Baerbock und der Zauderkönig

Außenministerin will die Kriegs-Krise nutzen, um ausgetretene Pfade der EU zu verlassen. Dabei hat sie auch den Kanzler im Blick.

Jeder weiß, dass weder die Ukraine noch Moldau nach den bisherigen Regeln reif sind, EU-Mitglieder zu werden. Aus der Warte der 27 gegenwärtigen Mitglieder wären sie reine Kostgänger. Das kann den Haupt-Beitragszahlern nicht gefallen und den Ländern, die mehr bekommen als sie einzahlen, schon gar nicht. Müssten sie doch mit zwei armen Schluckern teilen.

Beitritt-Option kann Reformkräfte in der Ukraine und Moldau stärken

Dennoch liegt die Außenministerin Baerbock richtig, wenn sie parallel zur EU-Kommission offensiv dafür wirbt, beiden Staaten eine Beitrittsoption zu eröffnen. Das kann die Kräfte in Kiew und Chisinau stärken, die auf Dauer weg wollen von einer korrupten Oligarchen-Wirtschaft, einem schwachen Recht und politischer Bevormundung durch Moskau, das gerade mit Gewalt seine Hegemonie über Mittelosteuropa wieder herstellen will.

Baerbocks Vorstoß

Ukraine und Moldau: Außenministerin kämpft für EU-Perspektive

Ukraine

20.06.2022

10:42

Baerbock gegen „Schema F“ in der Frage eines EU Beitritts der Ukraine

Der zentrale Satz Baerbocks ist dabei, die EU müsse das „Schema F“ durchbrechen. Das ist schon mal richtig, weil in Krisenzeiten Beharrungskräfte schwächeln. „Weiter so“ geht nicht, wenn die Granaten fliegen. Vielleicht gelingt es, jetzt den vermaledeiten Zwang zur Einstimmigkeit in der EU-Außenpolitik zu beenden.

Wünschenswert wäre es außerdem, einen Weg zu finden, auch arme Staaten aufzunehmen, ohne zu tief in die Steuertaschen der reicheren Länder greifen zu müssen. Denn beim Geld hört die Freundschaft bekanntlich auf.

Mit ihren Worten zum „Schema F“ traut sich die Außenministerin vor allem innenpolitisch etwas: Sie sind eine grüne Ansage nicht nur allgemein an die Entscheidungsträger in der EU, sondern an den Mann, der inzwischen weltweit als Zauderkönig gilt. Olaf Scholz.