Ukraine-Krieg: Das sind Selenskyjs fünf Forderungen für Frieden!
Ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenskyj verlangt eine Bestrafung Russlands. EU bereitet weitere Sanktionen vor.
Kremlchef Wladimir Putin schickt 300.000 Reservisten an die Ukraine-Front und droht mit dem Einsatz von Atomwaffen – auf die Teilmobilmachung in Russland folgen neue Sanktionen der EU und der führenden Wirtschaftsnationen G7.
EU plant neue Sanktionen gegen Russland
Nach Angaben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell könnten sich die neuen Strafmaßnahmen sowohl gegen Einzelpersonen als auch auf bestimmte Branchen beziehen, um Russlands Wirtschaft zu schaden, etwa auf den Technologie-Sektor. Auch weitere Waffenlieferungen sind geplant. Details nannte Borrell vor der Abstimmung mit den internationalen Partnern allerdings noch nicht.
Ukraine-Präsident Selenskyj fordert Bestrafung Russlands
Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer 20-minütigen, energischen Rede vor der UN-Generalversammlung Gerechtigkeit verlangt und wegen Putins Angriffskriegs die Einrichtung eines Sondertribunals gegen Russland gefordert. „Gegen die Ukraine wurde ein Verbrechen begangen, und wir verlangen gerechte Bestrafung“, sagte er in seiner Videobotschaft in New York. Russland müsse bestraft werden für das Morden, die Folter, die Erniedrigungen und die desaströsen Turbulenzen, in die es die Ukraine gestürzt habe.
Selenskyj stellt Bedingungen für Frieden
Die Bestrafung ist eine von Selenskyjs fünf Bedingungen für einen Frieden mit Moskau. Außerdem fordert er den Schutz von Leben, die Wiederherstellung von Sicherheit und territorialer Integrität der Ukraine, Sicherheitsgarantien sowie das Recht der Ukraine, sich zu verteidigen.
Doch das Morden wird nach Putins Plänen gnadenlos weitergehen. Laut seiner Ankündigung von Mittwoch sollen ab sofort 300.000 Reservisten eingezogen werden, um die russischen und separatistischen Kräfte im Süden und Osten der Ukraine verstärken.
Eine Entscheidung, die der Deutsche Reservistenverband „menschenverachtend“ nennt. Derart „schlecht vorbereitete“ Soldaten in einen Krieg zu schicken, werde zudem „militärisch ein Desaster für Russland“, sagte Verbandspräsident Patrick Sensburg dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Weil die Reservisten erst ausgebildet und ausgestattet werden müssen, wird die Teilmobilmachung momentan die militärische Lage für Moskau nicht ändern, meint Osteuropa-Expertin Gwendolyn Sasse vom Zentrum für Osteuropa- und Internationale Studien an der Berliner Humboldt-Universität. Das sehe eher nach einer Vorbereitung auf das Ende des Jahres oder das Frühjahr kommenden Jahres aus.
Bereitet sich Russland auf einen langen Krieg vor?
Grünen-Chef Omid Nouripour deutet das als Zeichen, dass Moskau nicht auf baldige Verhandlungen aus sei, sondern sich auf einen langen Krieg vorbereite. „Dementsprechend gilt es, einen langen Atem zu haben und deshalb ist es richtig, dass nächste Sanktionen vorbereitet werden.“