Ein russischer Soldat auf dem Gelände des Atomkraftwerks Saporischschja.
Ein russischer Soldat auf dem Gelände des Atomkraftwerks Saporischschja. dpa

Nach der formellen Annexion der von Russland nicht einmal vollständig besetzten ukrainischen Gebiete geht der russische Präsident noch einen Schritt weiter: Wladimir Putin hat ein Dekret unterschrieben, demzufolge Europas größtes Atomkraftwerk verstaatlicht wird. Das AKW Saporischschja steht auf der Grenze des von Russland besetzten Territoriums, wird von russischen Truppen kontrolliert. Doch die Stadt Saporischschja wird nicht von Russland, sondern von der Ukraine kontrolliert, die die russischen Truppen immer weiter zurückdrängt.

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Das Atomkraftwerk Saporischschja liegt genau an der Grenze des von Russland kontrollierten Gebietes, während die gleichnamige Stadt unter ukrainischer Kontrolle ist.
dpa
Das Atomkraftwerk Saporischschja liegt genau an der Grenze des von Russland kontrollierten Gebietes, während die gleichnamige Stadt unter ukrainischer Kontrolle ist.

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Die Region Saporischschja zeigt die Absurdität der russischen Annexion: Sie gehört zu den vier ukrainischen Gebieten, die nun angeblich zu Russland gehören sollen, doch russische Truppen schaffen es nicht einmal, die teilweise eroberten Gebiete abzusichern. Hier könnte das AKW Saporischschja ins teuflische Spiel kommen: Denn seit Beginn des Krieges in der Ukraine wurde dies immer wieder zur Zielscheibe der Kampfhandlungen. Versucht Putin nun hier, die Angst vor einem drohenden Atomkrieg zu schüren?

Atomkraftwerk Saporischschja ist mehrfach unter schweren Beschuss geraten

Die eigentliche Zeremonie scheint wie ein absurder bürokratischer Verwaltungsakt: Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Regierung in Moskau beauftragt, das von seinen Truppen besetzte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja zu verstaatlichen.

„Die Regierung ist angewiesen zu gewährleisten, dass Objekte zur Nutzung von Atomenergie des Kernkraftwerks Saporischschja und anderes für dessen Funktion notwendiges Eigentum in den staatlichen Besitz übernommen werden“, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Dekret. Das AKW Saporischschja ist das größte Kernkraftwerk in Europa.

Russland kontrolliert das AKW faktisch seit Anfang März, als Moskaus Truppen im Zuge des Angriffskriegs große Teile der Südukraine besetzten. Das Kraftwerk ist in den vergangenen Monaten bei schweren Kämpfen mehrfach unter Beschuss geraten und musste sogar heruntergefahren werden.

Sorgen vor Atomkatastrophe: Ist das Putins teuflischer Plan?

Die Ukraine und Russland geben sich gegenseitig die Schuld für die Beschädigungen. Der Beschuss hat international Sorgen vor einer atomaren Katastrophe ausgelöst. Russland-Kenner warnen davor, dass das Land einen ukrainischen Angriff entweder provozieren oder vortäuschen könnte – für Attacken unter falscher Flagge ist Russland bekannt, auch dafür, Gegnern angebliche False-Flag-Aktionen zu unterstellen.

In einer Rede hatte Putin jüngst betont, seine Atomdrohungen seien kein Bluff. Die Ukraine lässt sich von den Drohungen Russlands nicht beirren und erklärte, weiter für die Befreiung aller ihrer Regionen einschließlich der Halbinsel Krim zu kämpfen.

Beobachter bewerten die völkerrechtliche russische Annexion von vier ukrainischen Regionen als Eskalation, denn laut russischer Sichtweise gehören diese Gebiete nun zu Russland. Ein Angriff auf russisches Staatsgebiet könnte auch den Einsatz von Massenvernichtungswaffen rechtfertigen, so die irrwitzige Argumentation, die allerdings von keinem anderem Land geteilt wird. In Russland waren zuletzt Truppenbewegungen beobachtet worden, die auf eine Verlegung von Nuklearstreitkräften hindeuten könnten.