Ukraine-Krieg, Inflation, Energiekrise: Länderchefs sehen Ergebnisse von Aufbau Ost in Gefahr

Die Ministerpräsidenten von Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen fordern stärkeren Gemeinsinn und Solidarität unter den Deutschen. 

In der thüringischen Landeshauptstadt wird heute der Festakt zum Tag der Deutschen Einheit begangenen. Doch zum Feiern der Wiedervereinigung vor 32 Jahren ist man an diesem Montag nicht in richtiger Stimmung. Der Krieg in der Ukraine, die Inflation und die Energiekrise bereiten den Menschen Sorgen. Vor allem die ostdeutsche Ministerpräsidenten sehen die ernsthafte Gefahr, dass die Erfolge beim Aufbau Ost der vergangenen Jahre nun in Gefahr geraten.

Lesen Sie auch: Die neuen KFZ-Typklassen sind da: Versicherung für 13 Millionen Autos wird teurer oder günstiger – ist Ihr Wagen dabei? >>

Viele Ostdeutschen hätten die großen Strukturbrüche mit Massenarbeitslosigkeit in den 1990er Jahren noch sehr genau vor Augen, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) der „Rheinischen Post“. „Deshalb ist auch klar, dass die derzeitige Situation mit großer Sorge wahrgenommen wird und viele Angst haben, dass ihnen alles wegbricht, was sie in drei Jahrzehnten mühsam aufgebaut haben.“

Lesen Sie auch: 3000 Euro Inflationsausgleich: SO soll die Auszahlung der Prämie an Beschäftigte ablaufen!>>

Der russische Krieg in der Ukraine gefährde die Erfolge beim Aufbau Ost, sagt auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Er mahnte: Gerade in schwierigen Zeiten dürften sich die Deutschen jedoch nicht gegeneinander ausspielen lassen. „Heute sind Solidarität und Gemeinsinn wichtiger denn je“, sagte Haseloff. Für Thüringens CDU-Fraktionschef Mario Voigt ist „gerade die Generation der friedlichen Revolution im Begriff, ihren hart erarbeiteten Wohlstand durch die Preissteigerung zu verlieren“.

„Heute sind Solidarität und Gemeinsinn wichtiger denn je“

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) appellierte ebenfalls an die Gemeinsamkeiten der Deutschen, trotz bestehender Probleme wie durch Lohnunterschiede zwischen Ost und West. Noch gebe es einen Prozess des Zusammenwachsens zwischen den Menschen, die in der DDR und denen, die in der alten Bundesrepublik aufwuchsen. Für ihn sei das Glas nicht halb leer, „für mich ist das Glas halb voll“, sagte Ramelow.

Lesen Sie auch: Verfassungsschutz: Klima-Aktivisten radikalisieren sich>>

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) erklärte  dem Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND), es müssten unterschiedliche Sichtweisen in Ost und West akzeptiert werden, auch mit Blick auf den Krieg in der Ukraine. „Dieser Krieg wird ein Einschnitt sein, der als ein gemeinsames bitteres Erlebnis in das kollektive Gedächtnis der Deutschen eingehen wird.“ Es sei an der Zeit, nicht mehr nur in den Rückspiegel zu schauen, sondern die angebrochene Zeitenwende gemeinsam zu gestalten, sagte Kretschmer.

Lesen Sie auch: „Teilmobilisierung“ in Russland: 180 Russen direkt an georgischer Grenze einberufen>>

Zur zentralen Feier am Tag der Deutschen Einheit werden in der Thüringer Landeshauptstadt einige Hundert Gästen erwartet, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Beim Festakt in der Erfurter Oper (12.00 Uhr) wird Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) sprechen. Traditionell richtet das Bundesland die zentrale Einheitsfeier aus, das den Bundesratspräsidenten stellt. Ramelow ist noch bis Ende Oktober Präsident der Länderkammer.

Vor dem Festakt, mit dem an die friedliche Revolution 1989 und die deutsche Wiedervereinigung vor 32 Jahren erinnert werden, kommen Vertreter von Bund und Ländern zu einem ökumenischen Gottesdienst im Erfurter Dom zusammen. Ein Bürgerfest, bei dem sich unter anderem die 16 Bundesländer präsentieren, lädt Besucher in die historische Altstadt. Am Nachmittag lädt Steinmeier Vertreter aus den verschiedenen Bundesländern zu einem Bürgerempfang ein. Zu den Feierlichkeiten in Erfurt, die bereits am Samstag begannen, kamen bisher einige Zehntausend Besucher.