Ein Kritiker des tschetschenischen Machthabers Ramsan Kadyrow sollte umgebracht werden. dpa

Vor einem halben Jahr führte das Urteil im „Tiergarten-Mord“ zu diplomatischen Verwicklungen zwischen Russland und Deutschland. Vor dem Oberlandesgericht München geht es nun um einen ganz ähnlichen Fall, der russischen Staatsterrorismus nahelegt: Der Russe Valid D. soll im Auftrag der tschetschenischen Regierung den Mord an einem in Deutschland lebenden Oppositionellen und Kritiker des Putin-treuen tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow vorbereitet haben.

„Anklage wegen Sichbereiterklärens zu einem Mord im staatlichen Auftrag“, wirft der Generalbundesanwalt Valid D. vor, außerdem die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Verstöße gegen das Waffengesetz.

Kritiker des tschetschenischen Machthabers Kadyrow im Visier

Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass „ein Mitglied im Sicherheitsapparat des tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow“ den Angeklagten in der ersten Jahreshälfte 2020 beauftragte, einen in Deutschland im Exil lebenden Oppositionellen umzubringen, der sich mit seinem Bruder in sozialen Medien für ein unabhängiges Tschetschenien starkmachte.

Kadyrow gilt als einer der grausamsten Getreuen von Kreml-Chef Wladimir Putin, wird deshalb Putins „Bluthund“ genannt. Ziel der geplanten Tat soll es gewesen sein, „insbesondere den Bruder des avisierten Opfers zum Schweigen“ zu bringen.

Der Tatort im Kleinen Tiergarten: Mitten in Berlin wurde ein Georgier erschossen, als Täter wurde ein Russe zu lebenslanger Haft verurteilt. dpa/Christoph Soeder

„Vom Prinzip her ist der Fall ähnlich gelagert wie der Tiergarten-Mord“, sagt die Tschetschenien-Expertin Miriam Katharina Heß von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik zum Prozessbeginn. „Man kann ihn in die Tradition russischer Auftragsmorde in Europa setzen.“

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Wegen der Erschießung eines Georgiers im August 2019 in der Parkanlage Kleiner Tiergarten in Berlin war ein Russe Mitte Dezember 2021 zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Im Urteil war von „Staatsterrorismus“ die Rede: Nach Überzeugung der Richter handelte der 56-Jährige im Auftrag staatlicher russischer Stellen. Russland wies solche Vorwürfe zurück. Das Urteil führte zu diplomatischen Verwerfungen zwischen Deutschland und Russland. Beide Staaten wiesen jeweils mehrere Diplomaten des anderen Landes aus.

„Der Tiergartenmord war ein Präzedenzfall für die tschetschenische Community, weil dort gerichtlich festgestellt wurde, dass es sich um russischen Staatsterrorismus handelt.“ Ob das Oberlandesgericht München in dem neuen Fall ähnlich entscheidet und auch die explizite Verbindung zu Russland herstellt, ist jetzt die Frage.

Putin verantwortlich für Mordauftrag?

„Man kann natürlich nicht direkt sagen: Es war Putin“, sagt Heß. Allerdings gebe es seit 2006 ein Gesetz, das besagt, dass die Verfolgung von Inlands-Terroristen (und als solche gelten Oppositionelle in Russland) nur mit ausdrücklicher Zustimmung des russischen Präsidenten erfolgen kann. „Das muss das Oberhaupt der russischen Zentralregierung unterschreiben – also Putin.“

„Das Vorgehen ist immer das gleiche“, sagt Heß: Das Ziel sei immer jemand, der sich kritisch über die russische Regierung oder das Kadyrow-Regime äußere. Und dann suche dieses Regime sich „eine zufällig ausgewählte Person aus der Zivilbevölkerung“, die keine offensichtliche Beziehung zum russischen Staatsapparat hat.

Noch deutlicherer Fingerzeig auf Putin erwartet als beim Tiergarten-Mord

Laut Anklagebehörde soll der nun angeklagte Mann zugesagt haben, die Tat zu begehen. Er habe sich eine Schusswaffe mit Munition und Schalldämpfer besorgt, brachte die Adresse des Opfers in Erfahrung und spähte im Sommer 2020 dessen Wohnort aus. Der Angeklagte wurde verhaftet, bevor er seinen mutmaßlichen Plan in die Tat umsetzen konnte.

Möglich ist jetzt sogar, dass die Münchner Richter noch deutlicher werden als die Berliner. Im vergangenen Jahr habe die Belastbarkeit deutsch-russischer Beziehungen noch eine Rolle gespielt. Seit dem Angriffskrieg von Präsident Wladimir Putin gegen die Ukraine sei das anders, so Heß: „Die Frage der Belastbarkeit stellt sich nicht mehr.“