Selenskyj hat am Freitag den offiziellen Beitrittsantrag zur Aufnahme der Ukraine in die NATO unterzeichnet.
Selenskyj hat am Freitag den offiziellen Beitrittsantrag zur Aufnahme der Ukraine in die NATO unterzeichnet. Büro des ukrainischen Präsidenten

Die Ukraine hat am Freitag offiziell um Aufnahme in die NATO gebeten. Das teilte das Büro des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenkyj mit. Selenskyj will, dass das Land in einem beschleunigten Beitrittsverfahren in das Bündnis aufgenommen wird. Während man auf die Aufnahme in die Nato warte, wolle man Sicherheitsgarantien im Rahmen des Kyjiwer Sicherheitsabkommen wahrnehmen.

Selensky sagte: De facto sind haben wir schon den Weg in die Nato beschritten. De facto haben wir schon die Übereinstimmung mit den Standards der Allianz gezeigt. Sie sind real für die Ukraine - auf dem Schlachtfeld und in allen Aspekten unserer Zusammenarbeit. Heute bewerben wir uns, um es de jure zu machen", so der ukrainische Präsident. Er wolle den offiziellen Status für sein Land.

Selenskyj fordert schnelle Aufnahme ähnlich wie bei Finnland und Schweden

Selenskyj erinnerte daran, dass Finnland und Schweden bereits im Beitrittsprozess sind, ohne einen Mitgliedschaftsplan zu haben, der normalerweise einer NATO-Mitgliedschaft vorausgeht.

Der ukrainische Präsident stellte dabei heraus, dass die Ukraine für Freiheit und Demokratie kämpfe. Neben der Ukraine seien noch weitere Staaten bedroht: Polen, die baltischen Länder, die Republik Moldau, Georgien oder Kasachstan. Der Präsident betonte, dass in der Ukraine „das Schicksal der Demokratie in der Konfrontation mit der Tyrannei entschieden“ werde.

Selenskyj sagte zudem, dass ihm klar sei, dass dazu Einigkeit unter den Mitgliedern herrschen müsse. Bis diese hergestellt sei, schlage man Sicherheitsgarantien für die Ukraine und ganz Europa vor in Übereinstimmung mit dem Kyjiwer Sicherheitsabkommen.

Ukraine will sich zunächst selber verteidigen – mit mehr Hilfe von Partnern

Das Sicherheitsabkommen hatte die Ukraine ihren Partnern vorgeschlagen, um sich vor Russland besser zu schützen. Zu den Kernforderungen des Abkommens zählen: 

Kernpunkte des Kyjiwer Sicherheitsabkommen, wie von der Ukraine vorgeschlagen:

  • Ukraine soll sich selber gegen Russland verteidigen
  • seine Verteidigungsindustrie soll gezielt ausgebaut werden
  • mehr und regelmäßige Waffenlieferungen
  • Geheimdienstunterstützung
  • Trainingsmissionen und Übungen mit EU und NATO
  • Garantiemächte könnten USA, Großbritannien, Deutschland, die Türkei und andere westliche Staaten sein

Verhandlungen mit Kremlchef Wladimir Putin schloss Selenskyj derweil aus. Die Ukraine sei bereit zum Dialog mit Russland – allerdings erst unter einem anderen russischen Präsidenten, sagte er. 

Die Rede Selenskyjs folgte sehr zeitnah nach einer Rede des russischen Präsidenten in der er die ukrainischen Regionen Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja in die Russische Föderation aufnahm. Zuvor hatte Russland Scheinreferenden inszeniert und dabei überall in den besetzten Gebieten eine angebliche Zustimmung zwischen 85 und 95 Prozent vorgetäuscht.

Allgemein gilt als Voraussetzung für einen NATO-Beitritt, dass der Beitrittskandidat nicht in internationale Konflikte und Streitigkeiten um Grenzverläufe verwickelt sein darf. Die Ukraine ist am 24. Februar von Russland überfallen worden und verteidigt sich seitdem gegen den Angriffskrieg. Zudem hat Russland bereits 2014 die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim annektiert und Teile des Donbas besetzt.