Ukraine-Konflikt: Belarus-Präsident Lukaschenko droht Nachbarland mit russischen „Super-Nuklearwaffen“
Irre Eskalation: Droht ein Atomkrieg an der östlichen EU-Grenze?
Die Signale der Entspannung sind verpufft, die Ukraine-Krise droht außer Kontrolle zu geraten. Russland hat am Donnerstag den stellvertretenden Leiter der US-Botschaft in Moskau ausgewiesen. Die Ausweisung des Spitzendiplomaten Bart Gorman sei „ohne Grund“ erfolgt und stelle einen „Schritt der Eskalation“ dar, erklärte das Außenministerium in Washington am Donnerstag. „Wir prüfen unsere Antwort.“ Gorman war die Nummer zwei in der US-Botschaft nach Botschafter John Sullivan. Er hatte nach US-Angaben ein gültiges Visum und war seit weniger als drei Jahren in Russland im Einsatz.
US-Präsident Biden hält russische Ukraine-Invastion in den „kommenden Tagen“ für möglich
Zuvor hatten die USA und Nato-Vertreter von Russland verbreitete Aussagen zu einem Abzug der an der ukrainischen Grenze stationierten Kräfte als „Falschmeldungen“ bezeichnet. Vielmehr habe Russland die Zahl der dort stationierten Soldaten erhöht. US-Präsident Joe Biden bewertet die Gefahr eines russischen Einmarsches in die Ukraine als „sehr hoch“. Ein Angriff könne in den „kommenden Tagen“ erfolgen, sagte Biden am Donnerstag in Washington. Pläne für ein erneutes Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin habe er derzeit nicht.
Bundeskanzler Olaf Schulz erneuerte für den Fall einer Invasion die Drohung mit massiven Sanktionen. „Wenn es zu einer militärischen Aggression gegen die Ukraine kommt, dann wird das Konsequenzen haben“, sagte Scholz nach einem rund einstündigen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Die EU sei vorbereitet, dann mit Sanktionen zu reagieren.
Alexander Lukaschenko will russische „Super-Nuklearwaffen“ um „unser Territorium zu verteidigen“
Ein erheblicher Teil der russischen Kräfte sind im ukrainischen Nachbarland Belarus stationiert. Dessen Präsident Alexander Lukaschenko zeigt sich nun im Falle einer angeblichen Bedrohung durch den Westen zur Stationierung von Atomwaffen bereit. Sein Land werde dann nicht nur Atomwaffen, „sondern auch Super-Nuklearwaffen“ aufnehmen, um „unser Territorium zu verteidigen“, sagte Lukaschenko nach Angaben der belarussischen Nachrichtenagentur Belta.
Lukaschenko äußerte sich vor dem Hintergrund der Spannungen zwischen westlichen Staaten und dem belarussichen Verbündeten Russland in der Ukraine-Krise. Minsk und Moskau hatten vergangene Woche gemeinsame Militärübungen in Belarus begonnen, die noch bis Sonntag andauern sollen.
Ukrainischer Botschafter: „Die Drohung müssen wir leider sehr ernst nehmen“
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, reagierte besorgt: „Die Drohung müssen wir leider sehr ernst nehmen“, sagte Melnyk im TV-Sender Welt. Atomwaffen in Belarus würden „die Situation in der Region maßgeblich verändern“ und die „gesamte Lage in Europa komplett auf den Kopf stellen“.
Melnyk widersprach in dem Interview auch der russischen Darstellung von einem Teilabzug russischer Truppen von der Grenze zur Ukraine. „Es gab keinen Abzug, es gibt keinen Abzug und wir haben Angst, dass es auch keinen Abzug in den nächsten Tagen oder Wochen geben wird, obwohl das Gegenteil von Moskau behauptet wird“, sagte der Botschafter.
Die ukrainischen Nachrichtendienste hätten bisher keinen Abzug bestätigen können, berichtete Melnyk. Stattdessen sei das „Gegenteil“ der Fall: In der Nähe der ukrainischen Grenze sei eine Schwimmbrücke gebaut worden „und da ist quasi der Weg nach Kiew frei. Zwar auf der belarussischen Seite, aber wir wissen, dass die russischen Truppen jetzt verstärkt auch in unserem Nachbarland stationiert sind.“
Daher sei auch Deutschland gefragt, alle Truppenbewegungen der russischen Seite genau zu überwachen. „Wir rufen auch unsere deutschen Freunde auf, da wirklich nachzuhaken und nicht den Worten Glauben zu schenken, sondern wirklich auch ein Monitoring zu gewährleisten, damit (sie) dann tatsächlich diesen Abzug, der verkündet wurde, auch beobachten können“, sagte Melnyk. „Das ist unsere Bitte an die Bundesregierung, an andere Partner.“