Ein russischer Rekrut spricht mit seinem Sohn, bevor er einen Zug am Bahnhof in Prudboi besteigt. Kremlchef Wladimir Putin will heute die Annexion der ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja gegen internationalen Protest durchziehen.
Ein russischer Rekrut spricht mit seinem Sohn, bevor er einen Zug am Bahnhof in Prudboi besteigt. Kremlchef Wladimir Putin will heute die Annexion der ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja gegen internationalen Protest durchziehen. -/AP/dpa

Wladimir Putin macht Ernst: Bei den vom Westen als Schein-Abstimmungen kritisierten „Referenden“ in den Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson sollen sich nach Angaben der dortigen Separatisten überwältigende Mehrheiten für die Annexion ausgesprochen haben. Deshalb will der russische Staatschef schon an diesem Freitag die Annexionen besiegeln. Bei einer Zeremonie im Kreml mit dem russischen Staatschef sollen die Abkommen über die Aufnahme der Regionen unterzeichnet werden. Putin werde dabei eine „umfassende Rede“ halten. Aber was bedeuten die Annexionen eigentlich für die Menschen, die in den Gebieten leben? Und was bedeuten sie für den Fortgang des Krieges? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

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Wie begründet Putin die Annexion?

Putin begründet diese mit dem angeblichen Schutz der dortigen Zivilbevölkerung vor Angriffen ukrainischer Nationalisten. Zweieinhalb Millionen Menschen hätten wegen der Kämpfe fliehen müssen. „Diejenigen, die geblieben sind – etwa fünf Millionen Menschen – sind nun ständigen Artillerie- und Raketenangriffen von neonazistischen Kämpfern ausgesetzt. Sie greifen Krankenhäuser und Schulen an und verüben Terroranschläge gegen Zivilisten“, behauptete Putin in seiner Mobilmachungsrede. Inzwischen sagen auch viele russische Soldaten, dass sie dort keine ukrainischen Nazis gefunden hätten.

Wie laufen die Annexionen ukrainischer Gebiete ab?

In den ukrainischen Gebieten Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja gibt es bereits eigene eingesetzte russische Führungen. Diese schließen mit Moskau Verträge über die Aufnahme in sein Staatsgebiet ab. Diese Dokumente werden dann vom russischen Verfassungsgericht geprüft und kommende Woche vom russischen Parlament – der Staatsduma – und dem Föderationsrat – dem Oberhaus – besiegelt.

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Wie groß ist das Gebiet?

Es geht um eine Fläche von über 108.000 Quadratkilometern. Das entspricht der Größe von Bayern und Baden-Württemberg zusammen. Einschließlich der bereits auf ähnliche Weise 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim hat die Ukraine die Kontrolle über fast 20 Prozent ihres Staatsgebiets verloren. Wie schon damals ist eine internationale Anerkennung auch diesmal nicht in Sicht. Eine Rückgabe der Gebiete über diplomatische Verhandlungen schließt Moskau aus.

Was bedeuten die Annexionen für den Krieg?

Die Annexionen dürften den Krieg weiter anfachen, weil die Ukraine Teile der Gebiete kontrolliert und sie mithilfe westlicher Waffen komplett befreien will. Allerdings hat die Atommacht Russland damit gedroht, alle verfügbaren Mittel zur Verteidigung der Gebiete zu nutzen. Zudem hat Moskau als Mindestziel die komplette Eroberung des Gebiets Donezk genannt. Bisher kontrollieren russische Truppen 58 Prozent dort. Kremlchef Wladimir Putin lässt bei einer umstrittenen Teilmobilmachung 300.000 Reservisten einziehen, die dann die besetzten Gebiete halten sollen.

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Russlands Präsident Putin will die Annexion mehrerer ukrainischer Gebiete am Freitag offiziell machen.
Russlands Präsident Putin will die Annexion mehrerer ukrainischer Gebiete am Freitag offiziell machen. Uncredited/Russian Presidential Press Service/AP/dpa

Was bedeutet die Annexion für die Menschen dort?

Russland wirbt bei den Menschen mit einer historischen Heimkehr zum Mutterland und mit höheren Renten und Sozialleistungen als in der Ukraine. Wie bei der Krim-Annexion sollen die Menschen automatisch russische Staatsbürger werden. Auf der Halbinsel hatten Bürger damals übergangsweise Zeit, sich aktiv dagegen auszusprechen und nach einer Erklärung die ukrainische Staatsbürgerschaft zu behalten.

Müssen die Menschen in den besetzten Gebieten nun im Krieg kämpfen?

Während es auf der Krim nun auch eine Teilmobilmachung von Reservisten gibt, um die neuen besetzten Gebiete zu halten, müssen die Bürger in diesen Gebieten wohl keine direkte Einberufung zum Kriegsdienst fürchten. Allerdings galt in den schon seit Jahren von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebieten in Luhansk und Donezk jetzt bereits die Mobilmachung. Dort kämpfen seit acht Jahren Ukrainer gegen Ukrainer.

In den frisch besetzten Gebieten der Regionen Saporischschja und Cherson, die Putin in der Nacht zum Freitag als unabhängige Staaten anerkannte, dürfte es wohl eine Übergangsregelung geben. Allerdings hatte Russland zuletzt auch Hunderttausende Pässe in den umkämpften Gebieten ausgeteilt. Wer russischer Staatsbürger und Reservist ist, kann unter die Teilmobilmachung fallen.

Was bedeuten die Entwicklungen für die ukrainischen Gegenoffensiven?

In der Ukraine wurden die Scheinreferenden und die Teilmobilmachung betont gelassen zur Kenntnis genommen. Der externe Berater des ukrainischen Präsidentenbüros, Mychajlo Podoljak, fragte auf Twitter: „Läuft immer noch alles nach Plan oder doch nicht?“ Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte bereits davor betont, die Ukraine lasse sich nicht einschüchtern. Zudem dürften in den kommenden Monaten auch auf ukrainischer Seite frische Kräfte eintreffen. So läuft etwa die Ausbildung ukrainischer Soldaten in Großbritannien und anderen westlichen Staaten.

Wie verhält sich der Westen?

Hochrangige Politiker aus dem Westen werten Putins Schritt als „Zeichen der Schwäche“ und als „Akt der Verzweiflung“ wegen der jüngsten militärischen Misserfolge Russlands. Kanzler Olaf Scholz sagte, Putin habe die Situation von Anfang an „komplett unterschätzt“. Offen ist aber, wie westliche Staaten abseits von Worten mit der neuen Eskalation umgehen – insbesondere mit Putins Drohung, notfalls auch Atomwaffen einzusetzen. Bislang wurden weitreichende Sanktionen gegen Russland verhängt und die Ukraine mit Waffen und Munition versorgt. Ein direktes militärisches Eingreifen des Westens gilt aber weiter als ausgeschlossen.

Wie finden die Menschen in Russland den Anschluss der Gebiete an ihr Land?

Eine Euphorie wie bei der Annexion der Krim 2014 ist in Russland überhaupt nicht zu spüren. Die Stimmung ist diesmal eher gedrückt, weil es anders als damals nun einen blutigen Krieg mit Tausenden Toten gibt. Ein Ende ist nicht in Sicht. Der Preis der Annexion ist hoch, weil Milliardenbeträge für den Wiederaufbau der zerstörten Gebiete nötig sind. Zudem drücken die westlichen Sanktionen auf die russische Wirtschaft. Patrioten sind zwar begeistert von Putins Vorgehen – auch nach den Niederlagen der Armee in der Ukraine.

Es gibt aber auch massive Proteste gegen den Krieg. Die von Putin angeordnete Teilmobilmachung trifft viele Familien ins Mark. Dabei war der Kremlchef lange deshalb populär, weil er sich nicht in das Privatleben der Menschen einmischte. Das ist jetzt vorbei, wie die russische Politologin Tatjana Stanowaja sagt. Sie meint auch, dass Teile der Elite nicht bereit sein könnten, jeden beliebigen Preis für einen russischen Sieg zu bezahlen. Sie hält es angesichts der Proteste gegen die Mobilmachung, der neuen Welle an Repressionen und der zunehmenden internationalen Isolation Russlands für möglich, dass es zu Rissen im System kommt, die Putins Macht gefährden könnten.