Ukraine-Krieg: Was ist an den russischen Nazi-Vorwürfen gegen das Bataillon Asow dran?
Rechtfertigen rechtsradikale Paramilitärs in der Ukraine die russische Invasion?
Zu Beginn der russischen Invasion hatte der russische Präsident Wladimir Putin eine denkwürdige Begründung für den Militäreinsatz gefunden: Die Ukraine werde von Nazis regiert, stelle eine Bedrohung für Russland dar, müsse also „denazifiziert“ und entmilitarisiert werden. Beobachter sind sich bis heute nicht einig, ob Putin diese Aussage als fadenscheinigen Vorwand für den Krieg präsentierte oder tatsächlich davon überzeugt sein könnte, was er in einer im TV übertragenen Wutrede vortrug. Die Vorwürfe waren nicht ganz neu, sondern waren von Russland seit Jahren gegen die Ukraine erhoben worden.
Rechtsradikale Parteien in der Ukraine spielen kaum eine Rolle
Tatsache ist: Die Ukraine wird von einem demokratisch gewählten Präsidenten mit jüdischen Wurzeln, Wolodymyr Selenskyj, regiert. In der Ukraine existieren drei nennenswerte rechtsradikale Parteien: „Freiheit“ (Swoboda), „Rechter Sektor“ (Prawyj Sektor) und „Nationales Corps“. Kurzzeitig war die Swoboda zwischen 2012 und 2014 mit einem Stimmanteil von 10,44 Prozent an der Regierung des Ministerpräsidenten Mykola Asarow unter Präsident Wiktor Janukowytsch beteiligt, seitdem haben Rechtsextreme lediglich bei Regional- oder Kommunalwahlen erwähnenswerte Stimmanteile erreicht. Die Bedeutung der rechtsradikalen Parteien liegt also im Schnitt anderer europäischer Länder, wo etwa die rechtsnationale AfD bei der jüngsten Bundestagswahl auf 10,1 Prozent kam.
Politische Beobachter kritisieren allerdings, dass es außerparlamentarische Strömungen in der Ukraine gebe, eine sogenannte unzivile Gesellschaft, die vor allem nach der faktischen Besetzung der ukrainischen Ostgebiete Donetzk und Luhansk an Bedeutung gewonnen habe. Der politische Einfluss von Rechtsextremen in der Ukraine insgesamt hat allerdings mit den Jahren abgenommen, stattdessen ist die Bedeutung einer offenen Zivilgesellschaft mit freien Medien und Bürgerrechten gewachsen.
Asow: Kämpfer aus der rechtsradikalen Black-Metal-Szene
In diesem Kontext steht das paramilitärische Freiwilligenbataillon Regiment Asow, das sich im Mai 2014 in der Ostukraine mit einer Mannstärke von 850 Kämpfern bildete. An der rechtsextremen Ausrichtung der Truppe gibt es nichts zu beschönigen: Asow spielt mit Nazi-ähnlichen Symbolen und steht im Austausch mit rechtsextremen Gruppen in Europa wie der Identitären Bewegung und dem III. Weg. Inzwischen soll Asow auf mindestens 2700 Mann angewachsen sein, dazu kommen Freiwillige, die sich im Zuge der russischen Invasion dem Regiment angeschlossen haben.
Von außen gesehen ist es schwer nachzuvollziehen, warum eine paramilitärische Gruppe von der Ukraine seit der ersten russischen Invasion 2014 geduldet wird, obwohl sie die eigene Regierung als Feind betrachtet. Noch größer ist der Hass der wilden Nazi-Truppe, der sich unter anderem militante Angehörige der Black-Metal-Szene angeschlossen haben, auf die russischen Eindringlinge in Donetzk und Luhansk. Die Truppen, die Russland zur Unterstützung der Separatisten dorthin ohne Hoheitszeichen entsandt hatte, gehören ebenfalls einer schillernden Einheit namens Gruppe Wagner an, die offen mit Nazi-Symbolik spielt und für ihre Skrupellosigkeit berüchtigt ist.
Gruppe Wagner: Russland setzt rechtsradikale Kämpfer weltweit ein
So stehen sich an der Front in der Ostukraine also unter anderem auch rechtsradikale Kämpfer aus verfeindeten Lagern gegenüber. Der Unterschied ist allerdings, dass Russland die Gruppe Wagner für verdeckte, illegale und häufig schmutzige Operationen weltweit nutzt, etwa in Syrien, Libyen und Mali. Das Regiment Asow ist hingegen regional verankert im Osten der Ukraine, war bereits 2014 beteiligt am Kampf um Mariupol – und sorgte damals dafür, dass die jetzt erneut von Russland attackierte Hafenstadt unter ukrainischer Kontrolle blieb. Aus ukrainischer Sicht vertritt Asow also territoriale Sicherheitsinteressen des Landes gegenüber einem völkerrechtswidrigen Aggressor.
Welch marginale Bedeutung Asow für die Verteidigung der Ukraine insgesamt hat, zeigen die Zahlen: Über 209.000 Soldaten verfügten die ukrainischen Streitkräfte Stand 2020, Reservisten und Freiwillige aus der zivilen Bevölkerung nicht eingeschlossen. Auch unter Hinzurechnung ausländischer Freiwilliger ist das Bataillon Asow im Vergleich zu der Gesamtstärke der Armee so unbedeutend wie der organisierte Rechtsextremismus in der Ukraine insgesamt.
Ukrainische Streitkräfte gingen aus der Sowjetarmee hervor
Das sagt noch nichts über die Einstellung der Soldaten in anderen Einheiten aus: Die ukrainischen Streitkräfte sind aus der Sowjetarmee hervorgegangen, das Land ist eine junge Demokratie. Welche Probleme der Übergang von einer Diktatur zu einer Demokratie in der Armee mit sich bringt, wissen wir aus der Fusion von Volksarmee und Bundeswehr. Rechtextreme Umtriebe in der Bundeswehr mit Nazi-Chats, Reichsbürgern im Kommando Spezialkräfte (KSK) und rassistischen Übergriffen bei Auslandseinsätzen sind auch hier aktenkundig.
Das beschäftigt Verfassungsschutz und Militärischen Abschirmdienst (MAD), ist aber selbstverständlich kein Motiv für Belgien, die Schweiz oder Dänemark, in Deutschland einzufallen, um es zu „entnazifizieren“. Das zeigt, wie abwegig die russische Begründung für die Invasion in die Ukraine ist: An der „Entnazifizierung“ eines friedlichen Nachbarlandes sind rechtsextreme Kämpfer beteiligt, die völkerrechtswidrig in das Land eindringen und selbst unbeteiligte Zivilisten töten. Wie man es dreht und wendet, es ergibt keinen Sinn, außer für diejenigen, die Russlands Propaganda für bare Münze nehmen.