Kreml-Herrscher eskaliert weiter
Atom-Schock! Putin stoppt Teilnahme an Nuklearwaffenabkommen
Der russische Diktator will keine internationalen Kontrollen mehr zulassen und fordert Behörden auf, sich für Atomtests bereitzuhalten.
Schock-Moment bei der Putin-Rede in Moskau! Der russische Präsident Wladimir Putin hat angekündigt, die Teilnahme an Nuklearwaffenabkommen zu pausieren. Putin sagte, Russland werde sich aus dem „New Start“-Vertrag zurückziehen. Dieser ist das letzte gültige Abkommen zwischen Russland und den USA, das noch eine Begrenzung von Atomwaffen vorsieht.
Es handele sich nicht um einen Ausstieg, sondern um eine Aussetzung des „New Start“-Vertrags, sagte der Kremlchef am Dienstag in Moskau bei seiner Rede zur Lage der Nation. Die russischen Behörden rief er auf, sich für „Atomwaffen-Tests bereit“ zu halten, falls Washington solche Tests zuerst ausführen sollte.
Russland will internationalen Inspekteuren keinen Zugang mehr gewähren
Angesichts des Krieges mit der Ukraine, sieht Putin jedoch nicht, dass man internationalen Inspekteuren Zugang zu militärischen Einrichtungen Russlands ermöglichen könne.
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Putin warf den USA ein „Theater des Absurden“ vor – mit Blick darauf, dass Washington unlängst Moskau beschuldigt hatte, keine Experten zur Inspektion der atomaren Verteidigungsanlagen ins Land zu lassen. Wenn in Zeiten solcher Spannungen jemand im Westen ernsthaft erwarte, dass Russland diesen Zugang gewähre, sei das „Blödsinn“, meinte Putin.
Zugleich bekräftigte er, dass Russland den US-Experten den Zugang nicht gewähre, weil auch russische Inspektoren angesichts westlicher Sanktionen keine Möglichkeit zur Einreise in die USA hätten.
Kurz vor dem ersten Jahrestag des von ihm angeordneten Einmarschs in die Ukraine, gab Putin zuvor dem Westen die Schuld an dem Krieg. „Sie haben den Krieg losgetreten“, sagte Putin mit Blick auf westliche Staaten in seiner Rede zur Lage der Nation. Russland versuche lediglich, die Kämpfe zu beenden, behauptete der Kremlchef in seiner Ansprache vor den Vertretern der Föderalen Versammlung. Sie setzt sich aus der Staatsduma und dem Föderationsrat zusammen und tagte im Veranstaltungszentrum Gostiny Dwor in Moskau.
Putin: Auch Frankreich und Großbritannien bedrohen Russland
Laut ersten Einschätzungen von Russland-Experten, sei die Aussetzung aber keine wirkliche Neuankündigung. „Er spricht da was an, was sowieso schon seit 2014, 2015 so vorliegt“, meinte dazu der Politikwissenschaftler Martin Aust von der Universität Bonn in einer Sendung des Nachrichtenkanals Phoenix.
Die Aussetzung von „New Start“ begründete Putin vor allem damit, dass etwa Frankreich und Großbritannien ihre Atomwaffenarsenale weiter entwickelten und die Nuklearpotenziale gegen Russland ausrichten würden. Putin wertete auch Äußerungen der Nato zu „New Start“ als Einmischung und Grund, den Vertrag zu überdenken.
Letztes Nuklearwaffenabkommen zwischen USA und Russland ausgesetzt
Putin wirft auch den USA vor, sich nicht an die Vereinbarungen aus dem „New Start“ zu halten. Zuvor hatte das US-Außenministerium am 31. Januar bereits bemängelt, dass Russland Inspektionen ausgesetzt und geplante Rüstungskontrollgespräche abgesagt habe.
Das „New Start“-Abkommen ist das letzte Abrüstungsabkommen zwischen den USA und Russland, das noch in Kraft ist. Es verpflichtet beide Parteien dazu, die Zahl der Atomwaffen auf je 800 Trägersysteme und je 1550 einsatzbereite Sprengköpfe zu reduzieren. Zudem ist geregelt, dass Washington und Moskau Informationen über ihre strategischen Atomwaffenarsenale austauschen und bis zu 18 Verifikationsbesuche pro Jahr abhalten dürfen.
Die Nato hat Russland zuletzt einen Bruch des Vertrags vorgeworfen. Die Weigerung Russlands, Inspektionen der USA auf seinem Hoheitsgebiet zu ermöglichen, untergrabe die Zukunft des Vertrags, hieß es aus Brüssel Anfang Februar. Moskau wiederum wies diese Vorwürfe bereits damals zurück und schob die Schuld den USA zu.