Diese drei EU-Regierungschef fahren mit der Bahn ins Kriegsgebiet der Ukraine!
Die Ministerpräsidenten Tschechiens, Polens und Sloweniens wollen Präsident Selenskyj Hilfsangebote machen
Das muss man erst einmal wagen: Die Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien sind am Dienstag mit der Eisenbahn ins kriegsgepeinigte Kiew aufgebrochen, um dort den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Ministerpräsident Denys Schmyhal zu treffen. Der Zug mit Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, seinem Vize und grauen Eminenz Polens, Jaroslaw Kaczynski, sowie Petr Fiala (Tschechien) und Janez Jansa (Slowenien) passierte am Vormittag bereits die westukrainische Stadt Lwiw passiert.
Tschechische Politologen werteten die Reise als Signal, weil gerade die Staaten im Osten der EU unzufrieden mit Haltung gegenüber Russland sind: Bisher seien Paris und Berlin die wichtigsten Stimmen in der Außen- und Verteidigungspolitik der EU gewesen, sagte Petr Bohacek von der Denkfabrik AMO.
Der östliche EU-Flügel drängt auf härtere Linie
Sie hätten sich aber lange Zeit gegenüber Russland zu nachsichtig und entgegenkommend verhalten. „Der östliche Flügel der EU sollte den westlichen zu einer stärkeren – auch militärischen – Unterstützung der Ukraine drängen“, sagte Josef Mlejnek von der Karls-Universität in Prag. Ein Sieg Putins gegen die Ukraine hätte unabsehbare Folgen.
Polens Regierungssprecher Piotr Müller hatte mitgeteilt, die Entscheidung für eine solche Visite sei schon beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU in Versailles am Freitag gefallen. Der Besuch sei in Warschau unter strengster Geheimhaltung vorbereitet worden. Man habe ihn eng mit EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen abgestimmt.
In Kiew werde die Delegation nicht nur ein sehr klares und starkes Signal der Unterstützung der gesamten EU für den Freiheitskampf der Ukraine geben, sondern auch ein Paket mit konkreter Unterstützung für die Ukraine vorlegen.
„Die Delegation vertritt de facto die Europäische Union, den Europäischen Rat“, sagte Müller. Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sowie die US-Regierung seien informiert. Aus EU-Kreisen hieß es, dass es kein offizielles Mandat des Europäischen Rates gebe, da formell kein Beschluss der 27 EU-Länder gefasst worden sei. Nach Angaben des Sprechers von Michel wurden von der Leyen und Michel selbst am Rande eines EU-Gipfels Ende vergangener Woche über ein mögliches Treffen informiert.
EU-Ratspräsident Charles Michel war das Risiko zu groß
Auf die Frage, warum die EU-Spitze nicht selbst nach Kiew fahre, entgegnete Müller: „Dies ist eine schwierige Frage, aber es ist eine Frage der individuellen Entscheidungen jedes europäischen Spitzenpolitikers.“ Ein EU-Beamter teilte mit, Ratspräsident Michel habe mit Blick auf eine solche Reise auf Sicherheitsrisiken hingewiesen. Piotr Müller sagte, Experten hätten die Sicherheitslage gründlich analysiert und seien zu dem Schluss gekommen, dass „dieser Besuch einfach stattfinden muss“.
Während die drei Regierungschefs auf Reisen waren, einigten sich die EU-Staaten auf ein viertes Sanktionspaket gegen Russland. Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten die neuen Maßnahmen gemeinsam mit der Europäischen Kommission bei ihrem informellen Gipfel in Versailles in der vergangenen Woche auf den Weg gebracht. Unter anderem wird Russland der „Meistbegünstigtenstatus“ auf den EU-Märkten entzogen und verliert Vorteile, die das Land als Mitglied der Welthandelsorganisation WTO genießt.
Charkiw nachts massiv beschossen
Die Einfuhr von wesentlichen Gütern im Eisen- und Stahlsektor aus Russland wird verboten, ein Ausfuhrverbot von Luxusgütern der EU wie Luxusautos und Schmuck soll die russischen Eliten. Auch die Liste sanktionierter Oligarchen wird erweitert.
Unmittelbare Wirkung auf den Krieg haben die Sanktionen noch nicht. In Kiew werden durch russischen Beschuss auch immer wieder zivile Ziele zerstört. Erst am Dienstagmorgen seien vier Wohngebäude angegriffen worden, teilte der Zivilschutz mit. Dabei seien mindestens zwei Menschen getötet worden.
Charkiw im Norden wurde nachts massiv beschossen. Bei Mykolajiw im Süden sollen sieben Menschen bei einem russischen Angriff auf eine Schule umgekommen sein. Die Zahl der Todesopfer nach einem Angriff auf einen Fernsehturm bei Riwne im Westen sei auf 19 gestiegen.
Fast 2400 tote Zivilisten in Mariupol
Das schlimmste Gemetzel findet nach wie vor in Mariupol ab, wo nach Darstellung der städtischen Behörden inzwischen 2357 Zivilisten getötet wurden. Das ukrainische Militär berichtet, man habe einen erneuten russischen Angriff auf die Stadt am Asowschen Meer zurückgeschlagen, 150 Russen seien gefallen.