Giftgas-Verdacht: Druck wächst, der Ukraine Panzer zu liefern
Separatisten drohten Verteidigern der Hafenstadt mit dem Einsatz chemischer Waffen.
Die Verzweiflung wächst: Die Verteidiger der ukrainischen Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer haben offenbar kaum noch Munition, viele sind verwundet, und es gibt den Verdacht, sie seien mit chemischen Waffen angegriffen worden. So hatte es ein Militärsprecher der mit Russland verbündeten Separatisten der Region Donezk angekündigt, um die Verteidiger aus Industriekomplexen zu vertreiben.
Nachdem ein Vertreter des extrem nationalistischen Asow-Regiments, das die Hauptlast der Verteidigung trägt, am Dienstag jedoch von einem Drohnenangriff mit chemischen Waffen berichtet hatte, der einige Verwundete gefordert habe, bestritt der Militärsprecher das.
Ukraine fürchtet russischen Chemiewaffen-Einsatz
„Nach vorläufigen Angaben gibt es die Annahme, dass es wohl Phosphorkampfmittel waren“, sagte die ukrainische Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar. Endgültige Schlussfolgerungen könne es erst später geben. Welche Kampfmittel genau zum Einsatz gekommen sein sollen, sagte Maljar nicht. Das Risiko eines russischen Chemiewaffeneinsatzes sei jedoch groß.
Das Blutbad in Mariupol – der Bürgermeister sprach von mindestens 10.000 zivilen Todesopfern – und immer neue Berichte von Morden und Vergewaltigungen durch russische Soldaten bringt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in seiner Koalition in Bedrängnis.
Zunächst hatte sich Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dafür ausgesprochen, der Ukraine schwere Waffen zu liefern: Panzer, Geschütze, Flugzeuge. Es gebe „keine Zeit für Ausreden mehr“.
Dem schloss sich die FDP in Person ihres kommissarischen Generalsekretärs Bijan Djir-Sarai an. In der ARD sagte er: „Ich bin davon überzeugt, dass die Bundesregierung schwere Waffen liefern sollte. Der Krieg wird in den nächsten Wochen noch brutaler werden, noch aggressiver werden. Das heißt, wir müssen alles dafür tun, damit die Ukraine in der Lage ist, sich zu verteidigen.“
Kanzler Scholz will „sorgfältig abgewogenes Handeln“
Scholz' Reaktion: Er strebe ein „sorgfältig abgewogenes Handeln“ an, „keine Alleingänge“, sondern Absprachen innerhalb der EU. Man habe der Ukraine schon Waffen geliefert (DDR-Luftabwehrraketen, MGs, moderne Panzerfäuste) und werde das auch weiter tun.
Der Rüstungskonzern Rheinmetall bot an, bis zu 50 ältere deutsche „Leopard 1“-Panzer in die Ukraine zu schicken, wenn die Bundesregierung zustimmt. „Der erste Leopard 1 könnte in sechs Wochen geliefert werden“, sagte der Vorstandsvorsitzende Armin Papperger dem Handelsblatt.
Die ausgemusterten Tanks (1964 bis 1984 in Varianten gebaut) waren zurückgenommen worden. Nach Überprüfung und Überholung würden sie in einem Zeitraum von bis zu drei Monaten über die italienische Rheinmetall-Tochter geliefert. Ukrainische Soldaten könnten dem Firmenchef zufolge recht schnell geschult werden.
Neben Kampfpanzern will die Ukraine auch Schützenpanzer, Rheinmetall hat auch sie eingelagert. Die ersten zehn „Marder“ könnten binnen fünf Wochen auf den Weg geschickt werden, weitere 60 in sechs bis acht Monaten.
Dafür müssen die Ukrainer aber dem erwarteten Angriff Russlands im Osten standhalten, das nach US-Angaben dort seine Truppen von 30.000 auf 40.000 Mann aufgestockt hat und unter den Befehl eines berüchtigten Syrien-Veteranen steht, Armeegeneral Alexander Dwornikow. Erwartet wird ein massiver Panzer-Zangenangriff, um die Verteidiger einzukesseln.
Nach Treffen mit Putin: Kanzler ohne Friedenshoffnung
Auf Frieden ist nicht zu hoffen. Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer, der Wladimir Putin in Moskau getroffen hatte, sprach von einem „harten“ einstündigen Gespräch und einem russischen Präsidenten, der „massiv in der Kriegslogik angekommen“ sei.
Allgemein wird angenommen, Putin wolle bis zu den Feiern am 9. Mai anlässlich des Sieges über Deutschland 1945 einen irgendwie gearteten Sieg in der Ukraine erzwingen.