Waffen und Verhandlungen: Europa schmiedet Friedensplan für die Ukraine
Engere Bindung an die Nato soll Kiew Verhandlungen mit Russland ermöglichen.
Berlin - Ein Jahr nach Kriegsbeginn stehen die Chancen auf ein Ende des Ukraine-Kriegs denkbar schlecht, mögliche Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine in weiter Ferne. Doch das könnte sich schon bald ändern. Denn entgegen der Vorwürfe, der Westen dränge nicht auf Friedensverhandlungen, wollen Deutschland, Großbritannien und Frankreich Kiew sehr wohl zu Gesprächen mit Moskau über das Ende des Ukraine-Kriegs bewegen. Im Gegenzug darf die Ukraine auf mehr militärische Unterstützung durch die Nato hoffen.
Waffenzusagen gegen Friedensgespräche
Mit einer engeren Bindung an die Nato soll der Ukraine ein breiterer Zugang zu moderner militärischer Ausrüstung, Waffen und Munition verschafft werden, um sich nach Friedensschluss gegen erneute Aggressionen von Russland verteidigen zu können, berichtet das Wall Street Journal.
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Das soll das Vertrauen der Ukraine stärken und Kiew ermutigen, noch dieses Jahr Friedensgespräche mit Russland aufzunehmen. Es solle aber keine Verpflichtung zur Stationierung von Nato-Truppen in der Ukraine geben, es erwächst auch keine Bündnispflicht gegenüber Kiew. Der Plan soll auf dem Nato-Jahrestreffen im Juli diskutiert werden.
Zweifel an militärischem Sieg der Ukraine
Hintergrund des Vorstoßes sei, dass die drei europäischen Nato-Mächte wachsende Zweifel an den Fähigkeiten der Ukraine hätten, ihr gesamtes Territorium zurückzuerobern, heißt es in dem Bericht. Der französische Präsident Emmanuel Macron und der deutsche Kanzler Olaf Scholz hätten dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei einem Treffen der drei Staatsoberhäupter in Paris Anfang Februar zudem gesagt, dass er Friedensgespräche mit Moskau in Erwägung ziehen müsse.
Dabei sollen die beiden Staatschefs auch daran erinnert haben, wie Deutschland und Frankreich nach dem Zweiten Weltkrieg Frieden geschlossen hatten. Über Zeitpunkt und Umstände der Friedensverhandlungen solle jedoch die Ukraine entscheiden.
Zuletzt hatte auch China eine Friedensinitiative für die Ukraine gestartet und zum Jahrestag der russischen Invasion ein Positionspapier veröffentlicht. Darin regt Peking einen Waffenstillstand und Verhandlungen an. Einen echten Friedensplan sehen westliche Staaten und auch die Ukraine im 12-Punkte-Plan aus Peking allerdings nicht.