Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko bei einem Truppenbesuch am 6. Januar 2023. 
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko bei einem Truppenbesuch am 6. Januar 2023.  AP/Andrei Stasevich/BelTA/Pool

Wird Belarus Kriegspartei? Es mehren sich die Zeichen, dass es zu einer Mobilmachung in Belarus kommen könnte, und die belarussische Opposition beobachtet die Entwicklungen zur Unterstützung von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine mit Sorge. 

Der im Warschauer Exil lebende Oppositionspolitiker Pawel Latuschka sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag), die Vorbereitungen dafür seien weit fortgeschritten. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko brauche nur noch auf Befehl des Kremls auf den Knopf zu drücken, um mit der Mobilmachung zu beginnen. Der frühere belarussische Kulturminister Latuschka gehört dem Exilkabinett von Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja an.

Zunehmende russische Militärpräsenz in Belarus

Wie Latuschka unter Bezug auf Quellen aus Minsk berichtete, seien fast alle Mitarbeiter, die dem belarussischen Innenministerium unterstehen, aufgefordert worden, ihre Pässe abzugeben. Diese Informationen gäbe es aus verschiedenen Städten des Landes. „Das bedeutet, dass diese Personen das Territorium von Belarus im Falle ihrer Mobilisierung nicht mehr verlassen können“, sagte Latuschka.

Man könne zudem beobachten, dass die russische Militärpräsenz in Belarus ständig wachse. Das betreffe die Zahl der Soldaten und die Ausrüstung. „Militärübungen der russischen Streitkräfte einschließlich Übungen zur Zusammenarbeit zwischen den Streitkräften Russlands und von Belarus finden regelmäßig statt“, sagte Latuschka.

Belarus war bereits Ausgangspunkt russischer Angriffe

Befürchtungen über eine aktive Beteiligung des belarussischen Militärs am Angriffskrieg gegen die Ukraine gibt es praktisch schon seit Beginn des russischen Einmarsches in das Nachbarland Ende Februar 2022. Die russischen Streitkräfte haben das Staatsgebiet des Verbündeten Belarus als Ausgangspunkt für Angriffe auf die Ukraine genutzt.

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Machthaber Lukaschenko besuchte am Freitag eine gemeinsame russisch-belarussische Truppe im Land. Die „durch das Zusammenwachsen der Militäreinheiten und -verbände gewonnene“ Erfahrung habe für Belarus „große Bedeutung“, teilte das Verteidigungsministerium in Minsk mit. Zuletzt mehrten sich Spekulationen, dass ein erneuter russischer Angriff in Richtung der ukrainischen Hauptstadt Kiew wieder über Belarus erfolgen könnte.