Behörden arbeiten an Notfallplan: Werden Gas und Diesel bald rationiert – die Vorbereitungen laufen schon!
Wenn Russland die Energielieferungen plötzlich einstellt, wird es staatlich verordnete Sparmaßnahmen geben müssen.
Es wird offenbar ernst mit den Vorbereitungen (auch) für ein sehr plötzliches Ausbleiben der Lieferungen von Öl und Gas aus Russland.
Einerseits berichtete Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Freitag über Fortschritte auf dem Weg zu weniger Gas-, Öl- und Kohleimporten aus Russland. Andererseits wurde bekannt, dass sich die Behörden auch für den Extremfall präparieren. Denn dann müssten wir alle sehr plötzlich sehr viel Energie sparen.
Lesen Sie auch: Sie ist Putins größte Propaganda-Tröte in Deutschland – und DAS ist der Schwachsinn, den sie verbreitet! >>
Deutschland sei dabei, die Energieabhängigkeit von Russland in hohem Tempo zu verringern und die Energieversorgung auf eine breitere Basis zu stellen, heißt es in Habecks „Fortschrittsbericht Energiesicherheit“. Bis zum Sommer werden demnach die russischen Ölimporte nach Deutschland voraussichtlich halbiert sein. Bis Herbst könne Deutschland komplett auf russische Kohle verzichten, sagte der Minister.
Beim Gas sei die Lage aber deutlich komplizierter. Der Anteil der russischen Lieferungen sank aber hier laut Ministerium bereits von 55 auf 40 Prozent. Bis Sommer 2024 könne es gelingen, unabhängig von russischem Gas zu werden, so Habeck. Das hänge aber auch vom Tempo des Ausbaus der erneuerbaren Energien ab – sowie von einer konsequenten Senkung des Verbrauchs auf allen Ebenen.
Lesen Sie auch: „Wladimir Putin klingt schon wie Adolf Hitler“: Sind diese Vergleiche erlaubt – und stimmt das wirklich? >>
Es drohen staatlich verordnete Sparmaßnahmen
Was aber, wenn die Lieferungen aus Russland sehr plötzlich eingestellt werden? Dass dann auch staatlich verordnete Sparmaßnahmen folgen müssten, bestritt Habeck in einem ARD-Interview nicht. Ob er dafür Beispiele nennen könnte, wollte die Moderatorin wissen. „Das könnte ich“, so Habeck, „mache ich aber nicht“.
Klar scheint, dass die Wärme in den Wohnungen in Deutschland dann Priorität haben soll. Leiden müssten zunächst die Unternehmen. Nach einem Bericht der Berliner Zeitung bereiten die deutschen Behörden die Wirtschaft bereits auf eine mögliche Rationierung von Energie vor.
Lesen Sie auch: Schluss mit Putin-Propaganda in Deutschland: Das „Z“-Symbol wird strafbar! >>
Werden Energielieferungen rationiert?
Christian Hampel, Partner und Rechtsanwalt bei BDO Legal sagte der Berliner Zeitung: „Zahlreiche Unternehmen haben sich an uns gewandt, weil sie von ihren Gasversorgungsunternehmen Briefe erhalten haben, in denen ihnen angekündigt wird, dass ihre Energielieferungen zukünftig rationiert oder abgeschaltet werden könnten.“ Erwähnt wurde dabei offenbar der Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg.
Auch die Bundesnetzagentur bestätigte der Berliner Zeitung, dass es Kontakte zur Krisenvorbereitung mit der Industrie und der Energiewirtschaft gebe. Ein Sprecher wörtlich: „Anlass der Gespräche ist die Vorbereitung für den Fall unvermeidbarer Abschaltungen der Industrie in einer Gasversorgungskrise. Haushaltskunden unterliegen in einer solchen Situation einem besonderen gesetzlichen Schutz und werden vorrangig versorgt.“ Zu Details wollte sich die Behörde nicht äußern.
„Das gab es selbst im kältesten Kalten Krieg“
Klar scheint, dass auch Privatleute in diesem Fall zu radikalen Sparmaßnehmen gezwungen wären. Die Nervosität ist überall spürbar. „Wir stehen erstmals vor einer Situation, in der wir vom russischen Öl- und Gas abgeschnitten werden könnten – etwas, was es selbst im kältesten Kalten Krieg nicht gegeben hat“, so Hampel zur Berliner Zeitung.