Ukraine: 7000 Meldungen über Kriegsverbrechen
Nach den Massakern von Butscha: EU bereitet Importstopp für Russenkohle vor!
Immer mehr russische Pseudo-Diplomaten fliegen aus EU-Staaten raus, EU-Präsidentin reist in die Ukraine.
Das Massaker russischer Verbände an ukrainischen Zivilisten sorgt für mehr Bewegung in der internationalen Politik. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, dem man beim Besuch in der Kleinstadt Butscha die Betroffenheit deutlich ansah, forderte eine lückenlose Aufklärung der Verbrechen auch in anderen Städten. Dazu arbeite man unter anderem mit der EU und dem Internationalen Strafgerichtshof zusammen. Die EU schlägt ihren Mitgliedsstaaten vor, keine Kohle mehr aus Russland zu kaufen.
Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft verzeichnete nach eigenen Angaben mehr als 7000 Meldungen über russische Kriegsverbrechen in der Region um die Hauptstadt Kyjiw. Die meisten Opfer habe es in Borodjanka gegeben, sagte Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa „Ich denke, wir werden gesondert über Borodjanka sprechen.“
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Selenskyj sagte: „Die Zeit wird kommen, in der jeder Russe die ganze Wahrheit darüber erfahren wird, wer von seinen Mitbürgern gemordet hat. Wer Befehle gegeben hat. Wer bei den Morden ein Auge zugedrückt hat.“
Russland beharrte darauf, dass die Massaker eine ukrainische „Inszenierung“ seien, das könne man beweisen. Beweiskraft haben aber nur Videos und Satellitenbilder, die von der New York Times veröffentlicht wurden: Sie zeigen Leichen auf der Straße liegend zu der Zeit, bevor die russischen Truppen geradezu fluchtartig den Norden der Ukraine verließen.
Kriegsverbrechen gegen Franzosen?
Die französische Justiz hat Untersuchungen gegen Unbekannt wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen in der Ukraine aufgenommen. Bei den drei Verfahren gehe es um Handlungen, die sich gegen französische Staatsbürger gerichtet haben sollen.
Nach Deutschland und Frankreich haben auch Dänemark und Italien russische Diplomaten zu Dutzenden zur Heimkehr nach Russland aufgefordert. Diejenigen, die als Geheimdienstler identifiziert worden waren.
Noch diese Woche wird EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für ein Treffen mit Selenskyj nach Kiew reisen, begleitet vom EU-Außenbeauftragen Josep Borrell. Das werde vor der für Sonnabend geplanten Geberkonferenz in Warschau stattfinden, bei der Geld für die Millionen Flüchtlinge und Vertriebenen gesammelt werden soll.
Voraussichtlich reisen von der Leyen und Borrell mit einem Erfolg an: Die EU-Kommission bereitet Einschränkungen russischer Kohleimporte vor, bis hin zu einem Stopp. Demnach diese ohnehin obskuren Kohleimporte Teil des nächsten Sanktionspakets gegen Russland, das den Mitgliedsstaaten am Dienstag zur Abstimmung vorgelegt werden sollte. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) unterstützt die Vorhaben. Wie berichtet, hält er es ohnehin für möglich, dass Deutschland vom Herbst an auf russische Kohle verzichten kann.
Dem Vernehmen nach sollen künftig außerdem weder Chemikalien noch Holz, Zement oder Gummi in Russland gekauft werden dürfen, kein Schnaps oder Kaviar. Russische Lkw dürfen nach den Plänen nicht mehr in die EU fahren, russische Schiffe nicht mehr ihre Häfen ansteuern. In der Gegenrichtung sollen keine ausgefeilten Maschinen und keine elektronischen Bauteile geliefert werden dürfen.
Kriegsverbrechen werden Thema im Bundestag
Die Kriegsgräuel werden in dieser Woche auch den Bundestag beschäftigen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte die Bundesregierung bereits auf, die Ukraine zu stärken, mit „Waffen, geschützten Fahrzeugen und Aufklärungstechnik mit Drohnen.“
Die Ukraine wird das gerne hören, rechnet sie doch nach dem Abzug der Russen aus dem Norden damit, dass deren Armee die seit Wochen belagerte Millionenstadt Charkiw im Osten erobern will. Auch in anderen Gebieten im Osten der Ukraine erhielten russische Truppen Verstärkung.