„Keine Sanktionen die bellen, sondern welche, die beißen“
Ukraine-Krieg: DIESE Sanktion gegen Russland sind beschlossen – und DIESE nicht
Bankenboykott, Exportkontrollen, Sanktionen gegen Einzelpersonen: Das liegt jetzt auf dem Tisch!
EU, Großbritannien und die USA ziehen Konsequenzen aus dem brutalen militärischen Angriff auf die Ukraine: Harte Sanktionen sollen Russland spüren lassen, dass der Krieg einen hohen Preis hat. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten haben grünes Licht für ein neues Sanktionspaket gegen Russland wegen dessen Einmarsch in die Ukraine gegeben. „Der Europäische Rat vereinbart heute weitere Strafmaßnahmen, die für Russland wegen seines Vorgehens massive und ernste Folgen haben werden“, hieß es in der am Donnerstagabend in Brüssel verabschiedeten Gipfelerklärung.
Die Sanktionen betreffen demnach den russischen Finanz-, Energie- und Transportsektor, den Export von Dual-Use-Gütern, die für zivile und militärische Zwecke genutzt werden können, die Visa-Vergabe für russische Staatsbürger sowie eine Reihe „russischer Einzelpersonen“. Details wurden zunächst nicht bekannt.
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Die EU-Kommission hatte ein detailliertes Sanktionspaket vorbereitet, das formell noch vom Ministerrat der EU-Staaten verabschiedet werden muss. Dies soll am Freitag passieren. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte ein Paket „massiver und gezielter Sanktionen“ angekündigt.
USA wollen Russland von High-Tech-Importen abschneiden
US-Präsident Joe Biden gab in einer Fernsehansprache im Weißen Haus am Donnerstag Strafmaßnahmen gegen vier russische Banken sowie Exportkontrollen bekannt, die nach seinen Worten „mehr als die Hälfte der High-Tech-Importe Russlands abschneiden“. Der US-Präsident kündigte zudem die Entsendung weiterer Soldaten nach Deutschland an, um die Nato zu stärken.
Der US-Präsident verurteilte den russischen Angriff auf die Ukraine erneut mit scharfen Worten. Der russische Staatschef Wladimir Putin werde „ein Geächteter auf der internationalen Bühne“ sein. Pläne für ein Gespräch mit Putin habe er nicht. Auf Nachfrage sagte Biden, Sanktionen gegen Putin persönlich seien nach wie vor möglich.
Widerstand gegen Russland-Ausschluss vom Swift-System auch aus Deutschland
Als Reaktion auf den russischen Einmarsch in die Ukraine wollen die EU-Staaten sich auf neue, harte Sanktionen gegen Russland einigen. „Wir unterstützen das härtestmögliche Paket, alles ist möglich“, sagte Sloweniens Regierungschef Janez Jansa am Donnerstag vor Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Dazu zähle auch ein Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift. Nach Angaben aus Diplomatenkreisen gibt es gegen diesen Schritt jedoch Widerstand aus einigen EU-Ländern.
Den Diplomatenangaben zufolge sind Italien, Zypern und Ungarn gegen einen Swift-Ausschluss. Die „Financial Times“ berichtete, auch Deutschland gehöre zu dieser Gruppe. Insbesondere die östlichen EU-Staaten treten für einen möglichst harten Kurs gegen Russland und deutlich schärfere Maßnahmen ein als im vergangene Woche verabschiedeten Sanktionspaket. Das Swift-System ermöglicht Zahlungstransfers, mit denen etwa Öl- und Gaslieferungen aus Russland beglichen werden. Ohne dieses Instrument könnte der Handel zusammenbrechen, so die Befürchtung. US-Präsident Biden nahm in seiner Fernsehansprache am Donnerstag die Möglichkeit vorweg, dass es keinen Konsens für den Ausschluss Russlands aus dem Swift-System geben könnte.
Ein Ausschluss aus dem Swift-System gilt als eine der härtesten möglichen Maßnahmen. Für die russische Wirtschaft hätte dies verheerende Folgen: Banken wären nicht mehr in der Lage, mit Geldhäusern in anderen Ländern zu kommunizieren. Aufträge von Unternehmen können dann weder aufgegeben noch angenommen werden, denn sie können nicht bezahlt werden.
Biden: US-Sanktionen noch wirksamer als Swift-Ausschluss
Biden betonte deshalb, die US-Sanktionen gegen große russische Banken würden mindestens genauso wirksam sein wie ein möglicher Ausschluss des Landes aus dem internationalen Zahlungssystem Swift. Dieser Schritt sei aber weiterhin eine Option, betonte Biden am Donnerstag im Weißen Haus. Die inzwischen angekündigten Sanktionen seien weitreichender als alles, was zuvor unternommen wurde, zumal dank der internationalen Partner ein Großteil der Weltwirtschaft hinter ihnen stehe, so Biden. „Die gegen ihre Banken verhängten Sanktionen werden genauso folgenreich - oder vielleicht folgenreicher - sein als Swift“, sagte Biden.
„Wir brauchen keine Sanktionen die bellen, sondern welche, die beißen“, sagte Belgiens Regierungschef Alexander De Croo. Er denke nicht, dass die EU noch ein drittes Sanktionspaket schnüren sollte. Was bislang auf dem Tisch liege, gehe jedenfalls weit über bisherige Sanktionen hinaus, sagte De Croo.
Keine Maßnahme dürfe ausgeschlossen werden, sagte Luxemburgs Ministerpräsident Xavier Bettel. Es sei aber wichtig, „dass die Partner mitmachen“, denn es könne nicht sein, „dass wir Sanktionen haben und dann kann man in London oder der Schweiz noch Geschäfte machen“.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte angekündigt, den Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsländer wegen des russischen Großangriffs auf die Ukraine ein weiteres Paket „massiver und gezielter Sanktionen“ vorzuschlagen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach von den „härtesten“ Sanktionen, welche die EU jemals verhängt habe. Sie sollen sowohl Sektoren wie Finanzdienstleistungen betreffen wie auch den Energie- und Transportbereich.
An Sanktionen gegen Russland wollen sich auch weitere wirtschaftsstarke Staaten wie Südkorea, Australien und Neuseeland beteiligen. Bereits verhängt wurden Sanktionen gegen hochrangige russische Militärangehörige und Führungspersonen der Pipeline-Gesellschaft Nord Stream 2 AG, darunter deren Chef Mattias Warnig.