Streit um Waffenhilfe
Deutsche Panzer für die Ukraine? Annalena Baerbock will Polen nicht blockieren
Bundesaußenministerin: Würden dem nicht im Weg stehen!
Lange waren die Grünen-Minister eher verhalten in der Debatte um Lieferungen deutscher Panzer an die Ukraine. Nun hat sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock offen für eine Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine durch Polen gezeigt. „Wenn man uns fragt, würden wir dem nicht im Weg stehen“, sagte Baerbock am Sonntag in einem Interview mit dem französischen Sender LCI in Bezug auf die sogenannten Endverbleibskontrollen. Sie betonte zugleich: „Wir wurden bisher nicht gefragt.“
Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte sich am 12. Januar grundsätzlich offen für das Vorhaben Polens gezeigt, der Ukraine Leopard-Kampfpanzer aus deutscher Produktion zu liefern. Deutschland solle „sich nicht in den Weg stellen, wenn andere Länder Entscheidungen treffen, die Ukraine zu unterstützen“, sagte Habeck in Berlin.
Polen und Finnland wollen deutsche Panzer liefern – brauchen dafür aber Exportgenehmigung
Polen und Finnland haben erklärt, Leopard-Panzer aus eigenen Beständen an die Ukraine abgeben zu wollen, damit Kiew sich besser gegen die russischen Angreifer wehren kann. Da die Panzer jedoch aus deutscher Produktion stammen, müsste die von Kanzler Olaf Scholz (SPD) angeführte Bundesregierung dafür ihre Zustimmung erteilen.
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Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hatte angekündigt, notfalls auch ohne Zustimmung Deutschlands Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern. Der Nachrichtenagentur PAP sagte er am Sonntag: „Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie die Ukraine ausblutet. Die Ukraine und Europa werden diesen Krieg gewinnen - mit oder ohne Deutschland.“
Scholz mauert weiter
Wenn es mit Deutschland keine baldige Einigung gebe, werde Polen mit anderen Ländern eine „kleinere Koalition“ bilden. Diese Länder würden dann ohne deutsche Zustimmung beginnen, einige ihrer Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern.
Bundeskanzler Olaf Scholz ließ jedoch auch nach dem deutsch-französischen Gipfel in Paris am Sonntag weiterhin nicht erkennen, wann er seine Entscheidung über die Lieferung deutscher Kampfpanzer in die Ukraine treffen und wovon er sie abhängig machen wird. Der französische Präsident Emmanuel Macron schloss die Lieferung von Leclerc-Kampfpanzern nicht aus, wollte sich aber auch noch nicht festlegen.