Außenministerin Annalena Baerbock in der Ukraine: Artillerie-Schulung für Ukrainer beginnt
Deutschland will der Ukraine helfen, russische Kriegsverbrechen an Zivilisten aufzuklären, versprach Außenministerin Baerbock
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist am Dienstagmorgen im ukrainischen Butscha eingetroffen, der Stadt bei Kiew, die durch russische Kriegsverbrechen traurige Berühmtheit erlangt hatte. Die Ministerin, erstes deutsches Regierungsmitglied in der Ukraine seit Kriegsbeginn, traf anschließend in Kiew auch mit Präsident Wolodymyr Selenskyj zusammen. Begleitet vom niederländischen Außenminister Wopke Hoekstra konnte sie Selenskyj mitteilen, dass in wenigen Tagen deutsche und niederländische Ausbilder beginnen werden, ukrainische Soldaten im Umgang mit der Panzerhaubitze 2000 zu schulen.
Die Bundeswehr will dem Land sieben, die niederländische Armee weitere fünf Stück der selbstfahrenden Artillerie für den Kampf gegen die russischen Invasoren liefern.
Nach einem Treffen mit ihrem Amtskollegen Dmytro Kuleba in Kiew verkündete sie wie erwartet, dass noch am Dienstag nach dem Vorbild mehrerer Staaten die deutsche Botschaft wieder öffnet. Die war unmittelbar nach Beginn des russischen Überfalls am 25. Februar geschlossen worden. Jetzt wird Botschafterin Anke Feldhusen mit einer kleinen Mannschaft wieder den Dienst aufnehmen.
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In Butscha war die Ministerin von der ukrainischen Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa begleitet worden, die russische Kriegsverbrechen aufzuklären hat. Ihr sagte Baerbock Unterstützung zu: „Wir sind es diesen Opfern schuldig, dass wir hier nicht nur gedenken, sondern dass wir die Täter zur Verantwortung bringen und ziehen. Das werden wir als internationale Gemeinschaft tun. Das ist das Versprechen, was wir hier in Butscha geben können und geben müssen.“
In Butscha waren nach dem fluchtartigen Abzug der russischen Truppen mehr als 400 Leichen gefunden worden, teils mit auf den Rücken gebundenen Händen.
Eine Kirche voller Bilder von toten ukrainischen Zivilisten
Nachdem Baerbock in einer Kirche eine Kerze entzündet hatte, sagte sie, man glaube, in einer ganz normalen Kirche zu sein. In der Kirche zeigten Bilder aber Menschen, die kaltblütig ermordet worden seien, wobei sie nur getan hätten, was jeder Mensch tue, zum Beispiel zum Einkaufen gehen.
Die Ministerin erklärte, man spüre in Butscha eindringlich: „Diese Opfer könnten wir sein.“ Man sehe Spielplätze, Supermärkte, Menschen, die zur Arbeit gingen. „Und dann sieht man die schlimmsten Spuren von Verbrechen genau daneben.“ Eine Bombe sei direkt in den Supermarkt eingeschlagen.
Baerbock kommt dem Präsidenten und dem Kanzler zuvor
Mit dem Besuch kam die Grüne dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zuvor. Der eine war im April zunächst von der Ukraine ausgeladen worden, der andere fuhr deshalb nicht und wurde vom ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk als „beleidigte Leberwurst“ tituliert.
Steinmeier und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj haben danach allerdings telefoniert, Steinmeier und die gesamte Bundesregierung wurden von der Ukraine eingeladen.
Vor Baerbock reisten CDU-Chef und Bundestagspräsidentin in die Ukraine
Nach dem diplomatischen Zerwürfnis war vor einer Woche zunächst der CDU-Vorsitzende und Oppositionsführer Friedrich Merz nach Kiew gereist, am Sonntag gefolgt von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD), die das protokollarisch zweithöchste politische Amt der Bundesrepublik bekleidet.
Merz forderte nach seiner Reise, dass auch Scholz fahren soll.: Inzwischen waren führende Vertreter der halben westlichen Welt in der Ukraine. Unter anderem trafen der britische Premier Boris Johnson, sein kanadischer Kollege Justin Trudeau, der Regierungschefs Polens, Mateusz Morawiecki, und Tschechiens Ministerpräsident Petr Fiala in Kiew mit Selenskyj zusammen. Aus den USA kamen Außenminister Antony Blinken und First Lady Jill Biden in die Ukraine.
Während von der Front im Osten und Süden der Ukraine weitere heftige Angriffe der Russen gemeldet wurden und in der Hafenstadt Odesa Raketen einschlugen, berichten die Vereinten Nationen (UN) von einem unvorstellbaren Blutzoll der ukrainischen Zivilbevölkerung.
Vereinte Nationen berichten von vielen tausend toten ukrainischen Zivilisten
Allein in Mariupol sind nach Überzeugung der UN-Menschenrechtsbeauftragten in der Ukraine Tausende Zivilisten ums Leben gekommen. Matilda Bogner, die Leiterin der Kommission, die die Menschenrechtslage seit 2014 untersucht, bislang habe die Sicherheitslage es nicht erlaubt, die Fälle einzeln zu dokumentieren. Daran werde aber gearbeitet. „Mariupol ist das große schwarze Loch. Wir gehen davon aus, dass es dort Tausende Tote gab, Zivilisten, die wegen der Kämpfe umgekommen sind.“
Ihr 60-köpfiges Team habe Büros im ganzen Land und seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar zahlreiche Menschenrechtsverletzungen dokumentiert. „Menschen berichten uns, dass Verwandte, Nachbarn und Freunde getötet, verletzt und festgenommen wurden und einige verschwunden sind“, sagte Bogner. Sie berichtete von einer fünfköpfigen Familie, von denen drei Angehörige bei der Flucht im Auto von russischen Soldaten erschossen worden seien. Ihr Team habe bislang knapp 4000 Todesfälle dokumentiert, sagte Bogner. Die wahre Zahl liege um Tausende höher.
Vergewaltigungen von Mädchen und Jungen, Frauen und Männern
In einem Dorf seien etwa zehn Alte im Keller einer Schule gestorben, weil sie nicht versorgt werden konnten. Es gebe anhaltende Berichte über Vergewaltigungen, überwiegend von Mädchen und Frauen, aber auch Jungen und Männern. Mindestens 204 Menschen seien gegen ihren Willen verschleppt worden, darunter 169 Männer, 34 Frauen und ein Junge, sagte Bogner.
Täter seien fast ausschließlich russische Soldaten und mit ihnen verbündete Gruppen etwa in der Ostukraine gewesen. Es gebe aber auch glaubhafte Berichte, dass russische Gefangene in ukrainischem Gewahrsam gefoltert worden seien.