Anklage in Georgia
Trump muss sich im Gefängnis melden – formale Festnahme?
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump muss nach einer Anklage im Bundesstaat Georgia möglicherweise in einem Gefängnis in Atlanta vorstellig werden.
Vieles spricht dafür, dass sich Trump im Gefängnis von Atlanta (Geogia) melden muss. Nach Hinweisen der Staatsanwaltschaft und des vorsitzenden Richters wird davon ausgegangen, dass sich alle 19 in der Anklageschrift genannten Beschuldigten im Rice Street Gefängnis melden müssten, teilte das zuständige Büro des Sheriffs mit. Zu den Beschuldigten gehört auch Donald Trump.
Das Büro des Sherriffs ist rund um die Uhr geöffnet. Die Staatsanwältin Fani Willis hatte den Angeklagten eine Frist bis zum 25. August gesetzt, um sich zu melden. Bei einem solchen Termin werden üblicherweise die Personalien der Betroffenen aufgenommen und Polizeifotos („Mug Shots“) gemacht. Es kann sich dabei formal auch um eine Festnahme handeln.
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Nun ist das Verfahren in Georgia wegen versuchten Wahlbetrugs nicht das einzige gegen Trump: Bei den bisherigen Anklagen in New York, Washington und Miami wurde das Prozedere um die Personalien in den zuständigen Gerichten kurz vor der Anklageverlesung durchgeführt. Auf Polizeifotos wurde damals verzichtet. Doch in Georgia sind diese beiden Termine nach Angaben des Büros des Sheriffs getrennte Vorgänge. Das bedeutet aber nicht, dass sie nicht doch noch zusammengelegt werden.
In New York sind Handschellen bei einer formellen Festnahme üblich
Mit dem Erscheinen eines ehemaligen Präsidenten gehen natürlich besondere Sicherheitsvorkehrungen einher - das heißt, dass die Abläufe entsprechend angepasst werden können. So wurde zum Beispiel in der Vergangenheit darauf verzichtet, dem Republikaner Handschellen anzulegen, wie es etwa in New York bei einer formalen Festnahme üblich ist.
In Georgia ist Trump mit einer neuen Anklage im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug konfrontiert. Eine Gruppe von Geschworenen entschied, dass sich Trump vor Gericht verantworten soll wegen seiner Versuche, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 in Georgia zu beeinflussen. Mit ihm sind 18 weitere Personen angeklagt.
Die Staatsanwaltschaft in Georgia hat einen Prozessbeginn gegen Trump im März 2024 beantragt. Der Prozess solle am 4. März beginnen, schrieb Staatsanwältin Fani Willis am Mittwoch. Für die Anklageverlesungen gegen Trump und die 18 Mitangeklagten beantragte Willis die Woche des 5. Septembers 2023.
Trump ist bereits auf Bundesebene wegen seines Feldzuges gegen die eigene Niederlage bei der Wahl 2020 angeklagt. Der 77-Jährige weist alle Vorwürfe zurück. Bei der Präsidentenwahl 2020 verlor er gegen seinen demokratischen Herausforderer Joe Biden. Diese Niederlage gesteht Trump bis heute nicht ein und verbreitet die Lüge, durch Wahlbetrug um den Sieg gebracht worden zu sein.