Ex-Steinmeier-Sprecher soll deutscher Botschafter in der Ukraine werden
Bisher war Anka Feldhusen deutsche Botschafterin in der Ukraine. Nun soll sie durch den Steinmeier-Vertrauten Martin Jäger abgelöst werden.
Das könnte in der Ukraine sauer aufstoßen! Der Diplomat Martin Jäger soll neuer deutscher Botschafter in der Ukraine werden. Wie die Stuttgarter Zeitung und die Stuttgarter Nachrichten (Mittwochausgaben) unter Berufung auf Regierungskreise berichteten, soll Jäger im Sommer die bisherige Botschafterin Anka Feldhusen ablösen.
In der Ukraine könnte die Personalie brisant sein, denn Jäger war einst ausgerechnet Sprecher von Frank-Walter Steinmeier und arbeitete auch im Kanzleramt!
Arbeit für Steinmeier dürfte in Ukraine sauer aufstoßen
Jägers Arbeit für Steinmeier dauerte zwar nur bis 2008, doch schon allein der Name des jetzigen Bundespräsidenten verursacht in der ukrainischen Hauptstadt Kiew bei vielen schlechte Laune. Hauptgrund ist, dass Steinmeier der Namensgeber für die sogenannte Steinmeier-Formel ist. Es sollte den Prozess der Verhandlungen um das Waffenstillstandsabkommen Minsk II in der Ukraine wieder in Gang bringen. Doch in der Ukraine ist Minsk II verhasst, weil es nicht den erhofften Frieden brachte und die Russen nicht von einem Großangriff abhielt.
Nach Beginn der großflächigen Invasion Russlands in der Ukraine war es mehrfach zu öffentlichen Auseinandersetzungen zwischen dem damaligen ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk und Frank-Walter Steinmeier gekommen. Melnyk hatte die Russland-Kontakte des heutigen Bundespräsidenten kritisiert. Zudem wurde eine Reise in die Ukraine durch Steinmeier abgesagt.
Melnyk, der mittlerweile Vizeaußenminister ist, kündigte auch an, dass Jäger bei seinem Einstand keine Schonfrist erhalten werde. „Er wird hier keine Schonfrist haben und wird sofort loslegen müssen“, so Melnyk gegenüber den Stuttgarter Nachrichten. Dennoch hoffe er, dass er der Ukraine helfen werde.
Die Russland-Kontakte von Steinmeier füllen auch mehrere Seiten in dem Buch „Die Moskau Connection“, in dem teils dubiose geschäftliche und politische Kontakte zwischen deutschen Top-Politikern und Russland beschrieben werden.
Jäger löste beliebte Ukraine-Kennerin Feldhusen ab
Viele ukrainische Politiker geben Deutschland eine Mitschuld an der weiteren Eskalation des russischen Kriegs gegen die Ukraine. Denn die Bundesregierung, zu der Steinmeier damals als SPD-Außenminister unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gehörte, kaufte weiter Gas aus Russland und wischte Warnungen und Bedenken der Ukrainer und anderer osteuropäischer Nato-Partner vor einer aggressiven Politik Russlands beiseite.
Lesen Sie auch: Ukrainer enthauptet: Täter von Ex-Wagner-Mitkämpfer erkannt >>
Warum der Posten des Ukraine-Botschafters ausgerechnet mitten im Krieg neu besetzt werden muss, ist derzeit noch unklar. Bisher hatte den Posten Anka Feldhusen inne. Die Diplomatin ist seit 2019 Botschafterin in Kiew. Sie arbeite bereits zweimal in der Ukraine und spricht sogar fließend Ukrainisch, was ihr in dem Land viele Sympathien einbringt. Gerade erst wünschte sie allen Ukrainern auf Ukrainisch frohe Ostern.
Feldhusen gilt darüber hinaus aber auch als effektiv und kompetent. Der ukrainische Philosoph Anton Drobowytsch nannte sie in einem Beitrag in der Zeit gar die „vielleicht beste Botschafterin Deutschlands in der Ukraine“.
Jäger arbeitete als Cheflobbyist für Daimler
Für Jäger wird es daher vermutlich schwer, diese Schuhe zu füllen, zumal auch in Deutschland einige kritisch darauf blicken, dass er nicht nur in der Diplomatie seinen Dienst verrichtetet. So war Martin Jäger nach dem Ausscheiden aus dem Kanzleramt 2008 in die Privatwirtschaft gewechselt und wurde Cheflobbyist des Autokonzerns Daimler.
2013 erst kehrte er dann in den diplomatischen Dienst zurück und wurde Botschafter in Afghanistan. Danach war er drei Jahre Sprecher des Bundesfinanzministeriums, das zu der Zeit von Wolfgang Schäuble (CDU) geführt wurde.
Von 2016 bis 2018 war Jäger Staatssekretär im baden-württembergischen Innenministerium. Dann wurde er unter Gerd Müller (CSU) Staatssekretär des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Berlin. Seit 2021 ist der 58-jährige Jäger deutscher Botschafter im Irak.
Mit Material von AFP