US-Präsident Donald Trump Foto: AP Photo/Evan Vucci

US-Präsident Donald Trump will die linksextreme "Antifa"-Bewegung auf die Liste terroristischer Organisationen setzen lassen. "Die Vereinigten Staaten werden die Antifa in die Kategorie der terroristischen Organisationen einordnen", erklärte Trump am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Er hatte die antifaschistische Bewegung und andere "radikale Extremisten" in den vergangenen Tagen dafür verantwortlich gemacht, dass die zunächst friedlichen Demonstrationen gegen den Tod eines Schwarzen durch Polizeigewalt in Krawalle umschlugen.

In weiteren Tweets beglückwünschte Trump die Sicherheitskräfte, die Lage in der Stadt Minneapolis am Samstagabend unter Kontrolle gebracht zu haben. "Die vor allem von der Antifa angeführten Anarchisten sind schnell gestoppt worden", erklärte Trump. Dies hätte schon in der ersten Nacht von dem Bürgermeister der Stadt erledigt werden sollen, sagte er mit Verweis auf Jacob Frey, den demokratischen Bürgermeister der Stadt.

Die teils von Gewalt überschatteten Proteste in Minneapolis und zahlreichen anderen US-Städten wurden durch den Tod von George Floyd ausgelöst. Der unbewaffnete Schwarze war am vergangenen Montag bei einem Polizeieinsatz in Minneapolis gestorben, nachdem ein weißer Polizist ihm minutenlang sein Knie in den Nacken gedrückt hatte, obwohl Floyd über Atemnot klagte.

Ein Video des Vorfalls löste US-weit Entsetzen aus. Der Polizist wurde inzwischen festgenommen, ihm wird Totschlag und fahrlässige Tötung vorgeworfen. Gegen drei weitere an dem Einsatz beteiligte Polizisten wird ermittelt.

Nach Ausschreitungen mit brennenden Polizeiautos und Barrikaden verhängten zahlreiche Städte in der Nacht zum Sonntag Ausgangssperren. Der Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, verkündete die Mobilisierung der gesamten 13.000 Mitglieder starken Nationalgarde seines Bundesstaates. Nach seinen Angaben werden die Proteste in Minneapolis von rivalisierenden Drogengangs, weißen Rassisten und Anarchisten angeheizt.

US-Justizminister Bill Barr teilte mit, die US-Bundespolizei habe den Auftrag erhalten, die Organisatoren der Krawalle zu identifizieren. "Die organisierte Gewalt wird von Antifa und anderen ähnlichen Gruppen angeführt", erklärte er. "Es handele sich um "inländischen Terrorismus". Zuvor hatte er in einer Fernsehansprache gesagt, dass die Gewalt vielerorts "von anarchistischen und linksextremistischen Gruppen geplant, organisiert und angetrieben" werde.