwa 40 Kilometer von der Grenze zu Russland entfernte Stadt seit Beginn des Krieges Ende Februar unter Beschuss genommen. Bisher gelang es den russischen Truppen nicht, die Stadt einzunehmen.

Ukrainischer Soldat feuert eine NLAW  Anti-Panzer-Rakete ab.
Ukrainischer Soldat feuert eine NLAW  Anti-Panzer-Rakete ab. AP/Vadim Ghirda

10.32 Uhr: Medwedew: „Ukraine könnte von der Weltkarte verschwinden“

Fünf Monate nach Kriegsbeginn haben führende russische Politiker einmal mehr das weitere Fortbestehen der Ukraine als souveränen Staat infrage gestellt. Dmitri Medwedew, Ex-Präsident und jetziger Vizechef des russischen Sicherheitsrates, veröffentlichte am Donnerstag eine Liste von Dingen, „an denen Russland nicht schuld ist“. Ein Punkt lautet: „Daran, dass die Ukraine infolge aller Geschehnisse die Reste staatlicher Souveränität verlieren und von der Weltkarte verschwinden könnte.“

Das Nachbarland habe bereits 2014 den Großteil seiner Souveränität eingebüßt, als es sich unter die „direkte Kontrolle des kollektiven Westens“ begeben habe, behauptete Medwedew, der zwischen 2008 und 2012 Präsident war.

Der Chef des russischen Parlaments, Wjatscheslaw Wolodin, kritisierte explizit die USA dafür, die angegriffene Ukraine militärisch zu unterstützen. Er warf US-Präsident Joe Biden vor, aus eigenen Interessen den Krieg „bis zum letzten Ukrainer“ weiterlaufen lassen zu wollen und eine friedliche Regelung im Donbass zu verhindern.

Russland kritisiert die westlichen Waffenlieferungen – vor allem aus den USA – als eine sinnlose Fortsetzung des Krieges in der Ukraine. Ungeachtet dessen sicherte Washington am Mittwoch Kiew weitere Himars-Mehrfachraketenwerfer zu.

09.30 Uhr: Massenhafter Völkerrechtsbruch durch Russland dokumentiert

Internationale Experten haben schwerwiegende und massenhafte Verstöße der russischen Truppen gegen das humanitäre Völkerrecht seit Beginn des Kriegs gegen die Ukraine dokumentiert. Das in Warschau ansässige Wahl- und Menschenrechts-Büro ODIHR der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) stellte einen Bericht vor, der die Anschuldigungen untermauert. Besonders gravierende Fälle seien der Beschuss des Theaters voller Flüchtlinge in Mariupol Mitte März und des belebten Bahnhofs von Kramatorsk Anfang April, die zusammen allein mehrere hundert Menschenleben forderten.

Das ODIHR zeigte sich auch entsetzt über die Belagerung von Städten. Zivilisten sei keine Möglichkeit zur Evakuierung gegeben worden. Das Vorgehen der russischen Truppen verstoße gegen jeden Grundsatz von Verhältnismäßigkeit und Rücksicht. Zeugen hätten von vielen Fällen illegaler Hinrichtungen, Inhaftierungen, Folter, sexueller Gewalt und Entführungen berichtet.

Auch die ukrainische Armee habe gegen humanitäres Völkerrecht verstoßen, wenn auch in geringerem Maße, heißt es in dem Bericht. Kritisiert wurde Gewalt gegen mutmaßliche Plünderer. Auch würden beide Seiten im Umgang mit Kriegsgefangenen das geltende Völkerrecht verletzen.

Die 53-seitige Materialsammlung wurde ausdrücklich als Bericht des ODIHR bezeichnet, nicht als Bericht der OSZE. Die größte Sicherheitsorganisation Europas ist durch den Konflikt mit dem wichtigen Mitglied Russland weitgehend gelähmt.

Wer den Bericht lesen will: Hier ist er verlinkt (Englisch).

08.43 Uhr: Zwei Tote bei Angriff auf Charkiw

Bei einem russischen Angriff auf die ostukrainische Stadt Charkiw sind am Mittwoch mindestens drei Menschen gestorben. Darunter war auch ein 13-jähriger Junge. Ein Foto von seinem Vater, der die Hand des toten Jungen hält, ging um die Welt.

06.51 Uhr: Es fließt wieder Gas durch Nord Stream 1

Nach der Wartung von Nord Stream 1 ist am Donnerstagmorgen die Gaslieferung durch die deutsch-russische Gaspipeline wieder angelaufen. Es fließe wieder Gas, sagte ein Sprecher der Nord Stream AG der dpa. Bis die volle Transportleistung erreicht sei, werde es einige Zeit dauern.

Der Sprecher sagte, dass zuletzt in etwa so viel Gas wie vor der Wartung angekündigt war, also rund 67 Millionen Kubikmeter pro Tag. Das entspreche etwa einer 40-prozentigen Auslastung der maximalen Kapazität. Die angemeldeten Mengen können sich mit einem gewissen Vorlauf aber auch noch im Laufe eines Tages ändern.

Das war laut dem Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, schon am Mittwoch der Fall, als andere Netzbetreiber Zahlen veröffentlicht hatten. Müller schrieb am Abend auf Twitter, das russische Staatsunternehmen Gazprom habe renominiert und die zuvor für Donnerstag angemeldete Menge gesenkt, auf eine etwa 30-prozentige Auslastung. Zuvor waren nach seinen Worten mehr in Aussicht gestellt worden.

06.09 Uhr: Selenskyj beklagt Europas Abhängigkeit von russischem Gas

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Europa im Hinblick auf einen möglichen Gasnotstand Vorwürfe gemacht. Der Kontinent hätte seine Abhängigkeit von russischem Erdgas früher mindern sollen, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videobotschaft.

„Wenn man früher auf unsere Position gehört hätte, müssten wir nicht nach Notfallmethoden suchen, um das Defizit zu füllen, das Russland künstlich auf dem europäischen Markt schafft“, sagte Selenskyj.

06.01 Uhr: Außenministerin Baerbock findet klare Worte

Im Interview mit der Deutschen Welle findet die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock nach den provokativen Aussagen von Russen-Minister Lawrow klare Worte gefunden. „Wir unterstützen die Ukraine nicht nur solidarisch, nicht nur, indem wir jeden Tag darauf aufmerksam machen, dass es sich um eine fundamentale Verletzung des Völkerrechts durch Russland handelt, sondern auch mit militärischen Mitteln, damit sie ihr Land, ihr Territorium selbst verteidigen können“, sagte die Politikerin.

„Russland benutzt jedes Mal ein anderes Argument. Diesmal sagen sie, es sei wegen der militärischen Unterstützung. Aber sie haben Kiew und andere Teile der Ukraine ja in der Vergangenheit schon angegriffen. Es handelt sich also nur um eine neue Propaganda der russischen Seite.“, führte die Ministerin aus.

Außenministerin Annalena Baerbock war am Mittwoch zu Besuch in der Barnim-Kaserne in Brandenburg.
Außenministerin Annalena Baerbock war am Mittwoch zu Besuch in der Barnim-Kaserne in Brandenburg. dpa/Christophe Gateau

Lawrow hatte am Mittwoch angekündigt, Russland wolle nun doch mehr als die bislang angekündigten ukrainischen Gebiete erobern und nannte den Schritt eine Reaktion auf die westlichen Waffenlieferungen.

+++ 20. Juli +++

23.30 Uhr: Selenskyj: Russland testet in Ukraine alles, was es einsetzen kann

Russland nutzt die Ukraine nach Aussage ihres Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als Testfeld für mögliche weitere Angriffe gegen andere europäische Staaten. „Russland testet in der Ukraine alles, was gegen andere europäische Länder eingesetzt werden kann“, sagte Selenskyj in seiner Videoansprache in der Nacht zum Donnerstag. „Es fing mit Gaskriegen an und endete mit einer groß angelegten Invasion, mit Raketenterror und niedergebrannten ukrainischen Städten.“

Die Ukraine müsse Russland auch deshalb besiegen, damit andere Länder sicher seien, sagte Selenskyj. „Je schneller dies geschieht, desto weniger Schaden und Leid werden alle europäischen Familien, alle europäischen Länder erfahren.“

22.15 Uhr: Russische Grenzregion beschuldigt Ukraine eines Angriffs mit einem Todesopfer

Die russische Grenzregion Belgorod macht die ukrainische Seite für einen Angriff mit einem Todesopfer verantwortlich. Am Mittwoch seien die Dörfer Nechotejewka und Schurawljowka beschossen worden, teilte der Gouverneur der Region, Wjatscheslaw Gladkow, mit. In Nechotejewka seien dadurch mehrere Häuser beschädigt worden. Außerdem sei ein Zivilist gestorben.

Russland, das vor fünf Monaten selbst den Krieg gegen das Nachbarland Ukraine begonnen hat, beklagt seitdem immer wieder Beschuss auch auf dem eigenen Staatsgebiet.

21.30 Uhr: Außenminister Kuleba: Russland ist auf Krieg und Terror konzentriert

Die Ukraine hat russische Drohungen über die Einnahme weiterer Gebiete erwartungsgemäß heftig kritisiert. „Russland verwirft die Diplomatie und ist auf Krieg und Terror konzentriert“, schrieb der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Mittwoch auf Twitter. Anstelle von Verhandlungen seien die Russen auf Blutvergießen aus. Zuvor hatte Russlands Außenminister Sergej Lawrow erklärt, Moskaus Gebietsforderungen an Kiew seien mittlerweile größer als noch zu Kriegsbeginn Ende Februar.

Nach dem Einmarsch ins Nachbarland hatte der Kreml von Kiew vor allem die Abtretung der 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim sowie die der ostukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk gefordert. Die angegriffene Ukraine lehnte das klar ab. Nun verweist Moskau auf westliche Waffenlieferungen, die angeblich eine Bedrohung für die prorussischen Separatistengebiete Luhansk und Donezk darstellen sollen. Deshalb wolle man die ukrainische Armee noch weiter zurückdrängen als ursprünglich geplant, heißt es aus Moskau.

20.25 Uhr: Nach Wartungs-Ende wieder Gas aus Russland erwartet

Wartungsarbeiten an der Erdgas-Pipeline Nord Stream 1 sollen am Donnerstagmorgen abgeschlossen werden. Dann könnte nach zehn Tagen Unterbrechung von 6.00 Uhr an wieder Gas aus Russland durch die Ostsee nach Deutschland fließen. Ob dies tatsächlich geschieht und in welchem Umfang, war bis zuletzt offen. Wie die Bundesnetzagentur mitteilte, sollte nach der jüngsten Anmeldung bei den Transportnetzbetreibern am Donnerstag etwa 30 Prozent der maximalen Menge geliefert werden. Diese Anmeldung kann aber bis kurz vor Lieferbeginn noch geändert werden. Nord Stream 1 ist die wichtigste Pipeline für russisches Gas nach Europa.

Die Bundesregierung hatte befürchtet, Kremlchef Wladimir Putin könnte den Gashahn auch nach dem Ende der Wartungsarbeiten geschlossen lassen. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine hatte der Westen Sanktionen gegen Russland verhängt. Russland wiederum hat Gaslieferungen an europäische Länder gedrosselt oder ganz gestoppt.

20.00 Uhr: Ukrainische Präsidentengattin fordert vor US-Kongress weitere Waffenlieferungen

Die Frau des ukrainischen Präsidenten, Olena Selenska, hat in einer Rede vor dem US-Kongress für weitere Waffenlieferungen für ihr Land geworben. „Wir sind dankbar, dass die Vereinigten Staaten in diesem Krieg an unserer Seite stehen“, sagte Selenska am Mittwoch. „Aber der Krieg ist nicht vorbei.“

Die Ukraine brauche mehr Waffen, „um die Häuser aller Menschen zu schützen“, damit alle „lebend in diesen Häusern aufwachen können“, sagte sie weiter. „Helfen Sie uns (...), und wir werden gemeinsam einen großen Sieg erringen.“ Von den Abgeordneten erntete sie ausnahmslos Applaus.

19.09 Uhr: Deutsche Bahn plant „Getreidebrücke“ aus der Ukraine

Mit einer „Getreidebrücke“ will die Deutsche Bahn für den Export bestimmtes Getreide aus der Ukraine unter anderem in die deutschen Häfen Rostock, Hamburg und Brake nahe Bremerhaven bringen. Das für den Transport von Hilfsgütern aufgebaute Netz werde nun „gedreht“ und soll Getreide per Güterzug an die Seehäfen bringen, teilte die Logistiktochter DB Cargo am Mittwoch in Berlin mit. Mehrere Züge pro Woche sollen sich auf den Weg machen. Zuvor hatte der NDR darüber berichtet.

Genaue Mengen könne man noch nicht nennen, „wir fahren so viel Getreide wie möglich“, sagte ein Sprecher. Den Angaben zufolge soll ein großer Teil der Transporte durch Rumänien führen, da das Land nicht nur eine lange Grenze mit der Ukraine teile, sondern auch eine gute Infrastruktur für Agrartransporte mitbringe. Doch auch die Logistiktöchter etwa in Polen sollen sich an den Transporten beteiligen.

16.51 Uhr: Neue Russland-Sanktionen sollen diesen Donnerstag in Kraft treten

Die neuen Russland-Sanktionen der EU sollen an diesem Donnerstag in Kraft treten. Der Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten brachte am Mittwoch in Brüssel das schriftliche Beschlussverfahren auf den Weg, wie Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel bestätigten. Es gilt als Formalie, da der Einleitung des Verfahrens normalerweise nur zugestimmt wird, wenn alle EU-Hauptstädte keine Einwände mehr haben.

Das neue Paket mit Russland-Sanktionen umfasst ein Einfuhrverbot für russisches Gold und sieht vor, die Exportkontrollen für Spitzentechnologie sowie militärisch nutzbare zivile Güter zu verschärfen. Weitere Personen, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen, müssen damit rechnen, dass ihre Vermögenswerte in der EU eingefroren werden und dass sie nicht mehr in die EU einreisen dürfen. Dazu gehören unter anderem Mitglieder der russisch-nationalistischen Motorradrockergruppe „Nachtwölfe“ sowie der Schauspieler Wladimir Maschkow („Mission: Impossible – Phantom Protokoll“).

14.06 Uhr: Nord Stream 1: Laut Gazprom fehlen angeblich wichtige Turbinen-Unterlagen

Der russische Gaskonzern Gazprom stellt erneut Gaslieferungen nach Deutschland in Frage. Angeblich habe man wichtige Unterlagen für die Inbetriebnahme einer in Kanada gewarteten Turbine nicht erhalten. Deshalb könne die Turbine nicht in die Kompressorstation ‚Portowaja‘ eingebaut werden, heißt es. Man habe Siemens aufgefordert, die Dokumente zur Verfügung zu stellen. Der Siemens-Konzern hat mit der Wartung der Turbine allerdings nach eigenen Angaben nichts zu tun. Zuständig sei eine ausgegliederte Tochtergesellschaft, an der Siemens nur eine Minderheitsbeteiligung hält.

Ukrainischer Panzer in der Donezk-Region.
Ukrainischer Panzer in der Donezk-Region. AFP/Anatolii Stepanov

13.50 Uhr: Russische Armee schießt auf Waffenlager in der Ukraine

Russische Truppen haben nach eigenen Angaben in der Ukraine wichtige Waffensysteme und Depots des Gegners getroffen. So sei ein Lager mit Munition für ukrainische Raketen bei dem Ort Soledar im Donbass vernichtet worden. Das teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Mittwoch in seinem Lagebericht mit. Ebenso sei im Gebiet Odessa eine Abschussrampe für die Anti-Schiffs-Raketen Harpoon aus US-Produktion zerstört worden. Die Angaben des russischen Militärs waren nicht unabhängig überprüfbar.

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu befahl derweil seinen Truppen, entschiedener gegen ukrainische Drohnen über dem Grenzgebiet zu Russland vorzugehen. Auch müsse unterbunden werden, dass ukrainische Truppen Wohngebiete in Orten beschießen, die von russischen Kräften erobert wurden. Das sagte Schoigu dem Ministerium zufolge nach Inspektionen von in der Ukraine eingesetzten russischen Einheiten.

10.03 Uhr: Deutsche Exporte nach Russland sinken um knapp 41 Prozent

Die Exporte deutscher Unternehmen nach Russland sind vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs deutlich zurückgegangen. Die Exporte in die Russische Föderation sanken im Juni laut vorläufigen Zahlen im Vorjahresvergleich um 41,6 Prozent auf ein Volumen von 1,2 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch erklärte. Insgesamt stiegen die deutschen Exporte in Länder außerhalb der Europäischen Union im Vormonatsvergleich um 4,2 Prozent.

Russland belegte im Juni somit den zehnten Platz der wichtigsten Bestimmungsländer für deutsche Exporte außerhalb der EU. Vor Beginn des Ukraine-Kriegs im Februar hatte Russland noch Platz fünf belegt, im April war Russland auf dem vierzehnten Platz.

09.11 Uhr: Russische Offensive im Donbass stockt

Die russische Offensive im Donbass im Osten der Ukraine kommt nach britischen Angaben weiterhin nur langsam voran. Es gebe minimale Geländegewinne, da die ukrainischen Streitkräfte Widerstand leisteten, teilte das britische Verteidigungsministerium im täglichen Geheimdienst-Update auf Twitter mit.

Im Süden hätten die ukrainischen Truppen im russisch besetzten Cherson die strategisch wichtige Antonowskij-Brücke über den Dnepr beschädigt. Das hätten die dortigen Behörden am 19. Juli mitgeteilt. Die Brücke sei wahrscheinlich noch nutzbar. Allerdings sei sie eine Schwachstelle für die russischen Truppen. Die Kontrolle der Übergänge über den Dnepr werde wohl zum Schlüsselfaktor für die Kämpfe in Cherson. Die Region liegt gegenüber der von Russland annektierten Halbinsel Krim.

08.19 Uhr: Assad-Syrien bricht Kontakt zur Ukraine ab

Das mit Russland verbündete Syrien hat die Aufkündigung seiner diplomatischen Beziehungen zur Ukraine bekanntgegeben. Die Regierung in Damaskus habe dies „entsprechend dem Prinzip der Gegenseitigkeit und als Reaktion auf die Entscheidung der ukrainischen Regierung“ beschlossen, meldete die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana unter Berufung auf das Außenministerium.

Die Regierung in Kiew hatte ihre Beziehungen zu Syrien Ende Juni aufgekündigt. Zuvor hatte die Regierung von Machthaber Baschar al-Assad als erster Staat der Welt nach Russland die von pro-russischen Separatisten kontrollierten selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine offiziell anerkannt.

06.10 Uhr: Putin droht, Gaslieferungen weiter zu drosseln

Russlands Präsident Wladimir Putin warnt vor einem weiteren Absenken der russischen Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1. Sollte Russland die in Kanada reparierte Turbine nicht zurückerhalten, drohe Ende Juli die tägliche Durchlasskapazität der Pipeline deutlich zu fallen, sagte der Kremlchef in der Nacht zum Mittwoch am Rande eines Treffens in Teheran der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge. „Wir haben noch eine fertige Trasse - das ist Nord Stream 2. Die können wir in Betrieb nehmen“, bot Putin gleichzeitig an.

+++ 19. Juli +++

22.48 Uhr: USA liefern mehr Waffen

Die US-Regierung will der von Russland angegriffenen Ukraine weitere Waffen liefern. „Im Laufe dieser Woche wird die Regierung das nächste Waffen- und Ausrüstungspaket des Präsidenten für die Ukraine bekannt geben“, so der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby. Das Paket werde weitere der Raketenwerfer vom Typ Himars enthalten – diese hätten die Ukrainer bereits sehr effektiv eingesetzt. Zudem würde zusätzliche Munition für Mehrfachraketenwerfer und andere Artillerie geliefert.

19.23 Uhr: Russische Truppen rücken im Donbass weiter vor

Die russischen Streitkräfte haben bei den Gefechten um den Donbass im Osten der Ukraine nach ukrainischen Angaben weitere Geländegewinne erzielt. „Der Feind hat im Raum Pokrowske einen Sturm durchgeführt, dabei teilweise Erfolg gehabt und setzt sich am Südrand der Ortschaft fest“, teilte der ukrainische Generalstab am Dienstagabend in seinem Lagebericht mit. Pokrowske ist eine Siedlung zehn Kilometer östlich des wichtigen Verkehrsknotenpunkts Bachmut im Gebiet Donezk. Die Linie Siwersk - Soledar - Bachmut gilt als nächste Verteidigungslinie der Ukraine vor dem Ballungsraum um die Großstädte Slowjansk und Kramatorsk.

An anderen Frontabschnitten im Donbass ist es dem ukrainischen Militär nach eigenen Angaben gelungen, die russischen Angriffe zurückzuschlagen. Sowohl nördlich von Slowjansk als auch östlich von Siwersk seien die Attacken erfolglos verlaufen. „Die ukrainischen Kämpfer haben den Okkupanten erhebliche Verluste zugefügt“, heißt es an einer Stelle im Lagebericht. Unabhängig sind die Angaben nicht zu überprüfen.

14.08 Uhr: Ukrainische Behörden: Ein Toter bei russischem Angriff auf Kramatorsk

Kramatorsk: Ein ukrainischer Soldat betrachtet ein fünfstöckiges Wohnhaus, das bei einem Raketenangriff auf ein Wohngebiet beschädigt wurde.
Kramatorsk: Ein ukrainischer Soldat betrachtet ein fünfstöckiges Wohnhaus, das bei einem Raketenangriff auf ein Wohngebiet beschädigt wurde. dpa/Nariman El-Mofty/AP

Bei einem russischen Raketenangriff auf die ostukrainische Stadt Kramatorsk ist nach Behördenangaben mindestens ein Mensch getötet worden. Sechs weitere Menschen seien verletzt worden, teilten die Polizei und die Stadtverwaltung am Dienstag mit. Die Rakete schlug auf einer Grünfläche zwischen mehreren vierstöckigen Wohngebäuden im Stadtzentrum ein, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten.

Ein schwer verletzter Mann, der mit einer blutenden Kopfwunde auf dem Boden lag, wurde von Rettungskräften weggebracht. „Er ging auf der Straße vorbei und wurde getroffen“, erzählte eine sichtlich schockierte Anwohnerin. Einsatzkräfte der Feuerwehr löschten einen Brand, der sich in einem der Gebäude auf zwei Etagen ausgebreitet hatte.

Kramatorsk ist das Verwaltungszentrum des Teils der Region Donezk, der noch von der Ukraine kontrolliert wird. Die Stadt liegt etwa 20 Kilometer von der Front entfernt und wird regelmäßig von den russischen Truppen unter Beschuss genommen.

13.26 Uhr: Ukraine und Russland tauschen mehrere Dutzend Leichen aus

Die Ukraine und Russland haben im laufenden Krieg erneut mehrere Dutzend Leichen getöteter Soldaten ausgetauscht. „Die Ukraine hat 45 ihrer Verteidiger zurückgeholt“, teilte das zuständige Ministerium in Kiew am Dienstag mit. Der Austausch sei gemäß den Normen der Genfer Konvention erfolgt. Details wurden nicht genannt. Der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti bestätigte ein Mitglied der Besatzungsverwaltung des südukrainischen Gebiets Saporischschja den Austausch nach der Formel „45 gegen 45“.

Die Ukraine kämpft seit knapp fünf Monaten gegen die russische Invasion. Angaben zu eigenen Verlusten machen beide Seiten nur selten. Präsident Wolodymyr Selenskyj nannte zuletzt eine Zahl von 3500 getöteten Soldaten, denen posthum Orden zuerkannt wurden. Die Donezker Separatisten in der Ostukraine bezifferten ihre Verluste seit Ende Februar auf knapp 2400.

6.03 Uhr: 28 Mitarbeiter des ukrainischen Geheimdienstes müssen gehen

Selenskyj hat die Entlassung von 28 Mitarbeitern des ukrainischen Geheimdienstes SBU angekündigt. Es gehe um unterschiedlich hohe Posten und Funktionen, „aber die Begründungen sind ähnlich: unbefriedigende Arbeitsergebnisse“, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache am Montagabend. Am Vortag hatte er bereits seinen Geheimdienstchef und Jugendfreund Iwan Bakanow sowie die Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa suspendiert.

Nun stellte Selenskyj eine Revision der gesamten Arbeit des Geheimdienstes in Aussicht. Der ukrainische Präsident hatte sich zuletzt verärgert darüber geäußert, dass mehr als 60 Mitarbeiter von SBU und Generalstaatsanwaltschaft in den besetzten Gebieten geblieben seien. Kiew wertet dies als Hochverrat. Medien verwiesen allerdings auch darauf, dass der 47-jährige Bakanow als Fachfremder nur wenig Autorität unter seinen Angestellten genossen habe.

Derweil traf Selenskyjs Gattin, Olena Selenska, am Montag in den USA Außenminister Antony Blinken. Am Mittwoch will die ukrainische First Lady vor dem Kongress um weitere Hilfe bitten. Die USA ist der größte Waffenlieferant für die Ukraine. Der Oberkommandierende der ukrainischen Streitkräfte bedankte sich am Montag beim Vorsitzenden des Vereinigten Generalstabs der US-Streitkräfte, Mark Milley, für die Lieferung der Raketenwerfer Himars. Diese hätten dazu beigetragen, die Lage an der Front zu stabilisieren.

Ein ukrainischer Soldat steht vor einem zerstörten Haus in Mykolajiw. Es ist eine der am meisten angegriffenen Städte des Landes.
Ein ukrainischer Soldat steht vor einem zerstörten Haus in Mykolajiw. Es ist eine der am meisten angegriffenen Städte des Landes. Hector Adolfo Quintanar Perez/ZUMA Press Wire/dpa

5.16 Uhr: Ungarn torpediert Russlandpolitik der EU

Die Sanktionspolitik der EU gegen Russland sorgt erneut für Diskussionen innerhalb der Staatengemeinschaft. EU-Chefdiplomat Josep Borrell kritisierte am Montag bei einem Außenministertreffen in Brüssel mit deutlichen Worten öffentlich geäußerte Zweifel am Kurs der EU. Zugleich machte er deutlich, dass die EU aus seiner Sicht an ihrer Politik festhalten wird. Bereits in dieser Woche soll eigentlich ein siebtes Sanktionspaket beschlossen werden, das unter anderem ein Gold-Embargo gegen Russland umfasst. Ob das klappt, wird sich in den nächsten Tagen zeigen. Die Beratungen über die Details sollten erst am Montagabend beginnen.

Ungarns Ministerpräsident Orban hatte wenige Tage vor dem Außenministertreffen deutliche Kritik an der Sanktionspolitik der EU geübt - obwohl die Sanktionen nur einstimmig, also nur mit ungarischer Unterstützung beschlossen werden können. Anfänglich habe er noch geglaubt, man hätte sich nur „ins eigene Knie geschossen“, jetzt sei aber erkennbar, dass es ein Schuss in die Lunge der europäischen Wirtschaft gewesen sei, die jetzt überall um Luft ringe, sagte Orban am Freitag im ungarischen Radio. US-Repräsentantenhaus für Nato-Beitritt von Finnland und Schweden

Das US-Repräsentantenhaus unterstützt einen Beitritt Finnlands und Schwedens zur Nato. Die Abgeordneten votierten am Montagabend (Ortszeit) mit 394 zu 18 Stimmen für eine entsprechende Resolution. Darin bringen sie ihre Unterstützung für die „historische Entscheidung“ Finnlands und Schwedens zum Ausdruck und fordern alle Nato-Mitglieder auf, die Beitrittsprotokolle zügig zu ratifizieren. Vor zwei Monaten hatten Finnland und Schweden nach dem russischen Angriff auf die Ukraine die Aufnahme in das westliche Verteidigungsbündnis beantragt. Die Hälfte der Nato-Staaten hat den Beitritten von Schweden und Finnland nach Angaben aus Stockholm bereits zugestimmt. Besonderes Augenmerk ist nun darauf gerichtet, wie der Ratifizierungsprozess in der Türkei voranschreitet.

Ein Raketenteil in der Nähe eines beschädigten Wohnhauses in Sjewjerodonezk.
Ein Raketenteil in der Nähe eines beschädigten Wohnhauses in Sjewjerodonezk. Uncredited/AP/dpa

4.59 Uhr: Russland stellt Ukraine härtere Bedingungen in Aussicht

Unzufriedenheit herrscht auch auf der Gegenseite: Russland hat der Ukraine im Fall einer Wiederaufnahme von Friedensgesprächen härtere Bedingungen als zuvor in Aussicht gestellt. Bei den Verhandlungen im März in der Türkei seien konkrete Resultate erzielt worden, ehe Kiew den Kontakt abgebrochen habe, klagte Juri Uschakow, ein Berater von Russlands Präsident Wladimir Putin, am Montag der Nachrichtenagentur RBK zufolge. „Wenn jetzt also die Verhandlungen wieder aufgenommen werden, dann zu völlig anderen Bedingungen“, sagte Uschakow - ohne Einzelheiten zu nennen.

1.37 Uhr: Kriegskritiker in Russland im Visier

Die russischen Behörden gehen derweil hart gegen Kriegskritik im eigenen Land vor. Nach Angaben des Bürgerrechtlers Pawel Tschikow haben Innenministerium, Ermittlungskomitee und der Geheimdienst FSB inzwischen 200 Strafverfahren gegen Kriegsgegner eröffnet. In vielen Fällen dient das im März im Eilverfahren durchgebrachte umstrittene Fake-Gesetz als Grundlage für die Strafverfolgung. Insgesamt greifen die Behörden aber auf 22 verschiedene Paragrafen zurück, um Kritik am Krieg, der in Moskau nur „militärische Spezialoperation“ genannt werden darf, zu unterdrücken.

+++ 18. Juli +++

19.32 Uhr: Russland droht mit härteren Bedingungen bei neuen Friedensverhandlungen

Russland hat der Ukraine im Fall einer Wiederaufnahme von Friedensgesprächen härtere Bedingungen als zuvor in Aussicht gestellt. Bei den Verhandlungen im März in der Türkei seien konkrete Resultate erzielt worden, ehe Kiew den Kontakt abgebrochen habe, klagte Juri Uschakow, ein Berater von Russlands Präsident Wladimir Putin, der Nachrichtenagentur RBK zufolge. „Wenn jetzt also die Verhandlungen wieder aufgenommen werden, dann zu völlig anderen Bedingungen“, sagte Uschakow, ohne Einzelheiten zu nennen.

16.51 Uhr: Scholz: Moskau setzt Getreide- und Energielieferungen „als Waffe“ ein

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Russland vorgeworfen, Lebensmittel- und Energielieferungen für seine Zwecke zu instrumentalisieren. „Moskau scheut nicht davor zurück, Getreide- und Energielieferungen als Waffe einzusetzen“, sagte Scholz am Montag auf einer Pressekonferenz mit Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi in Berlin. „Dagegen müssen wir uns entschieden verwahren.“

Der Ukraine-Krieg stelle die ganze Welt vor „enorme Herausforderungen“, sagte Scholz. Selbst Länder, „die weit weg vom Konfliktgeschehen liegen“, spürten dies in Form steigender Lebensmittel- und Energiepreise.

„Russland hat mit seinem Krieg der bekannten internationalen Ordnung und ihren Kernprinzipien schweren Schaden zugefügt“, fügte der Kanzler hinzu. Auch al-Sisi erklärte, die Welt stehe in einer „heiklen und kritischen“ Lage vor „zahlreichen Herausforderungen“.

14.10 Uhr: Putin über Sanktionen: Geben trotz großer Herausforderung nicht auf

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die westlichen Sanktionen als große Herausforderung für sein Land bezeichnet - sich aber weiter optimistisch gezeigt. „Es ist klar, dass dies eine große Herausforderung für unser Land ist, aber wir werden nicht nur nicht aufgeben“, sagte Putin am Montag der Agentur Interfax zufolge. „Natürlich nicht, im Gegenteil: Während wir die kolossale Menge an Schwierigkeiten anerkennen, die vor uns stehen, werden wir intensiv und kompetent nach neuen Lösungen suchen.“ Es sei nicht möglich, Russland mit einem „riesigen Zaun“ vom Rest der Welt zu isolieren.

Moskau betont immer wieder, die weitreichenden Strafmaßnahmen, die der Westen als Reaktion auf den Angriffskrieg gegen die Ukraine verhängt hat, gut zu überstehen - und sogar gestärkt aus ihnen hervorzugehen. Zugleich wirken sich die Sanktionen bereits jetzt auf die russische Luftfahrt und die Autobranche aus.

09.57 Uhr: Wagner-Söldnertruppe füllt Lücken bei Invasion in Ukraine

Die russische Söldnertruppe Wagner füllt nach Ansicht britischer Geheimdienstexperten bei der Invasion in der Ukraine zunehmend die Lücken. So hätten die Wagner-Kämpfer wohl in jüngsten Gefechten eine zentrale Rolle gespielt, beispielsweise bei der Einnahme der Städte Popasna und Lyssytschansk, hieß es in dem täglichen Geheimdienst-Update auf dem Twitter-Account des Verteidigungsministeriums in London am Montag.

Die britischen Experten gehen allerdings auch davon aus, dass die Söldnertruppe schwere Verluste hinnehmen musste. Das führe zu niedrigeren Standards bei der Rekrutierung neuer Kämpfer, unter denen verurteilte Kriminelle und zuvor abgelehnte Bewerber seien. Diese neuen Rekruten würden nur sehr eingeschränkt ausgebildet, was die Schlagkraft der Truppe und damit ihren Wert als Unterstützung für das russische Militär vermutlich verringern werde.

07.15 Uhr: Greenpeace untersucht radioaktive Strahlung rund um Atomruine Tschernobyl

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace untersucht eine verlassene russische Stellung nahe der Atomruine Tschernobyl in der Ukraine auf radioaktive Strahlung. Ein internationales Expertenteam werde dort Messungen vornehmen, teilte Greenpeace am Montag mit. Es solle herausgefunden werden, welche Folgen die russische Invasion für kontaminierte Gegenden habe. Die Recherche-Reise sei von der ukrainischen Regierung genehmigt worden.

Die russischen Streitkräfte hatten am 24. Februar, dem ersten Tag ihres Angriffs auf die Ukraine, die Kontrolle über die Atomruine übernommen. Ende März zogen sie sich von dem Gelände wieder zurück. Es werde nun erstmals unabhängig untersucht, ob gemessen und die Aussage der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) überprüft. Laut IAEO habe zu keinem Zeitpunkt eine große Gefahr für Menschen und Umwelt bestanden.

„Wir wollen wissen, was vor Ort geschehen ist“, erklärte der Atomexperte von Greenpeace Deutschland, Thomas Breuer. Die bisherigen Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zu den Auswirkungen des Krieges auf Atomanlagen seien „unzureichend“. Die Aussage der IAEA, dass zu keinem Zeitpunkt eine große Gefahr für Menschen und Umwelt bestanden habe, solle nun unabhängig überprüft werden.

00.21 Uhr: Journalistin Owsjannikowa wegen Kriegsprotest vorübergehend in Haft

Nahe Moskau wurde am Sonntag die Fernsehjournalistin Marina Owsjannikowa vorübergehend festgenommen. Auf ihrem Telegram-Kanal wurden Fotos gepostet, die angeblich zeigen, wie sie von Polizisten in einen Minibus abgeführt wird. In der Nacht zum Montag meldete das Bürgerrechtsportal „OVD-Info“ unter Berufung auf den Anwalt Dmitri Sachwatow, sie sei wieder frei. Owsjannikowa hatte am Freitag Fotos gepostet, wie sie mit einem Protestplakat in Sichtweite des Kremls steht. „Putin ist ein Mörder“, stand auf dem Plakat. Die bislang linientreue Mitarbeiterin des russischen Staatsfernsehen hatte im März in einer Live-Sendung ein Protestplakat gegen den Krieg gezeigt.

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