Ihm drohen bis zu 400 Jahre Knast!
Trump bekennt sich „nicht schuldig“
Im ersten Prozess auf US-Bundesebene bekennt sich der angeklagte Ex-Präsident Donald Trump für „nicht schuldig“. Die Anklage wirft ihm illegalen Umgang mit Geheimdokumenten vor.
Nach der historischen Anklage gegen Donald Trump in der Affäre um den Umgang mit geheimen Regierungsdokumenten hat sich der frühere US-Präsident Medienberichten zufolge „nicht schuldig“ bekannt.
Das berichteten der Sender CNN und die „Washington Post“ am Dienstag übereinstimmend aus der Sitzung des zuständigen Gerichts in Miami. Den Berichten zufolge sprach Trumps Anwalt Todd Blanche für seinen Mandanten.
Die Sitzung fand hinter verschlossenen Türen statt, Kameras und andere elektronische Geräte waren nicht zugelassen. Der aktuelle republikanische Präsidentschaftsbewerber Trump musste für die Vorstellung der Vorwürfe gegen ihn persönlich vor dem Gericht im Bundesstaat Florida erscheinen.
Es ist das erste Mal, dass gegen einen Ex-Präsidenten auf Bundesebene Anklage erhoben wurde
Normalerweise werden Beschuldigte bei einem solchen Termin vorübergehend in Gewahrsam genommen. Laut Medienberichte war es aber offen, wie dies beim Ex-Präsidenten ablaufen wird. Und normal ist an diesem Prozess gar nichts. Bei seinem Auftritt vor Gericht wurde von Trump auch kein Polizeifoto gemacht, wie dies sonst bei Beschuldigten bei solchen Terminen üblich ist. Dem Ex-Präsidenten wurden auch keine Handschellen angelegt. Trump musste aber vor der Sitzung Fingerabdrücke abgeben, wie ein Gerichtsmitarbeiter auf Nachfrage von dpa erklärte.
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Die Bundespolizei FBI hatte im August 2022 Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago in Florida durchsucht und dort zahlreiche Verschlusssachen aus seiner Amtszeit beschlagnahmt, einige mit höchster Geheimhaltungsstufe. Mar-a-Lago ist auch ein Club mit Zimmern für zahlende Gäste und öffentlichen Veranstaltungen. Dadurch, dass Trump vertrauliche Regierungsdokumente nach seiner Amtszeit in privaten Räumen aufbewahrte, könnte er sich strafbar gemacht haben.
Trump wird „Verschwörung zur Behinderung der Ermittlungen“ vorgeworfen
Vorgeworfen wird ihm eine Verschwörung zur Behinderung der Ermittlungen und die gesetzeswidrige Aufbewahrung höchstsensibler Informationen. Darunter waren laut Anklage Details zu nuklearen Fähigkeiten der USA und anderer Staaten, zu militärischen Schwachstellen in der Verteidigung der Vereinigten Staaten und ihrer Partner sowie Informationen über potenzielle Militäraktionen.
In der Anklageschrift werden Trump sieben Kategorien von Vergehen und 37 Straftaten zur Last gelegt. Sollte Trump in allen Punkten verurteilt werden, droht ihm eine Höchststrafe von 400 Jahren Haft!
Die Details in dem 49-seitigen Papier sind brisant. So heißt es darin etwa, Trump habe Kisten mit Verschlusssachen in seinem Schlafzimmer, einem Badezimmer, einer Dusche, einem Ballsaal und einem Lagerraum aufbewahrt. Einige Kisten hätten zeitweise in einem Raum gestanden, in dem öffentliche Veranstaltungen stattfanden. Ein Lagerraum sei über einen öffentlichen Pool-Bereich einfach zu erreichen gewesen.
Trump sprach über Verschlusssachen und zeigte sie Dritten
Die Ermittler führen in der Anklageschrift - unter anderem auf Basis von Tonaufnahmen - detailliert auf, wie Trump mit anderen Personen über Verschlusssachen sprach oder diese unbefugten Dritten zeigte.
Trump weist alle Vorwürfe vehement zurück und wertet die Anklage als politisch motivierten Versuch der Demokraten, ihn von einer zweiten Amtszeit im Weißen Haus abzuhalten. Trump spricht von „politischem Auftragsmord“ und „Kriegsführung“ mit juristischen Mitteln.
Der Republikaner hatte bereits im vergangenen November offiziell angekündigt, bei der Präsidentenwahl 2024 erneut anzutreten. Im Feld der republikanischen Präsidentschaftsbewerber liegt er Umfragen zufolge klar vorne. Für die Demokraten bewirbt sich Präsident Joe Biden um eine zweite Amtszeit.
Unterstützer von Trump versammelten sich vor Gerichtsgebäude
Mehrere Hundert Unterstützer des Republikaners versammelten sich am Dienstag vor dem Gerichtsgebäude, um gegen die Anklage zu protestieren. Sie bejubelten Trump bei seiner Ankunft. Auch einige Kritiker des Ex-Präsidenten kamen. Radikale Unterstützer Trumps hatten zuvor martialische Töne angeschlagen, was Ängste vor möglicher Gewalt rund um das Erscheinen Trumps vor Gericht auslöste. Es kam jedoch nicht zu Zwischenfällen.
Trump hat nach seinem Gerichtstermin laut US-Berichten in einem Restaurant Halt gemacht, wo er sich von Anhängern feiern ließ. Mehrere Menschen machten am Dienstagnachmittag in einem Lokal im Stadtviertel Little Havanna von Miami Fotos mit Trump und klatschten, wie auf TV-Bildern zu sehen war. Der 76-jährige Trump winkte und rief „Essen für alle“.