Diplomaten-Rauswurf: Will Österreich von Einreise sanktionierter Russen ablenken?
Russland hat bereits eine harte Reaktion angekündigt.
Paukenschlag am Donnerstagmorgen! Österreich weist vier in Wien tätige russische Diplomaten aus. Sie müssen bis zum 8. Februar das Land verlassen, wie das Außenministerium am Donnerstag mitteilte.
Die Russen hätten „mit dem Diplomatenstatus unvereinbare Handlungen durchgeführt“, heißt es vom Ministerium. Sie wurden zu unerwünschten Personen, auch personae non gratae genannt, erklärt. Laut Informationen der österreichischen Zeitung Die Presse handelt es sich dabei um Personen in hochrangigen Positionen.
Österreich verweist vier Diplomaten des Landes
Es sollen zwei Diplomaten an der russischen Botschaft sowie zwei, die bei der russischen Ständigen Vertretung bei den Vereinten Nationen in Wien tätig sind, sein. Auch sie sollen gegen die Regeln des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen verstoßen haben.
Was genau den Diplomaten vorgeworfen wird, darüber herrscht bisher Stillschweigen im Außenministerium der Alpenrepublik. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) ließ nur mitteilen, dass man immer handle, „wenn rote Linien überschritten sind“.
Im März 2022 hatte Österreich bereits vier Diplomaten ausweisen lassen, die der Spionage bezichtigt wurden. Sie sollen für Russlands Militärgeheimdienst GRU und den Auslandsspionagedienst SWR tätig gewesen sein. Sie waren an der Botschaft als normale Mitarbeiter angestellt und mit diplomatischer Immunität geschützt, organisierten im Hintergrund laut Berichten unter anderem jedoch Kampagnen zur Desinformation, schleusten sich auf Demos ein und hielten Kontakt mit Informanten.
Derweil teilt das russische Außenministerium mit, dass es eine „angemessene Antwort“ auf die Ausweisung der russischen Diplomaten aus Österreich geben wird.
Will Österreich von Einreiseerlaubnis für sanktionierte Russen ablenken?
Es gibt jedoch auch Kritik an der Entscheidung. Der Innsbrucker Experte für Internationale Beziehungen, Gerhard Mangott, hält die Aktion der österreichischen Regierung für eine mögliche Nebelkerze. „Die Ausweisung der russischen Diplomaten mag gut begründet sein. Es hat aber wohl auch damit zu tun, dass Ö[sterreich, Anmerkung der Redaktion] russische Vertreter trotz Reisesperren zur Sitzung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE einreisen lassen wird - wofür Ö[sterreich] heftig kritisiert wird“, schrieb Mangott auf Twitter.
Er sagt, dass man so dem Vorwurf, zu russlandfreundlich zu sein, begegnen könne. Österreich hatte angekündigt, die russische Delegation zur OSZE-Wintertagung am 23. und 24. Februar in Wien einreisen zu lassen. Viele der Russen stehen jedoch auf EU-Sanktionslisten. Es hagelte Kritik von europäischen Partnern, weil Russland so unberechtigt eine Bühne bekomme. Wien pocht jedoch darauf, dass man als Land des Hauptsitzes der OSZE völkerrechtlich verpflichtet sei, die Russen einreisen zu lassen.