Das Massaker von Butscha: Wie reagiert die Welt auf diese Horror-Bilder?
Noch schreckt die Bundesregierung vor einem Energie-Embargo gegen Russland zurück.
Die Massaker an mehreren hundert ukrainischen Zivilisten, mutmaßlich von russischen Soldaten vor ihrem fluchtartigen Rückzug insbesondere in der Kleinstadt Butscha bei Kyjiw begangen, haben weltweit Entsetzen ausgelöst. Jenseits dieser Gefühlsregungen wird die Beantwortung der Frage immer dringlicher, ob die Sanktionen gegen Russland so verschärft werden sollen, dass sie unter anderem Deutschland selber schaden. Zum Beispiel, indem der Kauf von Gas und Öl eingestellt wird, um Russland den Geldhahn für seinen Krieg abzudrehen.
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte erklärt: „Wir werden im Kreis der Verbündeten in den nächsten Tagen weitere Maßnahmen beschließen.“ Was das sein könnte, sagte er nicht. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat jedenfalls wenig Hoffnung. Er kenne die Entwürfe für das fünfte Paket Strafmaßnahmen schon. Daher könne er vorhersagen, dass sie nicht ausreichten. Nötig seien jetzt insbesondere ein Öl-, Gas- und Kohle-Embargo gegen Russland.
Da bleibt die Bundesregierung bislang aber bei ihrer Haltung, das aus Sorge vor den Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft sein zu lassen.
SPD-Chef Lars Klingbeil hält trotz des Grauens von Butscha „ein sofortiges Gas-Embargo aus vielen Gründen für einen falschen Weg. Wir drehen gerade jeden Tag den Gashahn ein Stück weiter zu.“ Einen völligen Stopp von heute auf morgen zu machen, „da müssen wir bei aller Brutalität dieser Bilder und bei aller Emotionalität, die auch ich habe, da müssen wir über die Konsequenzen reden, die das für uns in Deutschland hätte“. Da gehe es nicht nur um die Folgen für die Industrie, sondern auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte, Deutschland warte nicht mit der Abkoppelung von der Energieversorgung aus Russland. „Wir verfolgen ja eine Strategie, uns unabhängig von russischem Gas, von Kohle, und von Öl zu machen, nur eben nicht sofort.“
Nach und nach unabhängig von Russland
Bis zum Sommer werden aus Sicht seines Ministeriums die russischen Ölimporte voraussichtlich halbiert sein. Bis zum Herbst könne Deutschland ganz auf russische Kohle verzichten. Beim Gas ist die Lage komplizierter. Der Anteil der russischen Gaslieferungen sank aber laut Ministerium bereits von 55 auf 40 Prozent. Bis zum Sommer 2024 könne es gelingen, bis auf wenige Anteile unabhängig von russischem Gas zu werden.
Bei der Versorgung mit nicht-russischem Gas arbeitet die Bundesregierung daran, 2022 und 2023 mehrere schwimmende Terminals für Flüssigerdgas (LNG) in Deutschland in Betrieb zu nehmen. RWE und Uniper hätten sich eine Option auf drei schwimmende LNG-Terminals gesichert, hieß es. Zudem soll der Aufbau von Terminals etwa in Brunsbüttel vorangetrieben werden.
Russland schiebt der Ukraine die Schuld zu
Die Ukraine will die Gräueltaten mit Hilfe internationaler Ermittler untersuchen lassen. Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, die Welt habe schon viele Kriegsverbrechen gesehen. „Die Zeit ist gekommen, die von den russischen Truppen begangenen Kriegsverbrechen zum letzten Übel dieser Art auf der Erde zu machen.“
Russland wies erwartbar alle Vorwürfe zurück, es seien bewusst Zivilisten getötet worden und sprach von einer Provokation durch die ukrainischen Behörden. Moskau regte eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats zu diesem Thema an.